Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Vollsperrung der L 478 bei Rumbach

Der LBM kündigt in seiner Pressemeldung vom 7. August die circa drei Monate andauern sollende Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und der L 488 (bei Schönau) ab dem 31. August an. Aufgrund des sehr dünnen Straßennetzes im Pfälzerwald verursacht die Vollsperrung der Landesstraße über die „Rumbacher Wasserscheide“ eine sehr lange Umleitung über Dahn, Salzwoog und die L 487 über den Braunsberg. Vermutlich wird der ein oder andere Ortskundige eine etwas kürzere, „französische“ Route über Nothweiler, die Forststraße am Litschhof, den Fleckensteiner Weiher und Schönau wählen. Von Wissembourg kommend bietet es sich an, die D 3 über den Col du Pigeonnier und Lembach zu wählen. „Vollsperrung der L 478 bei Rumbach“ weiterlesen

Vollsperrung der L 485 bei Glashütte

Vorgestern befuhr ich die L 485 zwischen Glashütte und Langmühle. Hierbei fiel mir eine Hinweistafel auf, die eine Vollsperrung jener Landesstraße ankündigte. In der heutigen Pressemeldung des LBM Kaiserslautern teilt jener mit, dass diese zwischen dem 21. Juli und 15. August erfolge. Man werde auf einem 1,8 km langen Abschnitt die Fahrbahndecke erneuern, Schadstellen beseitigen und „Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen auf der freien Strecke und in der Ortsdurchfahrt“ herstellen. Warum man diese Landesstraße „saniert“, ist mir ein Rätsel; jene befindet sich vor allem im Vergleich zu richtig üblen Rumpelstrecken wie der L 475 südlich von Wallhalben, der L 465 bei Landstuhl, der L 466 bei Rieschweiler-Mühlbach oder der L 469 nördlich der Knoppermühle meines Erachtens in einem tadellosen Zustand; die letzte grundsätzliche Sanierung dürfte auch noch keine 10 Jahre zurückliegen. Eine Umleitung wurde in der PM übrigens nicht angegeben.

Umleitungs-Offenbarungseid des LBM

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit seinen ausgewiesenen HBR-Routen in vielerlei Hinsicht nicht nur in einem straßen- sondern auch straßenverkehrsrechtlichen Graubereich bewegt (bzw. Radfahrer bewegen lässt), kritisiere ich schon lange. Anlässlich der Vollsperrung der B 48 im Bereich des Eschkopfs mitten im Pfälzerwald hatte ich – da die Pressemeldung sich hierzu wieder mal ausschwieg – darauf hingewiesen, dass dem Rad- und Langsamverkehr hier ja wegen der teils als Kraftfahrstraße ausgewiesenen oder per Verbot für Radverkehr gesperrten B 10 eine eigene Umleitung anzubieten sei. Das hatte der LBM Kaiserslautern dann auch noch nachträglich getan. Und damit den Nachweis erbracht, dass er sein eigenes HBR-Routensystem für nicht umleitungstauglich einstuft! „Umleitungs-Offenbarungseid des LBM“ weiterlesen

Vollsperrung der OU Waldfischbach

Der LBM Kaiserslautern weist in einer Pressemeldung vom 2. Juli darauf hin, dass die Ortsumgehung von Waldfischbach-Burgalben (B 270) ab dem 20. Juli saniert und daher bis voraussichtlich 16. August (Ende der Sommerferien) vollgesperrt wird. Der Verkehr wird durch die OD Waldfischbach-Burgalben (L 501 und L 499) geleitet. An den beiden Einmündungsbereichen soll an den Wochenenden gearbeitet und hierzu eine Ampelregelung eingerichtet werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund eine Million Euro. „Vollsperrung der OU Waldfischbach“ weiterlesen

