Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald

Auf meinem langen Weg durch das eintönige Grau in Richtung der sonnigen Insel im Nebelmeer fiel mir auf, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein wohl nach der Verbandsgemeinde Rodalben die zweite ist, die sich dem Thema Zeichen 250 vor Waldwegen gewidmet hat. Denn zahlreiche Verbot für Fahrzeuge aller Art wurden durch Radverkehr frei ergänzt. Das betrifft auch einige Routen des Mountainbikeparks Pfälzerwald. So wurde z. B. am vom B-10-RadwegWirtschaftsweg abzweigenden Waldweg, der Teil der MTB-Park-Route Nr. 12 ist, ein Radverkehr frei an den Holzpfosten geklöppelt (siehe Beitragsbild). „Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh

Am 30. Oktober knipste ich bei einer Fahrt durch Hauenstein noch schnell den Einmündungsbereich an der B 10, um das Verbot für Radverkehr und das Vorwegweiser Radv. links in Richtung der „Alten Bundesstraße“ und des ominösen „Wirtschaftswegs“ zu dokumentieren. Das hatte ich bislang immer vergessen, wenn ich dort mit der Kamera vorbeifuhr. Dabei übersah ich auch den riesigen, roten Stöckelschuh, der dort im Sommer (der Rheinpfalz-Artikel ist nicht vollständig lesbar) aufgestellt wurde. Am 22. November gab der LBM Kaiserslautern hierzu auch eine Pressemeldung heraus. Man erkennt den Treter in der Mitte der dreieckigen Verkehrsinsel. Auf dieser mapillary-Aufnahme ist er am rechten Bildrand erkennbar. „Tempo 30 wegen Riesen-Stöckelschuh“ weiterlesen

Laubbedeckter B-10-Radweg

Ralf hatte es in einem Kommentar zuletzt angesprochen, dass der B-10-RadWirtschaftsweg derzeit stellenweise einer schmierigen Laub-Rutschbahn gleicht. Als ich dort am 30. Oktober mit dem Rennrad zuletzt unterwegs war, war er glücklicherweise aufgrund des windigen und bewölkten Wetters relativ trocken – was in der dunklen Jahreszeit auch nur relativ selten der Fall ist. Das ältere, festgefahrene Laub bildet an manchen Stellen schon eine unzertrennliche Einheit mit dem Asphalt; mit den Schuhen konnte ich das Zeug nicht runterkratzen. Im Rahmen meines Engagements konzentriere ich mich zwar primär auf einen zu leistenden Winterdienst. Aber letzten Endes sollen – wenn die Sache hoffentlich irgendwann mal durch ist – natürlich auch alle anderen Standards in Sachen Verkehrssicherung eingehalten werden. „Laubbedeckter B-10-Radweg“ weiterlesen

Alltagserlebnisse (Teil 124)

Hier kurz und unregelmäßig notiert die (laufend durchnummerierten) mehr oder weniger netten Erlebnisse mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ich bemühe mich auch, die Positiven zu dokumentieren!

Gegenverkehr (11)

Am 26. Juni ging es wieder mal über den mehr schlecht als recht asphaltierten Forstweg über die Bremendell von Frankreich nach Ludwigswinkel. Wie so oft brettern grade die Franzosen dort gerne mal wie die Henker über das schmale Sträßchen. Und weichen auch bei Radfahrer-Gegenverkehr kaum auf die Seite aus.

Geschwindigkeit (32)

Okay. Ich gebe zu: ich halte mich auch nicht an die 10 km/h Höchstgeschwindigkeit, die ein direkt hinter der Grenze stehendes Zeichen 274-10 gebietet (Beitragsbild). Die meisten Autofahrer übertreiben es aber trotzdem mit ihrer Raserei auf dieser Rumpelpiste.

Gegenverkehr (12)

In der Fahrbahnmitte der Vinninger Hauptstraße (in einer Tempo-30-Zone) bretterte mir dann am gleichen Abend noch der Fahrer eines BMW entgegen; der Seitenabstand betrug bestenfalls 30 cm. Aber auch nur, weil ich sicherheitshalber im letzten Moment auf den (nur durch eine gepflasterte Rinne abgetrennten) Gehweg ausgewichen war.

Geschwindigkeit (33)

Gegen Ende meiner Tour hatte ich in der Großgasse und der Oskar-Metz-Straße eine Weile einen dunklen BMW mit NEA-Kennzeichen hinter mir. Ich fuhr mit ca. 25 km/h, als er mich in Höhe der Grundschule mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholte und in Richtung Gersbacher Straße raste. Ebenfalls in einer Tempo-30-Zone.

Verlorene Sachen (2)

Am heißen 27. Juni hatte ich mich an der „Wasserstelle“ in Burgalben frisch gemacht und meine Trinkflasche neu aufgefüllt. Dabei hatte ich auch mein H.A.D.-Kopftuch neu eingenässt. Leider hatte ich dann vergessen, meine Sonnenbrille wieder aufzuziehen. Den Verlust bemerkte ich leider erst viele km später. Bei der Polizei und dem Fundbüro wurde auch nix abgegeben. Okay, die Brille war eh schon ziemlich zerkratzt und der Gummi am linken Bügel schon löchrig. War eh mal wieder Zeit für eine Neue.

Überholmanöver (277)

Mit den QNV-Busfahrern hab ich ja schon mehrmals teils aberwitzige Situationen erlebt. Am 29. Juni war ich ja auf dem Weg in Richtung Annweiler zum Rheinland-Pfalz-Tag. Als ich die Hauensteiner Bahnhofstraße runterfuhr, bemerkte ich, wie in der Gegenrichtung ein Busfahrer einen älteren Mann auf einem E-Bike in der Kurve überholte. Da mich in dem Moment grade erst ein Pkw-Fahrer überholt hatte, musste jener auf den Gehweg ausweichen, um nicht mit dem Bus zu kollidieren. Ich frage mich immer wieder, welche Qualitätsanforderungen dieses Unternehmen an ihr Personal stellt? Scheinbar nimmt man jeden, der unter Androhung eines Entzugs des ALG oder ALG 2 notgedrungen eine Schnellausbildung zum Busfahrer machen muss…!? Und wie kriegen die überhaupt einen Personenbeförderungsschein?

Gespräche (33)

Am Vormittag des 30. Juni war ich in der Industriestraße in Münchweiler unterwegs. In Höhe der Wawi streckte ein Mann den Arm aus dem Fenster. Er wollte wissen, ob die Straße in Richtung Landau führen würde? Nee, da sind’se hier ganz falsch. Bitte rumdrehen, vorne rechts abbiegen, anschließend immer gradeaus und dann auf die B 10 auffahren.

Vorfahrt (40)

Als hätte ich nicht grade erst bei Kaiserslautern ein Erlebnis mit einem sehr jungen, die Vorfahrt missachtenden Knallkopf gehabt… Am Nachmittag des 30. Juni bemerkte ich die Vorfahrtstraße B 427 in Dahn-Reichenbach befahrend, wie von rechts ein junger Mann deutlich zu schnell auf der K 41 aus Richtung Schindhard angerast kam. Er missachtete kackfrech meine Vorfahrt und bugsierte seine Karre mit quietschenden Reifen ums Eck in Richtung Dahn. Warum kann in so einem Moment nicht einfach mal im Gegenverkehr ein Streifenwagen unterwegs sein…!?

Gespräche (34)

An diesem heißen Nachmittag knipste ich ja nochmal Züge auf der Wieslauterbahn und war deshalb auf dem Wieslauter-Radweg unterwegs. Unterhalb des ausgebauten Pfalzblick-Hotels machte ich mich am Bachlauf wieder etwas frisch. Ein radelndes Ehepaar, welches mir kurz zuvor begegnete, kehrte in dem Moment um und suchte scheinbar irgendetwas. An der Kreuzung am Bahnhaltepunkt Dahn Süd fragte ich dann, ob ich helfen könne? Sie suchten das „Haus des Gastes“. Das liegt im Kurpark. Ich empfahl dann den Weg über den SBK-Parkplatz; sie hielten sich dann aber lieber an die Wander-Wegweiser.

B 10: Post von der Kreisverwaltung

Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Vollsperrung der K 38 im Mai 2019

In einer Pressemeldung vom 15. Mai teilt der LBM Kaiserslautern mit, dass die K 38 zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen vom 21. bis 27. Mai vollgesperrt wird. Interessant ist diese Passage:

Der Rad- und Gehweg kann auch während der Bauzeit benutzt werden.

Ich gehe jede Wette ein, dass uns auch dieses Mal wieder sowas erwarten wird, wie im obigen Beitragsbild, als die K 38 im vergangenen November zuletzt vollgesperrt wurde – und der Geh- und Radweg hätte benutzbar bleiben sollen. „Vollsperrung der K 38 im Mai 2019“ weiterlesen

Sackgasse bei Wilgartswiesen

Im Februar hatte ich die Landrätin des Kreises Südwestpfalz unter Verweis auf das Fernstraßengesetz gebeten, den Bund (also dessen Vertreter: den LBM) aufzufordern, die Radweglücke zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen endlich zu schließen. Radfahrer müssen einen deutlichen Umweg über die K 38 (auf einem schmalen Wegelchen mit Bettelampel) fahren. Ein zusätzliches Problem hierbei ist: Es existiert (wie üblich) auch hier keine (überregionale) StVO-Umleitung; man kann sich hilfsweise nur an den HBR-Wegweisern orientieren – welche ja ganz allgemein gleich aus mehreren Gründen untauglich und unzuverlässig sind. Und wie im verlinkten Beitrag zum Lückenschluss angerissen, wird man als gutgläubiger Radfahrer vor allem in Richtung Pirmasens ohne jede Ankündigung auch noch in eine Sackgasse geführt! „Sackgasse bei Wilgartswiesen“ weiterlesen