Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per Getrennter Geh- und Radweg oder Gemeinsamer Geh- und Radweg an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen

Teilnahme an Verkehrsschauen

Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? 🤔 In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus? „Teilnahme an Verkehrsschauen“ weiterlesen

Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof

In einer Pressemeldung vom 19. Februar teilt der LBM Kaiserslautern mit, dass die L 395 („Kaiserstraße“, ehemalige B 40) zwischen Kindsbach und dem Einsiedlerhof ab dem 2. März bis voraussichtlich 9. April vollgesperrt wird. Die gesamte Baumaßnahme soll bis Ende August dauern. Der Grund hierfür ist die Anlage eines weiteren, überflüssigen, einseitigen Zweirichtungswegelchens auf der Südseite der L 395, welches den Befahrenden auf jeden Fall erneut nicht an eine Autobahn erinnern wird. Die Planfeststellung zu diesem Vorhaben ist mir damals entgangen. Dieses Bauvorhaben ist im Grunde reine Geldverschwendung, weil dem „ängstlicheren“ Radverkehr mit der etwas weiter nördlich verlaufenden Industriestraße eine ausreichende Alternative zur Verfügung gestellt werden könnte. „Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof“ weiterlesen

B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen

Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine Gemeinsamer Geh- und Radweg mehr geben. 😉 Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen

Blauer Frühling in Ixheim?

Mit Radweg-Schildern ist das ja leider ein klein wenig wie mit der Hydra: Schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei nach. So könnten nach dem „blauen Herbst“ in der Südwestpfalz im Frühling in Ixheim evtl. eine ganze Menge blauer Radwegschilder aus dem Boden sprießen, wenn die Bauarbeiten am neuen Kreisel sich ihrem Ende entgegen neigen werden. Der Leiter der Zweibrücker Ordnungsbehörde (der die seit längerer Zeit erkrankte Sachgebietsleiterin der Straßenverkehrbehörde vertritt) hatte mich zuletzt per e-mail darauf hingewiesen, dass er vom LBM die Beschilderungspläne für den immer noch im Bau befindlichen Ixheimer Kreisel zugesandt bekam. Da ihm jene nicht in elektronischer Form vorliegen und auch aufgrund der Größe nicht leicht einzuscannen sind, hatte er mir angeboten, doch relativ kurzfristig mal wieder bei ihm vorbeizuschauen. „Blauer Frühling in Ixheim?“ weiterlesen

Noch ein paar Scheinverwaltungsakte

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen

„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken

Bereits am 23. Januar erschien im Pfälzischen Merkur ein Artikel, der sich mit einer Präsentation der „Initiative Pro Fahrrad“ befasste, in welcher diese (leider im Internet überhaupt nicht auffindbare) Vereinigung sich mit den Mängeln der Zweibrücker Radwege befasst. An einer Mitwirkung meinerseits besteht wohl weiterhin keinerlei Interesse; mein „macht doch, was ihr wollt“ hat man also offenkundig beherzigt. Der Artikel lässt anfangs sogar ein wenig Hoffnung aufkeimen, die dann aber jäh zunichte gemacht wird. „„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken“ weiterlesen

Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer

Stummel-Radwege kann es bekanntlich niemals genug geben. Deshalb plant der LBM Kaiserslautern auch die Anlage eines weiteren, überflüssigen Geh- und Radwegelchens, um die beiden östlich von Kaiserslautern gelegenen Orte Hochspeyer und Fischbach mittels eines 2,5 m schmalen „Geh- und Radwegs“ miteinander zu verbinden. Leider greift der Radwege-Wahnsinn auch im Pfälzerwald immer weiter um sich; siehe auch die zuletzt von mir kommentierten Unterlagen zum ebenfalls erst kürzlich aufgenommenen Planfeststellungsverfahren ein paar Kilometer weiter südöstlich bei Weidenthal. „Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer“ weiterlesen

Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?

Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen

Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?

Gestern hat die Stadtverwaltung Pirmasens ein sehr lange gehütetes Geheimnis gelüftet: Der Parallelweg, der „links und rechts ums Eck statt geradeaus“ führt, ist kein gewidmeter Straßenteil der K 6, sondern (wie von mir seit langer Zeit vermutet) ein (ungewidmeter) Wirtschaftsweg. Das gibt dem Drama um die einfach nicht vorankommen wollende Entschilderung dieses überflüssigen, teils mit uralten Zeichen 244 der bis 1992 geltenden StVO beschilderten Weges zwischen Winzeln und Gersbach nochmal einen besonders üblen Beigeschmack. Denn nun steht für mich eindeutig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der Fahrbahn der K 6 und dem parallelen „Geh- und Radweg“ Wirtschaftsweg besteht; er somit auch auf gesamter Länge eindeutig nicht straßenbegleitend – und demnach auch nicht benutzungspflichtig ist! „Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?“ weiterlesen