Wenn man sich hin und wieder mal tiefere Gedanken über unser sogenanntes „Rechtssystem“ macht, fallen einem sehr schnell strukturelle Widersprüche auf, die man zwar als Gegeben akzeptiert hat, die aber trotzdem keinen wirklichen Sinn ergeben. Wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichten oder Zwängen. Denn im Endeffekt bestehen keine Unterschiede. Sobald ich als Bürger irgendeinen rechtlichen Nachteil erleide, weil ich mich nicht irgendeinem gesellschaftlichen, gerade auch von staatlicher Seite ausgehenden Druck beuge, bin ich nicht mehr frei in meiner Entscheidung. Und dann ist es egal, auf welche Art und Weise ich zu einer gewissen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung genötigt oder erpresst werden soll. „Coronoia: Pflicht und Zwang“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsprechung
Coronoia: Lockerungsausgleich
Zu berücksichtigen sei insbesondere auch, dass die angefochtene Regelung einen Ausgleich für „Lockerungen“ zuvor deutlich eingriffsintensiverer Grundrechtsbeschränkungen und damit ein milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung oder stärkeren Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten darstelle. Auch der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Der Verordnungsgeber habe annehmen dürfen, dass von geimpften, genesenen oder getesteten Personen ein geringeres Infektionsrisiko ausgehe, als von anderen Personen.
Pressemeldung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss 25 NE 21.2226 vom 15.09.2021. „Coronoia: Lockerungsausgleich“ weiterlesen
Coronoia: Skynet im Finanzamt
Ein von den Regierungen alles andere als unerwünschter Nebeneffekt der auch in den Verwaltungen zunehmenden „Digitalisierung“ ist die „Vereinheitlichung“ der Rechtsanwendung. Während meiner drei Jahre (bzw. 15 Monate) im Pirmasenser Finanzamt wurde mir bewusst, wie technische Strukturen (vor allem in Form softwaregestützter Datenverarbeitung) sogar die individuelle Ermessensausübung von Amtspersonen einschränken; einem Beamten also die Möglichkeit nehmen, Verwaltungsakte zu erlassen, in denen er ggf. auch eine individuelle, vom Vorgesetzten oder Dienstherren abweichende Rechtsinterpretation vertritt. Damals gab es mit der Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km Wegstrecke zum Arbeitsort hierfür sogar ein Paradebeispiel, anhand derer man die Problematik gut erläutern kann. „Coronoia: Skynet im Finanzamt“ weiterlesen
Coronoia: Rechtsbeugung
Ralf Ludwig (ca. ab Min. 40) zu einem aktuellen Beschluss des VGH Baden-Württemberg zu einem erneuten Versammlungsverbot unter völliger Ausblendung eines auf den Aerosolforscher Scheuch gestützten Urteils des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen zum Thema „Infektionsrisiken“ unter freiem Himmel. „Coronoia: Rechtsbeugung“ weiterlesen
Coronoia: Autonomer Lebensschutz
Der Gesetzgeber darf sich seinen sozialpolitischen Verpflichtungen aber nicht dadurch entziehen, dass er autonomiegefährdenden Risiken durch die vollständige Suspendierung individueller Selbstbestimmung entgegenzuwirken sucht. Er kann weder Defiziten der medizinischen Versorgung und der sozialpolitischen Infrastruktur noch negativen Erscheinungsformen medizinischer Überversorgung, die jeweils geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung zu schüren und Selbsttötungsentschlüsse zu fördern, dadurch begegnen, dass er das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Selbstbestimmung außer Kraft setzt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020, 2 BvR 2347/15, Rn. 277. Via @EdCove19. „Coronoia: Autonomer Lebensschutz“ weiterlesen
Coronoia: Widerliche Menschen
Zum aktuellen Zeitpunkt sind 49 Menschen auf Intensivstation in Niedersachsen wegen Corona; das heißt, 6 auf 1 Mio. Und kuckt euch mal an, wie viele Menschen gerade in Niedersachsen in den Krankenhäusern sind, weil sie Kreislaufkollaps hatten oder Hitzeschäden durch die warmen Temperaturen. Das Gericht sagt: „Ist uns doch egal, dann soll man halt nicht demonstrieren gehen, wenn es einem zu heiß ist. Oder man kann sich dann doch auch hinsetzen.“ Also auch das ist eben das Denken der Richter. Diese Richter sind für mich einfach nur – ‚tschuldigung, dass ich das so hart sage – sind widerliche Menschen.
Ralf Ludwig zu einem Beschluss des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts zu einer angeordneten Medizin-Maulkorbpflicht auf einer Demo bei großer Hitze. „Coronoia: Widerliche Menschen“ weiterlesen
Coronoia: Verweilverbot 2.0
Man fragt sich echt, was diese juristischen Dünnbrettbohrer in deutschen Verwaltungsgerichten rauchen oder ggf. auch nasal bzw. intravenös zu sich nehmen, um einen derartigen Schwachsinn wie die erneute Bestätigung des bereits im Frühjahr unheimlich erfolgreichen Düsseldorfer „Verweilverbotes“ zu verbrechen? Das wird besonders absurd, wenn man sich daran erinnert, dass es ausgerechnet der Düsseldorfer VG-Präsident war, der sich anlässlich der „Bundesnotbremse“ (zum Schein) gewaltig aufgeplustert hatte. „Coronoia: Verweilverbot 2.0“ weiterlesen
Coronoia: Rechtfertigungskontrolle
Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs. 3 der VO-CP geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Maßnahmen, die in der Stunde der Not der – zu diesem Zeitpunkt nur über Bruchstücke wissenschaftlicher Erkenntnisse verfügenden – Exekutive einen weiten Spielraum der Risikobeurteilung und der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen zuzugestehen erlauben, müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.
VerfGH Saarland, Lv 7/20 vom 28. April 2020. „Coronoia: Rechtfertigungskontrolle“ weiterlesen
Coronoia: Persönlichkeitsrecht
Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, daß die Kunden der Beklagten durch die Abweichung von der gesetzlichen Regelung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (BGHZ 124, 39, 43). Solche Eingriffe sind nicht durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt (Graf von Westphalen aaO., Kohl, aaO. unter 4 a).
So entschied damals im Jahre 1996 der BGH (VIII ZR 221/95 vom 03.07.1996, Rn. 14) noch zu verdachtsunabhängigen Rucksack-Kontrollen im Einzelhandel. Und im Jahre 2021 hat man jedem dahergelaufenen Schuhverkäufer oder Kneipenwirt (nicht nur) seine Gesundheitsdaten oder „Testergebnisse“ zu offenbaren? Steckt euch euren faschistischen Apartheidsstaat in den Arsch! „Coronoia: Persönlichkeitsrecht“ weiterlesen
Coronoia: Tabu
Das für den öffentlichen und privaten Raum geltende Ansammlungsverbot bzw. allgemeine Kontaktverbot verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde. (…) Mit diesem tiefen Grundrechtseingriff, der weder im Nationalen Pandemieplan, noch in den Pandemieplänen der Länder vorgesehen war (s.u. VII. d) und bis März 2020 in Deutschland nie als Mittel des Infektionsschutzes in Erwägung gezogen, sondern erst zu einer realen Option wurde, nachdem China in Wuhan mit einem Lockdown von großer Härte auf das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus reagiert und Italien diese Lockdown-Politik „importiert“ hatte, wird ein zuvor als unumstößlich geltendes Tabu staatlichen Handelns verletzt.
Urteil 6 OWi 583 Js 200030/21 des AG Weimar vom 15.03.2021, Auszug aus Rn. 31. „Coronoia: Tabu“ weiterlesen