Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet

Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden Gemeinsamer Geh- und Radweg benutzen (weil ein Verbot für Fahrzeuge aller Art ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen

Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Ortsrecht

Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen

Sie haben die Wahl!

Das HBR-Netz und dessen oftmals ganz eigene Beschilderung treibt mir ja gelegentlich das ein oder andere Lachtränchen in die Äuglein. 🤣 Ich hatte relativ früh bemerkt, dass dieses Routensystem nichts taugt – und dementsprechend jahrelang alles ignoriert, was da so an weiß-grünen Schildern in der Landschaft rumstand. So fuhr ich im Anstieg (115 hm) von Bruchmühlbach-Miesau hinauf zur Lambsborner Wasserscheide über die L 464 auch mehrmals an einem ganz besonderen Hinweisschild vorbei, ohne von dessen Inhalt Notiz zu nehmen. Auf diesem Schild stellt der LBM Radfahrer vor eine unheimlich schwierige Wahl. „Sie haben die Wahl!“ weiterlesen

„Radfahrer absteigen“ am Lambsbacherhof

Das frustrierende Gespräch mit der Stadtverwaltung am 23. Januar war zumindest dafür nützlich, nun definitiv zu wissen, dass ein Großteil meiner Kritik, Vorschläge und rechtlichen Einwände einfach stur ignoriert wird. Ist ja alles total unwichtig. Wie zum Beispiel auch die Sache mit dem „Radfahrer absteigen“ als Zusatzzeichen zu einem Gefahrzeichen 101 im Zuge des B-10-RadwegsWirtschaftsweges am Lambsbacherhof, auf welches ich vor bestimmt nun schon über 2,5 Jahren den ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde aufmerksam machte und darum bat, dieses bescheuerte Schild entfernen zu lassen. Es hat natürlich bis heute überdauert. „„Radfahrer absteigen“ am Lambsbacherhof“ weiterlesen

Die Blumenstraße in Pirmasens

Ich bin ein wenig froh, dass ich am 23. Januar einen ordentlichen zeitlichen Puffer in meine tägliche Runde mit eingebaut hatte, ehe ich den im Nachhinein ziemlich sinnfreien Termin im Rathaus wahrnahm. Da ich auch wegen der erneuten Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge der Vollsperrung bei Mauschbach meine große Kamera mitgenommen hatte, konnte ich noch ein paar Fotos im Umfeld des Rathauses machen. Das Verbot für Fahrzeuge aller Art + „Anlieger frei“ in der Blumenstraße wollte ich schon vor längerer Zeit thematisieren, denn das HBR-System schickt hier vor allem Touri-Radler (mal wieder) auf Gehwege und lässt jene ohne die passenden Streuscheiben eine Kreuzung passieren. „Die Blumenstraße in Pirmasens“ weiterlesen

Das Thema Umleitungen und der LBM

Ich kam vor etwa eineinhalb Stunden nach Hause und schiebe immer noch einen ziemlichen Zorn über das Gespräch mit der Stadtverwaltung Pirmasens im Vorfeld des 4. Runden Tischs zum Verkehrsentwicklungsplan. Da ich mir erst noch reiflich überlegen muss, wie ich diese Farce hier im Blog kommentieren werde, reagiere ich mich einfach alternativ am LBM ab! Denn jener wird die Sache mit den Vollsperrungen und den Umleitungen vermutlich definitiv nicht mehr lernen. Und will es vermutlich auch gar nicht. Obwohl die Vollsperrung der L 486 zwischen Pirmasens und Lemberg ja mal fast annehmbar war. „Das Thema Umleitungen und der LBM“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück

Die kleine Serie zur Verbannung des Radverkehrs entlang der B 50 findet mit diesem Beitrag ihr vorläufiges Ende. Im ersten Teil ging es um einen 14 Jahre andauernden juristischen Kampf eines Landwirts gegen die Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 bei Simmern als Kraftfahrstraße. Der zweite Teil befasste sich mit den Planungen zur Verkraftfahrstraßierung eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid. Im dritten Teil schauen wir uns den Rest der Strecke an – und auf welche Wege und Straßen der Radverkehr hier verwiesen wird. Soweit mir dies mangels genauerer Ortskenntnisse und lückenhafter mapillary-Aufnahmen möglich ist. Wer auf einer längeren Tour oder auch Reise durch den Hunsrück mit dem Renn- oder Trekkingrad der B 50 folgen will, benötigt auf jeden Fall viel Zeit für die Routenplanung und ein sehr gutes Orientierungsvermögen. Oder alternativ: ein gutes Navi. „Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema HBR-Routen

Bereits am 6. Oktober hatte ich mich wegen des leidigen Themas Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) vor Wald- und Feldwegen, insbesondere auch vor den ausgeschilderten, aber somit leider auch für Radfahrer verbotenen HBR-Routen erneut an die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt, da viele Verbandsgemeinden, die Städte Pirmasens und Zweibrücken, der LBM und auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz meine Hinweise und mein Angebot, mich zur Not auch selbst darum zu kümmern, nicht sonderlich interessierten. Nach rund 2 Monaten erreichte mich heute die erste Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu diesem Thema. „Das MWVLW zum Thema HBR-Routen“ weiterlesen