Erneute Arbeitsverweigerung der ADD

Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen

LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz

Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen

Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Coronoia: Edeka zur „Maskenpflicht“

Ich hatte mich bereits relativ kurz nach Verkündung der Maulkorbpflicht mit e-mails an Kaufland und Edeka gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie man dort das Thema handhaben werde. Von Kaufland erhält man – wie die Sache mit dem Parkdeck zeigte – generell auf kritische e-mails kaum Antworten. Edeka blieb auch stumm. Da ich jedoch zuletzt von Markus Haintz und den Anwälten für Aufklärung hörte, dass jene auch vermehrt über das AGG, aber auch strafrechtlich (bspw. wegen Nötigung und Körperverletzung) gegen Einzelhändler und Konzerne vorgehen wollen, die „unmaskierte“ Kunden aus dem Markt werfen oder jene gar nicht erst hineinlassen, sendete ich dann doch nochmal wenigstens eine an die Pressestelle von Edeka Südwest. „Coronoia: Edeka zur „Maskenpflicht““ weiterlesen

Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen

Das „Verkehrsforum Südpfalz“ hat mir netterweise eine Konversation mit dem ZSPNV Süd zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, in welcher es um die von mir im vergangenen Dezember kritisierte Entscheidung geht, zur kommenden Ausschreibung vieler Bahnlinien in der Pfalz die Anschaffung von Akku-Hybrid-Triebwagen zur Voraussetzung zu machen und somit auch für viele weitere Jahrzehnte auf eine Elektrifizierung zu verzichten. Das Verkehrsforum Südpfalz kommt zum Schluss, dass die angestrebte Lösung einer überflüssigen Steuergeldverschwendung gleichkomme, da eine Elektrifizierung der Netze wesentlich kostengünstiger und zukunftstauglicher als die angestrebte Lösung sei. „Das Verkehrsforum Südpfalz zum Thema Akku-Hybrid-Triebwagen“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 97)

Wie zuletzt angekündigt erfolgt hier vorerst (auch je nach Umfragebeteiligung) nur noch eine Auflistung aller Unfälle mit Radverkehrsbezug mit einem Link zur PM. Lediglich die „Highlights“ werden umfangreicher kommentiert. Wie bereits öfters angemerkt: Das hier ist alles zeitraubende Arbeit (so eine relativ simple Zusammenstellung bspw. frisst mal eben 3 bis 4 Stunden), die ich – seit längerer Zeit ohne jedes Erwerbseinkommen – ohne jede Gegenleistung (nicht einmal in Form eines einfachen „Danke“ per Kommentar) erbringe. Menschen werfen bereitwillig ihr Geld für den überflüssigsten materiellen Mist aus dem Fenster. Einem auch im Sinne der Allgemeinheit engagierten Blogger hin und wieder mal 10 Euro zu überweisen? Unvorstellbar! 😣 🥺 „Aus dem Polizeibericht (Teil 97)“ weiterlesen

Planung einer illegalen Umleitung?

Die Stadtverwaltung Pirmasens plant im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Winzeln (K 6) laut eines Berichts in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni (Seite 5) offenkundig eine illegale Umleitungsstrecke vor allem für die Bürger der Vororte Windsberg und Gersbach über den „Offroad-Radweg“ zwischen der Elsässer Straße in Gersbach und „Am Stockwald“ (Beitragsbild) in Winzeln. Bei dieser Verbindung handelt es sich (bislang) eindeutig um einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ im Sinne des § 1 (5) LStrG, der derzeit nur für Anlieger (einer Baufirma und der Stockwaldhütte) und den Radverkehr freigegeben ist. Folglich darf über jenen Weg auch nicht ganz oder teilweise der Kfz-Verkehr einer Kreisstraße geführt werden. „Planung einer illegalen Umleitung?“ weiterlesen

Leute, parkt doch, wo ihr wollt!

Ich hatte es dann doch noch einmal versucht. Beim Innenministerium. Wegen der Duldung der zahlreichen Falschparker in Pirmasens. Ich bat um eine Stellungnahme des Vorgesetzten, erhielt dann aber doch wieder nur eine des bisherigen Sachbearbeiters. Im Grunde braucht man über den Blödsinn nicht mehr viel Worte verlieren; das Falschparken wird in Deutschland von den obersten Ministerien für unproblematisch erachtet; Ordnungsbehörden, die dagegen nicht vorgehen, brauchen kein fachaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befürchten. Es reicht, wenn sie Besserung geloben. Der Form halber zitiere ich das Schreiben vom 25. Juni. „Leute, parkt doch, wo ihr wollt!“ weiterlesen

Brückentagsidiotenanhäufung

Boah! 😤 Die letzten Wochen haben definitiv gereicht, um mich endgültig zum Misanthropen werden zu lassen. Dem Universum wäre gedient, wenn Corona wirklich so tödlich gewesen wäre, wie es ja immer noch behauptet wird – und die Menschheit endlich ausstürbe. Ja, inzwischen würde ich auch ein Virus im Stile von The Walking Dead, Worldwar-Z oder das T-Virus aus dem Labor der Umbrella-Corporation ausdrücklich begrüßen. Echte, Hirne 🧠 verspeisende Zombies ziehe ich auf jeden Fall debilen, unterwürfigen Maskenzombies 😷 vor. Auch wenn ich bekanntlich meine Alltagserlebnis-Reihe vor einer Weile eingestampft habe, habe ich natürlich auch in den letzten Monaten unheimlich viele „tolle Sachen“ auf den Straßen erlebt. Der Brückentag heute (in Rheinland-Pfalz war gestern Fronleichnam) stellte in der Summe echt mal wieder alles in den Schatten. Ich hab nach der Tour extra noch einmal nachgeschaut, ob mir einer heimlich ein „Alle Idioten zu mir!“-Schild auf den Rucksack gepappt hat. 🤪 „Brückentagsidiotenanhäufung“ weiterlesen

Corona ist tot, es lebe die Coronoia!

Es ist wirklich furchterregend, wie diese in höchstem Maße ansteckende Corona-Todesseuche immer noch in Deutschland wütet und sich unaufhaltsam weiter ausbreitet. So gibt es bundesweit laut Worldometers noch 7.485 Menschen, die positiv auf den neuen Pesterreger getestet wurden. Das sind immerhin noch furchterregende 0,009 Prozent! Wir werden alle sterben! 😱 Hier in der pfälzischen Provinz, in der eine komplett durchdrehende 😱 Landrätin 😱 in einem bis dato gänzlich coronafreien Kreis ein paar Tage vor dem „Shutdown“ mal eben eine Ausgangssperre erließ, die sie drei Tage später wegen eines Rüffels aus dem Ministerium wieder aufheben musste, wurden im Bereich der kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken als auch des Landkreises Südwestpfalz bis zum heutigen Tage laut der (auch für die beiden Städte zuständigen) Kreisverwaltung Südwestpfalz stolze 173 Fälle gezählt. Puh, da bin ich in diesem Seuchengebiet Gevatter Tod ja gerade nochmal von der Schippe gesprungen! 🙄 „Corona ist tot, es lebe die Coronoia!“ weiterlesen