Immer noch Coronoia

Corona-Rant Nr. 3. Ich kann Frau Beate Bahner absolut verstehen. Eine versierte, erfolgreiche Fachanwältin, die in einer Ausnahmesituation mit der harten Realität des deutschen Rechtsstaates konfrontiert wird. Eine harte Realität, die vor allem für Menschen, die sich die Dienste von Anwälten meist eher nicht leisten können, schon seit Jahrzehnten Alltag ist. Im November letzten Jahres hatte ich hierzu auf das kaum größere Beachtung gefunden habende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Sanktionen“ gegen ALG-2-Empfänger verwiesen. Wonach selbst das Existenzminimum(!) noch um 30 % gekürzt werden dürfe. Tja. Und nun sieht man sich an, wie in diesem Land wegen einer angeblich lebensgefährlichen „Pandemie“ das, was man als „Rechtsstaat“ bezeichnet, von der Regierung und der Justiz regelrecht geschändet wird. „Immer noch Coronoia“ weiterlesen

Beate Bahner klagt vor dem BVerfG

Im Kommentar-Teil zur allgegenwärtigen Coronoia hatte ich auf die Normenkontrollklage der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner verwiesen. Leider hat sie inzwischen Besuch von der Polizei bekommen, weil sie dazu aufgerufen habe, Straftaten zu begehen. Die Internetseite ihrer Kanzlei ist inzwischen nicht mehr wieder erreichbar. Ich mache mir die Äußerungen von Frau Bahner ausdrücklich nicht zu Eigen, sondern überlasse es – wie üblich – jedem selbst, seine eigenen, ganz persönlichen Schlüsse zu ziehen. „Beate Bahner klagt vor dem BVerfG“ weiterlesen

Allgegenwärtige Coronoia

Es ist an der Zeit für einen weiteren Rant zum Thema Corona. In diesen Tagen und Wochen müsste muss man als gehorsamer, pflichtbewusster, „couragierter“ Staatsbürger ja vor jeder Tour, die durch mehrere Kreise, Städte oder gar Bundesländer führt, sämtliche Webseiten der jeweiligen Verwaltungen abklappern, um sich zu vergewissern, dass man nicht Gefahr läuft, am Ende eine Straftat zu begehen. Nach Frankreich traue ich mich schon gar nicht mehr; nahezu alle kleineren Grenzübergänge sind (von deutscher Seite her) hermetisch abgesperrt (die Bundespolizei hat ja kein Personal). Man mag mir dies übel nehmen – aber ich bin inzwischen zum Schluss gekommen, dass man das, was derzeit nicht nur in diesem Land passiert, nur noch als eine künstlich geschaffene Massenhysterie betrachten kann. Handstreichartig wurden von der Politik nahezu sämtliche Grundrechte abgeschafft – und der deutsche Michel ruft: Mehr davon! „Allgegenwärtige Coronoia“ weiterlesen

Leute, geht raus und fahrt Rad!

Ich hoffe, ich habe hiermit jetzt nicht pauschal Menschen aufgefordert, Straftaten zu begehen…!? ?? Das geht in diesen wahnsinnigen ? Zeiten ja leider ratzfatz. Vermutlich wischen sich inzwischen auch schon recht viele, die weiterhin hysterisch nach noch härteren Ausgangssperren schreien, mangels Klopapier den Hintern bevorzugt mit den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes ab? Wie dem auch sei. Anstatt bei Twitter die Nachbarn anzuprangern, weil sie überhaupt noch draußen spazieren gehen, könntet ihr doch nun eine einmalige Gelegenheit nutzen: Da draußen ist derzeit so wenig Kfz-Verkehr unterwegs, wie wohl seit zig Jahren nicht mehr. „Leute, geht raus und fahrt Rad!“ weiterlesen

Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz

Tja. Nun ist es wirklich passiert; in nackter Panik und Angst vor Corona werden nun wirklich die elementarsten Grundrechte sturmreif geschossen. Dank des föderalen Flickenteppichs spielt sich nun auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz zur Quasi-Diktatorin auf – und erlässt per Allgemeinverfügung vom 20. März eine im Vergleich zu den mir bisher bekannten sogar eine ziemlich umfangreiche Ausgangssperre, mit der eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn das Radfahren (oder sonstige sportliche Betätigung) in der freien Natur ist nach dem Wortlaut ebenfalls nicht mehr zulässig. „Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz“ weiterlesen

Drohendes Corona-Radfahrverbot?

Das Thema Corona geht mir zunehmend auf die Nerven. ? Es ist halt ein neuartiges, sich weltweit verbreitendes Virus, über das selbst die Experten noch nicht wirklich viel wissen. Das betrifft die Verbreitungs- und Übertragungswege, die Ansteckungsgefahr und die individuellen (bislang eben sehr unterschiedlich ausgeprägten) gesundheitlichen Auswirkungen sowie Infektions-, Todeszahlen und -raten. Trotzdem hat man wieder mal den Eindruck, dass es in Deutschland nicht nur 80 Millionen Bundestrainer, sondern auch 80 Millionen Epidemiologen gibt, denn jeder hat dazu eine ganz exakte Meinung. In diversen, einschlägigen Foren zum Thema Radsport und -verkehr musste ich in den vergangenen Tagen auch entsetzt feststellen, dass inzwischen aufgrund der regelrechten (sich nicht nur im Hamstern von Nudeln und Klopapier manifestierenden…) Panik und Angst relativ viele sogar selbst einen totalen – es geht ja heute nicht mehr ohne coole Anglizismen – „Shutdown“, also eine (radikale) Ausgangssperre fordern. Dies hielte ich persönlich jedoch für maßlos überzogen – und auch absolut unverhältnismäßig. „Drohendes Corona-Radfahrverbot?“ weiterlesen

Vier Kopien für 210,12 Euro…!?

Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende…) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen

Parkende behindern Demonstranten

Ich will eigentlich schon seit längerer Zeit mal einen ausführlicheren Beitrag zum Thema „Verkehrswende“ auf dem Land schreiben; besonders im Hinblick auf eine gewisse „Betriebsblindheit“, die ich vor allem bei Großstädtern verorte. Leider wird die bundespolitische Verkehrsdebatte jedoch fast ausschließlich von den Verkehrsproblemen in deutschen Großstädten bestimmt. Probleme, die es auf dem Land oder in kleineren Städten in dieser Form und Schwere oftmals gar nicht gibt. So begegnete mir in vielen Foren oder auch Blogs auch immer wieder eine gewisse, ganz selbstverständliche großstädtische Arroganz, die meiner Ansicht nach überhaupt nicht gerechtfertigt ist; vor allem dann, wenn das Auto an sich verteufelt wird. „Parkende behindern Demonstranten“ weiterlesen

Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz

14 Jahre hat es also gedauert. 14 Jahre war es in diesem Land völlig „normal“, dass arbeitslosen Menschen, die sich auch gegenüber eines Sachwalters eines im Kern faschistischen und menschenverachtenden „Sozialgesetzbuches“ einen Rest an Selbstachtung und Menschenwürde bewahren – und nicht wie ein dressierter Hund übers Stöckchen springen wollten, indem sie sich für irgendwelche mies bezahlten Scheißjobs bewerben, zu „sanktionieren“. 14 Jahre lang war es normal, Menschen wegen eines versäumten Termins(!) das Existenzminimum(!) größtenteils oder sogar völlig zu streichen (inkl. Mietzahlungen und Abmeldung bei der Krankenkasse) – und sie ihrem Schicksal zu überlassen. 14 Jahre lang hat ein Großteil der Bevölkerung das alles hingenommen und nicht für problematisch erachtet. 14 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil fällte. „Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz“ weiterlesen

Die Eselsteige wächst zu

Vor etwa eineinhalb Jahren hatte ich in einem Beitrag die meines Erachtens zunehmend mangelhafte Pflege der Ränder entlang der Landstraßen außerorts kritisiert. Der LBM hatte damals auch auf die neoliberale „Schuldenbremse“ verwiesen, wonach man die Bankette der Landstraßen nur noch zwei bis drei Mal im Jahr mähen würde. Entlang der L 478 über die „Eselsteige“ zwischen Fischbach und Eppenbrunn wird selbst das nicht erfüllt. Im letzten Jahr wurde diese Straße nur ein einziges Mal gemäht – und im gesamten Jahr 2019 bislang sogar noch gar nicht! „Die Eselsteige wächst zu“ weiterlesen