Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

B 10: Post von der Kreisverwaltung

Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen “Wirtschaftsweg” (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Mitgefangen, mitgehangen

Am Freitag erhielt ich endlich einen Brief von der Kreisverwaltung Südwestpfalz zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde gegen die VG Dahner Felsenland zur absurden Abriegelung der Busenberger Nebenstraßen per Verbot für Fahrzeuge aller Art, frei nur für Anlieger. Anlässlich dieser die Interessen des überörtlichen Radverkehrs völlig ignorierenden Aktion hatte ich im letzten November einen ausführlicheren Beitrag zum Thema “Vollsperrungen und der Radverkehr” verfasst. Die mir übermittelte Stellungnahme der VG Dahner Felsenland belegt dann auch, dass jene hier einfach nur nach dem Prinzip “mitgehangen, mitgefangen” agierte und wegen des durchaus rechtmäßigen Ausschlusses des Kraftfahrzeug-Transitverkehrs durch Nebenstraßen ohne einen Gedanken daran zu verschwenden wie üblich mittels Verbot für Fahrzeuge aller Art den Radverkehr gleich mit aussperrte. „Mitgefangen, mitgehangen“ weiterlesen

Sackgasse im Queichtal

Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die “Radwege” entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir “den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.” So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Der klägliche Versuch einer Freigabe

Immerhin. Irgendwer hat sich da vor vielen Jahren wenigstens mal etwas bemüht, den nördlich der L 498 verlaufenden, mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten Wirtschaftsweg zwischen Donsieders und Clausen für Radfahrer freizugeben. Leider ist das grüne Plastikschild, welches man unter den beiden Zusatzzeichen angebracht hat, dazu gänzlich ungeeignet. Es eröffnet aber meiner Ansicht nach zumindest eine Möglichkeit, denjenigen, der da Radfahrer auf einen gesperrten Wirtschaftsweg verleitet, ggf. haftbar zu machen. Da hilft wohl auch der feige Versuch eines Haftungsausschlusses per “Benutzung auf eigene Gefahr” nichts! „Der klägliche Versuch einer Freigabe“ weiterlesen

Immer eins nach dem anderen

Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht! Welche zuerst…? Okay, zuerst die Gute: Radfahrer dürfen seit ein paar Wochen die in Hinterweidenthal unweit des Teufelstischs gelegene Straße “Im Handschuhteich”, welche seit Jahren als (ein wenig abenteuerliche) HBR-Umleitung dient, endlich legal befahren! Denn die VG Hauenstein hat (ein klein wenig motiviert durch eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz…) es nun tatsächlich geschafft, unter dem dortigen Verbot für Fahrzeuge aller Art das Zz 1020-30 (“Anlieger frei”) durch ein Zz 1020-12 (“Radverkehr und Anlieger frei”) ersetzen zu lassen. „Immer eins nach dem anderen“ weiterlesen

Gesperrte durchlässige Sackgasse?

Letzten Spätherbst thematisierte ich die hohe Beschilderungskunst in Hauenstein im Zuge einer Straßensperrung, bei der eigentlich der Radweg entlang der K 38 hätte freigegeben bleiben sollen. Da die pfälzischen Behörden aber den Unterschied zwischen einem Verbot für Fahrzeuge aller Art und einem Verbot für Kraftfahrzeuge als auch den Begriff “Anlieger” offenbar auch weiterhin nicht verstehen können oder wollen, konnte man halt als Radfahrer streng genommen den Radweg gar nicht mehr legal erreichen – obwohl man tatsächlich sogar das korrekte Sackgassenschild verwendet hatte. „Gesperrte durchlässige Sackgasse?“ weiterlesen

Sackgasse bei Wilgartswiesen

Im Februar hatte ich die Landrätin des Kreises Südwestpfalz unter Verweis auf das Fernstraßengesetz gebeten, den Bund (also dessen Vertreter: den LBM) aufzufordern, die Radweglücke zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen endlich zu schließen. Radfahrer müssen einen deutlichen Umweg über die K 38 (auf einem schmalen Wegelchen mit Bettelampel) fahren. Ein zusätzliches Problem hierbei ist: Es existiert (wie üblich) auch hier keine (überregionale) StVO-Umleitung; man kann sich hilfsweise nur an den HBR-Wegweisern orientieren – welche ja ganz allgemein gleich aus mehreren Gründen untauglich und unzuverlässig sind. Und wie im verlinkten Beitrag zum Lückenschluss angerissen, wird man als gutgläubiger Radfahrer vor allem in Richtung Pirmasens ohne jede Ankündigung auch noch in eine Sackgasse geführt! „Sackgasse bei Wilgartswiesen“ weiterlesen

Vollsperrung der B 270 am Gelterswoog

Jetzt musste ich mich dann aber doch mal ein wenig sputen, denn laut einer Meldung der Rheinpfalz wird die Vollsperrung der B 270 zwischen Hohenecken und Gelterswoog (bei Kaiserslautern) am 18. Mai aufgehoben. Ursprünglich wollte ich in einem Beitrag auf die Ankündigung des LBM Kaiserslautern vom 8. März über die Vollsperrung ab dem 18. März kurz eingehen, weil sie eine ziemlich interessante Passage enthielt. Allerdings hatte es dann zeitlich und von der Tourenplanung nie geklappt. Und da mir Ende März auch noch mein Schalthebel am Rennrad kaputt ging, kam ich mit dem MTB auch nicht mehr so weit rauf in den Norden. „Vollsperrung der B 270 am Gelterswoog“ weiterlesen