Herabstufung von Straßen

Eine Sache, die ich schon seit langer Zeit kritisch beobachte, ist die ständige Herabstufung von Straßen des überörtlichen Verkehrs auch in Rheinland-Pfalz. So wurden beispielsweise auch im Queichtal vor einiger Zeit beide parallel verlaufenden Landesstraßen bei Albersweiler (L 505 “Eußerthaler Straße” und L 511 “Am Bahnhof”) gleich um zwei Kategorien zu Gemeindestraßen herabgestuft. Damit besteht für den “Langsamfahrverkehr”, der die südlich des Ortes verlaufende Kraftfahrstraße B 10 gar nicht befahren darf, aus dem Queichtal heraus überhaupt keine direkte Verbindung mehr in die Rheinebene auf einer klassifizierten Straße! „Herabstufung von Straßen“ weiterlesen

Andauernde Sperrung der Horstbrücke

Durch eine Polizeipressemeldung erfuhr ich nebenbei, dass die Sperrung per Verbot für Radverkehr einer der beiden wichtigen Brücken über die Bahnstrecke Neustadt – Wissembourg, die Landau in zwei Hälften zerschneidet, immer noch Bestand hat. Ich kann mich zwar nicht um alles kümmern, habe aber dennoch am 2. März eine längere e-mail an die Stadtverwaltung Landau geschrieben. Da ich inzwischen auch zwei Antworten erhielt, dokumentiere ich diese inkl. meiner Antworten der Einfachheit halber auch hier im Blog.

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Neues Zeichen 254 bei Hauenstein

Ich hatte es lange Zeit bewusst vermieden, in meinem Blog zu erwähnen, dass an der Auffahrt zur B 10 bei Hauenstein in Fahrtrichtung Pirmasens gar kein Verbot für Radverkehr steht, welches Radfahrern die Benutzung dort verbieten würde. Der Feind liest ja bekanntlich mit. 😉 Außerdem hatte ich lange Zeit die Hoffnung, ich würde hier in der Gegend ein paar Leute finden, die ggf. auch mal Lust auf eine “Critical Mass” gehabt hätten. Erst durch meine Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hinterweidenthal im Jahre 1994 erfuhr ich dann, dass das der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls bekannt ist und die “Geheimhaltung” daher nicht mehr notwendig ist. „Neues Zeichen 254 bei Hauenstein“ weiterlesen

Einbahnstraßenfreigaben Sommerwald

Ich persönlich halte ja so ziemlich jedwede Form von klassischer “Radinfrastruktur” für überflüssig bis kontraproduktiv, weil allein deren Vorhandensein bereits suggeriert, das Radfahren sei grundsätzlich in irgendeiner Form “schutzbedürftig” oder außergewöhnlich. Ob nun durch Aufmalen fragwürdiger (mitten in der Dooring-Zone verlaufender) “Schutzstreifen” oder die Anlage gefährlicher Hochbord-“Radwege”: die öffentlichen Straßen gehören meiner Ansicht nach ALLEN Verkehrsteilnehmern gleichermaßen und sind auch problemlos von allen benutzbar! Ich halte eine rechtliche Privilegierung des Radverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr für wesentlich sinnvoller. Beispielsweise durch die Öffnung von Einbahnstraßen (nur) für den Radverkehr. „Einbahnstraßenfreigaben Sommerwald“ weiterlesen

Das Urteil 3 K 650/14.NW des VwG Neustadt

In meinem Beitrag zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit der Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hauenstein für den Radverkehr wurde von Seiten des LBM Kaiserslautern u. a. auf das Urteil des VwG Neustadt vom 14. März 2015 verwiesen. Das Gericht ließ sich in diesem wohl auch ein wenig von der sinnentstellenden Zitierweise des LBM in die Irre führen. Doch auch straßenverkehrsrechtlich unterscheidet sich die Entscheidung des Gerichts beispielsweise fundamental vom ebenfalls vor einer Weile hier im Blog thematisierten Urteil des VwG Aachen. „Das Urteil 3 K 650/14.NW des VwG Neustadt“ weiterlesen

Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen

Genau diese Art von Radfahrern…

…braucht kein Mensch!

Warf mir ein Leserbriefschreiber in der Rheinpfalz vom 17. Januar 2018 vor, der den Artikel zur Winterdienstproblematik an der B 10 in der Rheinpfalz gelesen hatte. Von diesem irrsinnig witzigen Leserbrief erfuhr ich erst während meines Aktenstudiums bei der Kreisverwaltung. Da ich Adressat dieses Pamphlets bin und Ideengeber für den zugrundeliegenden Artikel war, steht es mir auch zu, diesen veröffentlichten Leserbrief hier in meinem Blog entsprechend zu dokumentieren. „Genau diese Art von Radfahrern…“ weiterlesen

Zufahrt nach Maximiliansau abgeriegelt

Der SWR meldet heute, dass die Stadt Wörth seit heute früh die Zufahrt zum Ortsteil Maximiliansau gesperrt hat. Aufgrund der Sanierung der Rheinbrücke kommt es seit einiger Zeit zu langen Staus, weshalb wohl viele Autofahrer vor allem aus den südwestlich gelegenen Orten durch Maximiliansau hindurchfahren. So leid mir die Anwohner dbzgl. tun – aber so ganz nachvollziehen kann ich eine totale Vollsperrung aus diesen Gründen nicht. Vor allem regt es mich wieder tierisch auf, dass mal wieder Radfahrer (als auch die Anlieger selbst) die Suppe mitauslöffeln sollen, denn die kommen nun aus Richtung Hagenbach gar nicht mehr in den Ort hinein? Die physischen Absperrungen (per Zeichen 600 StVO) wurden lt. SWR am südlichen Ende der Pfortzer Straße aufgestellt. „Zufahrt nach Maximiliansau abgeriegelt“ weiterlesen

Radweg-Lückenschluss an der B 10

Im Beitrag zur verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr hatte ich beiläufig erwähnt, dass zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen bis heute überhaupt gar kein Radweg existiert und Radfahrer deshalb einen weiten Umweg über die Hauensteiner Ortsmitte und die K 38 fahren müssen, wo man jene dann auch noch auf ein extrem schmales Wegelchen schickt, auf dem an der Bahnunterführung zudem auch noch die einzige Radfahrer-Bettelampel im gesamten Landkreis steht. Leider sind mir aus der Lokalpolitik bislang keine Initiativen bekannt, diese Lücke endlich zu schließen. „Radweg-Lückenschluss an der B 10“ weiterlesen

Anordnung zur Sperrung der B 10

Gestern Früh hatte ich ja den Termin zur Akteneinsicht gem. § 29 VwVfG bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Im Fraktionszimmer ließen mich dann Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter eine ganze Weile im Aktenordner herumlesen. Vorab gab es noch kleine Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Frage, was daraus ich in meinem Blog veröffentlichen dürfe. Gegen die der verkehrsbehördlichen Anordnung selbst spräche nichts, den Rest hält man wohl für besonders schützenswert; warum auch immer. Ich fand nach dem Ende meines Studiums der Akte sowieso viel interessanter, was sich alles nicht in dieser befand. „Anordnung zur Sperrung der B 10“ weiterlesen