7700 Euro Coronoia-Bußgelder im Kreis Südwestpfalz

Am 22. August hatte ich im Rahmen eines Antrags nach § 11 LTranspG bei den Verwaltungen des Kreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens angefragt, wie viele auf den bislang erlassenen CoBeLVOen basierende Bußgeldverfahren eröffnet wurden und welche Bußgelder darin festgesetzt wurden. Bislang hat mir nur die Kreisverwaltung geantwortet (am 10. September) – und leider auch nicht in der von mir konkret erwünschten Form; ich hatte um eine exakte (anonymisierte) Listendarstellung gebeten. Ich zitiere: „7700 Euro Coronoia-Bußgelder im Kreis Südwestpfalz“ weiterlesen

Coronoia: Intransparenz

Vor einer Weile hatte ich ja – vor der „zweiten Welle“ 🤣 im Kreis Südwestpfalz 😂 (es gab sage und schreibe über zwei Monate keinen einzigen positiv Getesteten!) – rechts in der Seitenleiste die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlichten „Corona-Fallzahlen“ angegeben und kommentiert. Ich wies darauf hin, dass ich am 24. Juni 2020 einen Antrag nach § 11 LTranspG gestellt hatte, weil mich (als Ex-Beamter) einfach mal der behördeninterne, rechtsstaatlich dokumentierte Verfahrensablauf zwischen einer positiven und negativen Testung, einer Quarantäneanordnung und des Eingangs der Fallzahlen in die amtliche Statistik interessiert hat. Schließlich werden ja eben auf Basis dieser zweifelhaften Tests Menschen (unter Missachtung von Artikel 104 GG) mind. 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Ich habe bereits hier massive Zweifel, dass das alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Diese Anfrage wurde jedenfalls bis zum heutigen Tage nicht beantwortet! „Coronoia: Intransparenz“ weiterlesen

HBR-Routen bleiben weiterhin illegal

Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen

Vier Kopien für 210,12 Euro…!?

Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende…) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen

Noch ein paar Scheinverwaltungsakte

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen

Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache

Zur Intransparenz der rheinland-pfälzischen Polizei in Sachen Unfallberichte hatte ich kürzlich einen Beitrag verfasst. Inzwischen habe ich die finale „Abfuhr“ vom Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Westpfalz, als auch des LfDI erhalten. Warum insbesondere der LfDI in dieser Sache von Beginn an die Position des Polizeipräsidiums stützte, ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. So soll es also auch in Zukunft von der völligen Willkür und dem Zufall abhängen, ob die Öffentlichkeit überhaupt irgendetwas, geschweige denn irgendwelche Details zu Unfällen im öffentlichen Verkehrsraum mitbekommt, denn die Pressearbeit der Polizei (vor allem Unfallberichte) sei nun einmal keine „Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“ im Sinne des § 3 (4) LTranspG. „Verkehrsunfälle bleiben Geheimsache“ weiterlesen

Staatsgeheimnis Verkehrsunfälle?

Ich fand es eigentlich sehr interessant, zu einzelnen Unfällen, die zwar im Unfallatlas (funktioniert der eigentlich bei euch im Chrome auch nicht mehr…?) von Destatis verzeichnet sind, aber keine Pressemeldung erhielten, selbst ein wenig nachzuforschen. Dies hatte ich auch bei einem Unfall ganz in der Nähe meines Wohnortes versucht – allerdings bislang ohne Erfolg. Nach den der Webanwendung zugrundeliegenden Datensätzen geschah an einem Donnerstag im Juni 2018 nach 8 Uhr an der Einmündung der K 10 in die L 471 bei Nünschweiler ein Unfall (Nr. 105918) der Art 3 (Zusammenstoß mit seitlich in gleicher Richtung fahrendem Fahrzeug) und Typ 2 (Abbiegeunfall), bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde. Unfallgegner war ein „Sonstiges Fahrzeug“. „Staatsgeheimnis Verkehrsunfälle?“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen