Aus dem Polizeibericht (Teil 83)

Die Polizei in der Südpfalz lädt Medienvertreter zu Radverkehrskontrollen ein. Ein 41-jähriger wird in Freinsheim rücksichtslos überholt und angefahren. In Neustadt schneidet ein Pkw-Fahrer die Kurve, weshalb er eine wartende 40-jährige anfährt. In Kaiserslautern sorgt ein Regenschirm für Lackschäden. Eine 18-jährige wird in Westheim beim Linksabbiegen in ein Grundstück von einer rücksichtslos überholenden Autofahrerin angefahren. Im Lambsbachtal zwischen Kirrberg und Bechhofen wird einem 13-jährigen während einer Pinkelpause das Rad gestohlen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 83)“ weiterlesen

Urteil zum Befahren von Gehwegen

In meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Duldung des Gehwegparkens in Pirmasens hatte ich unter anderem auf das Urteil 3 K 272/18.NW des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. Mai 2019 verwiesen. Ein Anwohner wehrte sich gegen die Weigerung der zuständigen Behörde, in einer recht schmalen Straße mit nur sehr schmalen Gehwegen in Bad Dürkheim eine Einbahnstraßen-Regelung, vor allem zum Schutz der Fußgänger anzuordnen. Das Gericht erkannte einen eindeutigen Ermessensfehlgebrauch; auch deshalb, weil die Behörde im Widerspruchsbescheid den Fußgängern eine besondere Aufmerksamkeit abverlangte, da „im Begegnungsverkehr der Fußweg in Anspruch genommen werden müsse.“ Diese Argumentation wurde im Antrag auf Ablehnung der Klage noch einmal wiederholt. „Urteil zum Befahren von Gehwegen“ weiterlesen

B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen

Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine Gemeinsamer Geh- und Radweg mehr geben. 😉 Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 81)

In Kleinottweiler wird ein gestürzter 83-jähriger von einem anfahrenden 75-jährigen Autofahrer überfahren. Die PI Bad Dürkheim veranstaltet Pedelec-Kurse. In Haßloch werden einem 9-jährigen und einer 18-jährigen die Vorfahrt genommen, in beiden Fällen flüchten die Verursacher. In Kaiserslautern wird ein sturzbesoffener 48-jähriger von der Polizei aufgehalten. Ebenfalls in Kaiserslautern befährt ein 13-jähriger einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung und knallt auch wegen mangelhafter Bremsen in die Seite eines auf einen Parkplatz einbiegenden Pkw-Fahrers. Bei Ungstein kommt es zu einer Schlägerei zwischen einem 41-jährigen Rennrad- und einem Pkw-Fahrer, auch wegen des Missbrauchs der Scheibenwaschanlage. „Aus dem Polizeibericht (Teil 81)“ weiterlesen

Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels

Da habe ich doch tatsächlich endlich mal ein relativ frisch in das Internetangebot des LBM eingestelltes Planfeststellungsverfahren aus der Region erwischt. Jenes zur B 270 an der Breitenau hatte ich ja leider knapp verpasst. Auch an der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels soll nach dem Willen des LBM Speyer ein teils straßenbegleitender, teils abgesetzter „gemeinsamer Geh- und Radweg“ angelegt werden, der abschnittsweise auch forstwirtschaftlichem Verkehr dienen soll. Die B 39 führt (parallel zur Kursbuchstrecke 670) durch das landläufig so genannte, vom Hochspeyerbach durchflossen werdende „Neustadter Tal“ zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern. „Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels“ weiterlesen

Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim

Vor einer Weile hatte ich einen Pressebericht der PI Bad Dürkheim über einen seltsamen Radweg-Unfall in Bad Dürkheim kurz kommentiert und darauf hingewiesen, dass jener per Getrennter Geh- und Radweg auch linksseitig(!) benutzungspflichtige Radweg in einer Tempo-30-Zone lag. Das war deshalb ärgerlich, weil ich bereits im Oktober 2018 anlässlich eines Unfalls eines Siebenjährigen die Stadtverwaltung Bad Dürkheim (die hierfür als verbandsfreie Stadt übrigens noch selbst zuständig ist) darauf hingewiesen hatte, doch bitteschön den § 45 (1c) S. 3 StVO zu beachten und die Radwegbenutzungspflichten aufzuheben. Doch nicht nur in Homburg tut man sich schwer damit, sondern auch in der Wurstmarkt-Metropole an der Weinstraße. „Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 74)

Das Polizeipräsidium Westpfalz berät Fußgänger und Radfahrer zu den neuesten Fashion-Trends aus der Welt der leuchtfarbenfrohen Haute Couture. In Bad Dürkheim wird auf einem Getrennter Geh- und Radweg in einer T-30-Zone(!) eine 17-jährige von einer Abbiegerin angefahren. Eine Gehwegradlerin kollidiert in Landau mit einem Artgenossen. In Zweibrücken stürzt ein 80-jähriger wegen eines Reifenplatzers. Einem 28-jährigen Dunkelradler wird in Kaiserslautern die Vorfahrt genommen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 74)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 73)

In Kaiserslautern übersieht (und -hört) eine 17-jährige einen Pkw. In Grünstadt kontrolliert die Polizei die Räder von Gymnasiasten auf ausreichende Weihnachtsbeleuchtung. Ebenfalls kontrolliert wurde im Bereich einer Grundschule in Neustadt. Ein 35-jähriger wird mitten in der Nacht mit rund 2 Promille zwischen Landau und Nußdorf von der Polizei abgefangen. Ein angetrunkener Pkw-Fahrer achtet in Landau beim Einfahren nicht auf einen 70-jährigen Radfahrer. Die Polizei stellt aufgrund von Beschwerden auf einem relativ kurzen Straßenabschnitt in Pirmasens 36 Parkverstöße fest. Auch in Edenkoben moniert die Polizei mal wieder die mangelhafte Festbeleuchtung an Fahrrädern. „Aus dem Polizeibericht (Teil 73)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 71)

Wenig los in der letzten Zeit. Allerdings verunglückte in Niederkirchen bei Deidesheim am 28. November ein 55-jähriger tödlich, als er bei der Befahrung eines offensichtlichen Wirtschaftswegs stürzt und in einen Graben fällt. In Germersheim übersieht ein Linksabbieger einen 51-jährigen auf einem Radweg. Die Lametta-Kontrollwochen in Landau sind noch nicht vorüber. „Aus dem Polizeibericht (Teil 71)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 65)

Ziemlich viele Besoffene unterwegs in den letzten Tagen: In Kuhardt flüchtet ein angeheiterter 39-jähriger mit seinem Rennrad vor der Polizei. Eine 45-jährige knallt in Enkenbach-Alsenborn besoffen in einen geparkten Pkw. In Kaiserslautern kollidiert ein betrunkener 36-jähriger mit einem Pkw. Ebenfalls betrunken war ein 29-jähriger, der der Polizei in Wachenheim auffällt. Ein 79-jähriger stürzt in Kaiserslautern bei einem Ausweichversuch wegen eines rückwärts fahrenden Transporters. Ebenfalls in Kaiserslautern wird einem 38-jährigen die Vorfahrt genommen. In Landau hat die Polizei zwei Tage lang Radfahrer kontrolliert. Ein 12-jähriger Geisterradler kollidiert ebenfalls in Landau mit einem abbiegenden Pkw.

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