Planfeststellungsverfahren Bachbahn

Der LBM Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetseite zu den aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren die Dokumente zum »Planfeststellungsverfahren für den Bau des Bachbahnradweges zwischen Weilerbach und Otterbach in den Gemarkungen Weilerbach, Rodenbach, Siegelbach, Erfenbach und Otterbach« veröffentlicht. Die Planunterlagen liegen gem. Bekanntmachungstext (pdf, 22 KB) noch bis einschließlich 24. Februar 2021 in drei Behörden aus; natürlich wegen der „Corona-Maßnahmen“ nur in eingeschränkter Weise. Abgesehen von kürzeren Abschnitten soll die östliche Trasse der Bachbahn komplett in einen „Radweg“ umgewandelt werden. Interessant ist auch hier, dass das für die Problematik an der B 10 äußerst relevante Wörtchen „Widmung“ in keinem der relevanten Dokumente auftaucht. Baulastträger soll auch nicht das Land, sondern sollen die einzelnen Gemeinden werden. „Planfeststellungsverfahren Bachbahn“ weiterlesen

Mogelpackung „Pendlerradrouten“

In den letzten Tagen tauchten in meinem RSS-Feed der Pressemitteilungen des LBM Rheinland-Pfalz auch zwei weitergeleitete Nachrichten des MWVLW auf. Eine davon berichtete über die Planungen, zwischen Kaiserslautern und Landstuhl eine sogenannte „Pendlerradroute“ einzurichten. Ich schiebe dieses Thema schon länger vor mir her und habe es auch deshalb in meinem Blog nie thematisiert, weil ich diese hohle Propaganda-Hülse nicht dadurch aufwerten will, dass ich ihr meine Aufmerksamkeit widme und mich nicht als Multiplikator für diesen PR-Bullshit hergebe. Ich wurde während meiner Zeit im Finanzamt nach juristischen Maßstäben ausgebildet. Und daher zählt für mich nur noch das, was rechtlich relevant ist; also in irgendeiner Rechtsnorm verankert ist. Und nicht nur in irgendwelchen unverbindlichen Broschüren einer in Wahrheit vollkommen radverkehrsfeindlichen Regierung eines Bundeslandes steht. „Mogelpackung „Pendlerradrouten““ weiterlesen

Winternacht in der Walmersbach

Nachdem ich am 16. Januar die Zustände auf den „Radwegen“ entlang der B 10 dokumentiert hatte, entschied ich mich spontan aufgrund der anbrechenden Dunkelheit für einen Abstecher hinauf zum Teufelstisch, um eine schon länger im Kopf herumspukende Langzeitbelichtung der mit einem Top-Winterdienst gepflegt werdenden B 10 anzufertigen. Radfahrern wird hier immerhin die parallel verlaufende K 92 angeboten. Ich hatte vor ziemlich genau einem Jahr den aufwändigen, stark in die Landschaft eingreifenden Umbau dieser einstmals auch mit dem Fahrrad befahrbaren Bundes- in eine vierspurige Kraftfahrstraße im Bereich der Kaltenbach dokumentiert und unlängst auch die diese Eingriffe zumindest teilweise kompensieren sollende Grünbrücke in der Walmersbach in künstlerischer Weise abgelichtet. „Winternacht in der Walmersbach“ weiterlesen

Radfahren entlang der B 10 im Winter

Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen

Schneeablagerungsstreifen

In einigen Tagen jährt sich ein fast schon legendäres Gespräch, welches ich mit den Spitzen der Pirmasenser Verwaltung zum Thema Radverkehr geführt hatte. Im Sommer hatte mich ein älterer Mann, mit dem ich mich unterwegs unterhielt, sogar darauf angesprochen. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in Pirmasens im vergangenen Jahr auch nichts zum Positiven entwickelt. Die ihre wichtigen Akten selbst vernichtende Straßenverkehrsbehörde bspw. ignoriert weiterhin (trotz zweier Unfälle) meine sachlichen Einwände gegen die Beschilderung der beiden Wegelchen zwischen Pirmasens und Gersbach (die im Winter teils arschglatt sind) wie auch die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Aufhebung zahlreicher Verkehrsverbote. An meinen Ansichten zeigt die Stadtverwaltung – wie schon beim unnötigen Streifchen in der Teichstraße – weiterhin Null aktives Interesse. Auch was den Winterdienst auf den unnötigen, gefährlichen „Schutzstreifen“ betrifft, gibt es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte zu beobachten. „Schneeablagerungsstreifen“ weiterlesen

