B 10: Landtags-Drucksache 17/12374

Im Frühjahr hatte ich mich (keinerlei Illusionen hingebend) hinsichtlich des bundesverkehrspolitischen Skandals, wonach der Radverkehr von der B 10 ausgeschlossen wird, ohne, dass diesem eine ganzjährig sichere, gemäß StVO ausgeschilderte Umleitung über gewidmete Verkehrswege angeboten wird, an die Landtagsfraktion der Grünen gewandt. Ich hatte mich zum Thema B 10 ja erst heute Vormittag anlässlich einer Pressemeldung des MWVLW mal wieder „etwas“ echauffiert. Aufgrund des Corona-Wahnsinns hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, mal nachzusehen, was eigentlich aus der von der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler mit Datum vom 18. Juni eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12104) geworden ist? Die Abgeordnete hatte mich leider auch im weiteren Verlauf nicht mehr über die Antwort der Landesregierung per e-mail informiert. „B 10: Landtags-Drucksache 17/12374“ weiterlesen

Widmungsunlust im Dahner Felsenland

Vor einer Weile hatte ich die Planungen für den Bau von drei neuen „Radwegen“ in der Grenzregion zwischen dem Dahner Felsenland und Frankreich aufgegriffen. Leider hat die Verbandsgemeindeverwaltung meinen Wunsch nicht erfüllt, mich hierzu auf dem Laufenden zu halten. Da ich für die beiden regionalen Käseblätter kein Geld (das ich eh nicht habe) aus dem Fenster werfen will, bekam ich nichts davon mit, dass man im Juli mit dem Bau dieser „Radwege“ begonnen hatte. Dies erfuhr ich erst auf Nachfrage und die Übermittlung zweier eingescannter Artikel aus der Rheinpfalz und der Pirmasenser Zeitung vom 4. bzw. 14. Juli. Der verlinkte Artikel ist leider (wie üblich) nur angeteasert; das Titelbild zeigt aber ganz nebenbei die für diese Zeiten typischen Corona-Doppelstandards, was auch von Politikern einzuhaltende „Mindestabstände“ betrifft. „Widmungsunlust im Dahner Felsenland“ weiterlesen

Gespräch zum Mühlenweg

Gestern unternahm ich nach längerer Zeit mal wieder eine „Dienstreise“, um mich mit zwei Vertretern der Verwaltung an der Kneispermühle im Wallhalbtal zum sich immer noch im Bau befindlichen „Mühlenweg“ zu unterhalten. Der Ausbau dieses Weges und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen kam mir wie gelegen, um hier insbesondere im Hinblick auf das leidige Thema der „Radwege“ entlang der B 10 mal eindeutig feststellen zu lassen, ob der Steuerzahler mit rund 800.000 Euro „Radwege“ mitfinanzieren muss, die dann jedoch gar nicht als solche gewidmet werden. Das in angenehmer Atmosphäre (besonders amüsant waren die fünf schnatternden Gänse, die sich hin und wieder einmischten) Gespräch verlief überwiegend sachlich und konstruktiv. Auch wenn man sich, was den wesentlichen Punkt betrifft, derzeit noch nicht einig ist. „Gespräch zum Mühlenweg“ weiterlesen

Umleitungs-Offenbarungseid des LBM

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit seinen ausgewiesenen HBR-Routen in vielerlei Hinsicht nicht nur in einem straßen- sondern auch straßenverkehrsrechtlichen Graubereich bewegt (bzw. Radfahrer bewegen lässt), kritisiere ich schon lange. Anlässlich der Vollsperrung der B 48 im Bereich des Eschkopfs mitten im Pfälzerwald hatte ich – da die Pressemeldung sich hierzu wieder mal ausschwieg – darauf hingewiesen, dass dem Rad- und Langsamverkehr hier ja wegen der teils als Kraftfahrstraße ausgewiesenen oder per Verbot für Radverkehr gesperrten B 10 eine eigene Umleitung anzubieten sei. Das hatte der LBM Kaiserslautern dann auch noch nachträglich getan. Und damit den Nachweis erbracht, dass er sein eigenes HBR-Routensystem für nicht umleitungstauglich einstuft! „Umleitungs-Offenbarungseid des LBM“ weiterlesen

Ignoranz hat einen Namen: MWVLW

Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich „angeboten“ wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch „kruden“ Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der „Radverkehrsfreunde“ ausgegrenzten Idioten Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen

Planung einer illegalen Umleitung?

