Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen

B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet

Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen Kraftfahrstraße als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen

Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle

Ich hätte wohl deutlich früher damit beginnen sollen, viele meiner Anfragen unter Verweis auf den § 11 LTranspG und einer möglichen Beschwerde beim LfDI zu stellen. Okay, der LBM stellt sich in dieser Hinsicht erneut äußerst stur an, aber auf manche Behörden scheint es dann doch ein klein wenig Eindruck zu machen. Im letzten Beitrag zum Austausch eines uralten Zeichen 244 gegen ein neues Gemeinsamer Geh- und Radweg bei Landstuhl erwähnte ich einmal mehr die Tatsache, dass die Geistergehwegradelpflicht eines sehr steilen Wegelchens bei Martinshöhe immer noch nicht aufgehoben wurde. „Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle“ weiterlesen

B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags

Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen

6 Minuten Rotlicht in Busenberg

Eine wirklich interessante Beobachtung, die man im Zuge von Vollsperrungen im ländlichen Raum immer wieder machen kann, sind solche inoffiziellen, nicht als Solche beschilderten oder ausgewiesenen Umleitungen, wie beispielsweise jene bei Busenberg. Da wird dann eben auch mal ein eigentlich nur für Radfahrer und Anlieger freigegebener Wirtschaftsweg als Behelfs-Ortszufahrt missbraucht und der Verkehr darauf (durch ausbleibende Kontrollen) geduldet. Hätten sich der LBM, die VG Dahner Felsenland als auch die Kreisverwaltung hier zum Thema „Zeichen 250“ nicht mal wieder nach Kräften zu blamieren bemüht, könnte ich mit der Situation dort ja auch noch einigermaßen leben. „6 Minuten Rotlicht in Busenberg“ weiterlesen