Winterdienst-Prioritäten

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Südwestpfalz ein klein wenig angezuckert; bis zum Morgen kamen etwa 1 bis 2 cm Pulverschnee zusammen. Auf meiner täglichen Runde mit dem Mountainbike über wunderbar unberührtes Geläuf auf gefrorenen Feld- und Waldwegen durfte ich dann feststellen, dass der LBM an diesem Vormittag sogar Zeit und Personal hatte, um den überflüssigen Gemeinsamer Geh- und RadwegStummel entlang der L 474 zwischen Petersberg und der B-10-Anschlussstelle zu räumen und zu streuen. Obwohl dort kaum Radfahrer unterwegs sind – und wenn, dann ja sowieso wegen Unbenutzbarkeit des Wegelchens die Fahrbahn benutzen dürften. „Winterdienst-Prioritäten“ weiterlesen

Tabellenwegweiser mit Zeichen 254

Nicht mehr ganz „up to date“ ist der Tabellenwegweiser in der Dreiecks-Insel zwischen der L 486 und der L 487 kurz vor Salzwoog. Wer von Lemberg kommend in Richtung Hinterweidenthal unterwegs ist, erkennt auf dem dort aufgestellten Tabellenwegweiser (Zeichen 434), dass er wohl gradeaus (die Vorfahrtstraße L 486 verlassend) nicht weiterkommt, weil hinter dem Zeichen 401 für die B 10 ein Verbot für Radverkehr draufgepappt wurde. Das ist aber inzwischen irreführend, da man auch über die L 487 nach Hinterweidenthal und über die K 92 nach Ruppertsweiler gelangt. „Tabellenwegweiser mit Zeichen 254“ weiterlesen

Anlieger im Sinne des LBM

Es gibt ja leider nur sehr wenige Ansprechpartner beim LBM, die nicht den unausstehlichen Charme eines ganz klassischen Beamten der 60er Jahre versprühen würden. So kümmert sich wenigstens beim LBM Speyer eine in Punkto Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit geschulte Sachbearbeiterin um das hin und wieder vorkommende Gemecker von nervigen Leuten wie mir. 😉 Nach mehr als einem Monat erhielt ich heute eine Antwort auf meine Frage, warum es der LBM nicht gebacken bekommt, bei der Planung und Beschilderung von Baustellen die Interessen des Radverkehrs angemessen zu berücksichtigen? Als Beispiel diente die kurzzeitige Sperrung der B 427 in der Ortsdurchfahrt von Hinterweidenthal im vergangenen November. „Anlieger im Sinne des LBM“ weiterlesen

Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen

Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per Verbot für Radverkehr eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VwG Aachen“ weiterlesen

Forstwirtschaftsweg?

Die VG Hauenstein beharrt ja (in Eintracht mit dem Landesbetrieb für Motorisierte) immer noch auf dem Standpunkt, dass es sich bei einem mit Geldern vom Bund ausgebauten Radweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße weiterhin um einen nicht-öffentlichen Forstwirtschaftsweg handele. Joachim hatte in den Kommentaren ja mal drauf hingewiesen, dass jedoch entlang der Strecke weitere Verkehrszeichen stehen. Jener vermeintliche „Forstwirtschaftsweg“ ist zwischen der Zufahrt am Katharinenhof und der Bahnunterführung weiter östlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. „Forstwirtschaftsweg?“ weiterlesen

„Vorgang abgeschlossen“

Der Bürgermeister der VG Hauenstein – Werner Kölsch – ist es offensichtlich leid, sich noch weiter mit dem Thema abzugeben. In einem Schreiben vom 19. Dezember 2018 teilte man mir kurz und knapp Folgendes mit:

wir verweisen auf den bisherigen Schriftverkehr und teilen Ihnen mit, dass für uns dieser Vorgang somit abgeschlossen ist.

„„Vorgang abgeschlossen““ weiterlesen

Vorschlag zurückgewiesen

Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen. „Vorschlag zurückgewiesen“ weiterlesen

Vorschlag an die VG Hauenstein

Eine Anmerkung, die mir in der ignoranten Stellungnahme des LBM besonders übel aufstieß, war jene, dass der Radweg an der für Radfahrer gesperrten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein schließlich „nur“ in die Gemeindestraßen „Wartbachstraße“ und „Alte Bundesstraße“ einmünden würde. Und dort könne man ja somit als Radfahrer sowieso auch nicht grade einen Winterdienst auf Bundesstraßenniveau erwarten. „Vorschlag an die VG Hauenstein“ weiterlesen

Der LBM zum B-10-Winterdienst

Ich habe so langsam wirklich die Schnauze gestrichen voll…! Am heutigen Tag erhielt ich mit der Post ein weiteres Schreiben (mit Datum vom 4. Dezember) der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags. In diesem wird die Stellungnahme des LBM Kaiserslautern wiedergegeben, die mir schier die Sprache verschlägt. Ich habe auch gar keine große Lust, diese an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbietende Stellungnahme groß zu kommentieren, spricht sie doch voll und ganz für sich – und den Stellenwert, den der Radverkehr beim „Landesbetrieb für Motorisierte“ genießt! „Der LBM zum B-10-Winterdienst“ weiterlesen

Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10

Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als „Wirtschaftsweg“ bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen