HBR-Routen bleiben weiterhin illegal

Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen

Vier Kopien für 210,12 Euro…!?

Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende…) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen

Noch ein paar Scheinverwaltungsakte

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen

Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache

Zur Intransparenz der rheinland-pfälzischen Polizei in Sachen Unfallberichte hatte ich kürzlich einen Beitrag verfasst. Inzwischen habe ich die finale „Abfuhr“ vom Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Westpfalz, als auch des LfDI erhalten. Warum insbesondere der LfDI in dieser Sache von Beginn an die Position des Polizeipräsidiums stützte, ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. So soll es also auch in Zukunft von der völligen Willkür und dem Zufall abhängen, ob die Öffentlichkeit überhaupt irgendetwas, geschweige denn irgendwelche Details zu Unfällen im öffentlichen Verkehrsraum mitbekommt, denn die Pressearbeit der Polizei (vor allem Unfallberichte) sei nun einmal keine „Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“ im Sinne des § 3 (4) LTranspG. „Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache“ weiterlesen

Staatsgeheimnis Verkehrsunfälle?

Ich fand es eigentlich sehr interessant, zu einzelnen Unfällen, die zwar im Unfallatlas (funktioniert der eigentlich bei euch im Chrome auch nicht mehr…?) von Destatis verzeichnet sind, aber keine Pressemeldung erhielten, selbst ein wenig nachzuforschen. Dies hatte ich auch bei einem Unfall ganz in der Nähe meines Wohnortes versucht – allerdings bislang ohne Erfolg. Nach den der Webanwendung zugrundeliegenden Datensätzen geschah an einem Donnerstag im Juni 2018 nach 8 Uhr an der Einmündung der K 10 in die L 471 bei Nünschweiler ein Unfall (Nr. 105918) der Art 3 (Zusammenstoß mit seitlich in gleicher Richtung fahrendem Fahrzeug) und Typ 2 (Abbiegeunfall), bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Unfallgegner war ein „Sonstiges Fahrzeug“. „Staatsgeheimnis Verkehrsunfälle?“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen