In den letzten Monaten habe ich im Rahmen von Kurzkommentaren anlässlich diverser, ausnahmsweise den Klägern stattgebender Beschlüsse diverser Verwaltungsgerichte immer wieder mal die Reaktionen auf der Seite der „Maßnahmen“-Gegner kritisiert, weil sich in diesen auch ein völliges Un- bzw. Missverständnis in juristischen Dingen offenbart. Ich mache das im Einzelnen niemandem wirklich zum Vorwurf, aber muss darauf hinweisen, dass jegliches „Abfeiern“ dieser (von der Begründung her im Detail sogar eher kontraproduktiven) Beschlüsse bzw. der diese erlassen habenden Richter in meinen Augen ein gutes Beispiel für die Auswirkungen des Stockholm-Syndroms ist. Es ist vollkommen unangebracht, die Richter, die diesen totalitären Wahnsinn der letzten beiden Jahre durch ihre Untätigkeit erst ermöglichten, in irgendeiner Weise abzufeiern. „Coronoia: Miese Richter abfeiern?“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsprechung
Coronoia: Legitime Nötigung
Soweit mit den Beschränkungen für Ungeimpfte (auch) das unausgesprochene Ziel verfolgt werden sollte, diese zu einer positiven Impfentscheidung zu veranlassen, ist dies ebenfalls legitim, weil durch die Zunahme der Zahl der Geimpften die pandemische Lage verbessert wird und damit die übergeordneten Ziele, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, gefördert werden.
OVG Saarlouis, Beschluss 2 B 278/21 vom 20.12.21. Siehe auch die Pressemeldung. „Coronoia: Legitime Nötigung“ weiterlesen
Coronoia: Eine rein politische Entscheidung
Das hier ist furchtbar! Es ist lächerlich! Das nimmt dem Bundesverfassungsgericht für die Zukunft jegliche Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht mehr die Legitimität beanspruchen, die es bisher beansprucht hat. Weil, das hier ist eine rein politische Entscheidung; ohne auch nur die Mühe sich zu machen, es halbwegs juristisch zu begründen. (…) Für mich ist es, was die Jurisprudenz betrifft, der schwärzeste Tag der bundesdeutschen Geschichte. Es ist eine Abweichung von allem, was wir bisher kennen. Es ist der Hinweis auf die kommende Impfpflicht, die damit im Prinzip legitimiert ist.
20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht des Juristen ️| zwanzig4.media. „Coronoia: Eine rein politische Entscheidung“ weiterlesen
Coronoia: Der Karlsruher Putsch
Denn morgen wird, wie schon zu den Landtagswahlen im Frühjahr, eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einmal mehr die blaue Pille fressen. Sie werden damit die faschistische Diktatur der letzten 1,5 Jahre nachträglich legitimieren – und damit auch ein wichtiges Signal ans Bundesverfassungsgericht aussenden, welches diesen Staatsstreich im Herbst dann ebenfalls juristisch wasserdicht machen und absegnen wird.
Dennis Schneble, 25.09.21. Die Würde des Menschen – ist Vergangenheit. „Coronoia: Der Karlsruher Putsch“ weiterlesen
Coronoia: Unconstitutional
The DHSS regulations permit different treatment across county lines in a manner that is completely arbitrary and violates the equal protection clause of the Missouri Constitution, MO. CONST. art. II, § 1. Missouri’s local health authorities have grown accustomed to issuing edicts and coercing compliance. It is far past time for this unconstitutional conduct to stop.
Judge Daniel R. Green, Circuit Court of Cole County, 20AC-CC00515 (pdf, 1,35 MB), 22.11.2021. In Coronazischland bekäme er dafür umgehend eine Hausdurchsuchung. „Coronoia: Unconstitutional“ weiterlesen
Coronoia: Nichtunzumutbarkeit
Hierbei ist im Rahmen dieses Spielraums zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner ein kostenfreies Impfangebot durchaus niedrigschwellig zur Verfügung stellt, dessen Inanspruchnahme grundsätzlich nicht unzumutbar sein dürfte; hierzu zieht auch der Antragsteller nicht in Zweifel, dass es nur sehr wenige Kontraindikationen für eine Impfung gebe (….).
