Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle

Am heutigen 14. Februar stand im Rahmen der 985. Sitzung des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 50 die StVO-Novelle auf dem Programm. Immerhin drei der Änderungsanträge der Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) hatte ich hier im Blog thematisiert: die geplante Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO, die nebeneinanderfahrenden Verkehrshindernisse und die Sache mit den Überholabständen. Da mir die sonstigen Anträge in der Summe einfach zu viele waren (und ich von dieser Novelle ja sowieso nicht so viel halte), hatte ich es mir erspart, jene im Rahmen eines weiteren Beitrags genauer vorzustellen. Ich habe es erleichtert zur Kenntnis genommen, dass der § 45 (9) StVO im Wesentlichen so bleibt, wie er ist, denn der Antrag Nr. 33 wurde abgelehnt. Auf der Internetseite des Bundesrates werden die Vorgänge (inkl. weiterer eingereichter Anträge der Länder) und die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmung zusammengefasst. „Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle“ weiterlesen

Begründungsteil der Drucksache 591/19

Ergänzend zur Kommentierung der dem Bundesrat vorgelegten geplanten StVO-Novelle des BMVI möchte ich noch auf den Begründungsteil zu Artikel 1 (Änderung der StVO) eingehen. Vielleicht klären sich ja dadurch auch noch einige, durch die nicht eindeutige Formulierung der Rechtsnormen aufgeworfene Fragen. So oder so kann man aber festhalten, dass die Auswirkungen der in dieser vermeintlichen “Radverkehrs-Novelle” beschlossenen Änderungen in der Praxis minimal sein dürften. Bzgl. der hier nicht thematisierten Begründungen zur Änderung der BKatV verweise ich auf die auf der Internetseite des Bundesrates herunterladbare Drucksache. „Begründungsteil der Drucksache 591/19“ weiterlesen

Bundesrats-Drucksache 591/19

Am 12. November wurde die “Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” des BMVI – kurz StVO-Novelle – im Internetangebot des Bundesrates veröffentlicht. Man kann die Drucksache 591/19 dort als pdf (2 MB) herunterladen. Das BMVI bittet den Bundesratspräsidenten, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen. Die Inhalte eines Referentenentwurfs dieser Änderungsverordnung wurden bereits vor einiger Zeit von einem der angehörten Verbände “geleakt”. Da das Ganze jedoch nicht “offiziell” war, sah ich auch noch keinen Grund, dies groß zu kommentieren. Macht schließlich eine Heidenarbeit. „Bundesrats-Drucksache 591/19“ weiterlesen