Petitionen sind unnütz

Ich persönlich konnte den deutschen Petitionswahn noch nie nachvollziehen. An allen Ecken und Enden im Netz begegnen einem ja immer wieder unzählige Links zu irgendwelchen „Petitionen“ mit teils aberwitzigen Anliegen, die man doch unterzeichnen solle. Warum geht den Leuten nicht in den Kopf, dass (vor allem parlamentarische) Petitionen nix anderes sind, als eine wirkungslose Kanalisierung menschlichen Frusts? Petitionen sind Ablenkung. Eine Beschäftigungstherapie. Man kann damit auch Leute prima davon abhalten, den (wenigstens halbwegs erfolgsversprechenden) Rechtsweg einzuschlagen. Petitionen sind bei der Politik auch deshalb so beliebt, weil sich mit jenen keinerlei Rechtsansprüche durchsetzen lassen. Mehr wie „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ ist da nicht. „Petitionen sind unnütz“ weiterlesen

Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück

Die kleine Serie zur Verbannung des Radverkehrs entlang der B 50 findet mit diesem Beitrag ihr vorläufiges Ende. Im ersten Teil ging es um einen 14 Jahre andauernden juristischen Kampf eines Landwirts gegen die Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 bei Simmern als Kraftfahrstraße. Der zweite Teil befasste sich mit den Planungen zur Verkraftfahrstraßierung eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid. Im dritten Teil schauen wir uns den Rest der Strecke an – und auf welche Wege und Straßen der Radverkehr hier verwiesen wird. Soweit mir dies mangels genauerer Ortskenntnisse und lückenhafter mapillary-Aufnahmen möglich ist. Wer auf einer längeren Tour oder auch Reise durch den Hunsrück mit dem Renn- oder Trekkingrad der B 50 folgen will, benötigt auf jeden Fall viel Zeit für die Routenplanung und ein sehr gutes Orientierungsvermögen. Oder alternativ: ein gutes Navi. „Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück“ weiterlesen

Planfeststellung B 50 bei Hochscheid

Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer Kraftfahrstraße sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen

Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?

Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, 😉 möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen

B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

Mir ist ja inzwischen bewusst, dass ich die Untiefen behördlicher Langsamkeit noch lange nicht vollständig ausgelotet habe. Dass es aber doch so extrem lange dauern würde, bis das BMVI mir wenigstens kurz den Eingang meiner am 7. November per e-mail an das zuständige Referat gerichteten Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Land Rheinland-Pfalz bestätigen würde, hätte ich trotzdem nicht erwartet. Man erfüllte auch nicht meinen Wunsch, mir dies schriftlich zu bestätigen, sondern sendete mir am 12. Dezember nur eine kurze und knappe e-mail. Der Form halber möchte ich diese Beschwerde auf jeden Fall auch hier in meinem Blog dokumentieren. „B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde“ weiterlesen

Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?

Vor einer Weile meinte der ehemalige Leiter der Straßenverkehrsbehörde bzgl. des Gemeinsamer Geh- und Radweg-Stummelwegelchens an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln mit seinem „kleinen“ Vorfahrt gewähren vorm freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600, es gäbe hier „keinen weiteren Handungsbedarf„. Auch die Tatsache, dass für diese Verkehrszeichen laut Eingeständnis der Stadtverwaltung keine Anordnungen vorliegen, führt nicht etwa dazu, dass die Stadt endlich die blauen Schilder entfernen würde. Man ist aber immerhin konsequent im Nichtstun, denn man schwänzt auch in diesem Winter den Streudienst. „Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?“ weiterlesen

B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet

Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen Kraftfahrstraße als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen

B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen

Laubbedeckter B-10-Radweg

Ralf hatte es in einem Kommentar zuletzt angesprochen, dass der B-10-RadWirtschaftsweg derzeit stellenweise einer schmierigen Laub-Rutschbahn gleicht. Als ich dort am 30. Oktober mit dem Rennrad zuletzt unterwegs war, war er glücklicherweise aufgrund des windigen und bewölkten Wetters relativ trocken – was in der dunklen Jahreszeit auch nur relativ selten der Fall ist. Das ältere, festgefahrene Laub bildet an manchen Stellen schon eine unzertrennliche Einheit mit dem Asphalt; mit den Schuhen konnte ich das Zeug nicht runterkratzen. Im Rahmen meines Engagements konzentriere ich mich zwar primär auf einen zu leistenden Winterdienst. Aber letzten Endes sollen – wenn die Sache hoffentlich irgendwann mal durch ist – natürlich auch alle anderen Standards in Sachen Verkehrssicherung eingehalten werden. „Laubbedeckter B-10-Radweg“ weiterlesen

Ich bin durch mit dem ADFC

Dass ich vor allem auf bundespolitischer Ebene kein Freund des ADFC bin, ist aufgrund meiner Ablehnung von straßenbegleitenden und benutzungspflichtigen „Radwegen“ quasi selbstverständlich. Für mich wäre ein Beitritt nie infrage gekommen, insbesondere nicht nach der Reaktion auf die StVO-Novelle 2016, als die Wegelchen außerorts aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) StVO einfach herausgenommen wurden – und der Bundes-ADFC dies auch noch beklatschte. Leider stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her, denn auch viele Kreisverbände sind radverkehrspolitisch zu nichts, aber vor allem: zu nichts Gutem zu gebrauchen. „Ich bin durch mit dem ADFC“ weiterlesen