Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen

Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per Verbot für Radverkehr eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen“ weiterlesen

Forstwirtschaftsweg?

Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche “Forstwirtschaftsweg” ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen

“Vorgang abgeschlossen”

Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:

wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.

„“Vorgang abgeschlossen”“ weiterlesen

Vorschlag zurückgewiesen

Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen

Vorschlag an die VG Hauenstein

Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich “nur” in die Gemeindestraßen “Wartbachstraße” und “Alte Bundesstraße” einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen

Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10

Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als “Wirtschaftsweg” bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen

Anliegerradlerdurchlässige Sackgasse

Ich hatte zur Meldung über die Vollsperrung der K 38 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen ja geschrieben, dass ich sehr gespannt darauf bin, wie denn die Absperrungsbeschilderung aussieht. Die Kreisverwaltung teilte ja mit, dass der Geh- und Radweg weiter benutzbar bliebe. In der Hauensteiner Ortsmitte an der Abzweigung von der L 495 zur K 38 (Landauer Straße) findet ein ortsfremder und unwissender Radfahrer allerdings nur eine Tafel mit einer Planskizze (Zeichen 458 StVO), auf der ein Verbot für Fahrzeuge aller Art darauf hinweist, dass die Durchfahrt nach Wilgartswiesen für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Fährt man dann trotzdem weiter, erreicht man an der Einmündung der Speyerstraße die im Beitragsbild gezeigte Absperrschranke. Also: Endstation! Die einzigen Radfahrer, die den genannten Geh- und Radweg überhaupt legal erreichen können, sind die, die ein Anliegen im gesperrten Bereich haben. Und die Benutzung eines Radwegs ist kein Anliegen.

Auch hier wurde ich also einmal mehr nicht von den Meisterleistungen der zuständigen Verkehrsbehörde enttäuscht. Aber: Für das korrekte Sackgassenschild gibt es wenigstens ein Fleißsternchen! 😉 Ich bin dann nicht nach Wilgartswiesen gefahren; gehe aber mal davon aus, dass es dort ähnlich aussieht.

Vollsperrung der K 38 bei Hauenstein

Der Landkreis Südwestpfalz informiert auf seiner Internetseite über eine Vollsperrung der K 38 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen zwischen dem 26. November und dem 3. Dezember 2018.

Grund sind Erdarbeiten in diesem Streckenabschnitt für den Breitbandausbau. (…) Nicht betroffen von der Vollsperrung ist der parallel zur K 38 verlaufende Geh- und Radweg. Er kann von Fußgänger und Radfahrer weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.

Interessant. Muss man dann eigentlich trotz der Vollsperrung für den motorisierten Verkehr noch Knöpfchendrücken? 😉 Ebenfalls gespannt bin ich, ob an den Absperrungen der Radverkehr nicht wie üblich trotzdem per Verbot für Fahrzeuge aller Art pauschal mit ausgesperrt wird.

VG Hauenstein zum B-10-Winterdienst

Über die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz erhielt ich am 22. November ein Schreiben, in welchem eine Stellungnahme der VG Hauenstein gegenüber jener zusammengefasst wird. Ein vorheriges Schreiben beinhaltete keine nennenswerten Informationen. Erstaunlichster Punkt ist, dass der ominöse “Wirtschaftsweg” wohl bis heute noch nicht einmal straßenrechtlich ausdrücklich dem öffentlichen (Rad)Verkehr gewidmet wurde. Das ist besonders abstrus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Bund sich am Ausbau speziell für Radverkehrszwecke beteiligt hatte. Immerhin kann man in dem Schreiben so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels erkennen. „VG Hauenstein zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen

Planfeststellung Kreisel Hauenstein

Als ich gestern mal wieder beim LBM vorbeisurfte, um zu kucken, ob und welche neuen Planfeststellungsverfahren eröffnet wurden, fiel mir ein erst am Vortag veröffentlichtes Bauvorhaben am Ortseingang von Hauenstein auf, wo ein “kleiner” Kreisverkehrsplatz angelegt werden soll. Da dort bekanntermaßen auch der Radverkehr zum berüchtigten (immer noch nicht wintersicheren!) Ausweichweg der für Radfahrer gesperrten B 10 vorbeiführt, hatte ich schon befürchtet, beim Blick auf den Lageplan (pdf, 2 MB) irgendeine ähnlich absurde Radverkehrsführung zu finden, wie man sie auch am geplanten Kreisverkehr in Ixheim zu realisieren gedenkt. „Planfeststellung Kreisel Hauenstein“ weiterlesen