B 10: Landtags-Drucksache 17/12374

Im Frühjahr hatte ich mich (keinerlei Illusionen hingebend) hinsichtlich des bundesverkehrspolitischen Skandals, wonach der Radverkehr von der B 10 ausgeschlossen wird, ohne, dass diesem eine ganzjährig sichere, gemäß StVO ausgeschilderte Umleitung über gewidmete Verkehrswege angeboten wird, an die Landtagsfraktion der Grünen gewandt. Ich hatte mich zum Thema B 10 ja erst heute Vormittag anlässlich einer Pressemeldung des MWVLW mal wieder „etwas“ echauffiert. Aufgrund des Corona-Wahnsinns hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, mal nachzusehen, was eigentlich aus der von der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler mit Datum vom 18. Juni eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12104) geworden ist? Die Abgeordnete hatte mich leider auch im weiteren Verlauf nicht mehr über die Antwort der Landesregierung per e-mail informiert. „B 10: Landtags-Drucksache 17/12374“ weiterlesen

Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM

Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte. „Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM“ weiterlesen

Gespräch zum Mühlenweg

Gestern unternahm ich nach längerer Zeit mal wieder eine „Dienstreise“, um mich mit zwei Vertretern der Verwaltung an der Kneispermühle im Wallhalbtal zum sich immer noch im Bau befindlichen „Mühlenweg“ zu unterhalten. Der Ausbau dieses Weges und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen kam mir wie gelegen, um hier insbesondere im Hinblick auf das leidige Thema der „Radwege“ entlang der B 10 mal eindeutig feststellen zu lassen, ob der Steuerzahler mit rund 800.000 Euro „Radwege“ mitfinanzieren muss, die dann jedoch gar nicht als solche gewidmet werden. Das in angenehmer Atmosphäre (besonders amüsant waren die fünf schnatternden Gänse, die sich hin und wieder einmischten) Gespräch verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Auch wenn man sich, was den wesentlichen Punkt betrifft, derzeit noch nicht einig ist. „Gespräch zum Mühlenweg“ weiterlesen

Umleitungs-Offenbarungseid des LBM

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit seinen ausgewiesenen HBR-Routen in vielerlei Hinsicht nicht nur in einem straßen- sondern auch straßenverkehrsrechtlichen Graubereich bewegt (bzw. Radfahrer bewegen lässt), kritisiere ich schon lange. Anlässlich der Vollsperrung der B 48 im Bereich des Eschkopfs mitten im Pfälzerwald hatte ich – da die Pressemeldung sich hierzu wieder mal ausschwieg – darauf hingewiesen, dass dem Rad- und Langsamverkehr hier ja wegen der teils als Kraftfahrstraße ausgewiesenen oder per Verbot für Radverkehr gesperrten B 10 eine eigene Umleitung anzubieten sei. Das hatte der LBM Kaiserslautern dann auch noch nachträglich getan. Und damit den Nachweis erbracht, dass er sein eigenes HBR-Routensystem für nicht umleitungstauglich einstuft! „Umleitungs-Offenbarungseid des LBM“ weiterlesen

Ignoranz hat einen Namen: MWVLW

Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich „angeboten“ wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch „kruden“ Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der „Radverkehrsfreunde“ ausgegrenzten Idioten Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen

Radweg-Widmung im Wallhalbtal?

Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. 😫 Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der „Radwege“ entlang der B 10 – behilflich sein können. Hierzu zählt eben auch das Straßenrecht, welches u. a. die Widmung von dem öffentlichen Verkehr dienen sollenden Straßen regelt. Letzten Endes muss man also strategisch vorgehen, um (zahlreiche) Behörden zu konkreten Aussagen und Handlungen zu nötigen. Bei anderen Gelegenheiten kann man jene dann entsprechend festnageln, indem man z. B. auf „Präzedenzfälle“ oder Widersprüchlichkeiten hinweist. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen

B 10: Das MWVLW will keine Lösung

Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?

hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.

Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter „Aufsicht“ der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als „Wirtschaftswege“ nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen

B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin

Vor einigen Tagen erhielt ich einen Brief von der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Daniela Schmitt. Dieser enthielt allerdings nur ganz allgemeine Äußerungen dazu, wie sehr man in Rheinland-Pfalz den Radverkehr angeblich gefördert hätte – und auch weiter fördern würde. Leider sieht der Alltag in Rheinland-Pfalz bekanntlich mehr als trist aus; Siehe hierzu insbesondere den mich seit über 3 Jahren beschäftigenden Skandal der im Winter nicht geräumt und gestreut werdenden „Radwege“ entlang der für Radfahrer gesperrten B 10, die nach Ansicht aller Beteiligten ja sowieso nur „Wirtschaftswege“ seien. So stellte ich der Staatssekretärin insbesondere wegen des ungeheuerlichen „I-Stempels“ noch einmal drei konkrete Fragen, auf die ich gestern per e-mail eine Antwort erhielt. „B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin“ weiterlesen

I-Stempel vom Ministerium

Ich habe heute früh eine e-mail einer Mitarbeiterin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr Landwirtschaft und Weinbau erhalten, die wohl nicht für meine Augen bestimmt war. Da hat die Dame wohl den falschen Anworten-Button erwischt oder mich versehentlich ins Empfänger-Feld eingetragen. Darin wird überdeutlich, was man in diesem Ministerium über meine Wenigkeit und mein Engagement denkt. Spoiler: Natürlich nichts Gutes. „I-Stempel vom Ministerium“ weiterlesen

Ein absolut sinnloses Unterfangen…?

Diese Frage stelle ich mir – mein radverkehrspolitisches Engagement betreffend – bekanntlich nicht zum ersten Mal. Nachdem mir das BMVI vergangene Woche in Sachen B 10 den Stinkefinger gezeigt hatte, war meine Motivation so ziemlich am absoluten Nullpunkt angelangt, weshalb ich beschloss, diesen Blog mindestens eine Woche ruhen zu lassen. Seit mehreren Jahren versuche ich, als Einzelkämpfer in einer völlig autoverrückten Provinz Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen, die andernorts inzwischen selbstverständlich sind. Auch wenn in dieser Zeit natürlich der ein oder andere, kleinere oder auch größere Erfolg dabei heraussprang – ich hatte nie das Gefühl, auf Verwaltungsseite irgendwelche grundlegenden Fortschritte zu erkennen. „Ein absolut sinnloses Unterfangen…?“ weiterlesen