Auch Autofahrer nutzen „Radwege“

Pressemeldung der PD Pirmasens vom 19. Mai 2019:

Saalstadt (ots). Zahlreiche Verstöße innerhalb kürzester Zeit ahndete die Polizei am vergangenen Freitag Vormittag auf dem Radweg zwischen Saalstadt und Wallhalben, weil dieser missbräuchlich vorwiegend von Autofahrern benutzt wird, während der Straßenbaumaßnahme und der damit einhergehenden Sperrung der L 473. Die Polizei weist darauf hin, dass der Radweg nur von Radfahrern und dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr benutzt werden darf.

Das ist aber leider kein „Radweg“, denn die zahlreichen, im Zuge der Vollsperrung als auch des fest installierten Verbot für Fahrzeuge aller Art stellen klar, dass dort auch bis heute keine Radfahrer herumfahren dürfen. „Auch Autofahrer nutzen „Radwege““ weiterlesen

Sackgasse im Queichtal

Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die „Radwege“ entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Der klägliche Versuch einer Freigabe

Immerhin. Irgendwer hat sich da vor vielen Jahren wenigstens mal etwas bemüht, den nördlich der L 498 verlaufenden, mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten Wirtschaftsweg zwischen Donsieders und Clausen für Radfahrer freizugeben. Leider ist das grüne Plastikschild, welches man unter den beiden Zusatzzeichen angebracht hat, dazu gänzlich ungeeignet. Es eröffnet aber meiner Ansicht nach zumindest eine Möglichkeit, denjenigen, der da Radfahrer auf einen gesperrten Wirtschaftsweg verleitet, ggf. haftbar zu machen. Da hilft wohl auch der feige Versuch eines Haftungsausschlusses per „Benutzung auf eigene Gefahr“ nichts! „Der klägliche Versuch einer Freigabe“ weiterlesen

Dynamikum-Radweg umgepflügt

Am 10. Mai fiel mir bei meiner Runde mit dem MTB auf, dass unter der Blümelsbachtalbrücke (L 600) Bäume und Büsche gerodet wurden. Dabei kam offenbar auch ein spezielles, geländegängiges Raupen-Gefährt zum Einsatz, welches ich vor einer Weile mal unterhalb des Hörnchenbergtunnels (A 62) bei Landstuhl beobachten konnte. Gesteuert wurde es damals von Mitarbeitern des LBM. Es ist daher anzunehmen, dass es der LBM (oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen) war, der die „wassergebundene Decke“ des Dynamikum-Radwegs an dieser Stelle stark beschädigt hat. „Dynamikum-Radweg umgepflügt“ weiterlesen

Immer eins nach dem anderen

Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht! Welche zuerst…? Okay, zuerst die Gute: Radfahrer dürfen seit ein paar Wochen die in Hinterweidenthal unweit des Teufelstischs gelegene Straße „Im Handschuhteich“, welche seit Jahren als (ein wenig abenteuerliche) HBR-Umleitung dient, endlich legal befahren! Denn die VG Hauenstein hat (ein klein wenig motiviert durch eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz…) es nun tatsächlich geschafft, unter dem dortigen Verbot für Fahrzeuge aller Art das Zz 1020-30 („Anlieger frei“) durch ein Zz 1020-12 („Radverkehr und Anlieger frei“) ersetzen zu lassen. „Immer eins nach dem anderen“ weiterlesen

Doppelt gesperrt hält besser?

In Sachen Legalisierung der HBR-Wege geht auch weiterhin absolut gar nichts voran. Ich hatte ja schon im ersten Beitrag zu dieser Thematik erwähnt, dass ich den LBM (als Träger des HBR-Systems) schon im Juni 2017 darauf hingewiesen habe, dass die meisten dieser mit den weiß-grünen Wegweisern beschilderten Wege niemals straßenverkehrsrechtlich freigegeben wurden. Der LBM erzählte mir dann was von „Einzelfällen“. Aber auch vereinzelte Hinweise an Städte und Verbandsgemeinden verhallten ungehört. Ein besonders bockiges Problemkind ist vor allem die VG Pirmasens-Land, mit der ich mich grade erst wieder wegen der „kreativen“ Beschilderung an der Schelermühle rumärgern musste. Dort führt ja eine HBR-beschilderte Serpentinenstraße hinauf nach Vinningen – die aber wegen des Verbot für Fahrzeuge aller Art halt auch für Radfahrer (in beiden Richtungen) tabu ist. „Doppelt gesperrt hält besser?“ weiterlesen

Totales behördliches Desinteresse

Gestern befuhr ich nach längerer Zeit mal wieder anstelle der Bundesstraße ausnahmsweise den von der B 270 abgesetzten Radweg im Schwarzbachtal zwischen der Moschelmühle und der Biebermühle, den ich vergangenen September in einem Beitrag vorgestellt hatte. Obwohl mir schon immer der Ruf vorauseilte, ein unverbesserlicher Pessimist zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass dieser Weg Mitte April 2019 immer noch mit einem eben nicht freigegebenen Verbot für Fahrzeuge aller Art beschildert sein würde. War er aber. „Totales behördliches Desinteresse“ weiterlesen

Msdwgi an der Schelermühle

Als ich vor ca. 3 Jahren begann, mich etwas genauer mit den rechtlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Thema Radverkehr zu befassen, tauchte vor allem bei de.rec.fahrrad oder im Verkehrsportal immer wieder das Kürzel „Msdwgi“ auf. Das erschreckende daran ist, dass ich ziemlich schnell von selbst darauf kam, was diese Abkürzung bedeutet. Es tauchte nämlich vor allem regelmäßig im Zusammenhang mit fragwürdiger „Beschilderungskunst“ auf – weshalb ich diesen Code eben sehr bald knacken konnte. „Msdwgi an der Schelermühle“ weiterlesen

Radwegplanung an der B 38

Seit geraumer Zeit befinden sich in der Liste der aktuellen Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz auch die Pläne für den Bau eines neuen gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der B 38 zwischen Schweigen-Rechtenbach und Oberotterbach. Da die Dokumente nicht ewig im Netz bleiben, würde ich den Interessierten wie immer empfehlen, jene herunterzuladen und auf der eigenen Festplatte zu sichern. Wie nicht anders zu erwarten, hält sich auch hier (wegen der meist damit verknüpften Benutzungspflicht) meine Begeisterung über den Bau eines weiteren einseitigen Zwei-Richtungs-Wegelchens daher auch in Grenzen. „Radwegplanung an der B 38“ weiterlesen