Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen

Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per Verbot für Radverkehr eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen“ weiterlesen

Spiegelglatter Geh- und Radweg

So schön diese Hochdruckwetterlage begann, umso dunkler werden die Tage nun wegen einer immer dichter werdenden Hochnebeldecke. Heute kam dann noch ein ekelhafter, teils gefrierender Nieselregen hinzu, alles bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Mitteleuropäisches Dreckswinterwetter at it’s worst! In den Tälern taute es leicht, während die Höhenzüge um 350 bis 450 m ü. NHN weiterhin noch mit Raureif überzogen sind. Gegen Ende meiner heutigen Tour befuhr ich dann wie so oft mal wieder das leider immer noch mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderte Wegelchen entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln. „Spiegelglatter Geh- und Radweg“ weiterlesen

Forstwirtschaftsweg?

Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche “Forstwirtschaftsweg” ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen

“Vorgang abgeschlossen”

Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:

wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.

„“Vorgang abgeschlossen”“ weiterlesen

Vorschlag zurückgewiesen

Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen

Vorschlag an die VG Hauenstein

Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich “nur” in die Gemeindestraßen “Wartbachstraße” und “Alte Bundesstraße” einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen

Der LBM zum B-10-Winterdienst

Ich habe so langsam wirklich die Schnauze gestrichen voll…! Am heutigen Tag erhielt ich mit der Post ein weiteres Schreiben (mit Datum vom 4. Dezember) der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags. In diesem wird die Stellungnahme des LBM Kaiserslautern wiedergegeben, die mir schier die Sprache verschlägt. Ich habe auch gar keine große Lust, diese an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbietende Stellungnahme groß zu kommentieren, spricht sie doch voll und ganz für sich – und den Stellenwert, den der Radverkehr beim “Landesbetrieb für Motorisierte” genießt! „Der LBM zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen

Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10

Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als “Wirtschaftsweg” bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen

VG Hauenstein zum B-10-Winterdienst

Über die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz erhielt ich am 22. November ein Schreiben, in welchem eine Stellungnahme der VG Hauenstein gegenüber jener zusammengefasst wird. Ein vorheriges Schreiben beinhaltete keine nennenswerten Informationen. Erstaunlichster Punkt ist, dass der ominöse “Wirtschaftsweg” wohl bis heute noch nicht einmal straßenrechtlich ausdrücklich dem öffentlichen (Rad)Verkehr gewidmet wurde. Das ist besonders abstrus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Bund sich am Ausbau speziell für Radverkehrszwecke beteiligt hatte. Immerhin kann man in dem Schreiben so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels erkennen. „VG Hauenstein zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen

Termin bei der Landrätin

Wie angekündigt, stand heute das Gespräch mit der Landrätin Dr. Susanne Ganster auf dem Programm. Leider ließ sich jene nur vertreten. Anwesend waren noch der Sachgebietsleiter als auch der Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde. Ich hatte ja vor einiger Zeit die Aufhebung der Sperrung der B 10 per Verbot für Radverkehr beantragt, weil es in Sachen Winterdienst einfach keinerlei Fortschritte zu verzeichnen gab. Ich hatte mir noch Verstärkung durch zwei Rennradkollegen aus Wernersberg als auch ein Mitglied des ADFC Südliche Weinstraße / Landau organisiert. An dieser Stelle nochmal Danke, dass ihr den weiten Weg auf euch genommen habt! „Termin bei der Landrätin“ weiterlesen