Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?

In den Untiefen der Kommentarstränge diverser Beiträge ging es mal kurz um die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten auf Basis des Lärmschutzes. In der Hinterweidenthaler Ortsdurchfahrt (B 427) wurde im Oktober 2018 die zuvor nur Nachts geltende Regelung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit per 30 km/h in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1012-36 (“Lärmschutz”) ausgeweitet. Im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Vollsperrung der OD Busenberg wurde übrigens auch in den Ortsdurchfahrten von Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach und Erlenbach durchgehend 30 km/h (allerdings ohne das Zusatzzeichen “Lärmschutz”) angeordnet. Eine Antwort auf die Frage, die ich mir schon länger stelle – ob nämlich in der Hinterweidenthaler OD auch Radfahrer höchstens 30 km/h fahren dürfen – habe ich zuletzt von der VG Hauenstein eher nicht erhalten. „Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?“ weiterlesen

Coronoia: Politische Justiz

In meinem Beitrag zum offen und ungeniert seine hässliche Fratze zeigenden Corona-Unrechtsstaat hatte ich diesen Eindruck auch mit dem Verweis auf meine Zeit als Beamter auf Widerruf im Finanzamt und meinen seit Jahren geführten (weitestgehend wirkungslosen) Kampf gegen diverse Behörden im Bereich des Verwaltungs- sowie Straßenverkehrs- und Straßenrechts untermauert. Hin und wieder bekommt man dann so unheimlich kluge Ratschläge wie “Such dir halt einen Anwalt!” Wozu? Es gibt im deutschen Rechtssystem sicherlich unzählige, einstmals idealistisch in ihre Karriere gestartete Anwälte, die insbesondere an die in der “Corona-Krise” besonders bedeutsame Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt keine positiven Erwartungen mehr vergeuden. Weil diese Justiz eben nicht unabhängig, sondern in einer politischen, besonders staatstragenden Art und Weise agiert. „Coronoia: Politische Justiz“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 95)

In Kaiserslautern wird ein berauschter 39-jähriger gleich zwei Mal am selben Tag von der Polizei angehalten. In Bad Dürkheim missachtet ein Radfahrer ein Stopschild, was zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Pkw-Fahrerinnen führt. In Haßloch werden zwei dunkelradelnde junge Erwachsene kontrolliert. Eine 8-jährige stürzt in Freinsheim. Auch ein 83-jähriger stürzt in Oberotterbach schwer. Ein Wörth kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Radfahrerinnen. Ein 87-jähriger stürzt auf einem um einen Kreisel führenden “Geh- und Radweg” bei Haßloch mit seinem Pedelec schwer. In Homburg werden einer Gruppe jugendlicher Radfahrer mehrere “schwere Eingriffe in den Straßenverkehr” vorgeworfen. In Landau bringt ein rücksichtslos vom Fahrbahnrand Anfahrender einen Rennradfahrer zu Fall. In Kirrweiler verursacht eine die Fahrbahn betretende Paketzustellerin ebenfalls einen Sturz eines Rennradfahrers. „Aus dem Polizeibericht (Teil 95)“ weiterlesen

Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?

Eine Unfallmeldung hat mich ordentlich grübeln lassen, welcher Bußgeldtatbestand im Sinne der BKatV beim allseits beliebten Geisterradeln, also dem Befahren von “Radwegen” in der falschen Richtung, eigentlich greift? Im ersten Moment meint man, das wäre insbesondere seit der Ende April in Kraft getretenen StVO-Novelle relativ eindeutig. Doch wenn man sich die Anlage zur BKatV mal genauer anschaut, werden alle Klarheiten mit der Zeit so ziemlich restlos beseitigt. 😉 Versuchen wir also einfach mal, die jeweiligen Tatbestände sauber zu subsumieren. „Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 94)

Bei Edesheim nötigt ein BMW-Fahrer zwei Rennradfahrer durch enges Überholen und Hupen. In Neustadt wird ein 64-jähriger Geisterradler von einer Autofahrerin “übersehen”. Bei Glan-Münchweiler verliert eine Autofahrerin die Kontrolle und schießt über ein straßenbegleitendes Wegelchen hinweg. Ein 18-jähriger mit Kopfhörern nimmt in Kaiserslautern einem Transporterfahrer die Vorfahrt. Ein schwerer Sturz einer 47-jährigen in der Abfahrt von der Kalmit bei Maikammer wird von der PI Edenkoben mal wieder für Helmpropaganda missbraucht. Bei Großfischlingen missachtet ein Autofahrer ein Stopschild und damit die Vorfahrt eines 50-jährigen Rennradfahrers. Ebenfalls die Vorfahrt genommen wurde einem 81-jährigen in Haßloch an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung. In Homburg vergeht sich jemand an einem Fahrradständer. Bei Neupotz begeht ein Rennradfahrer Unfallflucht, nachdem er eine 74-jährige Pedelecfahrerin durch zu enges Überholen zu Fall gebracht hat. Ein Radfahrer stürzt mit mehr als 2 Promille in der Nähe des Forsthauses Annweiler. „Aus dem Polizeibericht (Teil 94)“ weiterlesen

Coronoia am Badesee

Schon vor Wochen hatte ich im ein oder anderen der inzwischen zahlreichen Beiträge zur Installation eines orwell’schen Überwachungsstaates von meinen Beobachtungen berichtet, dass ich gerade draußen in der Natur unheimlich viele Menschen sehe, die sich an quasi überhaupt keine der absurden “Corona-Regeln” halten, insbesondere nicht an “Mindestabstände” oder “Kontaktverbote”. Seien es eben Sportler, Wanderer, Spaziergänger oder auch Kinder und Eltern auf Spielplätzen. Ich bin an sehr vielen Grundstücken im Grünen vorbeigefahren, auf denen gegrillt und gefeiert wurde. Hier und da hat man sich sowas auch in dichter besiedelten Gebieten getraut. Jugendliche und junge Erwachsene treffen sich Abends an ihren üblichen Treffpunkten. Es ist fast alles, wie es vorher war. Wenn dieser beschissene, faschistoide Maulkorbzwang 😷 nicht wäre! 😡 „Coronoia am Badesee“ weiterlesen

Vollsperrung der B 38 am Weintor

Völlig untergegangen im Corona-Wahnsinn ist die 1. Pressemeldung des LBM vom 6. Mai zur Vollsperrung der B 38 im Bereich des Deutschen Weintores in Schweigen-Rechtenbach, kurz hinter der deutsch-französischen Grenze. Der nördliche der beiden Kreisverkehre vor jenem Weintor wurde im Zuge des 1. Bauabschnitts inzwischen saniert. In der 2. Pressemeldung vom 9. Juni wird nun die circa drei Wochen andauern sollende Vollsperrung aufgrund der Sanierung des südlichen Kreisverkehrs angekündigt. Jene beginnt am 19. Juni. Wie schon beim 1. Bauabschnitt sind weiträumige Umleitungen eingerichtet und ausgeschildert. „Vollsperrung der B 38 am Weintor“ weiterlesen

Brückentagsidiotenanhäufung

Boah! 😤 Die letzten Wochen haben definitiv gereicht, um mich endgültig zum Misanthropen werden zu lassen. Dem Universum wäre gedient, wenn Corona wirklich so tödlich gewesen wäre, wie es ja immer noch behauptet wird – und die Menschheit endlich ausstürbe. Ja, inzwischen würde ich auch ein Virus im Stile von The Walking Dead, Worldwar-Z oder das T-Virus aus dem Labor der Umbrella-Corporation ausdrücklich begrüßen. Echte, Hirne 🧠 verspeisende Zombies ziehe ich auf jeden Fall debilen, unterwürfigen Maskenzombies 😷 vor. Auch wenn ich bekanntlich meine Alltagserlebnis-Reihe vor einer Weile eingestampft habe, habe ich natürlich auch in den letzten Monaten unheimlich viele “tolle Sachen” auf den Straßen erlebt. Der Brückentag heute (in Rheinland-Pfalz war gestern Fronleichnam) stellte in der Summe echt mal wieder alles in den Schatten. Ich hab nach der Tour extra noch einmal nachgeschaut, ob mir einer heimlich ein “Alle Idioten zu mir!”-Schild auf den Rucksack gepappt hat. 🤪 „Brückentagsidiotenanhäufung“ weiterlesen

Planfeststellungsbeschluss Breitenau

Heute habe ich das allererste Mal eine förmliche Zustellung vom LBM Rheinland-Pfalz erhalten! Ich hatte diesen nach Ablauf der Frist trotzdem darum gebeten, meine Kritik vor allem an der mit der eigentlichen Maßnahme – dem Rückbau der L 502 wegen der “gefährlichen” Einmündung in die B 270 – gar nichts zu tun habenden Anlage eines überflüssigen, nur dem touristischen Radverkehr dienen sollenden Wegelchens, zu berücksichtigen. Wie zu erwarten war, hat der LBM die wesentlichen, einzelnen Punkte meiner Kritik ignoriert. Stattdessen äußerte man sich lediglich zu meiner allgemeinen Forderung, dass die Anlage m. E. komplett überflüssig ist. Der Planfeststellungsbeschluss vom 3. Juni 2020 ist derzeit auf der Internetseite noch nicht zu finden, weshalb ich mit einer ausführlicheren Kommentierung noch warten und diese in diesem Beitrag später ergänzen werde – ich habe nämlich keine Lust, alles, was eines Zitates würdig ist, abzutippen. 😉 „Planfeststellungsbeschluss Breitenau“ weiterlesen

“Stadtradeln” in Zweibrücken

Gestern ging es ja um die Pressefreiheit. Volker Pispers – ein Kabarettist, der maßgeblich zu meiner Politisierung beigetragen hat und den ich gerade in der aktuellen Zeit schmerzlichst vermisse, hatte sich unter anderem zum Journalismus im Allgemeinen mal so geäußert:

Das einzige, was an diesem Journalismus noch kritisch ist, ist sein Geisteszustand.

Kritischer Journalismus findet auch auf den unteren Ebenen nicht (mehr) statt. Das gilt beispielsweise auch für einen Artikel des Pfälzischen Merkurs über das “Stadtradeln” in Zweibrücken. „“Stadtradeln” in Zweibrücken“ weiterlesen