Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?

Im Mai besuchte ich im Rahmen längerer Rennradtouren zwei Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen in Kaiserslautern. In den letzten Tagen tauchten im Telegram-Faden von Markus Haintz einige Mitteilungen über ein vollkommen absurdes, eindeutig politisch motiviertes und so auch begründetes Demo-Verbot von Seiten der Kaiserslauterer Stadtverwaltung auf. Da ich bereits auch aus radverkehrspolitischen Gründen wusste, dass vom Neustadter Verwaltungsgericht generell nichts Positives zu erwarten ist, hatte es mich dann auch nicht gewundert, dass jenes den vollkommen absurd begründeten Bescheid der Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärte. Die Anwälte versuchten dann mehrmals, das OVG in Koblenz zu erreichen – ohne Erfolg, denn dieses wandte lieber das Drei-Affen-Prinzip an. „Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 96)

Auch diese Kategorie fällt – kurz vor der 100. Ausgabe – dem Desinteresse meiner Leserschaft zum Opfer; die Arbeit steht in keinem Verhältnis zum Ertrag / Nutzen mehr. Zukünftig werde ich wohl nur noch einmal im Monat eine sehr kurze Zusammenfassung und Verlinkung aller Pressemeldungen mit Radverkehrsbezug anbieten und dabei auch nur noch die absoluten „Highlights“ kommentieren.

Bei Rheinzabern stoßen in einer Unterführung zwei Radfahrerinnen (26 und 39 Jahre alt) zusammen. Ein 54-jähriger wird in Kirrweiler (Kreis Kusel) von einem Hund gebissen. In Neustadt wird eine 25-jährige Torkelradlerin kontrolliert. Am Drachenfels (Kreis DÜW) findet eine Kontrolle statt. Die Polizei Homburg sucht weiter Zeugen wegen des Gehwegradler-Dooring-Unfalls in Einöd. Ein Radfahrer stürzt in der Abfahrt auf der K 19 von Herschberg in Richtung Wallhalben. Bei Odenbach streift ein Autofahrer mehrere Radfahrer auf dem Glan-Blies-Weg. In Kaiserslautern und Haßloch werden zwei Männer kontrolliert. Ein betrunkener 75-jähriger Pedelecfahrer bricht sich in Grünstadt den Unterschenkel. Dass man eine Plastiktüte besser nicht am Lenker befestigt, musste eine 25-jährige in Edenkoben auf schmerzhafte Weise lernen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 96)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 95)

In Kaiserslautern wird ein berauschter 39-jähriger gleich zwei Mal am selben Tag von der Polizei angehalten. In Bad Dürkheim missachtet ein Radfahrer ein Stopschild, was zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Pkw-Fahrerinnen führt. In Haßloch werden zwei dunkelradelnde junge Erwachsene kontrolliert. Eine 8-jährige stürzt in Freinsheim. Auch ein 83-jähriger stürzt in Oberotterbach schwer. Ein Wörth kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Radfahrerinnen. Ein 87-jähriger stürzt auf einem um einen Kreisel führenden „Geh- und Radweg“ bei Haßloch mit seinem Pedelec schwer. In Homburg werden einer Gruppe jugendlicher Radfahrer mehrere „schwere Eingriffe in den Straßenverkehr“ vorgeworfen. In Landau bringt ein rücksichtslos vom Fahrbahnrand Anfahrender einen Rennradfahrer zu Fall. In Kirrweiler verursacht eine die Fahrbahn betretende Paketzustellerin ebenfalls einen Sturz eines Rennradfahrers. „Aus dem Polizeibericht (Teil 95)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 94)

Bei Edesheim nötigt ein BMW-Fahrer zwei Rennradfahrer durch enges Überholen und Hupen. In Neustadt wird ein 64-jähriger Geisterradler von einer Autofahrerin „übersehen“. Bei Glan-Münchweiler verliert eine Autofahrerin die Kontrolle und schießt über ein straßenbegleitendes Wegelchen hinweg. Ein 18-jähriger mit Kopfhörern nimmt in Kaiserslautern einem Transporterfahrer die Vorfahrt. Ein schwerer Sturz einer 47-jährigen in der Abfahrt von der Kalmit bei Maikammer wird von der PI Edenkoben mal wieder für Helmpropaganda missbraucht. Bei Großfischlingen missachtet ein Autofahrer ein Stopschild und damit die Vorfahrt eines 50-jährigen Rennradfahrers. Ebenfalls die Vorfahrt genommen wurde einem 81-jährigen in Haßloch an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung. In Homburg vergeht sich jemand an einem Fahrradständer. Bei Neupotz begeht ein Rennradfahrer Unfallflucht, nachdem er eine 74-jährige Pedelecfahrerin durch zu enges Überholen zu Fall gebracht hat. Ein Radfahrer stürzt mit mehr als 2 Promille in der Nähe des Forsthauses Annweiler. „Aus dem Polizeibericht (Teil 94)“ weiterlesen

Planfeststellungsbeschluss Breitenau

Heute habe ich das allererste Mal eine förmliche Zustellung vom LBM Rheinland-Pfalz erhalten! Ich hatte diesen nach Ablauf der Frist trotzdem darum gebeten, meine Kritik vor allem an der mit der eigentlichen Maßnahme – dem Rückbau der L 502 wegen der „gefährlichen“ Einmündung in die B 270 – gar nichts zu tun habenden Anlage eines überflüssigen, nur dem touristischen Radverkehr dienen sollenden Wegelchens, zu berücksichtigen. Wie zu erwarten war, hat der LBM die wesentlichen, einzelnen Punkte meiner Kritik ignoriert. Stattdessen äußerte man sich lediglich zu meiner allgemeinen Forderung, dass die Anlage m. E. komplett überflüssig ist. Der Planfeststellungsbeschluss vom 3. Juni 2020 ist derzeit auf der Internetseite noch nicht zu finden, weshalb ich mit einer ausführlicheren Kommentierung noch warten und diese in diesem Beitrag später ergänzen werde – ich habe nämlich keine Lust, alles, was eines Zitates würdig ist, abzutippen. 😉 „Planfeststellungsbeschluss Breitenau“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 92)

Ein 29-jähriger Rennradfahrer kollidiert in Maikammer mit einem Linksabbieger. In Kaiserslautern wird ein zugedröhnter und besoffener 38-jähriger aus dem Verkehr gezogen. Einem 61-jährigen wird bei Deidesheim an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung die Vorfahrt genommen. Mit 1,65 Promille geht der Polizei in Neustadt ein 16-jähriger Dunkelradler ins Netz. Bei Bad Bergzabern und Klingenmünster stürzen ein 73- und ein 50-jähriger aufgrund von Fahrfehlern. In Rodalben prallt ein 5-jähriger in einer abschüssigen Straße gegen eine Mauer. Auch in Lauterecken fährt ein Mann angetrunken in eine Mauer. Zwei 53- und 71-jährige Pedelecfahrerinnen stürzen in Edenkoben wegen Fahrfehlern. Auch ein 55-jähriger stürzt in Gossersweiler-Stein aus ungeklärter Ursache. Ein freilaufender Hund bringt bei Maikammer eine 59-jährige zu Fall. „Aus dem Polizeibericht (Teil 92)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 91)

Ein 50-jähriger Mountainbiker schließt bei Maikammer Freundschaft mit einem Frischling und hat dafür nun Strafanzeigen an der Backe. Bei Rülzheim verursacht ein Radfahrer einen Lackschaden und macht sich aus dem Staub. Einem 17-jährigen wird in Kaiserslautern auf einem Radweg die Vorfahrt genommen. Bei Kreimbach-Kaulbach fliegt mal wieder ein Auto über ein straßenbegleitendes Wegelchen. Bei Otterbach wird ein 54-jähriger mit über 2,3 Promille erwischt. Eine 33-jährige stürzt bei Steinfeld auf einem Feldweg ohne Fremdeinwirkung. Ein 15-jähriger gerät zwischen Johanniskreuz und dem Lauberhof in den Gegenverkehr. Ein 19-jähriger wird in Neustadt mit dem Handy am Ohr erwischt und erhält auch noch eine Strafanzeige nach dem Betäubungsmittelgesetz. Bei Kaiserslautern liegen zwei Betrunkene auf einem Radweg. In Kaiserslautern wurde ein weiterer Besoffener mehrfach auffällig und letzten Endes mit weit über 2 Promille aus dem Verkehr gezogen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 91)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 90)

