Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! 🥳 Die Stadt Pirmasens hat vor mindestens einem Monat tatsächlich die ersten, von mir mehrfach angefochtenen Anliegerstraßen freigegeben bzw. diese Regelung vollständig aufgehoben. Es handelt sich hierbei um die Straßen „Am Wasserturm“ und Kantstraße, die zur (nur halbherzig) freigegebenen Brücke über die B 10 in Richtung Husterhöhstraße führen. Die Freigabe gilt nun für den gesamten Verkehr, da die Verkehrszeichen Verbot für Fahrzeuge aller Art + „Anlieger frei“ komplett demontiert wurden. Sie hatten angesichts des gut frequentierten Fitness-Studios auch nur sehr wenig Sinn ergeben. Zu diesem Thema hatte ich bereits im vergangenen Sommer einen Beitrag verfasst; da ich aber bislang nie eine Kamera mit dabei hatte, habe ich mir diese Meldung hierzu aufgehoben. „Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens“ weiterlesen

Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels

Am Montag fiel mir – vom Blümelstal kommend – auf, dass vor dem Kreisel am Beginn der L 474 eine Hinweistafel steht, die auf eine Vollsperrung des Kreisels (genauer: die Ausfahrt Industriestraße) am Staffelhof hinweist (Beitragsbild). Im Internet fand ich hierzu nicht besonders viel, lediglich eine Meldung des VRN, in der von einem Zeitraum zwischen dem 11. Mai bis zum 26. Juni die Rede ist. Grund sei der Bau einer Löschwasserleitung für den Fehrbacher B-10-Tunnel. Da es sich bei den Straßen zwischen Pirmasens und Petersberg ja leider – warum auch immer – um keine Kreisstraßen handelt, dürften hier die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben und die Stadtverwaltung Pirmasens – und nicht wie sonst üblich der LBM verantwortlich sein. Immerhin hat man eine eigene Umleitung für den „Langsamverkehr“ eingerichtet. „Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels“ weiterlesen

Total beschränkt!

Als ich am 25. April auf dem Weg in Richtung Nordpfalz war, um u. a. das Grotten-Wegelchen zwischen Bruchmühlbach und Miesau zu dokumentieren, nahm ich auch noch schnell ein paar Fotos von der ärgerlichen Schranke am Ende der Bruchmühlbacher Fabrikstraße hinter der Brücke über die Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim im Zuge der dortigen HBR-Route mit. Anstatt diesen mit einem seltenen Zeichen 251 StVO beschilderten und somit auch für Motorradfahrer freigegeben Weg mit umklappbaren Sperrpfosten gegen unerwünschten Kraftwagenverkehr abzusichern, steht dort wohl schon seit zig Jahren eine Schranke. „Total beschränkt!“ weiterlesen

Von Bruchmühlbach nach Miesau

Die im Landstuhler Bruch gelegene Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau besteht u. a. aus den vor vielen Jahren zwangsvereinigten, räumlich voneinander getrennten, namensgebenden Ortsteilen Bruchmühlbach und Miesau. Im Juni 2018 hatte ich hier im Blog eine wie üblich dilettantische Vollsperrung des südlichsten Teils des der L 358 folgenden Wegelchens aufgegriffen. Dieses wird ebenfalls im „Leitfaden für indirekte Fahrbahnverbote“ behandelt, den die Kreisverwaltung Kaiserslautern bereits im März 2013 veröffentlicht hatte – und auf den ich am Ende des Beitrags noch einmal zu sprechen komme. Den Zustand und die benutzungspflichtig ausgewiesene Führung des Radverkehrs halte ich für absolut inakzeptabel, weshalb ich dieses teilweise auch nur in einer Richtung mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderte Ding noch nie benutzt habe. „Von Bruchmühlbach nach Miesau“ weiterlesen

Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!

Mir fehlt anhand der Chuzpe, mit der nicht nur der LBM, sondern auch das MWVLW quasi alle meine über die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtages gestellten Eingaben ignorieren, zunehmend jegliches Verständnis. 😡 Angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Legalisierung des größtenteils mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten, also illegalen HBR-Systems in Zweibrücken, Pirmasens und dem Kreis Südwestpfalz auch seit über einem halben Jahr weiterhin absolut gar nichts getan hat, hatte ich noch einmal unter Verweis auf das Aktenzeichen zu diesem eigentlich „abgeschlossenen“ Thema bei der Bürgerbeauftragten erneut eine Beschwerde eingereicht. „Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!“ weiterlesen

B 10: Das MWVLW will keine Lösung

Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?

hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.

Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter „Aufsicht“ der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als „Wirtschaftswege“ nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen

Formlos, Fristlos, Fruchtlos

Ich werde meine Bemühungen, mich mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an die Ministerien zu wenden, nun aufgeben. Das bringt nichts außer vergeudeter Zeit – ich erinnere nur an den Stinkefinger des BMVI in Sachen B 10. Ich müsste klagen – aber das geht halt aus finanziellen Gründen nicht. Vor allem dann nicht, wenn mir auch weiterhin niemand wenigstens ab und zu mal eine Kleinigkeit spendet. Aufgrund der seit Jahren andauernden Weigerung der Stadtverwaltung Pirmasens, die unzähligen, mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten „Anliegerstraßen“ endlich für den Radverkehr freizugeben, hatte ich mich nach dem mehr als frustierenden Gespräch vom 23. Januar zuerst an den LBM gewandt. Der erklärte mir dann in einem fürchterlich herablassenden Ton, dass das „so nicht funktioniere“. Also ging ich die nächste Stufe rauf – und holte mir nun auch vom MWVLW (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) eine nicht minder arrogante Abfuhr ab. „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“ weiterlesen

Der Mühlenweg im Wallhalbtal

Anfang vergangenen Jahres hatte ich über einen Förderbescheid des MWVLW berichtet, um im Wallhalbtal zwischen der Faustermühle und Wallhalben auf der Route des Mühlenwegs einen „Radweg“ anzulegen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die parallel verlaufende L 475 mit gerade einmal 714 Kfz am Tag eine der am schwächsten befahrenen Landesstraßen im Kreis Südwestpfalz ist, relativ überflüssig. Nun ist ein zusätzlicher Verkehrsweg meiner Ansicht nach trotzdem nie verkehrt. Sollte die sich in einem fürchterlichen Zustand befindliche L 475 irgendwann mal unter Vollsperrung saniert werden, wäre es natürlich nicht verkehrt, wenn man auch mit dem Rennrad eine Alternative hätte. Doch jener ausschließlich für den Radtourismus vorgesehene „Radweg“ wird natürlich nicht asphaltiert. Für Radfahrer hat Schotter zu reichen. „Der Mühlenweg im Wallhalbtal“ weiterlesen

HBR-Routen bleiben weiterhin illegal

Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen

HBR-Singletrail am Imsbacherhof

Als Mountainbiker ist man in Rheinland-Pfalz ja nicht nur wegen der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art in einer straßenverkehrs-, sondern auch waldrechtlichen Grauzone unterwegs. So vertritt die Obrigkeit die Ansicht, dass aufgrund des § 22 (3) in Verbindung mit § 3 (7) LWaldG das

Radfahren (…) im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt

sei, weil

Fußwege und -pfade (…) keine Waldwege

seien. Tja. Dürfen wir somit eigentlich den HBR-beschilderten „Singletrail“ am Imbsbacherhof befahren? „HBR-Singletrail am Imsbacherhof“ weiterlesen