Fortschritte

Hier findet sich eine Dokumentation der bisherigen, auf meinen Einwänden und Hinweisen basierenden Veränderungen in Sachen Beschilderung oder Umbauten sowie andere nennenswerte Aktivitäten.

  1. Umbeschilderung zu Zeichen 250 StVO Zusatzzeichen 1022-10 und „Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ des zuvor jahrelang mit Zeichen 240 StVO beschilderten, überwiegend nur geschotterten und regelm. stark verdreckten Forstweges zwischen Lemberg und Salzwoog, konkret entlang der L 486 zwischen Abzw. K 37 und Abzw. L 485. Zudem beidseitige Freigabe per Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10 innerhalb von Salzwoog. Außerdem Umbeschilderung von Zeichen 240 StVO zu Zeichen 250 StVO Zusatzzeichen 1022-10 und „Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf dem neuen, wieder nur geschotterten Abschnitt am östlichen Ortsausgang Richtung Tanklager. Folgende Kritikpunkte bleiben: der alte Abschnitt in Höhe des ehemaligen Tanklagers ist zu schmal. Außerdem verliert man an der Einmündung zum Industriegebiet sein Vorfahrtrecht und es fehlt am Ende des Weges (Übergang zum Wieslauter-Radweg) ein asphaltierter Übergang zurück auf die Landstraße. Bei einer von meinen zahlreichen Hinweisen ausgelösten Verkehrsschau am 12. September 2017 zwischen Horbach und Linden verneinte die Sachbearbeiterin allerdings meine Vermutung, wesentlicher Grund für die Umbeschilderung sei die Erkenntnis gewesen, dass es sich hier bei dem nachweislich schon vorher existenten Forstweg nicht um einen straßenbegleitenden Radweg handele und man nur wegen der schlechten Wegqualität umbeschildert hätte.
  2. Umbau am Knotenpunkt L 477 und B 270 an der Biebermühle. Resultierend aus einem Beinahe-Zusammenstoß auf dem auch linksseitig per Zeichen 240 StVO ausgeschilderten Weg mit einem E-Bike-Fahrer (der sich beim Umkippen an der Hüfte verletzte) kritisierte ich bei der zuständigen VG als auch dem LBM die unübersichtliche und enge Führung des Weges. Zuvor hatte ich an dieser Stelle bereits mehrfach unangenehme Begegnungen mit Fußgängern. Nach dem Hinweis wurde die Benutzungspflicht linksseitig rasch aufgehoben und der Weg im Winter / Frühjahr 2016 / 2017 deutlich verbreitert und die Sichtradien durch ein Zurücksetzen des Zauns zur angrenzenden Baufirma deutlich aufgeweitet. Derzeit ist die Beschilderung dort uneindeutig, da ab der Einmündung zum Bahnhof linksseitig ein Zeichen 240 StVO fehlt.
  3. Aufhebung der linksseitigen Benutzungspflicht per Zeichen 240 StVO an der K 6 zwischen Winzeln und Pirmasens. Mehr dazu hier. Besonders frustrierend daran ist, dass die noch vor der Aufstellung der Schilder geäußerten Einwände (2. Februar 2017) einfach ignoriert wurden, wie auch der von mir am 26. Mai gestellte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gem. § 44 (2) Nr. 5 i. V. m. (5) VwVfG. Diese Schilder wurden dann erst am 20. September 2017 durch Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10 ausgetauscht und die Mittellinie (Z 295) durch drei Striche auf der rechten Seite überfahrbar gemacht. Am 26. Oktober wurde dann der Felsbrocken-Übergang durch eine asphaltierte Fläche ersetzt; man kann den Weg nun ohne Sprung vom Bordstein verlassen und sicher auffahren (wenn man denn will).
  4. Aufhebung der beidseitigen Benutzungspflicht per Zeichen 240 StVO innerhalb des Ortes Altheim im Saarpfalz-Kreis. Zuvor war dort innerorts ein extrem schmaler Streifen vor vielen Grundstückseinfahrten benutzungspflichtig beschildert. Inzwischen dürfen dort nur noch Fußgänger verkehren.
  5. Entfernung des Zeichen 240 StVO am Ende des Wallhalbtals bei der Faustermühle; Einmündung der L 475 in die L 477. Zuvor wurde man rechts in eine schmale, enge Unterführung gelotst, wo auch noch ein Schild zum Absteigen aufforderte. Zudem wurde einem so – streng genommen – das Rechtsabbiegen Richtung Rieschweiler-Mühlbach verboten.
  6. Entfernung zweier Zeichen 240 StVO bei Rodalben-Neuhof; jenes am Weganfang wurde ersetzt durch Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10. In Fahrtrichtung L 497 Richtung Pirmasens / Biebermühle sollte man zwingend (jedoch ohne baulichen Übergang) den allerdings die L 497 verlassenden und in die Hauptstraße übergehenden Geh- und Radweg benutzen. Bei der Verkehrsschau fiel den Beteiligten aber leider nicht auf, dass die Benutzungspflicht (u. a. da Innerorts, ohne besondere Gefahrenlage) auch in der Gegenrichtung aufzuheben wäre. Man muss sie also förmlich zum Jagen tragen… 😉
  7. Entschilderung diverser Zeichen 240 StVO in der Ortsdurchfahrt der B 427 in Bad Bergzabern. In der Kurtalstraße war man als Radfahrer jahrelang gezwungen, z. B. in Fahrtrichtung Pirmasens zuerst auf den gepflasterten rechten Bürgersteig, dann nach wenigen Metern auf den linken zu wechseln, dabei mehrere Grundstückseinfahrten, Geschäfte, parkende Autos und Einmündungen zu passieren und am Ende sogar auf einem schmalen, nur geschotterten Abschnitt zu fahren. Natürlich war auch in der Gegenrichtung alles benutzungspflichtig beschildert. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeinde ließ sich nach kurzer und fruchtbarer Diskussion mit Verweisen auf VwV und StVO überzeugen – und die Schilder waren nach relativ kurzer Zeit Geschichte. Alle Schilder? Leider nicht; ein Einziges(!) hat man bislang stehen lassen: Am Schwanenweiher, grade im kurvigen Bereich vor dem eh sehr schmalen und nur geschotterten Abschnitt verweilt standhaft ein linksseitiges Zeichen 240 StVO. Der „Schwanengesang“ dieses Verkehrszeichens hat aber nun inzwischen ebenfalls ein Ende gefunden – und der Radfahrer darf (und muss mangels Gehwegfreigabe) die Fahrbahn der B 427 (uneingeschränkt) benutzen!
  8. Organisation von zwei großen Verkehrsschauen durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, basierend auf den zahlreichen Hinweisen meinerseits. Der erste Termin am 12. September 2017 umfasste 8 Tagesordnungspunkte zwischen der nördlichen Kreisgrenze und Zweibrücken. Die persönlichen Eindrücke, die ich bereits beim ersten TOP gewonnen hatte, waren allerdings ziemlich entmutigend; so ging es beim mit Zeichen 240 StVO beschilderten Weg zwischen Horbach und Linden um das Problem der „Straßenbegleitung“ als auch der VwV ungenügender Wegbreiten. Mein Verständnis für die gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Kreisverwaltungen von Kaiserslautern und der Südwestpfalz hielt sich stark in Grenzen. Leider erhielt ich bis heute kein Protokoll und weiß nicht, ob meine im Nachgang vertieften Einwände noch etwas bewirkten. Die zweite Verkehrsschau am 23. Oktober 2017 mit 5 Tagesordnungspunkten im Dahner Felsenland verlief zwar etwas angenehmer, aber auch hier konnte ich vor Ort mit meinen Einwänden zu diesem Unfug wieder nicht durchdringen. 🙄
  9. Vollzogene Umbeschilderung eines auch linksseitig mit Zeichen 240 StVO beschilderten Wegs zu Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10  entlang der L 201 zwischen Walsheim und Gersheim im Saarpfalz-Kreis. Dort findet man einen „Saarland-typischen“ Außerort-Geh-Radweg, der nur per Breitstrich von der Fahrbahn abgetrennt ist, die Leitpfosten stehen einem dort direkt im Weg. Eigentlich ist mir die linke Freigabe trotzdem ein Dorn im Auge, da diese für Radfahrer, die den Weg weiterhin rechtsseitig in Fahrtrichtung Walsheim nutzen (müssen), wegen der geringen Wegbreite in Verbindung mit der Pfosten-Problematik durchaus gefährlich werden kann!
  10. Angekündigte Umbeschilderung von Zeichen 240 StVO zu Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10 am „Straßendreieck“ bei Beeden. Die L 222 von Wörschweiler in nördlicher Richtung befahrend musste man ca. 250 Meter vor der Kreuzung auf einen mit Zeichen 240 StVO beschilderten Weg auffahren. Jener führt aber nur direkt Richtung Beeden und geht dabei nahtlos in die L 217 über. Wer die  L 222 Richtung Limbach weiter befahren wollte, musste dann hinter dem Dreieck umkehren, dabei die Fahrbahn der L 217 queren und am Ende noch am  anhalten, ehe es wieder weiter Richtung Limbach ging.
  11. Angekündigte Umbeschilderung in und bei Limbach. Die L 119 (ehemalige B 40) aus Richtung Homburg kommend, ab der Einmündung der L 114 bis zum Kreisel L 119 / L 222 (Richtung Altstadt) von Zeichen 240 StVO zu Zeichen 239 StVO Zusatzzeichen 1022-10. Zuvor wurde man z. B. am Kreisel an der Ausfahrt L 222 per Zeichen 240 StVO und Linkspfeil auf die andere Straßenseite geschickt, wo dann aber ein paar Meter weiter die linksseitige Benutzungspflicht wieder in eine Gehweg-Freigabe überging.
  12. (Angeordnete) Aufhebung der Benutzungspflicht per Zeichen 240 StVO des Radweges entlang der L 494 zwischen Völkersweiler und Gossersweiler-Stein im Kreis Südliche Weinstraße. Der Weg verläuft teils auf Hochbord, weist Engstellen auf und erfüllt von der Breite her fast durchgehend nicht die Sollmaße der VwV. Zudem sind mehrere Einmündungen zu überqueren, allerdings fehlen hier und dort markierte Furten.
  13. Entfernung des Zeichen 240 StVO in Rodalben an der Einmündung des „Petersberger Wegs“ in die L 497. Das Zeichen (innerorts, ohne Gefahrenlage) bewirkte u. a. eine beidseitige Anordnung, da der aus Nordwesten / von der Biebermühle kommende Radverkehr über den gegenläufig benutzungspflichtigen linksseitigen Sonderweg geführt wird. Der Weg ist auch recht schmal und führt in eine regelm. durch Hochwasser verschmutzte und rutschige Unterführung. Nebenbei wurde einem Radfahrer so der Weg zur legal nutzbaren innerörtlichen Umgehungsstaße abgeschnitten. Exakt an dieser Stelle verunglückte im Juni 2017 ein jugendlicher Radfahrer schwer.