Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach

In einer Pressemeldung vom 16. Januar 2020 weist der LBM Kaiserslautern darauf hin, dass die L 478 bei Mauschbach ab dem 20. Januar wegen des Neubaus der Brücke über den Hornbach vollgesperrt wird. Der überörtliche Verkehr solle über die L 480 und die L 700 umgeleitet werden. Ich wäre allerdings doch sehr überrascht, wenn insbesondere die ortskundigen Autofahrer stattdessen nicht rege den auf der südlichen Talseite gelegenen, im Jahr 2018 in einem Beitrag thematisierten Wirtschaftsweg benutzen würden, um weiterhin zwischen Horn- und Mauschbach verkehren zu können. Jener war – trotz des Versprechens des Ministeriums – auch bei meiner letzten Passage immer noch nicht freigegeben. „Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Planfeststellung B 50 bei Hochscheid

Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer Kraftfahrstraße sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen

Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?

Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, 😉 möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als Kraftfahrstraße gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen

Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh

Am 30. Oktober knipste ich bei einer Fahrt durch Hauenstein noch schnell den Einmündungsbereich an der B 10, um das Verbot für Radverkehr und das Vorwegweiser Radv. links in Richtung der „Alten Bundesstraße“ und des ominösen „Wirtschaftswegs“ zu dokumentieren. Das hatte ich bislang immer vergessen, wenn ich dort mit der Kamera vorbeifuhr. Dabei übersah ich auch den riesigen, roten Stöckelschuh, der dort im Sommer (der Rheinpfalz-Artikel ist nicht vollständig lesbar) aufgestellt wurde. Am 22. November gab der LBM Kaiserslautern hierzu auch eine Pressemeldung heraus. Man erkennt den Treter in der Mitte der dreieckigen Verkehrsinsel. Auf dieser mapillary-Aufnahme ist er am rechten Bildrand erkennbar. „Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh“ weiterlesen

B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet

Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen Kraftfahrstraße als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen

Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt

Da hat meine Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wohl tatsächlich dazu geführt, dass der LBM Kaiserslautern aus seinem Tiefschlaf aufgewacht ist und mir auf einige meiner Anfragen am 22. November per e-mail geantwortet hat. Ganz interessant war die Stellungnahme zur überflüssigen und absurden Abriegelung des 2. Zufahrtsweges zum an der Queichtalbahn gelegenen Bahnhof in Hinterweidenthal. Der Schwarze Peter wird vom LBM Kaiserslautern an die Kreisverwaltung Südwestpfalz zurückgereicht, die bestritten hatte, die Absperrung angeordnet zu haben. „Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen

B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen

Die Eselsteige wächst zu

Vor etwa eineinhalb Jahren hatte ich in einem Beitrag die meines Erachtens zunehmend mangelhafte Pflege der Ränder entlang der Landstraßen außerorts kritisiert. Der LBM hatte damals auch auf die neoliberale „Schuldenbremse“ verwiesen, wonach man die Bankette der Landstraßen nur noch zwei bis drei Mal im Jahr mähen würde. Entlang der L 478 über die „Eselsteige“ zwischen Fischbach und Eppenbrunn wird selbst das nicht erfüllt. Im letzten Jahr wurde diese Straße nur ein einziges Mal gemäht – und im gesamten Jahr 2019 bislang sogar noch gar nicht! „Die Eselsteige wächst zu“ weiterlesen