Ralf Ludwig hat sich in einem Video von den Klagepaten am 15. Oktober zu den Aufhebungen der Beherbergungsverbote in Niedersachsen und Baden-Württemberg, zu den Äußerungen des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs als auch zu einem aktuellen, von ihm betreuten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg geäußert. Da jenes Video einige wissenswerte Informationen enthält, möchte ich hierzu mal wieder eine Transkription anbieten. „Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsprechung
Rede von Ralf Ludwig in Ehningen
Wie zuletzt anlässlich eines Interviews möchte ich hier erneut ein Transkript einer meines Erachtens bedeutsamen, weil die zunehmend faschistischen und diktatorischen Zustände in diesem Land zutreffend beschreibenden Rede des Rechtsanwalts Ralf Ludwig auf der Querdenken-Demonstration am 27. September in Ehningen anbieten. Quelle hierfür ist das Video von GD-TV Schwäbisch-Gmünd. „Rede von Ralf Ludwig in Ehningen“ weiterlesen
Coronoia: „Der Rechtsstaat ist tot!“
Ich möchte hier einige Auszüge aus dem Telefon-Interview zwischen Martin Lejeune und Ralf Ludwig zum auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten Verbot des Demo-Aufzugs in Landshut in Textform dokumentieren. Vor einiger Zeit kommentierte ich die zunehmend unverhohlen politisch motivierten Entscheidungen der Gerichte damit, dort seien Freislers Erben tätig. Darüber sind wir inzwischen wohl hinaus; das, was die Judikative in den letzten Monaten leistet, ist schlimmer; es entwickelt sich eine offene Gesinnungsjustiz. Die Senate auch der oberen Gerichte beteiligen sich inzwischen ganz offen an der international konzertierten Abschaffung auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands; zur Etablierung eines auch vom Bundesverfassungsgericht angestrebten, theokratischen Gottesstaates der „Zeugen Coronas„. Es tut mir in der Seele weh, Ralf Ludwig dabei zuzuhören, wie er zunehmend jeglichen Glauben an ein System verliert, an welches er sein ganzes Leben geglaubt hat. „Coronoia: „Der Rechtsstaat ist tot!““ weiterlesen
Coronoia: Freislers Erben
Wie leider nicht anders erwartbar, haben die Richter des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs den zuletzt dokumentierten Eilantrag gegen die Maulkorbpflicht für Schüler in Bayern abgewiesen. Aus der amtlichen Pressemeldung (pdf) zum Beschluss 20 NE 20.1981 (pdf):
Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.
Coronoia: Einschätzungsprärogative?
Ich habe wirklich keine Ahnung, wie man angesichts der Urteile und Beschlüsse zu den „Corona-Maßnahmen“, die in den letzten sechs Monaten vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gefällt bzw. beschlossen wurden, in Deutschland jemals wieder von einem „Rechtsstaat“ sprechen mag, ohne sich komplett lächerlich zu machen? Die der Exekutive offenkundig hündisch ergebene Judikative versagt (von einigen wenigen Ausnahmen mal abgesehen) seit Monaten auf kompletter Linie; inzwischen haben sich in sehr vielen Beschlüssen so viele gewaltige Widersprüche angehäuft, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob dies nur auf Feigheit, Unterwürfigkeit und Unfähigkeit beruht. Oder ob hier und da ggf. auch mit anderen Mitteln nachgeholfen wird? Auch die saarländischen Verfassungsrichter haben im Beschluss Lv 15/20 des VerfGH vom 28. August vor allem im Vergleich zum Beschluss Lv 7/20 vom 28. April (mit dem die „Ausgangsbeschränkungen“ für verfassungswidrig erklärt wurden) ihre eigenen, damals formulierten Ausführungen ignoriert. „Coronoia: Einschätzungsprärogative?“ weiterlesen
Coronoia: The Rise of Gilead
Vor einer Weile hatte ich mich mit den Zeugen Coronas und ihre zunehmend totalitäre, sich in alle Lebensbereiche hineinfressende Ideologie der „Totalen Volksgesundheit“ befasst und diesen Beitrag um die Dramaserie „The Handmaid’s Tale“ herumgestrickt. Jene Dystopie spielt im Rahmen einer auf dem Gebiet weiter Teile der USA errichteten theokratischen Militärdiktatur. Grundlage für diese Entwicklung war zwar kein Virus, aber – mit einer zunehmenden Unfruchtbarkeit weiter Teile der Menschheit – ein anderes Gesundheitsproblem. Seit diesem Wochenende bin ich mir im Klaren darüber, dass wir hier eine Art „Prequel“ erleben – und alles, was in den letzten Monaten geschehen ist, in genau diese Richtung gehen soll: Die in permanenter Todesangst vor einem unsichtbaren Feind gehalten werdenden Menschen wurden neuro-linguistisch „umprogrammiert“, um sich angesichts eines drohenden Armageddons durch eine (niemals enden werdende) „Gefahr“ durch Viren ohne jeden Widerstand regelrecht versklaven zu lassen.
