Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 25)

Bei Essingen wird einem 67-jährigen auf einem Gemeinsamer Geh- und Radweg die Vorfahrt genommen und dieser dabei schwer verletzt. Bei Lauterecken stürzt ein Radfahrer mitten in der Nacht wegen Glätte auf dem Glantal-Radweg. In Neustadt wird eine Radfahrerin von einer von einem Supermarktparkplatz Ausfahrenden angefahren. In Kaiserslautern muss sich die Polizei mit einem aufmüpfigen Dunkelradler rumärgern. Wieder in Neustadt werden erneut ein 54- und ein 59-jähriger „übersehen“. „Aus dem Polizeibericht (Teil 25)“ weiterlesen

Spiegelglatter Geh- und Radweg

So schön diese Hochdruckwetterlage begann, umso dunkler werden die Tage nun wegen einer immer dichter werdenden Hochnebeldecke. Heute kam dann noch ein ekelhafter, teils gefrierender Nieselregen hinzu, alles bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Mitteleuropäisches Dreckswinterwetter at it’s worst! In den Tälern taute es leicht, während die Höhenzüge um 350 bis 450 m ü. NHN weiterhin noch mit Raureif überzogen sind. Gegen Ende meiner heutigen Tour befuhr ich dann wie so oft mal wieder das leider immer noch mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderte Wegelchen entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln. „Spiegelglatter Geh- und Radweg“ weiterlesen

Radfahrer stürzt auf glattem „Radweg“

Pressemeldung der PI Pirmasens vom 6. Februar 2018:

Pirmasens (ots). Am Montagmorgen, gegen 07:00 Uhr, wollte ein 22-Jähriger mit seinem Fahrrad von Winzeln nach Pirmasens fahren. In Höhe der Rheinstraße geriet der junge Mann mit seinem Zweirad aufgrund Eisglätte auf dem Fahrradweg ins Schlingern und stürzte. Hierbei verletzte er sich am rechten Knie. Zur ärztlichen Versorgung wurde er schließlich mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren.

Nunja. Ich hoffe, der junge Mann ist bald wieder auf den Beinen und hat sich nicht zu sehr verletzt! Es wird wohl kurz vor oder hinter der Furt passiert sein. Hinsichtlich möglichen Schadenersatzes gereicht ihm hoffentlich nicht die Tatsache zum Nachteil, dass jener linksseitige Weg von Winzeln nach Pirmasens mit Zeichen 239 StVO  beschildert ist – und er deshalb sowieso Schrittgeschwindigkeit hätte fahren müssen. 🙄 „Radfahrer stürzt auf glattem „Radweg““ weiterlesen