Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Widmungsunlust im Dahner Felsenland

Vor einer Weile hatte ich die Planungen für den Bau von drei neuen „Radwegen“ in der Grenzregion zwischen dem Dahner Felsenland und Frankreich aufgegriffen. Leider hat die Verbandsgemeindeverwaltung meinen Wunsch nicht erfüllt, mich hierzu auf dem Laufenden zu halten. Da ich für die beiden regionalen Käseblätter kein Geld (das ich eh nicht habe) aus dem Fenster werfen will, bekam ich nichts davon mit, dass man im Juli mit dem Bau dieser „Radwege“ begonnen hatte. Dies erfuhr ich erst auf Nachfrage und die Übermittlung zweier eingescannter Artikel aus der Rheinpfalz und der Pirmasenser Zeitung vom 4. bzw. 14. Juli. Der verlinkte Artikel ist leider (wie üblich) nur angeteasert; das Titelbild zeigt aber ganz nebenbei die für diese Zeiten typischen Corona-Doppelstandards, was auch von Politikern einzuhaltende „Mindestabstände“ betrifft. „Widmungsunlust im Dahner Felsenland“ weiterlesen

Vollsperrung der L 478 bei Rumbach

Der LBM kündigt in seiner Pressemeldung vom 7. August die circa drei Monate andauern sollende Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und der L 488 (bei Schönau) ab dem 31. August an. Aufgrund des sehr dünnen Straßennetzes im Pfälzerwald verursacht die Vollsperrung der Landesstraße über die „Rumbacher Wasserscheide“ eine sehr lange Umleitung über Dahn, Salzwoog und die L 487 über den Braunsberg. Vermutlich wird der ein oder andere Ortskundige eine etwas kürzere, „französische“ Route über Nothweiler, die Forststraße am Litschhof, den Fleckensteiner Weiher und Schönau wählen. Von Wissembourg kommend bietet es sich an, die D 3 über den Col du Pigeonnier und Lembach zu wählen. „Vollsperrung der L 478 bei Rumbach“ weiterlesen

Coronoia: Intransparenz

Vor einer Weile hatte ich ja – vor der „zweiten Welle“ 🤣 im Kreis Südwestpfalz 😂 (es gab sage und schreibe über zwei Monate keinen einzigen positiv Getesteten!) – rechts in der Seitenleiste die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlichten „Corona-Fallzahlen“ angegeben und kommentiert. Ich wies darauf hin, dass ich am 24. Juni 2020 einen Antrag nach § 11 LTranspG gestellt hatte, weil mich (als Ex-Beamter) einfach mal der behördeninterne, rechtsstaatlich dokumentierte Verfahrensablauf zwischen einer positiven und negativen Testung, einer Quarantäneanordnung und des Eingangs der Fallzahlen in die amtliche Statistik interessiert hat. Schließlich werden ja eben auf Basis dieser zweifelhaften Tests Menschen (unter Missachtung von Artikel 104 GG) mind. 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Ich habe bereits hier massive Zweifel, dass das alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Diese Anfrage wurde jedenfalls bis zum heutigen Tage nicht beantwortet! „Coronoia: Intransparenz“ weiterlesen

Gespräch zum Mühlenweg

Gestern unternahm ich nach längerer Zeit mal wieder eine „Dienstreise“, um mich mit zwei Vertretern der Verwaltung an der Kneispermühle im Wallhalbtal zum sich immer noch im Bau befindlichen „Mühlenweg“ zu unterhalten. Der Ausbau dieses Weges und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen kam mir wie gelegen, um hier insbesondere im Hinblick auf das leidige Thema der „Radwege“ entlang der B 10 mal eindeutig feststellen zu lassen, ob der Steuerzahler mit rund 800.000 Euro „Radwege“ mitfinanzieren muss, die dann jedoch gar nicht als solche gewidmet werden. Das in angenehmer Atmosphäre (besonders amüsant waren die fünf schnatternden Gänse, die sich hin und wieder einmischten) Gespräch verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Auch wenn man sich, was den wesentlichen Punkt betrifft, derzeit noch nicht einig ist. „Gespräch zum Mühlenweg“ weiterlesen

Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen

Das „Verkehrsforum Südpfalz“ hat mir netterweise eine Konversation mit dem ZSPNV Süd zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, in welcher es um die von mir im vergangenen Dezember kritisierte Entscheidung geht, zur kommenden Ausschreibung vieler Bahnlinien in der Pfalz die Anschaffung von Akku-Hybrid-Triebwagen zur Voraussetzung zu machen und somit auch für viele weitere Jahrzehnte auf eine Elektrifizierung zu verzichten. Das Verkehrsforum Südpfalz kommt zum Schluss, dass die angestrebte Lösung einer überflüssigen Steuergeldverschwendung gleichkomme, da eine Elektrifizierung der Netze wesentlich kostengünstiger und zukunftstauglicher als die angestrebte Lösung sei. „Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen“ weiterlesen

Schilderposse bei Maßweiler

Zwischendurch mal wieder ein Beitrag zum Thema Radverkehr. Schon vorm Corona-Wahnsinn habe ich mich ja bereits mehrmals gefragt, warum ich mir diesen Unsinn überhaupt noch antue? 🤮 Außerdem wird einem halt auch wieder bewusst, dass wir mitten in der wohl größten politischen und juristischen Skandalepoche leben, gegen deren Auswirkungen poplige Verkehrszeichen am Arsch der Welt, die sowieso noch nie auch nur irgendwen interessiert hätten, vollkommen verblassen. Jedenfalls hatte ich bereits vermutet, dass anlässlich des Vollsperrung der L 476 bei Maßweiler reger Ausweichverkehr über das alte Militärsträßchen führen würde. Und wie der Zufall so will, verschwanden – wie von Geisterhand, pünktlich zur Vollsperrung der Landesstraße die (uralten) Verkehrsverbotsschilder für Fahrzeuge mit einer Masse von mehr als 1,5 Tonnen (Zeichen 262). „Schilderposse bei Maßweiler“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 97)

Wie zuletzt angekündigt erfolgt hier vorerst (auch je nach Umfragebeteiligung) nur noch eine Auflistung aller Unfälle mit Radverkehrsbezug mit einem Link zur PM. Lediglich die „Highlights“ werden umfangreicher kommentiert. Wie bereits öfters angemerkt: Das hier ist alles zeitraubende Arbeit (so eine relativ simple Zusammenstellung bspw. frisst mal eben 3 bis 4 Stunden), die ich – seit längerer Zeit ohne jedes Erwerbseinkommen – ohne jede Gegenleistung (nicht einmal in Form eines einfachen „Danke“ per Kommentar) erbringe. Menschen werfen bereitwillig ihr Geld für den überflüssigsten materiellen Mist aus dem Fenster. Einem auch im Sinne der Allgemeinheit engagierten Blogger hin und wieder mal 10 Euro zu überweisen? Unvorstellbar! 😣 🥺 „Aus dem Polizeibericht (Teil 97)“ weiterlesen

Vollsperrung der L 485 bei Glashütte

Vorgestern befuhr ich die L 485 zwischen Glashütte und Langmühle. Hierbei fiel mir eine Hinweistafel auf, die eine Vollsperrung jener Landesstraße ankündigte. In der heutigen Pressemeldung des LBM Kaiserslautern teilt jener mit, dass diese zwischen dem 21. Juli und 15. August erfolge. Man werde auf einem 1,8 km langen Abschnitt die Fahrbahndecke erneuern, Schadstellen beseitigen und „Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen auf der freien Strecke und in der Ortsdurchfahrt“ herstellen. Warum man diese Landesstraße „saniert“, ist mir ein Rätsel; jene befindet sich vor allem im Vergleich zu richtig üblen Rumpelstrecken wie der L 475 südlich von Wallhalben, der L 465 bei Landstuhl, der L 466 bei Rieschweiler-Mühlbach oder der L 469 nördlich der Knoppermühle meines Erachtens in einem tadellosen Zustand; die letzte grundsätzliche Sanierung dürfte auch noch keine 10 Jahre zurückliegen. Eine Umleitung wurde in der PM übrigens nicht angegeben.

0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße

Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. 😫 Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen