Man tut sich als juristisch halbgebildeter Ex-Staatsdiener schwer, aus der Masse an rechtsstaatlichen Amokläufen, die die Coronoia mit sich gebracht hat, einzelne herauszupicken, um anhand dieser die mannigfaltigen Widersprüche und vor allem Rechtsbrüche diverser Regierungen und Behörden aufzuzeigen. Schon ganz zu Beginn fand ich es – vorsichtig ausgedrückt – seltsam, dass der sich angeblich um unser aller Gesundheit sorgende Staat im Detail doch recht „brutal“ verhielt. Beispielsweise, indem er Menschen nur aufgrund einer Begegnung mit einem „Positiv Getesteten“ in häusliche „Quarantäne“ schickte; ohne Test, ohne Beleg, ohne Beweis. Das mag vielleicht in einem Single-Haushalt noch halbwegs logisch erscheinen; diese „Logik“ endet aber, wenn derjenige eben nicht allein, sondern eine auch größere Familie hat, mit der er zusammenlebt. Im Grunde tut der Staat – im Sinne des von ihm behaupteten Narrativs einer lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheit – doch nichts anderes, als z. B. Ehepartner und Kinder in „Lebensgefahr“ zu bringen? „Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsprechung
Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?
Als „alter Hase“, der selber drei Jahre Beamtenanwärter für den gehobenen Dienst war, bin ich es gewöhnt, im Rahmen meines Kampfes gegen unterschiedlichste Behörden (von der kleinen saarländischen Gemeinde über den LBM bis hinauf zum BMVI) auf Anfragen keine Antworten zu erhalten. So muss ich halt auch immer wieder die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen, um die Behörden an ihre Transparenzpflichten gegenüber dem Bürger zu erinnern. Leider jucken derartige „blaue Briefe“ viele Behörden (wie z. B. den LBM oder die Kreisverwaltung Südwestpfalz) nicht die Bohne. Auch Andi Scheuers Beamte im BMVI sind z. B. absolute Profis im „duck und weg“ (dazu läuft übrigens derzeit mein erster IFG-Antrag). Jedenfalls hatte ich im (übrigens stark von Suchmaschinen-Anfragen frequentierten) Beitrag zur Stellungnahme von Edeka Südwest zum Thema „Maskenpflicht“ angedeutet, dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz ja gar nicht so eindeutig ist, wie man das meint. Also fragen wir doch einfach einfach mal bei der Exekutive nach, wie die derzeitige Rechtslage denn nun überhaupt ausschaut! „Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?“ weiterlesen
0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße
Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. 😫 Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen
Coronoia: Juristische Lichtblicke?
Rechtsanwalt Ralf Ludwig von Widerstand2020 verweist in seinem Video vom 30. Juni 2020 unter anderem auf das Urteil den Beschluss 3 R 111/20 des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.06.2020. Darin geht es im Wesentlichen um die „Mindestabstände“ in Grundschulen. Hierbei hatte sich ein Schulleiter gegen die „Lockerungen“ gewehrt, weil das „gesundheitliche Risiko“ (vor allem für die Lehrer) zu groß sei. Das OVG weist den Eilantrag zurück – und begründet dies unter anderem damit, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gebe, dass Kinder besonders gefährdet oder ansteckend seien. „Coronoia: Juristische Lichtblicke?“ weiterlesen
Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?
In den Untiefen der Kommentarstränge diverser Beiträge ging es mal kurz um die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten auf Basis des Lärmschutzes. In der Hinterweidenthaler Ortsdurchfahrt (B 427) wurde im Oktober 2018 die zuvor nur Nachts geltende Regelung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit per 
in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1012-36 („Lärmschutz“) ausgeweitet. Im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Vollsperrung der OD Busenberg wurde übrigens auch in den Ortsdurchfahrten von Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach und Erlenbach durchgehend (allerdings ohne das Zusatzzeichen „Lärmschutz“) angeordnet. Eine Antwort auf die Frage, die ich mir schon länger stelle – ob nämlich in der Hinterweidenthaler OD auch Radfahrer höchstens 30 km/h fahren dürfen – habe ich zuletzt von der VG Hauenstein eher nicht erhalten. „Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?“ weiterlesen
Coronoia: Politische Justiz
In meinem Beitrag zum offen und ungeniert seine hässliche Fratze zeigenden Corona-Unrechtsstaat hatte ich diesen Eindruck auch mit dem Verweis auf meine Zeit als Beamter auf Widerruf im Finanzamt und meinen seit Jahren geführten (weitestgehend wirkungslosen) Kampf gegen diverse Behörden im Bereich des Verwaltungs- sowie Straßenverkehrs- und Straßenrechts untermauert. Hin und wieder bekommt man dann so unheimlich kluge Ratschläge wie „Such dir halt einen Anwalt!“ Wozu? Es gibt im deutschen Rechtssystem sicherlich unzählige, einstmals idealistisch in ihre Karriere gestartete Anwälte, die insbesondere an die in der „Corona-Krise“ besonders bedeutsame Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt keine positiven Erwartungen mehr vergeuden. Weil diese Justiz eben nicht unabhängig, sondern in einer politischen, besonders staatstragenden Art und Weise agiert. „Coronoia: Politische Justiz“ weiterlesen
Urteil zum Thema Satzung und Widmung
Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen
Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per 
oder 
an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen
Urteil zum Befahren von Gehwegen
In meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Duldung des Gehwegparkens in Pirmasens hatte ich unter anderem auf das Urteil 3 K 272/18.NW des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. Mai 2019 verwiesen. Ein Anwohner wehrte sich gegen die Weigerung der zuständigen Behörde, in einer recht schmalen Straße mit nur sehr schmalen Gehwegen in Bad Dürkheim eine Einbahnstraßen-Regelung, vor allem zum Schutz der Fußgänger anzuordnen. Das Gericht erkannte einen eindeutigen Ermessensfehlgebrauch; auch deshalb, weil die Behörde im Widerspruchsbescheid den Fußgängern eine besondere Aufmerksamkeit abverlangte, da „im Begegnungsverkehr der Fußweg in Anspruch genommen werden müsse.“ Diese Argumentation wurde im Antrag auf Ablehnung der Klage noch einmal wiederholt. „Urteil zum Befahren von Gehwegen“ weiterlesen
Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50
In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als 
gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen