Corona sticht Benutzungspflicht?

Im Netz wird hier und da schon gemutmaßt, inwieweit sich die in 16 Bundesländern und vermutlich auch noch unzähligen Kreisen und Städten erlassenen (und m. E. allesamt rechts- und grundgesetzwidrigen) Verordnungen und Allgemeinverfügungen eigentlich auf Radweg-Benutzungspflichten auswirken? Ich würde behaupten, dass man derzeit insbesondere bei sehr schmalen Geh- und Radwegen Gemeinsamer Geh- und Radweg (unter 2 Meter) zusätzliche Argumente hat, jene zu missachten. Weil sich durch die erlassenen „Abstandspflichten“ bzw. „Kontaktverbote“ entweder eine Unzumutbarkeit oder sogar eine Nichtigkeit ergibt. „Corona sticht Benutzungspflicht?“ weiterlesen

Fahrbahn-Freigabe in Bad Bergzabern

Gestern durfte ich endlich zum ersten Mal seit langer Zeit die Fahrbahn der B 427 im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bad Bergzabern wieder legal benutzen. Wann genau die hoffentlich endgültige Demontage der zahlreichen Gemeinsamer Geh- und Radweg erfolgte, kann ich leider nicht sagen; über den (ja leider ziemlich nassen) Winter kam ich mit dem Rennrad nicht mehr so weit raus an die Weinstraße. Im Oktober hatte ich mich zuletzt noch einmal an die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gewandt, weil das blaue Gerümpel trotz einer schon vor sehr langer Zeit erfolgten Absichtserklärung der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung dort immer noch herumhing. „Fahrbahn-Freigabe in Bad Bergzabern“ weiterlesen

Planfeststellung K 34 am Potzberg

Es ist schon eine geraume Zeit her, als ich das Planfeststellungsverfahren zum Bau eines zweigeteilten, ca. 410 m langen Stummelwegelchens im Zuge des Ausbaus der K 34 am Potzberg, zwischen Neunkirchen und Föckelberg hier im Blog thematisiert hatte. In der Zwischenzeit wurden aufgrund erhobener Einwendungen die Pläne teilweise geändert und hierzu ein „Deckblattverfahren“ angewandt. Am 4. Februar 2020 erging unter dem Aktenzeichen 02.4-1888-PF/36 der Planfeststellungsbeschluss (pdf, 3,13 MB). Immerhin: man hat einen der beiden geplanten Stummel gestrichen. Vor allem die Touri-Radler sollen stattdessen mittels HBR-Wegweisern (umständlich) durch die Ortslage von Neunkirchen geführt werden. „Planfeststellung K 34 am Potzberg“ weiterlesen

Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per Getrennter Geh- und Radweg oder Gemeinsamer Geh- und Radweg an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen

Teilnahme an Verkehrsschauen

Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? 🤔 In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus? „Teilnahme an Verkehrsschauen“ weiterlesen

Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof

In einer Pressemeldung vom 19. Februar teilt der LBM Kaiserslautern mit, dass die L 395 („Kaiserstraße“, ehemalige B 40) zwischen Kindsbach und dem Einsiedlerhof ab dem 2. März bis voraussichtlich 9. April vollgesperrt wird. Die gesamte Baumaßnahme soll bis Ende August dauern. Der Grund hierfür ist die Anlage eines weiteren, überflüssigen, einseitigen Zweirichtungswegelchens auf der Südseite der L 395, welches den Befahrenden auf jeden Fall erneut nicht an eine Autobahn erinnern wird. Die Planfeststellung zu diesem Vorhaben ist mir damals entgangen. Dieses Bauvorhaben ist im Grunde reine Geldverschwendung, weil dem „ängstlicheren“ Radverkehr mit der etwas weiter nördlich verlaufenden Industriestraße eine ausreichende Alternative zur Verfügung gestellt werden könnte. „Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof“ weiterlesen

B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen

Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine Gemeinsamer Geh- und Radweg mehr geben. 😉 Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen

Blauer Frühling in Ixheim?

Mit Radweg-Schildern ist das ja leider ein klein wenig wie mit der Hydra: Schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei nach. So könnten nach dem „blauen Herbst“ in der Südwestpfalz im Frühling in Ixheim evtl. eine ganze Menge blauer Radwegschilder aus dem Boden sprießen, wenn die Bauarbeiten am neuen Kreisel sich ihrem Ende entgegen neigen werden. Der Leiter der Zweibrücker Ordnungsbehörde (der die seit längerer Zeit erkrankte Sachgebietsleiterin der Straßenverkehrbehörde vertritt) hatte mich zuletzt per e-mail darauf hingewiesen, dass er vom LBM die Beschilderungspläne für den immer noch im Bau befindlichen Ixheimer Kreisel zugesandt bekam. Da ihm jene nicht in elektronischer Form vorliegen und auch aufgrund der Größe nicht leicht einzuscannen sind, hatte er mir angeboten, doch relativ kurzfristig mal wieder bei ihm vorbeizuschauen. „Blauer Frühling in Ixheim?“ weiterlesen

Noch ein paar Scheinverwaltungsakte

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen

„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken

Bereits am 23. Januar erschien im Pfälzischen Merkur ein Artikel, der sich mit einer Präsentation der „Initiative Pro Fahrrad“ befasste, in welcher diese (leider im Internet überhaupt nicht auffindbare) Vereinigung sich mit den Mängeln der Zweibrücker Radwege befasst. An einer Mitwirkung meinerseits besteht wohl weiterhin keinerlei Interesse; mein „macht doch, was ihr wollt“ hat man also offenkundig beherzigt. Der Artikel lässt anfangs sogar ein wenig Hoffnung aufkeimen, die dann aber jäh zunichte gemacht wird. „„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken“ weiterlesen