Bei Dierbach kommt ein 57-jähriger von der Fahrbahn ab und stürzt schwer. Ein 16-jähriger missachtet in Kaiserslautern die Vorfahrt einer Autofahrerin. In Pirmasens stürzt ein 35-jähriger bei dem Versuch, auf dem Gehweg weiterzuradeln. Zwei mutmaßlich zuvor gekifft habende Radfahrer werden in Grünstadt von der Polizei angehalten. Ein alkoholisierter und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln unterwegs seiender 48-jähriger wird bei Schwegenheim von der Polizei erwischt. Ein 15-jähriger stürzt in Kaiserslautern aus ungeklärter Ursache. Bei Hochdorf-Assenheim war ein besoffener 48-jähriger mit dem Rad auf der A 65 unterwegs. Ein Autofahrer landet wegen überhöhter Geschwindigkeit auf einem Geh- und Radweg neben der B 48 bei Münchweiler an der Alsenz. In Kaiserslautern begeht ein Radfahrer nach einer Kollision mit einem Autofahrer Unfallflucht. Ein weiterer, 59-jähriger Torkelradler wurde in Landstuhl mit über 2 Promille von der Polizei aufgegabelt. „Aus dem Polizeibericht (Teil 90)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 89)

In Kusel stürzt ein 76-jähriger, weil ihm ein Pkw-Fahrer die Vorfahrt nimmt. Ein unter Drogeneinfluss stehender 25-jähriger kollidiert in Lambrecht mit einem Pkw. Eine 30-jährige touchiert in Herxheim den Bordstein und stürzt. Ein 24-jähriger stürzt während des Absteigens auf einem Waldweg bei Landau. Eine 33-jährige stürzt bei Herxheim, nachdem sie das Rad ihres ebenfalls gestürzten 31-jährigen Begleiters berührte. Bei Annweiler stürzt eine 82-jährige, weil sie von einer Radfahrerin im Gegenverkehr „verunsichert“ wurde. Auf einem Feldweg bei Landau bringt ein Hundehalter einen 53-jährigen zu Fall. Ein 33-jähriger Pedelec-Fahrer stürzt in Wörth mit 1,9 Promille ohne Fremdeinwirkung. Noch ein mit rund 3 Promille Betankter stürzte in Kaiserslautern. Eine 20-jährige kollidiert in Landau mit einem entgegenkommenden Pkw, als sie einen Bus überholen wollte. In Haßloch kollidiert ein 53-jähriger Gehwegradler mit einer Mülltonne. „Aus dem Polizeibericht (Teil 89)“ weiterlesen

Demo in Kaiserslautern vom 16. Mai

Gestern kombinierte ich meine tägliche Ausfahrt mit dem erneuten Besuch der Samstags-Demonstration in Kaiserslautern. Im Nachgang zu meinem Bericht von letzter Woche bekam ich mit, dass man wohl mit der teils ironischen Art und Weise, wie ich diese Veranstaltung kommentiert hatte, nicht so wirklich glücklich gewesen sei. Ich vermute angesichts der Vorgänge auf der gestrigen Demo, dass man über diesen Beitrag mit Sicherheit auch nicht begeistert sein wird. Das ist mir allerdings egal. Es passt überhaupt nicht in eine Zeit, die sich durch eine zunehmende Meinungsdiktatur und regelrechte Hetze gegen Andersdenkende auszeichnet, auch auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die freie Meinungsäußerung einzelner, angemeldeter Redner zu beschneiden bzw. Leuten beim abschließenden „Open Mic“ das Mikrofon wegzunehmen. „Demo in Kaiserslautern vom 16. Mai“ weiterlesen