Coronoia: Freislers Erben

Wie leider nicht anders erwartbar, haben die Richter des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs den zuletzt dokumentierten Eilantrag gegen die Maulkorbpflicht für Schüler in Bayern abgewiesen. Aus der amtlichen Pressemeldung (pdf) zum Beschluss 20 NE 20.1981 (pdf):

Corona – Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

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Coronoia: Einschätzungsprärogative?

Ich habe wirklich keine Ahnung, wie man angesichts der Urteile und Beschlüsse zu den „Corona-Maßnahmen“, die in den letzten sechs Monaten vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gefällt bzw. beschlossen wurden, in Deutschland jemals wieder von einem „Rechtsstaat“ sprechen mag, ohne sich komplett lächerlich zu machen? Die der Exekutive offenkundig hündisch ergebene Judikative versagt (von einigen wenigen Ausnahmen mal abgesehen) seit Monaten auf kompletter Linie; inzwischen haben sich in sehr vielen Beschlüssen so viele gewaltige Widersprüche angehäuft, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob dies nur auf Feigheit, Unterwürfigkeit und Unfähigkeit beruht. Oder ob hier und da ggf. auch mit anderen Mitteln nachgeholfen wird? Auch die saarländischen Verfassungsrichter haben im Beschluss Lv 15/20 des VerfGH vom 28. August vor allem im Vergleich zum Beschluss Lv 7/20 vom 28. April (mit dem die „Ausgangsbeschränkungen“ für verfassungswidrig erklärt wurden) ihre eigenen, damals formulierten Ausführungen ignoriert. „Coronoia: Einschätzungsprärogative?“ weiterlesen

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ich dokumentiere hier im Folgenden die Pressemeldung von Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht bei der Kanzlei Bernard Korn & Partner, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Mario Bögelein vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 3. September 2020 einen von 100 Antragstellern unterstützten Normenkontrollantrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Unterricht an bayerischen Schulen eingereicht hat. Darüber hinaus weist Frau Hamed noch auf einen gegen das RKI gerichteten Antrag auf einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch vor dem Berliner Verwaltungsgericht hin. „Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht“ weiterlesen

Coronoia: Staatskanzlei zur „Maskenpflicht“

Schon am 27. bzw. 29. Juli hatte ich mich mit meinen bereits in den anderen Beiträgen zum Thema „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz dokumentierten Fragen an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei gewandt. Da ich bis Ende August keine Antwort erhielt, musste ich mich also wieder mal an den LfDI wenden. Heute erhielt ich dann eine Stellungnahme, die meine Erwartungen nicht verfehlte. Denn ich erwarte ja wegen meiner leidvollen radverkehrspolitischen Erfahrungen schon gar nicht mehr, dass die Exekutive überhaupt nennenswert auf meine juristische Argumentation eingehen würde. Laut einer Pressemeldung vom 1. September gibt es im Land westlich des Rheins übrigens nun auch einen „Bußgeldkatalog„. „Coronoia: Staatskanzlei zur „Maskenpflicht““ weiterlesen

Coronoia: Neues aus dem Kochstudio

Bodo Schiffmann hätte – wenn er nicht HNO-Arzt geworden wäre – glaube ich auch ein guter Comedian werden können. Seine regelmäßigen, vor Sarkasmus nur so triefenden Blicke ins „Kochstudio“ sind inzwischen legendär. Heute habe ich mehrmals (vergeblich) die RKI-Seite zum täglichen Lage- und Situationsbericht angesurft – und war damit wohl nicht allein. Mittwochs erscheinen ja immer die aktuellen Testzahlen. Da (nicht nur) in Deutschland seit Wochen wie blöd getestet wird, um daraus verzweifelt doch noch eine „zweite Welle“ herbeizufabulieren, hatte ich schon beim letzten Blick in den Bericht gemutmaßt, dass (aufgrund der Nachmeldungen) in der KW 34 bestimmt schon die Millionen-Schallmauer durchbrochen wurde. Der Blick in den Bericht (pdf, 3,84 MB) vom 2. September offenbart, dass dem so war – und in der KW 35 sogar nochmal eins obendrauf gesetzt wurde. „Coronoia: Neues aus dem Kochstudio“ weiterlesen

Coronoia: „So jemand“

Vor einer Weile schrieb ich über die zunehmende Entmenschlichung durch die (eigentlich verfassungswidrige) Objektivierung von Menschen im Zuge der die Gesellschaft spaltenden Coronoia. Anlässlich einer Kündigung einer Pflegekraft wegen eines Besuchs der Demo in Berlin und eines verweigerten „Tests“ kriechen einmal mehr die Zeugen Coronas (was ich noch für eine wesentlich mildere Bezeichnung als z. B. Coronazis betrachte) aus ihren muffigen Löchern und hauchen ihre todbringenden, mit Menschenverachtung geschwängerten Aerosolwolken in die frische Luft. Wenn sich ein Virus in den letzten Monaten stark verbreitet hat, dann jenes des Totalitarismus. Ich dokumentiere hier wieder mal einige „Highlights“ der Kommentare unterhalb des Tweets von @TeamKenFM. Jene Kommentare unter dem Tweet von @GanserIsabell wollte ich mir nicht mehr antun. „Coronoia: „So jemand““ weiterlesen

Coronoia: The Rise of Gilead

Vor einer Weile hatte ich mich mit den Zeugen Coronas und ihre zunehmend totalitäre, sich in alle Lebensbereiche hineinfressende Ideologie der „Totalen Volksgesundheit“ befasst und diesen Beitrag um die Dramaserie „The Handmaid’s Tale“ herumgestrickt. Jene Dystopie spielt im Rahmen einer auf dem Gebiet weiter Teile der USA errichteten theokratischen Militärdiktatur. Grundlage für diese Entwicklung war zwar kein Virus, aber – mit einer zunehmenden Unfruchtbarkeit weiter Teile der Menschheit – ein anderes Gesundheitsproblem. Seit diesem Wochenende bin ich mir im Klaren darüber, dass wir hier eine Art „Prequel“ erleben – und alles, was in den letzten Monaten geschehen ist, in genau diese Richtung gehen soll: Die in permanenter Todesangst vor einem unsichtbaren Feind gehalten werdenden Menschen wurden neuro-linguistisch „umprogrammiert“, um sich angesichts eines drohenden Armageddons durch eine (niemals enden werdende) „Gefahr“ durch Viren ohne jeden Widerstand regelrecht versklaven zu lassen.

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Coronoia: Berlin 30.08.2020

Nachdem ich bis circa 2 Uhr herum die Livestreams von der gewaltsamen Räumung im Bereich der Hauptbühne an der Siegessäule verfolgt hatte, konnte ich mir nicht noch einen weiteren Tiefschlag zumuten und habe meinen Frust über diese Bilder, die aus einer Hygiene-Diktatur entstammen, in der die Exekutive nach zwei gewaltigen Ohrfeigen von Seiten der Judikative nun völlig jegliche Hemmungen verliert und ihre offenbar auch keinerlei Gewissen habenden, aus mehreren Bundesländern zusammengezogen habenden Bluthunde (man nennt sie glaube ich auch „Polizisten“?) auf friedliche Demonstranten hetzte, im Rahmen einer längeren MTB-Tour verarbeitet. Kaum daheim und Youtube aufgerufen, erfahre ich von neuerlichen gewaltsamen Maßnahmen der Polizei. Doch das ist nicht das Schlimmste; das Schlimmste ist der abgrundtiefe Hass aus der „Mitte“ der Gesellschaft, der sich insbesondere im Idiotennetzwerk Twitter wieder offenbart. „Coronoia: Berlin 30.08.2020“ weiterlesen

Coronoia: Berlin 29.08.2020

Sammelbeitrag zu den Demonstrationen in Berlin am 29. August 2020. Die Polizeipräsidentin und der Innensenator haben sich die zweite schallende Ohrfeige eingefangen, denn das OVG Berlin-Brandenburg hat laut n-tv und Samuel Eckert auch die Berufung abgelehnt! Beide Anti-Demokraten sollten umgehend ihren Rücktritt erklären! Die Pressemeldung ist noch nicht inzwischen auch auf der Seite des OVG Berlin-Brandenburg abrufbar.

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