Immer Ärger mit dem Forstamt

Ich muss mich ja wegen der absurden Zustände an den B-10-Radwegen-Wirtschaftswegen“ nicht nur mit dem LBM, Staatsanwaltschaften, dem Kreis und mehreren Verbandsgemeinden rumärgern, sondern auch noch mit alles andere als bürgerfreundlichen, kleinen Forstbehörden. So gehört der ebenfalls mit Bundesmitteln ausgebaute und auch für Krafträder freigegebene Ersatzweg zwischen Pirmasens und Münchweiler ja dem Forstamt Westrich. Das ist genau jenes Forstamt, welches diesen Weg kaum pflegt, mir weiterhin eine Auskunft in Sachen Widmung verweigert und vor einiger Zeit den Trinkwasserbrunnen am Lambsbacherhof unter den fadenscheinigsten Begründungen abgeriegelt hatte. Eine ständig stark verdreckte Stelle am Ausgang des Nesseltals will man auch weiterhin nicht baulich in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand umgestalten. „Immer Ärger mit dem Forstamt“ weiterlesen

Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

B 10: Post von der Kreisverwaltung

Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Sackgasse im Queichtal

Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die „Radwege“ entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Sackgasse bei Wilgartswiesen

Im Februar hatte ich die Landrätin des Kreises Südwestpfalz unter Verweis auf das Fernstraßengesetz gebeten, den Bund (also dessen Vertreter: den LBM) aufzufordern, die Radweglücke zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen endlich zu schließen. Radfahrer müssen einen deutlichen Umweg über die K 38 (auf einem schmalen Wegelchen mit Bettelampel) fahren. Ein zusätzliches Problem hierbei ist: Es existiert (wie üblich) auch hier keine (überregionale) StVO-Umleitung; man kann sich hilfsweise nur an den HBR-Wegweisern orientieren – welche ja ganz allgemein gleich aus mehreren Gründen untauglich und unzuverlässig sind. Und wie im verlinkten Beitrag zum Lückenschluss angerissen, wird man als gutgläubiger Radfahrer vor allem in Richtung Pirmasens ohne jede Ankündigung auch noch in eine Sackgasse geführt! „Sackgasse bei Wilgartswiesen“ weiterlesen

Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs

Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum Verbot für Fahrzeuge aller Art entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen

Die VG Hauenstein bleibt stur

Gestern erhielt ich statt einer e-mail ausnahmsweise mal einen Brief von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz. Es ging hauptsächlich um meine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein wegen der unterlassenen straßenrechtlichen Widmung des „Forst- und Wirtschaftswegs“ entlang der B 10 auch für den Radverkehr. Das ist grade deshalb surreal, weil die gleiche VG diesen Weg auf einem längeren Abschnitt ebenfalls für schwere Kraftfahrzeuge gesperrt hat. „Die VG Hauenstein bleibt stur“ weiterlesen

Das BMVI zum Thema B-10-Radwege

Ich verliere so langsam wirklich jede Lust. Man kriegt nur eine vor Ignoranz förmlich triefende Backpfeife nach der anderen. Heute hat sich doch tatsächlich das „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ mal wieder per e-mail bei mir gemeldet. Man hat auch „nur“ 2 Monate gebraucht, um mir – eigentlich völlig am Thema vorbeigehend – zu zeigen, dass diesem Ministerium die Interessen des von Bundesstraßen verbannten Radverkehrs völlig gleichgültig sind. „Das BMVI zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen

Post von der ADD zum Thema B 10

Ich hatte heute mal wieder Post einer Landesbehörde im Briefkasten. Dieses Mal schrieb mir die ADD Trier. Wie zu erwarten, war auch dieser Versuch vergebens, denn die ADD sieht keinen Rechtsverstoß von Seiten der VG Hauenstein oder der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Und scheint sich auch ganz allgemein nicht dafür zu interessieren, wenn Verbandsgemeinden und Kreise Geld verschenken, weil jene Straßenbaulasten nicht auf den Bund übertragen. Wie immer dokumentiere ich den Inhalt des Schreibens auch hier im Blog. „Post von der ADD zum Thema B 10“ weiterlesen