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ. „Coronoia: Nichtunzumutbarkeit“ weiterlesen
Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit
Ich war erstaunt, als ich einige Jahre nach meinem Studium beim Finanzamt im Zuge meines radverkehrspolitischen Engagements feststellen musste, dass die Regelungen zur Aufhebung von Verwaltungsakten (bei „uns“ hpts. Steuerbescheide) in der Abgabenordnung (§§ 172 ff.) wesentlich umfangreicher und großzügiger gestaltet sind, als jene im Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der Entfernung von Verkehrszeichen wird es dann noch einmal besonders absurd. Jedenfalls wird in Deutschland ganz allgemein die Bestandskraft von Verwaltungsakten höher gewichtet, als die Erklärung einer diesem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Regelung für verfassungswidrig. „Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit“ weiterlesen
Coronoia: Gänzlich ungeeignet
Ich stimme den drei, in roten Schlafröcken steckenden Affen zu. Sie sind gänzlich ungeeignet (diese hohle Phrase taucht im Beschluss 1 BvR 781/21 vom 12.10.21 sage und schreibe 10 mal auf), ihre vom Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmten Aufgaben zu erfüllen. Sie sind gänzlich ungeeignet, als unabhängige Richter unvoreingenommen das Handeln der Regierung zu kontrollieren. Sie sind gänzlich ungeeignet, die letzte Verteidigungslinie einer sterbenden, (halbwegs) freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu sein. Sie sind gänzlich ungeeignet, einen Putsch multinationaler Eliten aufzuhalten. Sie sind, was ihre juristische Kompetenz betrifft, gar gänzlich ungeeignet, um auch nur über eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken zu urteilen. Sie sind einfach nur: Gänzlich ungeeignet! „Coronoia: Gänzlich ungeeignet“ weiterlesen
Coronoia: Und die Menschenwürde?
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind eigentlich eine der wenigen Institutionen des hiesigen parlamentarischen Systems, welche eine von politischen Einflüssen einigermaßen unabhängige Arbeit verrichten. Gestern (Siehe unten) verlinkte ich zwei dieser Gutachten zur Frage, ob die „2G“- bzw. „3G“-Regelungen verfassungsgemäß seien. Nun habe ich nicht wirklich erwartet, dass die Mitarbeiter des WD weniger gehirngewaschen seien als der große Rest der Bevölkerung. In diesen Gutachten findet man nur ganz zarte Zweifel, vor allem im Hinblick auf die Erforderlichkeit; also das Vorliegen „milderer Mittel„, die man jedoch überwiegend im Sinne der Exekutive auslegt. Dass man bei der juristischen Prüfung die Menschenwürde gem. Artikel 1 (1) S. 1 GG allerdings komplett außer Acht ließ, hat mich dann doch ein wenig schockiert. „Coronoia: Und die Menschenwürde?“ weiterlesen
Coronoia: Pflicht und Zwang
Wenn man sich hin und wieder mal tiefere Gedanken über unser sogenanntes „Rechtssystem“ macht, fallen einem sehr schnell strukturelle Widersprüche auf, die man zwar als Gegeben akzeptiert hat, die aber trotzdem keinen wirklichen Sinn ergeben. Wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichten oder Zwängen. Denn im Endeffekt bestehen keine Unterschiede. Sobald ich als Bürger irgendeinen rechtlichen Nachteil erleide, weil ich mich nicht irgendeinem gesellschaftlichen, gerade auch von staatlicher Seite ausgehenden Druck beuge, bin ich nicht mehr frei in meiner Entscheidung. Und dann ist es egal, auf welche Art und Weise ich zu einer gewissen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung genötigt oder erpresst werden soll. „Coronoia: Pflicht und Zwang“ weiterlesen