Radweg von Nieder- nach Oberauerbach

Corona, Corona, Corona. 🤒 Ich kann euch nicht sagen, wie sehr mir das alles auf die Nerven geht. 😫 Da braucht man wenigstens ein bisschen Ablenkung. Also dokumentieren wir doch einfach mal wieder überflüssigerweise mit blauen Schildern verunstaltete „Radinfrastruktur“? Wie bspw. jene entlang der L 469 zwischen Nieder- und Oberauerbach bei Zweibrücken. Auch hier ignoriert die Stadtverwaltung Zweibrücken, die auch weiterhin für eine ständig wegen Krankheit dienstunfähige Sachgebietsleiterin keinen Ersatz einstellt, schon seit über zwei Jahren meine mehrfach bekräftigten Einwände gegen die „Blaubeschilderung“. „Radweg von Nieder- nach Oberauerbach“ weiterlesen

Leute, geht raus und fahrt Rad!

Ich hoffe, ich habe hiermit jetzt nicht pauschal Menschen aufgefordert, Straftaten zu begehen…!? 🤔😈 Das geht in diesen wahnsinnigen 😷 Zeiten ja leider ratzfatz. Vermutlich wischen sich inzwischen auch schon recht viele, die weiterhin hysterisch nach noch härteren Ausgangssperren schreien, mangels Klopapier den Hintern bevorzugt mit den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes ab? Wie dem auch sei. Anstatt bei Twitter die Nachbarn anzuprangern, weil sie überhaupt noch draußen spazieren gehen, könntet ihr doch nun eine einmalige Gelegenheit nutzen: Da draußen ist derzeit so wenig Kfz-Verkehr unterwegs, wie wohl seit zig Jahren nicht mehr. „Leute, geht raus und fahrt Rad!“ weiterlesen

Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz

Tja. Nun ist es wirklich passiert; in nackter Panik und Angst vor Corona werden nun wirklich die elementarsten Grundrechte sturmreif geschossen. Dank des föderalen Flickenteppichs spielt sich nun auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz zur Quasi-Diktatorin auf – und erlässt per Allgemeinverfügung vom 20. März eine im Vergleich zu den mir bisher bekannten sogar eine ziemlich umfangreiche Ausgangssperre, mit der eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn das Radfahren (oder sonstige sportliche Betätigung) in der freien Natur ist nach dem Wortlaut ebenfalls nicht mehr zulässig. „Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz“ weiterlesen

Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet

Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden Gemeinsamer Geh- und Radweg benutzen (weil ein Verbot für Fahrzeuge aller Art ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen

Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

B 10: finaler Stinkefinger vom BMVI

Dem BMVI war die Antwort auf meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht einmal Papier wert; ich erhielt heute eine e-mail vom Referat, das schon bisher nicht gerade dadurch auffiel, an diesem Thema besonders interessiert oder besonders kompetent zu sein. Die Antwort spricht denke ich für sich und den Stellenwert des Radverkehrs auf dem Land. Das BMVI ignoriert auch kackdreist die Antwort des eigenen Ministeriums auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages. Ein besonderer Dank auch an Frau Karola Lambeck, ihres Zeichens Radverkehrsbeauftragte des BMVI, denn jene hält es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Ganz ehrlich: Ich hab einfach die Schnauze gestrichen voll; ohne Klage wird das hier nicht funktionieren! 😡 „B 10: finaler Stinkefinger vom BMVI“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Ortsrecht

Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen

Amtliche Umleitung in gesperrte Straße

Im vergangenen Oktober war ich ausnahmsweise mal (fast) wunschlos glücklich. 🥳 Denn im Zuge der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg wegen einer Sanierung der Fahrbahndecke wurde für den die Umleitung über die Kraftfahrstraße B 10 nicht benutzen dürfenden „Langsamverkehr“ tatsächlich eine eigene Umleitung über die „Alte Landstraße“ eingerichtet. Blöderweise hatte die Stadt Pirmasens das auch dort fest installierte Verbot für Fahrzeuge aller Art aber nicht abgedeckt oder durch ein Verbot für Kraftfahrzeuge ausgetauscht. Somit wurden Radfahrer (und motorisierter „Langsamverkehr“) in eine Straße geleitet, in der sie gar nicht hätten fahren dürfen. Das Thema wurde auch in der kürzlich beantworteten Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linke – PARTEI“ aufgegriffen. „Amtliche Umleitung in gesperrte Straße“ weiterlesen

Freies Abbiegen in die Mühlgasse

Die Mühlgasse in Dahn bleibt (leider) weiterhin die einzige für den Radverkehr freigegebene Einbahnstraße im Kreis Südwestpfalz und den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken. Seit einer Weile darf man jene immerhin auch ganz legal benutzen, denn auch die korrespondierenden Abbiege-Gebote in der Mühlgasse bzw. der Wieslauterstraße wurden durch ein Radverkehr frei ergänzt. Das geschah jedoch nicht in einem Rutsch, sondern etappenweise. Die sonstigen Mängel in der Beschilderung wurden von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland bzw. der Stadt Dahn immer noch nicht behoben. „Freies Abbiegen in die Mühlgasse“ weiterlesen

Noch ein paar Scheinverwaltungsakte

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen