Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der “Ton” meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Petitionen sind unnütz

Ich persönlich konnte den deutschen Petitionswahn noch nie nachvollziehen. An allen Ecken und Enden im Netz begegnen einem ja immer wieder unzählige Links zu irgendwelchen “Petitionen” mit teils aberwitzigen Anliegen, die man doch unterzeichnen solle. Warum geht den Leuten nicht in den Kopf, dass (vor allem parlamentarische) Petitionen nix anderes sind, als eine wirkungslose Kanalisierung menschlichen Frusts? Petitionen sind Ablenkung. Eine Beschäftigungstherapie. Man kann damit auch Leute prima davon abhalten, den (wenigstens halbwegs erfolgsversprechenden) Rechtsweg einzuschlagen. Petitionen sind bei der Politik auch deshalb so beliebt, weil sich mit jenen keinerlei Rechtsansprüche durchsetzen lassen. Mehr wie “schön, dass wir mal drüber gesprochen haben” ist da nicht. „Petitionen sind unnütz“ weiterlesen

Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück

Die kleine Serie zur Verbannung des Radverkehrs entlang der B 50 findet mit diesem Beitrag ihr vorläufiges Ende. Im ersten Teil ging es um einen 14 Jahre andauernden juristischen Kampf eines Landwirts gegen die Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 bei Simmern als Kraftfahrstraße. Der zweite Teil befasste sich mit den Planungen zur Verkraftfahrstraßierung eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid. Im dritten Teil schauen wir uns den Rest der Strecke an – und auf welche Wege und Straßen der Radverkehr hier verwiesen wird. Soweit mir dies mangels genauerer Ortskenntnisse und lückenhafter mapillary-Aufnahmen möglich ist. Wer auf einer längeren Tour oder auch Reise durch den Hunsrück mit dem Renn- oder Trekkingrad der B 50 folgen will, benötigt auf jeden Fall viel Zeit für die Routenplanung und ein sehr gutes Orientierungsvermögen. Oder alternativ: ein gutes Navi. „Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück“ weiterlesen

Der ehemalige BÜ in Gersheim

Gestern Abend fiel mir beim Durchstöbern der im Jahr 2019 angefertigten Fotos auf, dass ich am 3. Juli ja auch den ehemaligen Bahnübergang der Bliestalbahn in Gersheim fotografiert hatte. Diesem wollte ich auch noch einen kleinen Beitrag widmen, denn diesen Knotenpunkt halte ich wegen seiner Unübersichtlichkeit für relativ gefährlich. Als dort noch die Bahn fuhr, hatte jene (per Schrankenanlage und Ampel) Vorfahrt; da war das alles noch relativ simpel. Da auf der Trasse aber nun der Glan-Blies-Radweg verläuft, ensteht bei der Querung der Landesstraße 105 in Verbindung mit der direkt danebenliegenden Einmündung der L 102 hier eine ziemlich komplexe Kreuzung, die den ein oder anderen Gelegenheitsradler zumindest bei einem stärkeren Verkehrsaufkommen durchaus auch überfordern könnte. „Der ehemalige BÜ in Gersheim“ weiterlesen

Six Feet under the bike-lane

Da hatte sich damals der LBM so große Mühe gegeben, zwischen Salzwoog und dem Wieslauter- bzw. Pamina-Radweg einen Geh- und Radweg anzulegen – und dann musste auch der wegen meiner Einwände von seinen Gemeinsamer Geh- und Radweg erlöst werden. Das gilt auch für den ansteigenden Abschnitt von Salzwoog hinauf zur Wasserscheide zwischen Salzbach und Wieslauter. Jener liegt eigentlich innerorts – allerdings genügt der Standort der Ortstafel meiner Ansicht nach auch nicht den Vorschriften der VwV. Wie dem auch sei: Bei der Verbreiterung des damaligen Gehwegs musste auch die Totenruhe berücksichtigt werden, denn zwei Warnbaken sichern seitdem einen aus dem angrenzenden Friedhof ragenden Vorsprung ab. Die Eigentümer des Grabes lehnten damals einen “Umzug” ab. „Six Feet under the bike-lane“ weiterlesen

B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

Mir ist ja inzwischen bewusst, dass ich die Untiefen behördlicher Langsamkeit noch lange nicht vollständig ausgelotet habe. Dass es aber doch so extrem lange dauern würde, bis das BMVI mir wenigstens kurz den Eingang meiner am 7. November per e-mail an das zuständige Referat gerichteten Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Land Rheinland-Pfalz bestätigen würde, hätte ich trotzdem nicht erwartet. Man erfüllte auch nicht meinen Wunsch, mir dies schriftlich zu bestätigen, sondern sendete mir am 12. Dezember nur eine kurze und knappe e-mail. Der Form halber möchte ich diese Beschwerde auf jeden Fall auch hier in meinem Blog dokumentieren. „B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema HBR-Routen

Bereits am 6. Oktober hatte ich mich wegen des leidigen Themas Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) vor Wald- und Feldwegen, insbesondere auch vor den ausgeschilderten, aber somit leider auch für Radfahrer verbotenen HBR-Routen erneut an die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt, da viele Verbandsgemeinden, die Städte Pirmasens und Zweibrücken, der LBM und auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz meine Hinweise und mein Angebot, mich zur Not auch selbst darum zu kümmern, nicht sonderlich interessierten. Nach rund 2 Monaten erreichte mich heute die erste Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu diesem Thema. „Das MWVLW zum Thema HBR-Routen“ weiterlesen

Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?

Im Beitrag zu einem Konzept zur Öffnung von Einbahnstraßen im südlichen Teil von Pirmasens hatte ich auch kurz das “Edeka-Problem” angesprochen. Der noch recht junge “Edeka Flaschkowatz” in der Landauer Straße ist nämlich für Fahrzeugnutzer wegen Abbiegeverboten und Einbahnstraßenregelungen nicht gerade einfach zu erreichen oder zu verlassen. Auch die Abfahrt gestaltet sich schwierig, vor allem in Richtung Südwesten (Kirchberg / Winzeln) und Osten (Lemberg / Ruhbank). Um das Verkehrsmittel Fahrrad in Pirmasens attraktiver zu machen, sollte die Stadt meiner Ansicht nach keine relativ überflüssigen Streifen markieren, sondern Radfahrern das Leben auf andere Art und Weise erleichtern. Wie z. B. eine direkte Linksabbiegemöglichkeit vom Edeka-Parkplatz aus. „Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?“ weiterlesen

Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße

Ende Oktober thematisierte die Pirmasenser Zeitung die bereits seit über zwei Monaten fehlende Markierung in der neu asphaltierten Einbahnstraße Teichstraße, einer wichtigen innerstädtischen Verbindungsstraße zwischen der K 6 und der L 482. Der Grund hierfür war, dass laut Bürgermeister Maas in der Stadtverwaltung “kontrovers” über die Anlage eines “Fahrradwegs” diskutiert worden sei. Wie ich am 4. Dezember entsetzt feststellen musste, hatten meine am 23. Oktober gegenüber dem Bürgermeister per e-mail erhobenen Einwände mal wieder kein Gewicht – denn es wurde nun doch ein “Radweg” aufgepinselt. In der Rheinpfalz erschien hierzu am 5. Dezember auch ein (sogar online lesbarer) Artikel. „Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße“ weiterlesen

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen “Empfindungen” in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen