Das Urteil 3 K 650/14.NW des VwG Neustadt

In meinem Beitrag zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit der Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hauenstein für den Radverkehr wurde von Seiten des LBM Kaiserslautern u. a. auf das Urteil des VwG Neustadt vom 14. März 2015 verwiesen. Das Gericht ließ sich in diesem wohl auch ein wenig von der sinnentstellenden Zitierweise des LBM in die Irre führen. Doch auch straßenverkehrsrechtlich unterscheidet sich die Entscheidung des Gerichts beispielsweise fundamental vom ebenfalls vor einer Weile hier im Blog thematisierten Urteil des VwG Aachen. „Das Urteil 3 K 650/14.NW des VwG Neustadt“ weiterlesen

Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen

Genau diese Art von Radfahrern…

…braucht kein Mensch!

Warf mir ein Leserbriefschreiber in der Rheinpfalz vom 17. Januar 2018 vor, der den Artikel zur Winterdienstproblematik an der B 10 in der Rheinpfalz gelesen hatte. Von diesem irrsinnig witzigen Leserbrief erfuhr ich erst während meines Aktenstudiums bei der Kreisverwaltung. Da ich Adressat dieses Pamphlets bin und Ideengeber für den zugrundeliegenden Artikel war, steht es mir auch zu, diesen veröffentlichten Leserbrief hier in meinem Blog entsprechend zu dokumentieren. „Genau diese Art von Radfahrern…“ weiterlesen

Zufahrt nach Maximiliansau abgeriegelt

Der SWR meldet heute, dass die Stadt Wörth seit heute früh die Zufahrt zum Ortsteil Maximiliansau gesperrt hat. Aufgrund der Sanierung der Rheinbrücke kommt es seit einiger Zeit zu langen Staus, weshalb wohl viele Autofahrer vor allem aus den südwestlich gelegenen Orten durch Maximiliansau hindurchfahren. So leid mir die Anwohner dbzgl. tun – aber so ganz nachvollziehen kann ich eine totale Vollsperrung aus diesen Gründen nicht. Vor allem regt es mich wieder tierisch auf, dass mal wieder Radfahrer (als auch die Anlieger selbst) die Suppe mitauslöffeln sollen, denn die kommen nun aus Richtung Hagenbach gar nicht mehr in den Ort hinein? Die physischen Absperrungen (per Zeichen 600 StVO) wurden lt. SWR am südlichen Ende der Pfortzer Straße aufgestellt. „Zufahrt nach Maximiliansau abgeriegelt“ weiterlesen

Radweg-Lückenschluss an der B 10

Im Beitrag zur verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr hatte ich beiläufig erwähnt, dass zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen bis heute überhaupt gar kein Radweg existiert und Radfahrer deshalb einen weiten Umweg über die Hauensteiner Ortsmitte und die K 38 fahren müssen, wo man jene dann auch noch auf ein extrem schmales Wegelchen schickt, auf dem an der Bahnunterführung zudem auch noch die einzige Radfahrer-Bettelampel im gesamten Landkreis steht. Leider sind mir aus der Lokalpolitik bislang keine Initiativen bekannt, diese Lücke endlich zu schließen. „Radweg-Lückenschluss an der B 10“ weiterlesen

Anordnung zur Sperrung der B 10

Gestern Früh hatte ich ja den Termin zur Akteneinsicht gem. § 29 VwVfG bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Im Fraktionszimmer ließen mich dann Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter eine ganze Weile im Aktenordner herumlesen. Vorab gab es noch kleine Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Frage, was daraus ich in meinem Blog veröffentlichen dürfe. Gegen die der verkehrsbehördlichen Anordnung selbst spräche nichts, den Rest hält man wohl für besonders schützenswert; warum auch immer. Ich fand nach dem Ende meines Studiums der Akte sowieso viel interessanter, was sich alles nicht in dieser befand. „Anordnung zur Sperrung der B 10“ weiterlesen

Mainz zum Thema B-10-Radwege

Heute früh hatte ich den Termin für die Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr. Dazu mehr in einem anderen Beitrag. Als ich nach Hause kam, lag ein Brief der Bürgerbeauftragten im Briefkasten. Jene fasst die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen. Im Ergebnis hält das Ministerium die derzeitigen Zustände für rechtens, hat aber den LBM um eine Prüfung gebeten, inwiefern eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund und der Verbandsgemeinde möglich sei. „Mainz zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen

B-10-Radweg Pirmasens – Münchweiler

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich den Zustand zweier Abschnitte der B-10-Radwege dokumentiert. Jener Winter war was Schneefallereignisse betrifft noch etwas harmloser als der derzeitige – wenn auch (vor allem im Februar) deutlich kälter. Jedenfalls fehlte im vergangenen Jahr der Abschnitt zwischen Pirmasens und Münchweiler – dies will ich mit diesem Beitrag hier dann noch nachholen. „B-10-Radweg Pirmasens – Münchweiler“ weiterlesen

Problem gelöst!

Das wird sich zumindest die Verbandsgemeinde Hauenstein gedacht haben, als diese kürzlich ein neues Zusatzzeichen am Verkehrszeichenpfosten am Beginn des „Forstwirtschaftswegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angebracht hat. Das Beitragsbild zeigt den Zustand vom 29. November 2018. Da es gestern in der Pfalz etwas stärker geschneit hat, war ich heute mal wieder mit der „großen“ Kamera unterwegs, um vor allem auch den winterlichen Zustand des Abschnitts zwischen Pirmasens und Münchweiler zu dokumentieren; jenen hatte ich im Vorjahr ausgelassen. „Problem gelöst!“ weiterlesen

B 10: Nächste Woche Akteneinsicht

Ich gehe der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz schon seit geraumer Zeit auf die Nerven, mir endlich Akteneinsicht bzgl. der Sperrung der B 10 für den Radverkehr zu gewähren. Anfang nächster Woche soll es dann endlich soweit sein, man hat mir 3 Termine zw. Montag und Mittwoch angeboten, jeweils morgens um 9 Uhr. Ein schönes Geburtstagsgeschenk! 😉 Wahrscheinlich werde ich dann (vorausgesetzt, es regnet nicht) gleich am Montag hinfahren und mal schauen, was man damals in die verkehrsbehördliche Anordnung zur Sperrung der B 10 für den Radverkehr hineingeschrieben hat. „B 10: Nächste Woche Akteneinsicht“ weiterlesen