Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung

Gestern in der Früh hatte es doch noch mit einem Einblick in das geklappt, was eine bemitleidenswerte Praktikantin aus den Akten der Stadtverwaltung Pirmasens heraussortieren sollte. Es war nicht viel. Oder genauer: Es war im Grunde nichts. Was schon das Schreiben erahnen ließ, welches man mir im November zugesandt hatte. Für das ganze blaue Blech an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach liegen keine verkehrsbehördlichen Anordnungen vor. Lediglich ein Dokument aus dem Jahr 2016 beinhaltet u. a. die Entfernung der Furt am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600. „Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?

Im Beitrag zu einem Konzept zur Öffnung von Einbahnstraßen im südlichen Teil von Pirmasens hatte ich auch kurz das „Edeka-Problem“ angesprochen. Der noch recht junge „Edeka Flaschkowatz“ in der Landauer Straße ist nämlich für Fahrzeugnutzer wegen Abbiegeverboten und Einbahnstraßenregelungen nicht gerade einfach zu erreichen oder zu verlassen. Auch die Abfahrt gestaltet sich schwierig, vor allem in Richtung Südwesten (Kirchberg / Winzeln) und Osten (Lemberg / Ruhbank). Um das Verkehrsmittel Fahrrad in Pirmasens attraktiver zu machen, sollte die Stadt meiner Ansicht nach keine relativ überflüssigen Streifen markieren, sondern Radfahrern das Leben auf andere Art und Weise erleichtern. Wie z. B. eine direkte Linksabbiegemöglichkeit vom Edeka-Parkplatz aus. „Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?“ weiterlesen

Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße

Ende Oktober thematisierte die Pirmasenser Zeitung die bereits seit über zwei Monaten fehlende Markierung in der neu asphaltierten Einbahnstraße Teichstraße, einer wichtigen innerstädtischen Verbindungsstraße zwischen der K 6 und der L 482. Der Grund hierfür war, dass laut Bürgermeister Maas in der Stadtverwaltung „kontrovers“ über die Anlage eines „Fahrradwegs“ diskutiert worden sei. Wie ich am 4. Dezember entsetzt feststellen musste, hatten meine am 23. Oktober gegenüber dem Bürgermeister per e-mail erhobenen Einwände mal wieder kein Gewicht – denn es wurde nun doch ein „Radweg“ aufgepinselt. In der Rheinpfalz erschien hierzu am 5. Dezember auch ein (sogar online lesbarer) Artikel. „Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße“ weiterlesen

Linksfraktion gegen Falschparker

Die gemeinsame Pirmasenser Stadtratsfraktion aus „Die Linke“ und „Die PARTEI“ stellt in der heutigen Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister mehrere Fragen zum Thema Falschparken in Pirmasens, hauptsächlich auf Gehwegen und „Schutzstreifen“. Die Anfrage kann hier (PDF, 28 KB) heruntergeladen werden. Im Wesentlichen wird bemängelt, dass Passanten an der Nutzung von Gehwegen gehindert werden oder mit ihren Kinderwägen oder als Rollstuhlfahrer vor unüberwindbaren Hindernissen stünden. Dies betreffe auch radfahrende Kinder, die bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen müssen. „Linksfraktion gegen Falschparker“ weiterlesen

Abknickende Vorfahrt für die K 6

Eine Sache, die (nicht nur) mich auf meinen regelmäßigen Fahrten durch Winzeln nervt, ist das Vorfahrt gewähren am Ende der Gersbacher Straße an der Einmündung in die Bottenbacher Straße. Denn eigentlich ist das – wenn man die StVO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift hierzu durchliest – so nicht korrekt, denn bei der K 6 handelt es sich eben um eine Kreisstraße, beim westlichen Teil der Bottenbacher Straße jedoch nur um eine Gemeindestraße. Straßen des überörtlichen Verkehrs sollen jedoch in aller Regel auch als Vorfahrtstraße ausgewiesen werden. Und das kann in diesem Fall eben auch durch eine abknickende Vorfahrtstraße realisiert werden. „Abknickende Vorfahrt für die K 6“ weiterlesen

Neue Striche in der Blocksbergstraße

Was lange währt, wird endlich gut? Eher nicht. Schon vor etwas mehr als einer Woche fiel mir auf, dass die Stadtverwaltung es tatsächlich dann doch geschafft hat, das suboptimale Ende des „Schutzstreifens“ in der Blocksbergstraße (welcher auf den freigegebenen Gehweg führt) zumindest etwas zu verbessern. Letzten Endes bin ich mit der Umsetzung aber überhaupt nicht zufrieden, denn ich hatte mir eine sanfte Wiedereingliederung zur Fahrbahn hin gewünscht. Stattdessen macht der nur minimal verlängerte Streifen einen Satz nach links. „Neue Striche in der Blocksbergstraße“ weiterlesen

Einzelmaßnahmen für den VEP

Ich bin am 13. August wieder zum nächsten Runden Tisch für den Pirmasenser Verkehrsentwicklungsplan eingeladen worden. Da dieser in nicht-öffentlicher Runde tagt, werde ich von der Veranstaltung selbst nichts Genaueres berichten. Aber ich will auf jeden Fall hier in meinem Blog die Punkte an Einzelmaßnahmen dokumentieren, die mir am Wichtigsten sind. „Einzelmaßnahmen für den VEP“ weiterlesen

Stadt Pirmasens gibt Eisweiherpark frei

Einer der ersten Blogbeiträge drehte sich um die Pirmasenser Variante der Comedy-Serie „Parks and Recreation„. Denn das städtische Garten- und Friedhofsamt hatte irgendwann damit begonnen, nahezu jedes noch so kleine, grüne Fitzelchen der Stadt mit Parkordnungsschildern zuzupflastern. Auf denen u. a. geregelt wird, dass hier Fahrräder total verboten sind. Man darf sein Fahrrad noch nicht einmal schiebend mit sich führen. Im Gegensatz zu die Herrlichkeit regelmäßig zusch…enden Hunden! Natürlich gibt es aber auch nirgends geeignete Radabstellanlagen. Das größte Problem war jedoch: Durch den städtischen Eisweiherpark verläuft die Route 20 des Mountainbikeparks Pfälzerwald. „Stadt Pirmasens gibt Eisweiherpark frei“ weiterlesen

Die erste Fahrrad-Ampel in Pirmasens

Okay. Es ist keine „reine“ Fahrrad-Ampel, sondern nur eine mit einer sogenannten „Kombi-Streuscheibe“ für Fußgänger und Radfahrer. Aber auch das war ein langer Kampf, bis die Stadtverwaltung die rechtssichere Nutzung der einzigen „Radverkehrsführung“ im Stadtgebiet, die über eine ampelgeregelte Kreuzung in der Zweibrücker Straße in Höhe der Profine-Werkszufahrt führt, ermöglicht hatte. Dort führt stadteinwärts ein mit Gehweg Radverkehr frei beschilderter Weg in Richtung eines (fragwürdigen) Schutzstreifens. Es dauerte bis etwa Mitte März, ehe mir die ausgetauschten Streuscheiben erstmals auffielen. „Die erste Fahrrad-Ampel in Pirmasens“ weiterlesen