Coronoia: § 33 (1) S. 1 Nr. 3 StVO

Bereits bevor der ganze Corona-Scheiß begonnen hatte, hat mich dieser seine Bürger zermürbende Willkürstaat regelmäßig dazu gebracht, angefangene „Projekte“ im Zuge meines wohl wirklich kurz vor seinem jämmerlichen Ende stehenden radverkehrspolitischen und -journalistischen Engagements nicht weiter zu verfolgen. Eines davon war die regelmäßige Missachtung einer weithin unbekannten Regelung in der Straßenverkehrsordnung; vor allem in Wahlkampfzeiten durch quasi alle Parteien. Im Frühjahr 2019 verfasste ich anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen zum Propaganda-Verbot außerhalb geschlossener Ortschaften einen kleinen Beitrag, welchem ich ob der meinen Intellekt beleidigenden „Antworten“ der Behörden bislang keine Fortsetzung widmete. „Coronoia: § 33 (1) S. 1 Nr. 3 StVO“ weiterlesen

Radtouris in Gefahrenzone gelockt

Neulich kam ich mal wieder an der Gerstfeldhöhe vorbei; wo Anfang der Nullerjahre die ersten drei Windräder aufgestellt wurden. Anfang 2019 verfasste ich einen Beitrag über die abstruse Beschilderung desjenigen (irgendeine Briefkastenfirma in Berlin), der dort die „Windkraftanlagen“ betreibt und das gesamte Gebiet zur „Gefahrenzone“ erklärte. Da ich das Thema Verbot für Fahrzeuge aller Art an HBR-Routen ja im Rahmen einer umfangreicheren Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages beackerte, sparte ich mir die Mühe örtlicher Einwände. Nun, 2,5 Jahre später hat sich (natürlich) auch dort noch absolut nichts getan. „Radtouris in Gefahrenzone gelockt“ weiterlesen

B 39: LBM ignoriert Einwendungen

Vor geraumer Zeit hatte ich den Entschluss gefasst, das Grundübel „Geh- und Radweg“ nicht erst dann zu bekämpfen, wenn es bereits zu spät ist. Also dieser Blödsinn – wie bspw. in Ixheim gebaut – und somit Fakten geschaffen wurden. Und dieser Mist dann auch noch – automatisch – blaubeschildert wird. Ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz derartige Wegelchen vom LBM geplant und dann auch gebaut werden, ist jenes im Zuge der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels im Pfälzerwald. Da ein Erörterungstermin wegen „Corona“ ja leider nicht stattfinden könne, bekam ich vom LBM ein Schreiben mit Datum vom 1. Juni, in welchem dieser mir bis zum 18. Juni Gelegenheit gibt, auf die dem Schreiben anhängige Erwiderung der Straßenbaubehörde zu antworten. Ich habe dies dann auch umgehend per e-mail getan. „B 39: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen

Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz

Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen

Planfeststellungsverfahren Bachbahn

Der LBM Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetseite zu den aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren die Dokumente zum »Planfeststellungsverfahren für den Bau des Bachbahnradweges zwischen Weilerbach und Otterbach in den Gemarkungen Weilerbach, Rodenbach, Siegelbach, Erfenbach und Otterbach« veröffentlicht. Die Planunterlagen liegen gem. Bekanntmachungstext (pdf, 22 KB) noch bis einschließlich 24. Februar 2021 in drei Behörden aus; natürlich wegen der „Corona-Maßnahmen“ nur in eingeschränkter Weise. Abgesehen von kürzeren Abschnitten soll die östliche Trasse der Bachbahn komplett in einen „Radweg“ umgewandelt werden. Interessant ist auch hier, dass das für die Problematik an der B 10 äußerst relevante Wörtchen „Widmung“ in keinem der relevanten Dokumente auftaucht. Baulastträger soll auch nicht das Land, sondern sollen die einzelnen Gemeinden werden. „Planfeststellungsverfahren Bachbahn“ weiterlesen

Mogelpackung „Pendlerradrouten“

In den letzten Tagen tauchten in meinem RSS-Feed der Pressemitteilungen des LBM Rheinland-Pfalz auch zwei weitergeleitete Nachrichten des MWVLW auf. Eine davon berichtete über die Planungen, zwischen Kaiserslautern und Landstuhl eine sogenannte „Pendlerradroute“ einzurichten. Ich schiebe dieses Thema schon länger vor mir her und habe es auch deshalb in meinem Blog nie thematisiert, weil ich diese hohle Propaganda-Hülse nicht dadurch aufwerten will, dass ich ihr meine Aufmerksamkeit widme und mich nicht als Multiplikator für diesen PR-Bullshit hergebe. Ich wurde während meiner Zeit im Finanzamt nach juristischen Maßstäben ausgebildet. Und daher zählt für mich nur noch das, was rechtlich relevant ist; also in irgendeiner Rechtsnorm verankert ist. Und nicht nur in irgendwelchen unverbindlichen Broschüren einer in Wahrheit vollkommen radverkehrsfeindlichen Regierung eines Bundeslandes steht. „Mogelpackung „Pendlerradrouten““ weiterlesen

37.500 Euro teurer Schilderwald

Wirklich alles muss man dem LBM aus der Nase ziehen und nahezu jedes Mal gleich mehrfach die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen. So war es dann auch im Falle der legendären Beschilderung während der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau / Fischbach im Herbst 2020. Am 23. Dezember hatte man mir erst – ausweichend von meiner eigentlichen Frage – eine Gesamtsumme von 133.000 Euro „für die Verkehrssicherungsmaßnahmen, die sämtliche Umleitungsbeschilderungen und Absperrungen beinhalten“ genannt. Es dauerte bis zum 21. Januar, bis man mir die im Titel genannte Summe für den vollkommen abstrusen, erst nachträglich installierten „Bonus-Schilderwald“ nannte. „37.500 Euro teurer Schilderwald“ weiterlesen

Radfahren entlang der B 10 im Winter

Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen

Schneeablagerungsstreifen

In einigen Tagen jährt sich ein fast schon legendäres Gespräch, welches ich mit den Spitzen der Pirmasenser Verwaltung zum Thema Radverkehr geführt hatte. Im Sommer hatte mich ein älterer Mann, mit dem ich mich unterwegs unterhielt, sogar darauf angesprochen. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in Pirmasens im vergangenen Jahr auch nichts zum Positiven entwickelt. Die ihre wichtigen Akten selbst vernichtende Straßenverkehrsbehörde bspw. ignoriert weiterhin (trotz zweier Unfälle) meine sachlichen Einwände gegen die Beschilderung der beiden Wegelchen zwischen Pirmasens und Gersbach (die im Winter teils arschglatt sind) wie auch die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Aufhebung zahlreicher Verkehrsverbote. An meinen Ansichten zeigt die Stadtverwaltung – wie schon beim unnötigen Streifchen in der Teichstraße – weiterhin Null aktives Interesse. Auch was den Winterdienst auf den unnötigen, gefährlichen „Schutzstreifen“ betrifft, gibt es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte zu beobachten. „Schneeablagerungsstreifen“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Umleitungen

Das kommt davon, wenn man von Seiten des rheinland-pfälzischen Ministeriums nur elend lange Antwortzeiten gewöhnt ist. Man fragt dann erst nach über einem halben Jahr mal nach, wann man denn bitteschön mal eine Antwort bekäme? So erging es mir nun zum leidigen Thema, wie der Radverkehr im Zuge der Planung und Ausweisung von Umleitungen, insbesondere bei Vollsperrungen von Ortsdurchfahrten, permanent ignoriert – und einfach pauschal mit ausgesperrt wird. Aufhänger für meine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten war die Vollsperrung der OD Lemberg im Frühjahr. Wie nicht anders zu erwarten, hat das MWVLW den Kern dieser Eingabe vollkommen ignoriert. Das leider nie bei mir angekommene Schreiben vom 4. Mai erhielt ich heute per e-mail. „Das MWVLW zum Thema Umleitungen“ weiterlesen