Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per Getrennter Geh- und Radweg oder Gemeinsamer Geh- und Radweg an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen

Urteil zum Befahren von Gehwegen

In meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Duldung des Gehwegparkens in Pirmasens hatte ich unter anderem auf das Urteil 3 K 272/18.NW des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. Mai 2019 verwiesen. Ein Anwohner wehrte sich gegen die Weigerung der zuständigen Behörde, in einer recht schmalen Straße mit nur sehr schmalen Gehwegen in Bad Dürkheim eine Einbahnstraßen-Regelung, vor allem zum Schutz der Fußgänger anzuordnen. Das Gericht erkannte einen eindeutigen Ermessensfehlgebrauch; auch deshalb, weil die Behörde im Widerspruchsbescheid den Fußgängern eine besondere Aufmerksamkeit abverlangte, da „im Begegnungsverkehr der Fußweg in Anspruch genommen werden müsse.“ Diese Argumentation wurde im Antrag auf Ablehnung der Klage noch einmal wiederholt. „Urteil zum Befahren von Gehwegen“ weiterlesen

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als Kraftfahrstraße gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen

Tempo-10-Zonen sind unzulässig

Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, die relativ seltenen Verkehrszeichen am Pirmasenser Exerzierplatz zu fotografieren, die an der südlichen Exerzierplatzstraße (Busbahnhof) vor einigen Jahren aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um „Tempo-10-Zonen“-Schilder. Ich hatte selbst nach meiner Recherche wegen der (inzwischen entfernten) „Tempo-50-Zonen„-Schilder am Zweibrücker Flughafengelände weiterhin das Gefühl, dass auch die Pirmasenser Exoten nicht der StVO entsprechen können – und eigentlich abgeordnet werden müssten. „Tempo-10-Zonen sind unzulässig“ weiterlesen

Orwell’sche Sicherheitsräume

Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:

ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…

Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwell’sche Sicherheitsräume“ weiterlesen

Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz

14 Jahre hat es also gedauert. 14 Jahre war es in diesem Land völlig „normal“, dass arbeitslosen Menschen, die sich auch gegenüber eines Sachwalters eines im Kern faschistischen und menschenverachtenden „Sozialgesetzbuches“ einen Rest an Selbstachtung und Menschenwürde bewahren – und nicht wie ein dressierter Hund übers Stöckchen springen wollten, indem sie sich für irgendwelche mies bezahlten Scheißjobs bewerben, zu „sanktionieren“. 14 Jahre lang war es normal, Menschen wegen eines versäumten Termins(!) das Existenzminimum(!) größtenteils oder sogar völlig zu streichen (inkl. Mietzahlungen und Abmeldung bei der Krankenkasse) – und sie ihrem Schicksal zu überlassen. 14 Jahre lang hat ein Großteil der Bevölkerung das alles hingenommen und nicht für problematisch erachtet. 14 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil fällte. „Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz“ weiterlesen

Fahrradhelme und der § 254 BGB

Irgendwie bedauerlich, dass damals in den BGB-Vorlesungen im Rahmen meines Steuerrechts-Studiums nicht der § 254 BGB behandelt wurde. Das ist nämlich meiner Ansicht nach ein ganz fieser, zur Willkür und victim-blaming förmlich einladender Paragraph, den vor allem die Kfz-Haftpflichtversicherer in der Vergangenheit mehrfach als Schlupfloch zur Etablierung einer Fahrradhelmpflicht durch die „Hintertür“ nutzen wollten. Die höhere Rechtsprechung hat dieses Ansinnen zwar bislang weitestgehend abgeschmettert – aber auch weitere Hintertürchen offengelassen. So hängt es laut eines Urteils des OLG Düsseldorf bis zum heutigen Tage davon ab, welche Art von Rad man fährt, wenn einem die Vorfahrt genommen wird und man dabei Kopfverletzungen erleidet. „Fahrradhelme und der § 254 BGB“ weiterlesen

Die Tempo-30-Zone in Hohenecken

Ich musste kürzlich mal wieder einer Straßenverkehrsbehörde den Einsatz der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages androhen, um auf eine schon am 5. Mai(!) gestellte Anfrage endlich eine inhaltliche Antwort zu erhalten. Ich hatte hier im Blog im Zuge der Dokumentation der Vollsperrung der B 270 auch mal angerissen, dass in Hohenecken eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde, obwohl diese Zone auch die Kreisstraße 3 umfasst. Und das ist nun einmal leider, leider gem. § 45 (1c) S. 2 StVO unzulässig. Doch dem nicht genug, wird in der Burgherrenstraße zu allem Überfluss auch noch durchweg gegen den Satz 4 dieser Vorschrift verstoßen. „Die Tempo-30-Zone in Hohenecken“ weiterlesen