Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten
Je intensiver die Grundrechtseingriffe sind, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Maßnahme. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), RND, 21.01.2021. „Coronoia: Impfung macht frei“ weiterlesen
Ralf Ludwig hat heute Abend eine Telegram-Nachricht von Andreas Diedrich weitergeleitet. Demnach gab es am heutigen 2. November ein eventuell wegweisendes Urteil im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen im Frühjahr geltende Kontaktverbote vor dem Dortmunder Amtsgericht. Jenes trägt das Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20. Derzeit läuft bei dlive ein Interview zwischen Samuel Eckert und Ralf Ludwig. Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich diese nachtragen bzw. ein Transkript anfertigen. Nachtrag: Leider kam das Thema Dortmund im Interview dann doch nicht zur Sprache. „Ralf Ludwig zum Urteil des AG Dortmund“ weiterlesen
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Maßnahmen für gesetzwidrig erklärt. Auf dessen Internetseite heißt es zur „Oktober-Session“:
COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert
Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).
Ralf Ludwig hat sich in einem Video von den Klagepaten am 15. Oktober zu den Aufhebungen der Beherbergungsverbote in Niedersachsen und Baden-Württemberg, zu den Äußerungen des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs als auch zu einem aktuellen, von ihm betreuten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg geäußert. Da jenes Video einige wissenswerte Informationen enthält, möchte ich hierzu mal wieder eine Transkription anbieten. „Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?“ weiterlesen
Wie zuletzt anlässlich eines Interviews möchte ich hier erneut ein Transkript einer meines Erachtens bedeutsamen, weil die zunehmend faschistischen und diktatorischen Zustände in diesem Land zutreffend beschreibenden Rede des Rechtsanwalts Ralf Ludwig auf der Querdenken-Demonstration am 27. September in Ehningen anbieten. Quelle hierfür ist das Video von GD-TV Schwäbisch-Gmünd. „Rede von Ralf Ludwig in Ehningen“ weiterlesen
Ich möchte hier einige Auszüge aus dem Telefon-Interview zwischen Martin Lejeune und Ralf Ludwig zum auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten Verbot des Demo-Aufzugs in Landshut in Textform dokumentieren. Vor einiger Zeit kommentierte ich die zunehmend unverhohlen politisch motivierten Entscheidungen der Gerichte damit, dort seien Freislers Erben tätig. Darüber sind wir inzwischen wohl hinaus; das, was die Judikative in den letzten Monaten leistet, ist schlimmer; es entwickelt sich eine offene Gesinnungsjustiz. Die Senate auch der oberen Gerichte beteiligen sich inzwischen ganz offen an der international konzertierten Abschaffung auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands; zur Etablierung eines auch vom Bundesverfassungsgericht angestrebten, theokratischen Gottesstaates der „Zeugen Coronas„. Es tut mir in der Seele weh, Ralf Ludwig dabei zuzuhören, wie er zunehmend jeglichen Glauben an ein System verliert, an welches er sein ganzes Leben geglaubt hat. „Coronoia: „Der Rechtsstaat ist tot!““ weiterlesen
Wie leider nicht anders erwartbar, haben die Richter des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs den zuletzt dokumentierten Eilantrag gegen die Maulkorbpflicht für Schüler in Bayern abgewiesen. Aus der amtlichen Pressemeldung (pdf) zum Beschluss 20 NE 20.1981 (pdf):
Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.
Ich habe wirklich keine Ahnung, wie man angesichts der Urteile und Beschlüsse zu den „Corona-Maßnahmen“, die in den letzten sechs Monaten vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gefällt bzw. beschlossen wurden, in Deutschland jemals wieder von einem „Rechtsstaat“ sprechen mag, ohne sich komplett lächerlich zu machen? Die der Exekutive offenkundig hündisch ergebene Judikative versagt (von einigen wenigen Ausnahmen mal abgesehen) seit Monaten auf kompletter Linie; inzwischen haben sich in sehr vielen Beschlüssen so viele gewaltige Widersprüche angehäuft, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob dies nur auf Feigheit, Unterwürfigkeit und Unfähigkeit beruht. Oder ob hier und da ggf. auch mit anderen Mitteln nachgeholfen wird? Auch die saarländischen Verfassungsrichter haben im Beschluss Lv 15/20 des VerfGH vom 28. August vor allem im Vergleich zum Beschluss Lv 7/20 vom 28. April (mit dem die „Ausgangsbeschränkungen“ für verfassungswidrig erklärt wurden) ihre eigenen, damals formulierten Ausführungen ignoriert. „Coronoia: Einschätzungsprärogative?“ weiterlesen
Vor einer Weile hatte ich mich mit den Zeugen Coronas und ihre zunehmend totalitäre, sich in alle Lebensbereiche hineinfressende Ideologie der „Totalen Volksgesundheit“ befasst und diesen Beitrag um die Dramaserie „The Handmaid’s Tale“ herumgestrickt. Jene Dystopie spielt im Rahmen einer auf dem Gebiet weiter Teile der USA errichteten theokratischen Militärdiktatur. Grundlage für diese Entwicklung war zwar kein Virus, aber – mit einer zunehmenden Unfruchtbarkeit weiter Teile der Menschheit – ein anderes Gesundheitsproblem. Seit diesem Wochenende bin ich mir im Klaren darüber, dass wir hier eine Art „Prequel“ erleben – und alles, was in den letzten Monaten geschehen ist, in genau diese Richtung gehen soll: Die in permanenter Todesangst vor einem unsichtbaren Feind gehalten werdenden Menschen wurden neuro-linguistisch „umprogrammiert“, um sich angesichts eines drohenden Armageddons durch eine (niemals enden werdende) „Gefahr“ durch Viren ohne jeden Widerstand regelrecht versklaven zu lassen.
Ich mache mir anlässlich meines Vorsatzes, demnächst (also nach rund vier Monaten Einzelhandelsboykott) mal wieder – mit einem ordentlichen, mit juristischen Inhalten bedrucktem Packen Papier bewaffnet – in einem deutschen Supermarkt einzukaufen, immer wieder Gedanken darüber, wie man sachlich darauf reagieren kann, wenn einem irgendjemand auf die Tatsache anspricht, dass man ja keine Gesichtswindel trage? Ich halte es rechtsstaatlich weiterhin für absurd, dass über das „Gesundheitsrecht“ die „Unschuldsvermutung“ komplett ausgehebelt und alle Menschen unter Krankheits-Generalverdacht gestellt wurden, eine todbringende „Virenschleuder“ zu sein; meines Erachtens man wird dadurch letztlich vollkommen objektiviert – und damit auch entmenschlicht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche dahergelaufenen Leute sich allen Ernstes anmaßen, mich eben genau so sehen zu wollen: Als Kranken, dem sie auch noch vor anderen Leuten unterstellen, für andere „gefährlich“ zu sein? „Coronoia: Üble Nachrede?“ weiterlesen
