Beschluss 2 F 192/21 des AG Weilheim vom 13.04.2021

(…) Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift. Auch ohne dass deshalb jedes Mal ein Verfahren gem. § 1666 BGB gegen diese Personen eingeleitet werden müsste, sind diese Personen gehalten, die Rechte der Kinder zu respektieren und gebietet es der Schutz aller betroffenen Schüler, dass diese nicht zum Tragen der Maske gezwungen werden dürfen. Ein Schulleiter oder Lehrer, der dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tut, wird sich in dem Fall, dass die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betroffenen Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen gewesen.

Das AG Weilheim (pdf) winkt hier m. E. ganz freundlich u. a. mit dem §-171- und §-225-StGB-Zaunpfahl. Via Tichys Einblick.

Beschluss 9 F 148/21 des AG Weimar vom 08.04.2021

Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.

Der Beschluss zum Download (pdf). „Beschluss 9 F 148/21 des AG Weimar vom 08.04.2021“ weiterlesen

Coronoia: Die Würde des Impflings

Spahn: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“ | RT DE.

(…) Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (…). Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (…), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (…). …

„Coronoia: Die Würde des Impflings“ weiterlesen

Urteil 7 OWi 170 Js 112950/20 des AG Ludwigsburg vom 29.01.21

Eine Richterin des Amtsgerichts Ludwigsburg hat mit Urteil vom 29.01.21 die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Da das – inzwischen auch rechtskräftige – Urteil bislang m. W. nur in Form eines grafisch basierten Scans (pdf-Format) vorliegt, habe ich mal die OCR-Software angeschmissen und den Urteilstext in eine elektronische Form umgewandelt, als auch noch eine kurze Gliederung vorangestellt. Es lohnt sich auf jeden Fall, dieses Urteil in Gänze durchzulesen. Die Tatsache, dass die baden-württembergische Landesregierung keine Rechtsmittel dagegen eingelegt hat und jenes erst relativ spät bekannt wurde, lässt darauf schließen, dass man hier eine größere Aufmerksamkeit vermeiden wollte. „Urteil 7 OWi 170 Js 112950/20 des AG Ludwigsburg vom 29.01.21“ weiterlesen

Urteil 18/20 des VerfGH Thüringen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März (Siehe auch die Medieninformation) aufgrund eines Normenkontrollantrages der AfD eine komplette Verordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot und darüber hinaus mehrere Bußgeldregelungen in zwei weiteren Verordnungen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil ist in meinen Augen jedoch kein Erfolg, weil sich auch die Verfassungsrichter in Thüringen partout nicht von ihrer absolut unkritischen Hörigkeit gegenüber der Landesregierung, als vor allem auch des RKI lösen wollen. Andererseits ist es auch durchaus möglich, dass der Normenkontrollantrag auch etwas dünn begründet wurde. Alle Nichtigkeitserklärungen erfolgten überwiegend „nur“ aus formellen Gründen. „Urteil 18/20 des VerfGH Thüringen“ weiterlesen

Coronoia: Ralf Ludwig 20:IV

Im Folgenden möchte ich hier mal wieder ein Transkript eines Auszugs aus einem am 24. Januar bei Facebook geposteten Video von Ralf Ludwig anbieten, in welchem dieser ausgiebig den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur von Markus Haintz in München angemeldeten und durchgeführten Demonstration kommentiert. Er stimmt darin seinem Kollegen zu, dass die Richter des 10. Senats Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem § 7 Völkerstrafgesetzbuch begehen und sieht die Anwendbarkeit des Widerstandsrechts nach Artikel 20 (4) GG in unmittelbare Nähe rücken. Das Video ist zwar von den Inhalten her eher frustrierend, aber auch für juristische Laien interessant und in Gänze sehenswert. „Coronoia: Ralf Ludwig 20:IV“ weiterlesen

Coronoia: Impfung macht frei

Je intensiver die Grundrechtseingriffe sind, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Maßnahme. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), RND, 21.01.2021. „Coronoia: Impfung macht frei“ weiterlesen

Ralf Ludwig zum Urteil des AG Dortmund

Ralf Ludwig hat heute Abend eine Telegram-Nachricht von Andreas Diedrich weitergeleitet. Demnach gab es am heutigen 2. November ein eventuell wegweisendes Urteil im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen im Frühjahr geltende Kontaktverbote vor dem Dortmunder Amtsgericht. Jenes trägt das Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20. Derzeit läuft bei dlive ein Interview zwischen Samuel Eckert und Ralf Ludwig. Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich diese nachtragen bzw. ein Transkript anfertigen. Nachtrag: Leider kam das Thema Dortmund im Interview dann doch nicht zur Sprache. „Ralf Ludwig zum Urteil des AG Dortmund“ weiterlesen

VfGH Österreich: Maskenpflicht gesetzwidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Maßnahmen für gesetzwidrig erklärt. Auf dessen Internetseite heißt es zur „Oktober-Session“:

COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert

Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).

„VfGH Österreich: Maskenpflicht gesetzwidrig“ weiterlesen

Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?

Ralf Ludwig hat sich in einem Video von den Klagepaten am 15. Oktober zu den Aufhebungen der Beherbergungsverbote in Niedersachsen und Baden-Württemberg, zu den Äußerungen des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs als auch zu einem aktuellen, von ihm betreuten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg geäußert. Da jenes Video einige wissenswerte Informationen enthält, möchte ich hierzu mal wieder eine Transkription anbieten. „Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?“ weiterlesen