B 10: VG Hauenstein entdeckt die „Grundsätze 2008“

Am 13. Oktober berichtete ich von einer bereits im Sommer gestellten Kleinen Anfrage einer Grünen-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema B 10. Die VG Hauenstein hatte sich aufgrund der Tatsache, dass Verkehrsminister Wissing die „Radwege“ entlang der B 10 in seiner Antwort auf diese parlamentarische Anfrage auch als „Radwege“ bezeichnet hat, mit Schreiben vom 19. Oktober an das MWVLW gewandt. Dass dies „Radwege“ wären, wollte und konnte die VG Hauenstein so jedoch nicht stehen lassen. Obwohl auch die Kreisverwaltung ja schon vor über 25 Jahren, als man die Radfahrer von der B 10 verbannte, sich darauf berufen hatte, dass dies „Radwege“ seien. Da mir die Antwortzeit wieder einmal zu lange dauerte, bat ich die VG darum, mir eine Kopie ihres Schreibens ans Ministerium zuzusenden. „B 10: VG Hauenstein entdeckt die „Grundsätze 2008““ weiterlesen

B 10: Nächstes „Fuck You“ vom BMVI

Ehrlich; ich hab die Schnauze sowas von voll, mich von jegliches Sachargument ignorierenden Ministeriumsbürokraten unaufhörlich verarschen und hinhalten zu lassen. Es ist ja nicht so, dass ich dieses Mal – mittels einer List in Form eines IFG-Antrags, nach unzähligen ignorierten einfachen Anfragen per e-mail – wirklich daran geglaubt hätte, dass sich das BMVI mit meinem wichtigsten, seit nunmehr über 4 Jahren verfolgten Anliegen zur Benachteiligung des in mehrfacher Hinsicht illegal von der B 10 auf irgendwelche Waldwege verbannten Radverkehrs wirklich inhaltlich in einer angemessenen Weise befassen würde. Ich habe mich eigentlich nur gefragt, auf welche Art und Weise man mir dieses Mal den Stinkefinger zeigen würde? Würde man sich wenigstens etwas Mühe geben? Oder würde man mich einfach mit ein paar völlig am Thema vorbeigehenden Zeilen abservieren? „B 10: Nächstes „Fuck You“ vom BMVI“ weiterlesen

B 10: Landtags-Drucksache 17/12374

Im Frühjahr hatte ich mich (keinerlei Illusionen hingebend) hinsichtlich des bundesverkehrspolitischen Skandals, wonach der Radverkehr von der B 10 ausgeschlossen wird, ohne, dass diesem eine ganzjährig sichere, gemäß StVO ausgeschilderte Umleitung über gewidmete Verkehrswege angeboten wird, an die Landtagsfraktion der Grünen gewandt. Ich hatte mich zum Thema B 10 ja erst heute Vormittag anlässlich einer Pressemeldung des MWVLW mal wieder „etwas“ echauffiert. Aufgrund des Corona-Wahnsinns hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, mal nachzusehen, was eigentlich aus der von der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler mit Datum vom 18. Juni eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12104) geworden ist? Die Abgeordnete hatte mich leider auch im weiteren Verlauf nicht mehr über die Antwort der Landesregierung per e-mail informiert. „B 10: Landtags-Drucksache 17/12374“ weiterlesen

Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM

Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte. „Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM“ weiterlesen

Gespräch zum Mühlenweg

Gestern unternahm ich nach längerer Zeit mal wieder eine „Dienstreise“, um mich mit zwei Vertretern der Verwaltung an der Kneispermühle im Wallhalbtal zum sich immer noch im Bau befindlichen „Mühlenweg“ zu unterhalten. Der Ausbau dieses Weges und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen kam mir wie gelegen, um hier insbesondere im Hinblick auf das leidige Thema der „Radwege“ entlang der B 10 mal eindeutig feststellen zu lassen, ob der Steuerzahler mit rund 800.000 Euro „Radwege“ mitfinanzieren muss, die dann jedoch gar nicht als solche gewidmet werden. Das in angenehmer Atmosphäre (besonders amüsant waren die fünf schnatternden Gänse, die sich hin und wieder einmischten) Gespräch verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Auch wenn man sich, was den wesentlichen Punkt betrifft, derzeit noch nicht einig ist. „Gespräch zum Mühlenweg“ weiterlesen