B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

Mir ist ja inzwischen bewusst, dass ich die Untiefen behördlicher Langsamkeit noch lange nicht vollständig ausgelotet habe. Dass es aber doch so extrem lange dauern würde, bis das BMVI mir wenigstens kurz den Eingang meiner am 7. November per e-mail an das zuständige Referat gerichteten Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Land Rheinland-Pfalz bestätigen würde, hätte ich trotzdem nicht erwartet. Man erfüllte auch nicht meinen Wunsch, mir dies schriftlich zu bestätigen, sondern sendete mir am 12. Dezember nur eine kurze und knappe e-mail. Der Form halber möchte ich diese Beschwerde auf jeden Fall auch hier in meinem Blog dokumentieren. „B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde“ weiterlesen

Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?

Vor einer Weile meinte der ehemalige Leiter der Straßenverkehrsbehörde bzgl. des Gemeinsamer Geh- und Radweg-Stummelwegelchens an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln mit seinem “kleinen” Vorfahrt gewähren vorm freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600, es gäbe hier “keinen weiteren Handungsbedarf“. Auch die Tatsache, dass für diese Verkehrszeichen laut Eingeständnis der Stadtverwaltung keine Anordnungen vorliegen, führt nicht etwa dazu, dass die Stadt endlich die blauen Schilder entfernen würde. Man ist aber immerhin konsequent im Nichtstun, denn man schwänzt auch in diesem Winter den Streudienst. „Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?“ weiterlesen

B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet

Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen Kraftfahrstraße als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten “Wirtschaftsweg” geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen

B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig “verschworen” zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen

Laubbedeckter B-10-Radweg

Ralf hatte es in einem Kommentar zuletzt angesprochen, dass der B-10-RadWirtschaftsweg derzeit stellenweise einer schmierigen Laub-Rutschbahn gleicht. Als ich dort am 30. Oktober mit dem Rennrad zuletzt unterwegs war, war er glücklicherweise aufgrund des windigen und bewölkten Wetters relativ trocken – was in der dunklen Jahreszeit auch nur relativ selten der Fall ist. Das ältere, festgefahrene Laub bildet an manchen Stellen schon eine unzertrennliche Einheit mit dem Asphalt; mit den Schuhen konnte ich das Zeug nicht runterkratzen. Im Rahmen meines Engagements konzentriere ich mich zwar primär auf einen zu leistenden Winterdienst. Aber letzten Endes sollen – wenn die Sache hoffentlich irgendwann mal durch ist – natürlich auch alle anderen Standards in Sachen Verkehrssicherung eingehalten werden. „Laubbedeckter B-10-Radweg“ weiterlesen

Ich bin durch mit dem ADFC

Dass ich vor allem auf bundespolitischer Ebene kein Freund des ADFC bin, ist aufgrund meiner Ablehnung von straßenbegleitenden und benutzungspflichtigen “Radwegen” quasi selbstverständlich. Für mich wäre ein Beitritt nie infrage gekommen, insbesondere nicht nach der Reaktion auf die StVO-Novelle 2016, als die Wegelchen außerorts aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) StVO einfach herausgenommen wurden – und der Bundes-ADFC dies auch noch beklatschte. Leider stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her, denn auch viele Kreisverbände sind radverkehrspolitisch zu nichts, aber vor allem: zu nichts Gutem zu gebrauchen. „Ich bin durch mit dem ADFC“ weiterlesen

“Fahrradland” Rheinland-Pfalz?

Hin und wieder schaue ich mir die Pressemeldungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an, ob vielleicht die ein oder andere Meldung einen Bezug zum Thema Radverkehr hat. Dabei stieß ich heute auf eine unheimlich lustige Meldung vom 16. Oktober 2019. Darin verkündet Verkehrsstaatssekretär Andy Becht, dass ein Radverkehr-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030 “Land, Städte und Kommunen für eine Förderung der Fahrradnutzung fit machen solle”. Verzeihung, aber mir schießen angesichts des Stinkefingers der ungeheuerlichen Stellungnahme aus Dr. Volker Wissings Ministerium in Sachen Winterdienste an der B 10 grade vor Lachen die Tränen in die Augen! „“Fahrradland” Rheinland-Pfalz?“ weiterlesen

Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke

Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen

B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger

Zuletzt stellte ich der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags die persönliche Frage, ob Sie es nicht auch Ihrem Amt gegenüber für respektlos hält, dass die an den Verkehrsminister Wissing (FDP) und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gestellte Anfrage in Sachen B 10 nun schon über ein halbes Jahr lang unbeantwortet blieb? Wie der Zufall so will, hatte ich nun heute mal wieder Post im Briefkasten – mit der lange erwarteten Stellungnahme. Wie der Spoiler im Titel bereits verrät, mit dem von mir nicht anders erwarteten Inhalt. „B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger“ weiterlesen

Schöllenen für Radfahrer gesperrt

In meinem Reisebericht zum ersten Drei-Tages-Trip in die Schweiz im Jahr 2004 hatte ich das Thema Schöllenen-Schlucht kurz angesprochen, denn jene unumfahrbare Straße (die Teil der Verbindung über den Gotthard- und Furkapass ist) wurde wegen umfangreicher Bauarbeiten einfach für (berghochfahrende) Radfahrer über längere Zeit komplett gesperrt. Man hatte also nur noch die Alternative, sein Rad in den (natürlich kostenpflichtigen) Bus zu verfrachten, um ins Hochtal Urseren zu gelangen. Doch auch nach dem Abschluss der Bauarbeiten bleibt die Nutzung eines Großteils der Nationalstraße 2 in der Schöllenenschlucht für Radfahrer tabu, denn es wurde ein Verkehrsverbot verhängt. „Schöllenen für Radfahrer gesperrt“ weiterlesen