Vollsperrung der B 38 am Weintor

Völlig untergegangen im Corona-Wahnsinn ist die 1. Pressemeldung des LBM vom 6. Mai zur Vollsperrung der B 38 im Bereich des Deutschen Weintores in Schweigen-Rechtenbach, kurz hinter der deutsch-französischen Grenze. Der nördliche der beiden Kreisverkehre vor jenem Weintor wurde im Zuge des 1. Bauabschnitts inzwischen saniert. In der 2. Pressemeldung vom 9. Juni wird nun die circa drei Wochen andauern sollende Vollsperrung aufgrund der Sanierung des südlichen Kreisverkehrs angekündigt. Jene beginnt am 19. Juni. Wie schon beim 1. Bauabschnitt sind weiträumige Umleitungen eingerichtet und ausgeschildert. „Vollsperrung der B 38 am Weintor“ weiterlesen

Planfeststellungsbeschluss Breitenau

Heute habe ich das allererste Mal eine förmliche Zustellung vom LBM Rheinland-Pfalz erhalten! Ich hatte diesen nach Ablauf der Frist trotzdem darum gebeten, meine Kritik vor allem an der mit der eigentlichen Maßnahme – dem Rückbau der L 502 wegen der „gefährlichen“ Einmündung in die B 270 – gar nichts zu tun habenden Anlage eines überflüssigen, nur dem touristischen Radverkehr dienen sollenden Wegelchens, zu berücksichtigen. Wie zu erwarten war, hat der LBM die wesentlichen, einzelnen Punkte meiner Kritik ignoriert. Stattdessen äußerte man sich lediglich zu meiner allgemeinen Forderung, dass die Anlage m. E. komplett überflüssig ist. Der Planfeststellungsbeschluss vom 3. Juni 2020 ist derzeit auf der Internetseite noch nicht zu finden, weshalb ich mit einer ausführlicheren Kommentierung noch warten und diese in diesem Beitrag später ergänzen werde – ich habe nämlich keine Lust, alles, was eines Zitates würdig ist, abzutippen. 😉 „Planfeststellungsbeschluss Breitenau“ weiterlesen

Vollsperrung der B 48 am Eschkopf

Der LBM kündigt in einer Pressemeldung vom 29. Mai an, dass die „Wellbachtal-Strecke“ über die B 48, die erst zwischen 2018 und 2019 wegen einer umfangreichen Sanierung der Strecke südlich von Hofstätten für sehr lange Zeit vollgesperrt war, ab dem 9. Juni auf einer Länge von ca. 900 Metern ab der Abzweigung der K 58 in Richtung Iggelbach / Elmstein (also direkt hinter der Passhöhe „An den drei Steinen“) erneut für ca. 5 Wochen wegen einer umfangreichen Fahrbahnerneuerung vollgesperrt wird. Daraus resultieren wie schon im letzten Jahr enorme Umwege über die weiträumige Umleitung über Münchweiler, Merzalben und Leimen. Die Ortskundigen werden natürlich über den Hermersbergerhof abkürzen. Da die B 10 für Radfahrer gesperrt ist, müsste man eigentlich auch eine eigene Umleitung für den „Langsamverkehr“ einrichten. Siehe auch. Update 16. Juli: laut LBM kann die Vollsperrung ab Freitagabend (17. Juli) aufgehoben werden.

Planfeststellung K 34 am Potzberg

Es ist schon eine geraume Zeit her, als ich das Planfeststellungsverfahren zum Bau eines zweigeteilten, ca. 410 m langen Stummelwegelchens im Zuge des Ausbaus der K 34 am Potzberg, zwischen Neunkirchen und Föckelberg hier im Blog thematisiert hatte. In der Zwischenzeit wurden aufgrund erhobener Einwendungen die Pläne teilweise geändert und hierzu ein „Deckblattverfahren“ angewandt. Am 4. Februar 2020 erging unter dem Aktenzeichen 02.4-1888-PF/36 der Planfeststellungsbeschluss (pdf, 3,13 MB). Immerhin: man hat einen der beiden geplanten Stummel gestrichen. Vor allem die Touri-Radler sollen stattdessen mittels HBR-Wegweisern (umständlich) durch die Ortslage von Neunkirchen geführt werden. „Planfeststellung K 34 am Potzberg“ weiterlesen

Vier Kopien für 210,12 Euro…!?

Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende…) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen