Untätige Generalstaatsanwaltschaft

Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 38)

Bei Gries stürzt ein angetrunkener 50-jähriger in eine Leitplanke. Ebenfalls ein Betrunkener war auf dem Glan-Radweg bei Rehborn unterwegs – allerdings mit dem Auto. Bei Scheibenhardt stürzt ein 58-jähriger schwer. Drei Jugendliche flüchten in Neustadt vor der Polizei. Die Fahrradstreife in Kaiserslautern kontrolliert überwiegend Fußgänger und Radfahrer. Ein 10-jähriger prallt in Bad Bergzabern gegen einen Sperrpfosten. Eine 5-jährige wird in Enkenbach-Alsenborn von einer aus einem Grundstück Ausfahrenden gestreift. Ein Torkelradler beschädigt in Neustadt ein Auto und begeht Unfallflucht. In Haßloch kommt es in einem Minikreisel zu einem Unfall mit Unfallflucht der Pkw-Fahrerin. „Aus dem Polizeibericht (Teil 38)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 37)

In Edenkoben stürzt ein 12-jähriger bei der Heimfahrt von der Schule. Am Ende des Elmsteiner Tals wird einem 54-jährigen auf einer Radwegfurt von einem Rentner die Vorfahrt genommen. In Rimschweiler kontrolliert die Zweibrücker Polizei an zwei Tagen den Schleichweg hinauf zum Flugplatz und erwischt dabei 27 Autofahrer. Ein 76-jähriger stürzt in Gosserweiler-Stein wegen eines Fahrfehlers. Ein 45-jähriger vermisst in Landau während der Fahrt plötzlich seine Bremsen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 37)“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 36)

Bei Germersheim besprüht ein Radfahrer eine Hunderhalterin und ihren Hund mit Pfefferspray. In Steinfeld verunglückt ein auf dem freigegeben Gehweg Fahrender 64-jähriger an einer Hofzufahrt schwer tödlich. In Bad Bergzabern stürzt eine 60-jährige mit 2,9 Promille. Bei Rothselberg wird eine Radfahrerin „vermutlich“ zu eng überholt. Die PD Landau dreht angesichts eines alltäglichen Unfalls in Maikammer mal wieder frei und macht ungehemmt Werbung für Fahrradhelme. „Aus dem Polizeibericht (Teil 36)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 35)

In Landau stürzt ein 60-jähriger, nachdem er einen Bordstein touchiert. In Großfischlingen fährt ein Radfahrer gegen ein Auto und begeht Unfallflucht. Ein 19-jähriger wird in Neustadt zu eng überholt und kommt dadurch zu Fall; der Autofahrer flüchtet ebenfalls. Und noch eine Unfallflucht ereignete sich in Neustadt, wo eine 68-jährige einem Autofahrer die Vorfahrt nahm. Auf dem Rhein-Radweg bei Maximiliansau fackelte irgendwer eine Ladung Werbeprospekte ab. Bei Steinbach am Donnersberg verliert ein Rennradfahrer in der Abfahrt die Kontrolle und stürzt schwer. Ein Schlagloch verursacht einen Sturz einer 58-jährigen bei Gimmeldingen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 35)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 34)

Bei Freinsheim wird einer 59-jährigen Pedelec-Fahrerin auf einem Feldweg die Vorfahrt genommen. In Billigheim-Ingenheim begeht ein Autofahrer Unfallflucht, nachdem er zwei Radfahrer geschnitten hat, von denen einer stürzte. Ein 51-jähriger verliert seinen Füherschein, weil er in Wörth besoffen Rad fährt. In Germersheim beleidigt ein Radfahrer Wahlkämpfer. In Neustadt wird das Fahrrad eines Mannes angeschlossen, weil er mit fast 4 Promille unterwegs ist. In Wörth fährt ein 5-jähriges Mädchen gegen einen Pkw. „Aus dem Polizeibericht (Teil 34)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 33)

Bei Steinweiler stürzt ein 44-jähriger mit mehr als 3 Promille auf einem Feldweg. In Jockgrim kommt es zu einem Dooring-Unfall, bei dem ein 36-jähriger leicht verletzt wird. Eine 38-jährige Mutter wird in Lambrecht Opfer eines Streifunfalls; auch weil dort eine innerörtliche Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer angeordnet wurde. Ein 70-jähriger stürzt in Neustadt ohne Fremdeinwirkung schwer. Ebenfalls in Neustadt streift eine 76-jährige einen geparkten Pkw. Eine 42-jährige Geister-Gehwegradlerin kollidiert in Zweibrücken mit einem Audi. „Aus dem Polizeibericht (Teil 33)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 32)

In Hainfeld wird einem 33-jährigen die Vorfahrt genommen. Ein 54-jähriger stürzt in Hochspeyer, weil ein Autofahrer achtlos aus einer Grundstückseinfahrt fährt. Auf der B 270 bei Steinalben gefährdet ein rücksichtsloser BMW-Fahrer eine Autofahrerin und zwei Radfahrer. In Kaiserslautern fährt ein 44-jähriger Radfahrer auf einen Pkw auf. In Neustadt begeht eine Autofahrerin Unfallflucht, nachdem sie eine 37-jährige Radfahrerin an der Ausfahrt von einem Discounter zu Fall gebracht hatte. Einer 40-jährigen wird bei Freimersheim die Vorfahrt genommen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 32)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 31)

Bei Rinnthal werden zwei radelnde Teenager vor dem Kostenfelstunnel von der Polizei aufgelesen. Bei Lohnsfeld kommt es zu einem Unfall, als ein Motorradfahrer einen links auf einen parallelen Feldweg abbiegen wollenden 55-jährigen Radfahrer überholt. In Höheinöd fährt eine Frau blind rückwärts aus einer Grundstückszufahrt und verletzt dabei einen Radfahrer schwer. In Bellheim missachtet ein 36-jähriger die Vorfahrt eines Pkw-Fahrers. Ein 82-jähriger verletzt sich in Kirchheim (Weinstraße) bei einem Alleinunfall schwer, als er auf einen geparkten Pkw auffährt. In Rheinzabern wird ein Radfahrer auf einem allerdings auch total unübersichtlichen „Radweg“ von einem Motorradfahrer „übersehen“. „Aus dem Polizeibericht (Teil 31)“ weiterlesen