Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips

Dr. Reiner Füllmich äußert sich in der 25. Sitzung des Corona-Ausschusses im Rahmen der Thematsierung der teils brutalen Verhaftung des Rechtsanwalts Markus Haintz sowie Friederike Pfeiffer-de-Bruin auf dem Alexanderplatz in Berlin allgemein zu der derzeit beobachtbaren Erosion elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze wie bspw. der Gewaltenteilung. Hierzu ein Transkript meines Erachtens bedeutsamer Passagen. „Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips“ weiterlesen

Coronoia: Diensteid

Anlässlich der Geschehnisse in Berlin: Am 1. Juli 2008 hatte ich im Büro des Vorstehers des Pirmasenser Finanzamts Folgendes (heute § 51 LBG RLP) geschworen:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.

Wäre schön, wenn der Rest derer, die auch in anderen Bundesländern in einem Beamtenverhältnis stehen, sich an ihren Eid erinnern würden. Ihr habt keinen Eid auf Merkel, Spahn, Wieler, Drosten, die WHO, den IWF oder das „Infektionsschutzgesetz“ geleistet. „Coronoia: Diensteid“ weiterlesen

Dr. Justus P. Hoffmann zum Versammlungsrecht

Neulich hatte ich mir die durchaus aufwändige (aber leider keine wirkliche Beachtung gefunden habende) Mühe gemacht, meine Sichtweise zum Thema Vermummungsgebot auf Demonstrationen zu erläutern. Wir beklagen ja insbesondere in diesen Tagen, dass leider viel zu viele Menschen dazu neigen, sich völlig unkritisch der Meinung von (vermeintlichen) „Experten“ anzuschließen. Ich nehme mich da auch nicht von aus; versuche aber stets, erst einmal jedem, also auch Leuten, die keinen Titel oder irgendein Zeugnis bzw. Zertifikat vorweisen können, zuzuhören. Jedenfalls hatte Markus Haintz am 13. Oktober zufälligerweise via Telegram auf die 14. Sitzung des Corona-Ausschusses verwiesen, zu deren Beginn der Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffmann eine kleine, circa 8 Minuten lange Vorlesung zum Thema Thema Versammlungsrecht in Zeiten von „Corona“ abgehalten hat. Seine Äußerungen hatte ich auch im Hinterkopf, als ich vor knapp einer Woche meinen Beitrag verfasste. „Dr. Justus P. Hoffmann zum Versammlungsrecht“ weiterlesen

Coronoia: Berlin 30.08.2020

Nachdem ich bis circa 2 Uhr herum die Livestreams von der gewaltsamen Räumung im Bereich der Hauptbühne an der Siegessäule verfolgt hatte, konnte ich mir nicht noch einen weiteren Tiefschlag zumuten und habe meinen Frust über diese Bilder, die aus einer Hygiene-Diktatur entstammen, in der die Exekutive nach zwei gewaltigen Ohrfeigen von Seiten der Judikative nun völlig jegliche Hemmungen verliert und ihre offenbar auch keinerlei Gewissen habenden, aus mehreren Bundesländern zusammengezogen habenden Bluthunde (man nennt sie glaube ich auch „Polizisten“?) auf friedliche Demonstranten hetzte, im Rahmen einer längeren MTB-Tour verarbeitet. Kaum daheim und Youtube aufgerufen, erfahre ich von neuerlichen gewaltsamen Maßnahmen der Polizei. Doch das ist nicht das Schlimmste; das Schlimmste ist der abgrundtiefe Hass aus der „Mitte“ der Gesellschaft, der sich insbesondere im Idiotennetzwerk Twitter wieder offenbart. „Coronoia: Berlin 30.08.2020“ weiterlesen

Coronoia: Berlin 29.08.2020

Sammelbeitrag zu den Demonstrationen in Berlin am 29. August 2020. Die Polizeipräsidentin und der Innensenator haben sich die zweite schallende Ohrfeige eingefangen, denn das OVG Berlin-Brandenburg hat laut n-tv und Samuel Eckert auch die Berufung abgelehnt! Beide Anti-Demokraten sollten umgehend ihren Rücktritt erklären! Die Pressemeldung ist noch nicht inzwischen auch auf der Seite des OVG Berlin-Brandenburg abrufbar.

„Coronoia: Berlin 29.08.2020“ weiterlesen

Coronoia: #Covidioten

Die Angaben, wie viele Menschen derzeit auf den Berliner Straßen unterwegs sind, schwanken zwischen 15.000 und 800.000! Wenn ich mir z. B. diese Bilder hier ansehe, vermute ich eher Letzteres. Im Idiotenmedium Twitter drehen die Hysteriker gerade komplett durch und rufen teils unverhohlen nach Gewalt. Angeführt werden jene von der der Arbeiter-Verräterpartei SPD angehörenden Frau Esken, die Folgendes getwittert hat:

Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!

„Coronoia: #Covidioten“ weiterlesen

Zickzack-Radweg in Berlin

Ich verweise auf eine Meldung des RBB vom 8. August 2018!

Mein erster Gedanke war:

Endlich übt das Asoziale Netzwerk nun auch Anti-Terroranschläge im Bereich Radverkehr aus!

Ich verehre Marc-Uwe Kling und habe seine Känguru-Trilogie bestimmt schon 5 mal gelesen. ;o)

Es ist durchaus denkbar, dass der Künstler einfach auf den ganz normalen Irrsinn hinweisen wollte, der sich in „Radwegen“ halt nun einmal manifestiert. Der Kritiker möchte die Aufmerksamkeit des Beobachters wohl auch darauf lenken, wohin das strenge Beachten von Vorschriften gerne mal führt. Wenn da halt ein paar Lücken für die Bäume sind, dann müssen die Striche – und somit auch die Radfahrer auf dem Radweg – sich diesen halt eben anpassen!

Wenn ich mir das Foto so ansehe, frage ich mich eh, wieso es da überhaupt einen Radweg braucht? Offensichtlich will man dort einen getrennten Getrennter Geh- und Radweg realisieren – dafür ist das Wegelchen aber viel zu schmal…!? Dabei genießt Berlin ja eigentlich von allen deutschen Großstädten (von dem was ich so mitbekomme) eigentlich noch einen relativ guten / vernünftigen Ruf, vor allem, was die Abschaffung von Radwegbenutzungspflichten betrifft.

Berlin ist übrigens auch die einzige Großstadt, in der ich „Landei“ bislang selber mal mit dem Rad unterwegs war. Im Rahmen der Studien-Abschlussfahrt mietete ich mir im Oktober 2010 einen Tag lang ein Rennrad und fuhr aus Mitte über die Havelchaussee Richtung Potsdam und machte noch einen Schlenker durch den Südwesten Berlins. Schon damals fiel mir auf, dass es verdächtig wenige Radwege gab und man sehr viel ohne Probleme auf der Fahrbahn fahren konnte, auch die Missachtung von Radwegen führte bei mir zu keinen bleibenden negativen Erinnerungen.