Post von der ADD zum Thema B 10

Ich hatte heute mal wieder Post einer Landesbehörde im Briefkasten. Dieses Mal schrieb mir die ADD Trier. Wie zu erwarten, war auch dieser Versuch vergebens, denn die ADD sieht keinen Rechtsverstoß von Seiten der VG Hauenstein oder der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Und scheint sich auch ganz allgemein nicht dafür zu interessieren, wenn Verbandsgemeinden und Kreise Geld verschenken, weil jene Straßenbaulasten nicht auf den Bund übertragen. Wie immer dokumentiere ich den Inhalt des Schreibens auch hier im Blog. „Post von der ADD zum Thema B 10“ weiterlesen

Neues Zeichen 254 bei Hauenstein

Ich hatte es lange Zeit bewusst vermieden, in meinem Blog zu erwähnen, dass an der Auffahrt zur B 10 bei Hauenstein in Fahrtrichtung Pirmasens gar kein Verbot für Radverkehr steht, welches Radfahrern die Benutzung dort verbieten würde. Der Feind liest ja bekanntlich mit. 😉 Außerdem hatte ich lange Zeit die Hoffnung, ich würde hier in der Gegend ein paar Leute finden, die ggf. auch mal Lust auf eine “Critical Mass” gehabt hätten. Erst durch meine Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hinterweidenthal im Jahre 1994 erfuhr ich dann, dass das der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls bekannt ist und die “Geheimhaltung” daher nicht mehr notwendig ist. „Neues Zeichen 254 bei Hauenstein“ weiterlesen

Im Schnee nach Winterweidenthal

Eigentlich stellt der folgende Beitrag vom Inhalt her im Wesentlichen eine Wiederholung eines Beitrags aus dem Vorjahr dar, als ich die Zustände auf den Radwege-Abschnitten der B 10 beschrieben hatte. Der Schnee war im letzten Jahr schon weitestgehend weggetaut oder festgefroren. Am 31. Januar (genau an dem Tag, an dem bei Wilgartswiesen ein 68-jähriger wegen Glätte schwer stürzte) stand die Dokumentation des winterlichen Abschnitts Pirmasens – Münchweiler im Vordergrund. Aber natürlich machte ich noch aktuellere Fotos zwischen Münchweiler und Hauenstein. „Im Schnee nach Winterweidenthal“ weiterlesen

Radweg-Lückenschluss an der B 10

Im Beitrag zur verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr hatte ich beiläufig erwähnt, dass zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen bis heute überhaupt gar kein Radweg existiert und Radfahrer deshalb einen weiten Umweg über die Hauensteiner Ortsmitte und die K 38 fahren müssen, wo man jene dann auch noch auf ein extrem schmales Wegelchen schickt, auf dem an der Bahnunterführung zudem auch noch die einzige Radfahrer-Bettelampel im gesamten Landkreis steht. Leider sind mir aus der Lokalpolitik bislang keine Initiativen bekannt, diese Lücke endlich zu schließen. „Radweg-Lückenschluss an der B 10“ weiterlesen

Anordnung zur Sperrung der B 10

Gestern Früh hatte ich ja den Termin zur Akteneinsicht gem. § 29 VwVfG bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Im Fraktionszimmer ließen mich dann Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter eine ganze Weile im Aktenordner herumlesen. Vorab gab es noch kleine Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Frage, was daraus ich in meinem Blog veröffentlichen dürfe. Gegen die der verkehrsbehördlichen Anordnung selbst spräche nichts, den Rest hält man wohl für besonders schützenswert; warum auch immer. Ich fand nach dem Ende meines Studiums der Akte sowieso viel interessanter, was sich alles nicht in dieser befand. „Anordnung zur Sperrung der B 10“ weiterlesen

Mainz zum Thema B-10-Radwege

Heute früh hatte ich den Termin für die Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr. Dazu mehr in einem anderen Beitrag. Als ich nach Hause kam, lag ein Brief der Bürgerbeauftragten im Briefkasten. Jene fasst die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen. Im Ergebnis hält das Ministerium die derzeitigen Zustände für rechtens, hat aber den LBM um eine Prüfung gebeten, inwiefern eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund und der Verbandsgemeinde möglich sei. „Mainz zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen

Problem gelöst!

Das wird sich zumindest die Verbandsgemeinde Hauenstein gedacht haben, als diese kürzlich ein neues Zusatzzeichen am Verkehrszeichenpfosten am Beginn des “Forstwirtschaftswegs” zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angebracht hat. Das Beitragsbild zeigt den Zustand vom 29. November 2018. Da es gestern in der Pfalz etwas stärker geschneit hat, war ich heute mal wieder mit der “großen” Kamera unterwegs, um vor allem auch den winterlichen Zustand des Abschnitts zwischen Pirmasens und Münchweiler zu dokumentieren; jenen hatte ich im Vorjahr ausgelassen. „Problem gelöst!“ weiterlesen

Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen

Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per Verbot für Radverkehr eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen“ weiterlesen

Forstwirtschaftsweg?

Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche “Forstwirtschaftsweg” ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen

“Vorgang abgeschlossen”

Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:

wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.

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