Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen

Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per Verbot für Radverkehr eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen“ weiterlesen

“Unterspülter” B-10-Radweg

Ich fuhr heute mal wieder über den B-10-Radweg zwischen Pirmasens und Münchweiler (leider ohne Kamera). Am Beginn des Weges am Abzweig zur Fumbach fiel mir (vor dem im Beitragsbild aufgestellten) ein weiteres Verbot für Fahrzeuge aller Art mit einem darunter herumflatternden Zettel(!) auf. Auf jenem Stand, dass die “Straße unterspült” sei und der Weg daher ab hier deshalb für Fahrzeuge > 2,8 t gesperrt sei. Für ordentliche Verkehrszeichen hat man als “kleiner” Baulastträger offenbar kein Geld? Keine Ahnung, vielleicht liegt es ja auch an meinem Gemecker, dass dem Forstamt Westrich dann doch mal im Rahmen einer “Inventur” aufgefallen ist, dass in Höhe des Weihergrundstücks unweit des Hombrunnerhofs schon vor einer ganzen Weile am Rand des dort am Hang verlaufenden Weges eine Wurzel eines gefällten Baumes abgerutscht ist und die Gefahr besteht, dass bald auch die Böschung samt Fahrbahn absacken könnte. Eine “Unterspülung” ist aber was anderes. Die ständige “Überspülung” an einer anderen Stelle ist dem Eigentümer ja egal.

Forstwirtschaftsweg?

Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche “Forstwirtschaftsweg” ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen

“Vorgang abgeschlossen”

Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:

wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.

„“Vorgang abgeschlossen”“ weiterlesen

Dschungel-Bankette am B-10-Radweg

Die Begründung des Forstamts Westrich, den Trinkwasserbrunnen am Lambsbacherhof abzuriegeln, lautete ja, dort sei durch parkende Autos, die Wasser in Kanistern abtransportierten, das Bankett beschädigt worden. Ich konnte dort jedenfalls bislang im Bereich des Brunnens keinerlei Beschädigungen erkennen. Mich belustigte diese Begründung grade deshalb, weil sich die Wegränder entlang des B-10-Radweges (der zwischen Münchweiler und Pirmasens im Winter ebenfalls nicht geräumt und gestreut wird) in einem katastrophalen Zustand befinden. Vor allem, weil die Wegränder schon seit Jahren nicht mehr gemäht wurden. „Dschungel-Bankette am B-10-Radweg“ weiterlesen

Post vom “Tankstellenpächter”

Kürzlich hatte ich bemängelt, dass der Trinkwasserbrunnen in der Nähe des Lambsbacherhofs bereits im Sommer mit einem Metallgitter abgeriegelt wurde. Ich bat in meiner Kritik zur meines Erachtens aberwitzigen Begründung auch darum, mir zu erläutern, warum nun etwas nicht mehr “zulässig” sein solle, was seit zig Jahren zulässig war? Die Antwort des Forstamts Westrich ist auch in einem für einen Beamten leicht “schnippischen” Ton gehalten. „Post vom “Tankstellenpächter”“ weiterlesen

Vorschlag zurückgewiesen

Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen

Vorschlag an die VG Hauenstein

Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich “nur” in die Gemeindestraßen “Wartbachstraße” und “Alte Bundesstraße” einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen

Der LBM zum B-10-Winterdienst

Ich habe so langsam wirklich die Schnauze gestrichen voll…! Am heutigen Tag erhielt ich mit der Post ein weiteres Schreiben (mit Datum vom 4. Dezember) der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags. In diesem wird die Stellungnahme des LBM Kaiserslautern wiedergegeben, die mir schier die Sprache verschlägt. Ich habe auch gar keine große Lust, diese an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbietende Stellungnahme groß zu kommentieren, spricht sie doch voll und ganz für sich – und den Stellenwert, den der Radverkehr beim “Landesbetrieb für Motorisierte” genießt! „Der LBM zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen

“Tankstelle” geschlossen

Schon im Sommer musste ich feststellen, dass am Trinkwasserbrunnen am Lambsbacherhof entlang des B-10-Radwegs zwischen Pirmasens und Münchweiler irgendjemand ein Metallgitter angebracht hatte. Ich hatte anschließend versucht, mich bei der Stadtverwaltung zu erkunden, wer diese Maßnahme ergriffen hat – und warum? Leider erhielt ich nach einer Bitte um mehr Zeit für die Klärung dieser Frage dann gar keine Antwort mehr. Man verwies in der ersten kurzen Stellungnahme darauf, dass hier evtl. die Verbandsgemeindewerke der Stadt Rodalben zuständig seien – was ich aber stark anzweifelte, da der Brunnen noch eindeutig auf der Gemarkung der kreisfreien Stadt Pirmasens liegt. „“Tankstelle” geschlossen“ weiterlesen