Coronoia: Üble Nachrede?
Ich mache mir anlässlich meines Vorsatzes, demnächst (also nach rund vier Monaten Einzelhandelsboykott) mal wieder – mit einem ordentlichen, mit juristischen Inhalten bedrucktem Packen Papier bewaffnet – in einem deutschen Supermarkt einzukaufen, immer wieder Gedanken darüber, wie man sachlich darauf reagieren kann, wenn einem irgendjemand auf die Tatsache anspricht, dass man ja keine Gesichtswindel trage? Ich halte es rechtsstaatlich weiterhin für absurd, dass über das „Gesundheitsrecht“ die „Unschuldsvermutung“ komplett ausgehebelt und alle Menschen unter Krankheits-Generalverdacht gestellt wurden, eine todbringende „Virenschleuder“ zu sein; meines Erachtens man wird dadurch letztlich vollkommen objektiviert – und damit auch entmenschlicht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche dahergelaufenen Leute sich allen Ernstes anmaßen, mich eben genau so sehen zu wollen: Als Kranken, dem sie auch noch vor anderen Leuten unterstellen, für andere „gefährlich“ zu sein? „Coronoia: Üble Nachrede?“ weiterlesen
Coronoia: Urteil contra „Maskenpflicht“? Regierung ändert die Regeln!
Im von Gordon Pankalla betreuten Youtube-Kanal der Anwälte für Aufklärung findet man zwei am heutigen 19. August hochgeladene Videos. Das erste Video lässt zuerst Hoffnungen aufkeimen, dass die Gerichte endlich damit beginnen würden, gegen den Maskenwahnsinn zu entscheiden. Denn vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wurde ein „Hygienekonzept“ eines Schulleiters, welches die Schüler an einer Kieler Schule verpflichtete, auch im Unterricht eine „Maske“ zu tragen, per Eilantrag juristisch zu Fall gebracht. Der Grund hierfür war, dass die Verordnung von Schleswig-Holstein die Schulen hierzu nicht ausdrücklich gem. § 32 IfSG ermächtigt hatte (Aktenzeichen 9 B 23/20) und daher das Kind des Klägers auch keine „Maske“ tragen müsste. Siehe auch die Pressemeldung des VG Schleswig und LTO. „Coronoia: Urteil contra „Maskenpflicht“? Regierung ändert die Regeln!“ weiterlesen
Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?
Man tut sich als juristisch halbgebildeter Ex-Staatsdiener schwer, aus der Masse an rechtsstaatlichen Amokläufen, die die Coronoia mit sich gebracht hat, einzelne herauszupicken, um anhand dieser die mannigfaltigen Widersprüche und vor allem Rechtsbrüche diverser Regierungen und Behörden aufzuzeigen. Schon ganz zu Beginn fand ich es – vorsichtig ausgedrückt – seltsam, dass der sich angeblich um unser aller Gesundheit sorgende Staat im Detail doch recht „brutal“ verhielt. Beispielsweise, indem er Menschen nur aufgrund einer Begegnung mit einem „Positiv Getesteten“ in häusliche „Quarantäne“ schickte; ohne Test, ohne Beleg, ohne Beweis. Das mag vielleicht in einem Single-Haushalt noch halbwegs logisch erscheinen; diese „Logik“ endet aber, wenn derjenige eben nicht allein, sondern eine auch größere Familie hat, mit der er zusammenlebt. Im Grunde tut der Staat – im Sinne des von ihm behaupteten Narrativs einer lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheit – doch nichts anderes, als z. B. Ehepartner und Kinder in „Lebensgefahr“ zu bringen? „Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?“ weiterlesen
Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?
Als „alter Hase“, der selber drei Jahre Beamtenanwärter für den gehobenen Dienst war, bin ich es gewöhnt, im Rahmen meines Kampfes gegen unterschiedlichste Behörden (von der kleinen saarländischen Gemeinde über den LBM bis hinauf zum BMVI) auf Anfragen keine Antworten zu erhalten. So muss ich halt auch immer wieder die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen, um die Behörden an ihre Transparenzpflichten gegenüber dem Bürger zu erinnern. Leider jucken derartige „blaue Briefe“ viele Behörden (wie z. B. den LBM oder die Kreisverwaltung Südwestpfalz) nicht die Bohne. Auch Andi Scheuers Beamte im BMVI sind z. B. absolute Profis im „duck und weg“ (dazu läuft übrigens derzeit mein erster IFG-Antrag). Jedenfalls hatte ich im (übrigens stark von Suchmaschinen-Anfragen frequentierten) Beitrag zur Stellungnahme von Edeka Südwest zum Thema „Maskenpflicht“ angedeutet, dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz ja gar nicht so eindeutig ist, wie man das meint. Also fragen wir doch einfach einfach mal bei der Exekutive nach, wie die derzeitige Rechtslage denn nun überhaupt ausschaut! „Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?“ weiterlesen