Die Stadtverwaltung Pirmasens plant im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Winzeln (K 6) laut eines Berichts in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni (Seite 5) offenkundig eine illegale Umleitungsstrecke vor allem für die Bürger der Vororte Windsberg und Gersbach über den „Offroad-Radweg“ zwischen der Elsässer Straße in Gersbach und „Am Stockwald“ (Beitragsbild) in Winzeln. Bei dieser Verbindung handelt es sich (bislang) eindeutig um einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ im Sinne des § 1 (5) LStrG, der derzeit nur für Anlieger (einer Baufirma und der Stockwaldhütte) und den Radverkehr freigegeben ist. Folglich darf über jenen Weg auch nicht ganz oder teilweise der Kfz-Verkehr einer Kreisstraße geführt werden. „Planung einer illegalen Umleitung?“ weiterlesen

Radweg-Widmung im Wallhalbtal?

Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. 😫 Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der „Radwege“ entlang der B 10 – behilflich sein können. Hierzu zählt eben auch das Straßenrecht, welches u. a. die Widmung von dem öffentlichen Verkehr dienen sollenden Straßen regelt. Letzten Endes muss man also strategisch vorgehen, um (zahlreiche) Behörden zu konkreten Aussagen und Handlungen zu nötigen. Bei anderen Gelegenheiten kann man jene dann entsprechend festnageln, indem man z. B. auf „Präzedenzfälle“ oder Widersprüchlichkeiten hinweist. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen

„Stadtradeln“ in Zweibrücken

Gestern ging es ja um die Pressefreiheit. Volker Pispers – ein Kabarettist, der maßgeblich zu meiner Politisierung beigetragen hat und den ich gerade in der aktuellen Zeit schmerzlichst vermisse, hatte sich unter anderem zum Journalismus im Allgemeinen mal so geäußert:

Das einzige, was an diesem Journalismus noch kritisch ist, ist sein Geisteszustand.

Kritischer Journalismus findet auch auf den unteren Ebenen nicht (mehr) statt. Das gilt beispielsweise auch für einen Artikel des Pfälzischen Merkurs über das „Stadtradeln“ in Zweibrücken. „„Stadtradeln“ in Zweibrücken“ weiterlesen

Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! 🥳 Die Stadt Pirmasens hat vor mindestens einem Monat tatsächlich die ersten, von mir mehrfach angefochtenen Anliegerstraßen freigegeben bzw. diese Regelung vollständig aufgehoben. Es handelt sich hierbei um die Straßen „Am Wasserturm“ und Kantstraße, die zur (nur halbherzig) freigegebenen Brücke über die B 10 in Richtung Husterhöhstraße führen. Die Freigabe gilt nun für den gesamten Verkehr, da die Verkehrszeichen Verbot für Fahrzeuge aller Art + „Anlieger frei“ komplett demontiert wurden. Sie hatten angesichts des gut frequentierten Fitness-Studios auch nur sehr wenig Sinn ergeben. Zu diesem Thema hatte ich bereits im vergangenen Sommer einen Beitrag verfasst; da ich aber bislang nie eine Kamera mit dabei hatte, habe ich mir diese Meldung hierzu aufgehoben. „Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens“ weiterlesen

Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels

Am Montag fiel mir – vom Blümelstal kommend – auf, dass vor dem Kreisel am Beginn der L 474 eine Hinweistafel steht, die auf eine Vollsperrung des Kreisels (genauer: die Ausfahrt Industriestraße) am Staffelhof hinweist (Beitragsbild). Im Internet fand ich hierzu nicht besonders viel, lediglich eine Meldung des VRN, in der von einem Zeitraum zwischen dem 11. Mai und dem 26. Juni die Rede ist. Grund sei der Bau einer Löschwasserleitung für den Fehrbacher B-10-Tunnel. Da es sich bei den Straßen zwischen Pirmasens und Petersberg ja leider – warum auch immer – um keine Kreisstraßen handelt, dürften hier die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben und die Stadtverwaltung Pirmasens – und nicht wie sonst üblich der LBM verantwortlich sein. Immerhin hat man eine eigene Umleitung für den „Langsamverkehr“ eingerichtet. „Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels“ weiterlesen