Aus dem Polizeibericht (Teil 86)

Ein Rennradfahrer „übersieht“ bei Hochstadt auf einem „Radweg“ einen Pkw. Ebenfalls „übersehen“ wird eine 27-jährige in Freinsheim. An der B 39 in Frankeneck wird ein Pedelec-Fahrer bei einer Kollision mit einem Bus schwer verletzt. In Bad Dürkheim beschädigt ein besoffener 39-jähriger einen BMW. Ein Reh rammt bei Riedelberg einen Motorradfahrer. Bei Sembach kommt es zu einem schweren Überholunfall zwischen einem Transporterfahrer und einem 18-jährigen. Bei Grünstadt gerät ein Fuß eines auf dem Gepäckträger sitzenden 5-jährigen in die Speichen. In Höhfröschen wird einer 14-jährigen die Vorfahrt genommen; der Täter flüchtet. In Sondernheim stürzt eine 71-jährige an einer Bordsteinkante. Wieder in Grünstadt kollidieren an einem Kreisel ein Pkw und eine 63-jährige. Auf dem Glan-Blies-Weg bei Ingweiler wurden Nägel verstreut. Ein angetrunkener 18-jähriger „rammt“ in Pirmasens beim Abbiegen einen Pkw und haut (erfolglos) ab. Ein 57-jähriger Rennradfahrer wird in Edenkoben von einer Katze zu Fall gebracht. „Aus dem Polizeibericht (Teil 86)“ weiterlesen

Wenn Autos Kennzeichen hätten, …

… könnten Staatsanwaltschaften relativ leicht ermitteln, ob ein Pkw auf eine gewisse Person zugelassen ist, die mit der relativ detaillierten Personenbeschreibung übereinstimmt, die ein Radfahrer in seiner Strafanzeige wegen Nachstellung (§ 238 StGB) und der Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen ausführlich geschildert hatte. Das reichte der Staatsanwaltschaft Zweibrücken allerdings wohl nicht aus, denn jene teilte mir bereits mit Schreiben vom 10. März (also nur 2 Tage nach dem Einwurf in den Briefkasten) mit, dass „ein Täter bislang nicht ermittelt“ wurde. Daran hat sich bis zum heutigen Tage auch nichts geändert. Trotz exakter Beschreibung von Fahrer, Beifahrer, Automodell, Farbe und dem Kennzeichen hat es die deutsche Justiz also nicht geschafft, einen alten, grauhaarigen Mann zu ermitteln, der mich unterwegs innerhalb von nur 8 Tagen zwei Mal belästigt hatte. „Wenn Autos Kennzeichen hätten, …“ weiterlesen

HBR-Routen bleiben weiterhin illegal

Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen

HBR-Singletrail am Imsbacherhof

Als Mountainbiker ist man in Rheinland-Pfalz ja nicht nur wegen der unzähligen Verbot für Fahrzeuge aller Art in einer straßenverkehrs-, sondern auch waldrechtlichen Grauzone unterwegs. So vertritt die Obrigkeit die Ansicht, dass aufgrund des § 22 (3) in Verbindung mit § 3 (7) LWaldG das

Radfahren (…) im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt

sei, weil

Fußwege und -pfade (…) keine Waldwege

seien. Tja. Dürfen wir somit eigentlich den HBR-beschilderten „Singletrail“ am Imbsbacherhof befahren? „HBR-Singletrail am Imsbacherhof“ weiterlesen

„Kiss & Ride“ in Thaleischweiler

Widmen wir uns doch nach sehr langer Zeit mal wieder kurz dem Thema Bahn in der Südwestpfalz. Am 27. März fiel mir auf, dass der Neubau des Vorplatzes am Haltepunkt Thaleischweiler-Fröschen inzwischen abgeschlossen ist; lediglich die Sperrpfosten steckten noch in Luftpolsterfolie. Wo früher zwischen dem Haltepunkt und der Uferstraße nur ein Trampelpfad über eine Wiese führte, findet man nun einen durchaus ansprechend gestalteten, kleinen Platz mit vier Parkplätzen, ein paar Sitzgelegenheiten und einen überdachten Abstellplatz für Fahrräder. Um dann doch noch den Bogen zum Thema Radverkehr zu bekommen. 😉 „„Kiss & Ride“ in Thaleischweiler“ weiterlesen

Radweg von Nieder- nach Oberauerbach

Corona, Corona, Corona. 🤒 Ich kann euch nicht sagen, wie sehr mir das alles auf die Nerven geht. 😫 Da braucht man wenigstens ein bisschen Ablenkung. Also dokumentieren wir doch einfach mal wieder überflüssigerweise mit blauen Schildern verunstaltete „Radinfrastruktur“? Wie bspw. jene entlang der L 469 zwischen Nieder- und Oberauerbach bei Zweibrücken. Auch hier ignoriert die Stadtverwaltung Zweibrücken, die auch weiterhin für eine ständig wegen Krankheit dienstunfähige Sachgebietsleiterin keinen Ersatz einstellt, schon seit über zwei Jahren meine mehrfach bekräftigten Einwände gegen die „Blaubeschilderung“. „Radweg von Nieder- nach Oberauerbach“ weiterlesen

Leute, geht raus und fahrt Rad!

Ich hoffe, ich habe hiermit jetzt nicht pauschal Menschen aufgefordert, Straftaten zu begehen…!? 🤔😈 Das geht in diesen wahnsinnigen 😷 Zeiten ja leider ratzfatz. Vermutlich wischen sich inzwischen auch schon recht viele, die weiterhin hysterisch nach noch härteren Ausgangssperren schreien, mangels Klopapier den Hintern bevorzugt mit den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes ab? Wie dem auch sei. Anstatt bei Twitter die Nachbarn anzuprangern, weil sie überhaupt noch draußen spazieren gehen, könntet ihr doch nun eine einmalige Gelegenheit nutzen: Da draußen ist derzeit so wenig Kfz-Verkehr unterwegs, wie wohl seit zig Jahren nicht mehr. „Leute, geht raus und fahrt Rad!“ weiterlesen

Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz

Tja. Nun ist es wirklich passiert; in nackter Panik und Angst vor Corona werden nun wirklich die elementarsten Grundrechte sturmreif geschossen. Dank des föderalen Flickenteppichs spielt sich nun auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz zur Quasi-Diktatorin auf – und erlässt per Allgemeinverfügung vom 20. März eine im Vergleich zu den mir bisher bekannten sogar eine ziemlich umfangreiche Ausgangssperre, mit der eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn das Radfahren (oder sonstige sportliche Betätigung) in der freien Natur ist nach dem Wortlaut ebenfalls nicht mehr zulässig. „Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz“ weiterlesen

Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet

Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden Gemeinsamer Geh- und Radweg benutzen (weil ein Verbot für Fahrzeuge aller Art ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen

Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen