Coronoia: Volksinitiative in RLP?

In der jüngeren Vergangenheit wurde vor allem vom pensionierten Polizisten Karl Hilz immer wieder auf das „Bündnis Landtag abberufen“ in Bayern verwiesen. Ich hatte mir davon nicht sonderlich viel versprochen, vor allem nicht, nachdem ja die Hygiene-Diktatorin im Corona-Gau Rheinland-Pfalz erst vor einigen Wochen (als wäre in diesem Land alles normal) wiedergewählt wurde. Und auch in Bayern die große Mehrheit immer noch ihrem großen Führer Södolf in die totale Knechtschaft folgt. In die rheinland-pfälzische Landesverfassung habe ich (glaube ich) zuletzt in der 5. Klasse hineingeschaut. Und da ja nun leider durch das nächste Ermächtigungsgesetz der Föderalismus komplett ausgeschaltet werden soll, brächte wohl auch eine in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung festgeschriebene Volksinitiative nichts mehr.

Gehen wir einfach die entsprechenden Artikel durch.

Artikel 107 [Formen der Gesetzgebung]:

Die Gesetzgebung wird ausgeübt
1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
2. durch den Landtag.

Artikel 108 [Gesetzesinitiativen]:

Gesetzesvorlagen können im Wege des Volksbegehrens, aus der Mitte des Landtags oder durch die Landesregierung eingebracht werden.

Artikel 108a [Volksinitiative]:

(1) Staatsbürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Einer Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft.

(2) Die Volksinitiative muss von mindestens 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag beschließt innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand. Stimmt er einer Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, in der in Satz 2 genannten Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.

(3) Das Nähere regelt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, daß Unterschriften für die Volksinitiative binnen bestimmter Frist beizubringen sind.

Artikel 109 [Volksbegehren, Volksentscheid]:

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden
1. Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben,
2. den Landtag aufzulösen.

(2) Sie sind an die Landesregierung zu richten und von ihr mit einer eigenen Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muß im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen.

(3) Volksbegehren können von 300 000 Stimmberechtigten gestellt werden, es sei denn, dass die Verfassung etwas anderes vorschreibt. Die Eintragungsfrist für Volksbegehren beträgt zwei Monate und hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Zulassung des Volksbegehrens zu beginnen. Volksbegehren über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen sind unzulässig.

(4) Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht innerhalb von drei Monaten, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Legt der Landtag dem Volk im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 einen eigenen Gesetzentwurf vor, so verlängert sich die Frist zur Durchführung des Volksentscheids auf sechs Monate. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet über Annahme oder Ablehnung; ein Gesetz kann jedoch nur beschlossen und der Landtag nur aufgelöst werden, wenn sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

(5) Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Unterschriften im Zulassungsverfahren binnen bestimmter Frist beizubringen sind.

Im Grunde könnte man also auch in Rheinland-Pfalz von Seiten der Bürger beispielsweise ein Gesetz initiieren, welches der Regierung jegliche „Corona-Maßnahmen“ wie bspw. durch Verordnungen geregelte „Lockdowns“ oder „Maskenpflichten“ verbietet. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob § 28a IfSG als Landesrecht brechendes Bundesrecht betrachtet werden könne; m. E. nicht, solange es auf dem Verordnungswege (Landesrecht) realisiert wird. Letzten Endes müsste nach einer erwartbaren Ablehnung durch den Landtag bei einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften ein Volksbegehren und abschließend ein Volksentscheid stattfinden.

Es gibt da zwar auch eine ganze Menge Wenns und Abers, vermutlich auch noch zusätzliche im Wahlgesetz. Aber grundsätzlich bestünde diese Möglichkeit. Natürlich vorausgesetzt, wir wären hier angesichts der Übermacht der Zeugen Coronas nicht nur eine marginale Minderheit. Und der Volksentscheid würde – da von „Nazis und antisemitischen Coronaleugnern“ initiiert – medial nicht in der Luft zerrissen.

Ich verliere jedenfalls so ziemlich meine allerletzten Reste von Hoffnung. Falls es noch andere Menschen gibt, die derzeit mit dem Gedanken spielen, irgendwohin auszuwandern, wo es nicht ganz so krank wie hier zugeht, kann sich gerne per Kommentar oder e-mail bei mir melden.


Aktuelle Empfehlungen

  • Auf einer Veranstaltung für Waldbesitzer unter dem Titel „Der Wald ist klimakrank“, sagte die grüne Umweltministerin Höfken am 27.02.2020 in Wilgartswiesen, dass der Pfälzerwald ein Klimaverweigerer sei und dass man noch einmal überdenken sollte, ihn für Windräder zu öffnen. | Initiative Pro Pfälzerwald | Kommentar: Mich widern die „Grünen“ inzw. mehr an als die Union.
  • How it started: How it ends: | @son_wnn | Kommentar: Dieses Land ist unheilbar krank.
  • 🔴 Strafanzeige gegen Impfschäden – Den Tätern auf der Spur – Interview mit RA Elmar Becker KPTV#52 | Klagepaten.
  • Es sind kriminelle Misshandlungen der Kinder in größtem Stil – Und kein Widerstand der Schulen | Fassadenkratzer.
  • Der Antisemitismus-Pranger | Michael Meyen.
  • Probleme mit Thrombosen und Blutgerinnseln bei Impfung und Infektion | tkp.at.
  • Notbremse-Wahnsinn | tkp.at.
  • Cyber Polygon 2021 | Von Ernst Wolff | KenFM.
  • Der Schuss ins Knie vom RKI | Von Markus Fiedler | KenFM.
  • Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Marianne Grimmenstein (Podcast) | KenFM.
  • Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem sog. „Saarland-Modell“ erfolglos | Juris.
  • DAV: Freiheiten für Geimpfte sind verfassungsrechtlich geboten | Juris | Kommentar: Ich hasse Juristen.
  • Versammlungsverbote in Stuttgart bestätigt | Juris.
  • Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17.04.2021 in Kempten bestätigt | Juris.
  • BayVGH zur Entscheidung des AG Weimar: Beschluss ein „ausbrechender Rechtsakt“ | LTO | Kommentar: Freislers Erben.
  • Für die Bewegungsfreiheit: Israel will geimpften Touristen „grünen Corona-Pass“ anbieten | RT DE | Kommentar: „Wir wünschen einen wundervollen Urlaub in unserem tollen Apartheidsstaat!“
  • Statt 21 Uhr nun ab 22 Uhr: Widerstand gegen Ausgangsbeschränkung bei „Bundes-Notbremse“ lässt nach | RT DE | Kommentar: Alles nur Show.
  • Autonomes Fahren: Erneutes Todesopfer nach einem Unfall mit führerlosem Tesla | RT DE | Kommentar: Vertraut der Technik!
  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes: FDP will weiterhin nicht zustimmen | RT DE | Kommentar: Das Ding geht durch wie ein heißes Messer durch die Butter.
  • Studiengebühren: Comeback nicht ausgeschlossen | Telepolis.
  • K-Frage der Grünen geklärt: Annalena Baerbocks unfreiwillige Wahlkämpfer | Telepolis | Kommentar: Schwabs Mädchen.
  • Juristen in Bezug auf Bundes-Notbremse uneins | Beck.
  • Eilantrag gegen Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet erfolglos | Beck.
  • «Aus aus der Bubble – Rein in die Facts» | Caimi Report.
  • Dr. Kasperl & Die Echse „Demokratietest-Anleitung“ | Michael Hatzius.
  • Die sogenannten Anonymus Deutschland möchten offenbar, ganz im Sinne des Staates, Angst verbreiten. (…) | Dabei schreckt man offenbar auch nicht davor zurück, Bilder von meinem (vermeintlichen) Privathaus zu veröffentlichen. (…) | Markus Haintz | Kommentar: Guy Fawkes würde im Grab rotieren.
  • Für alle Menschen aus der Friedensbewegung muss klar sein, dass (…) | Markus Schlöffel.
  • Obdachlose als Versuchskaninchen? | Corona Doks.
  • Annalena Baerbock | ZG Blog.
  • Kinderarzt Janzen: unnötig gefährliche Testmethode | 2020news.
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/28444 – | Drucksache 19/28692 | Deutscher Bundestag.
  • Aufruf zur Demo nach Berlin, am 21. April 2021 ab 10 Uhr | Querdenken 711.
  • Mehr als 800.000 Berliner ignorieren bisher ihr Impfangebot | RT DE | Kommentar: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt„.

9 Gedanken zu „Coronoia: Volksinitiative in RLP?“

  1. Lieber Dennis, als ich gestern Ken Jebsen gesehen habe und mit wievielen „okeys“ er seiner tiefen Enttäuschung über uns alle Ausdruck verlieren hat, ja, dass er sogar am liebsten uns nicht nur den Stapel Studien vor die Füsse knallen würde, sondern am liebsten gleich mitten zwischen die Augen den Finger bohren, ob unserer Undankbarkeit, unserer Genügsamkeit, unserem vor der Glotze-sitzen-und-tweets und gutgemachte MMMs Anschauen, da dachte ich mir dasselbe wie Du:

    Es ist vorbei. Man kann es auch nicht mehr lesen, Noch weniger kann ich diese bis ins letzte Detail – fast schon sadistisch – aufgedröselte Netzwerkkriminalität von allen und jedem mehr ertragen (schönes Beispiel von some1 – so kompetent wie völlig fruchtlos und lähmend: Ich denke, wir sollten aufhören sie zu analysieren, Vater und Mutter haben uns verraten, sie haben unsere Steinchen gegen Brotkrumen ausgetauscht, die Vögel sind gekommen und nun sind wir von Angesicht zu Angesicht der Hexe gegenüber – wir wissen es, wir fühlen es, aber ich will nicht mehr, dass irgendein supergebildeter Akademiker mir aus seinem Elfenbeinturm heraus erklärt, dass er ohnehin schon alle Beweismittel in Händen hat, die man nur noch an ein Gericht übergeben muss. An irgendeinen Wähler. An irgendeinen Ausschuss.

    Wir haben nur uns. Und wir wollen nicht ewig den Aufzug rauf und runter fahren. Ken Jebsen hat vollkommen recht, wir sollten alle damit aufhören. Rette sich wer kann. LG Josi

  2. Ich hab gestern einen Spargelstand erheblich demoliert und mich aggressiv gegenüber dem Mädel, und den 2 Kunden verhalten.
    ich musste dann zum wiederholten Male die Beine in die Hand nehmen und auf Umwegen nach Hause laufen…
    Zum Glück war ich ausnahmsweise nicht mit meinem GTI dort, weil der gerade bei meinem Schrauberfreund in der Werkstatt ist.
    Der TÜV ist wiedermal fällig und mein GT Special Variant hat gerade ein anderer Freund in Gebrauch.
    Ich habe jedes Mitgefühl gegenüber den Zombies verloren egal ob Mann oder Frau.
    Ich wünsch ihnen allen nur doch den Tod durch die rettende Impfung…

    P.S. Ja, der Ken hat mich auch wirklich deprimiert.

    1. Ich hab gestern einen Spargelstand erheblich demoliert und mich aggressiv […] verhalten

      Und wieso?
      Gab’s nur maskierten Spargel, oder was?

      1. Das Mädel, so um die 20, wollte mich ohne Maske nicht bedienen.
        Die stand ( natürlich mit Maske) in so einer Hütte an der Straße die vorne herum vollverschalt mit Plexiglas war
        Kein Mensch war weit und breit zu sehen.
        Die sagte dann ohne Maske würde sie mich nicht bedienen und ich sollte mich verpissen.
        Dann ging so eine kleine Diskussion los von wegen Masken bringen nichts und das Üblich Bla bla, das ich dann immer anstimme, das sowieso keiner hören möchte.
        Ich mag nämlich Spargel müsst ihr wissen…
        Währendessen kamen dann auch noch ein paar andere Frauen angelaufen und mischten sie ein… beide so um die fuffzig…
        Dann hab ich die Bude mir 2 Fußtritten und einem gezielten Faustschlag auf die Plexiglas Front zusammen gefaltet.
        Ging recht schnell musste dann halt auch ganz fix die Abmoderation einleiten.
        Mit einem paar dummen ausdrücken und den Beinen in der Hand, weil ein paar Autofahrer sich anschickten auszusteigen…
        Das nächste Mal liegt einer im KKH, das ist ziemlich sicher…ist mir dann auch scheissegal

        1. Also so, wie Du anscheinend drauf bist, mähst Du mit Deinem GTI ganz bestimmt die blauen Schilder im Ixheimer Kreisel über den Haufen. Der Dennis sollte sich das nochmal überlegen, das würde bestimmt eine höllisch lustige Fahrt… 😉

          1. Warum sollte er sein eigenes Auto schrotten wollen? Und in die Werkstatt kommste ja mit Sicherheit auch nur noch mit Nazi-Schnabel.

        2. Gibt es dazu vielleicht sogar eine Pressemeldung? Vermutlich nicht, für Berlin zu unspektakulär. 😉 Jedenfalls ein weiterer Beleg dafür, dass der Teufelskreis in den Faschismus immer schneller rotiert.

  3. Das Volksbegehren würde schon alleine daran scheitern, dass nicht die notwendigen Unterschriften zusammenkommen würden. Wenn ich mir die Leute anschaue, muss ich sagen, dass der Verdummungsgrad in Deutschland einen nie dagewesenen Höchststand erreicht hat.
    Immer mehr Autofahrer (alleine) die mit Maske fahren, ein Ehepaar, dass gemeinsam mit Maske ins Auto einsteigt (tragen die auch Maske in den eigenen vier Wänden?), immer mehr Leute die davon reden, dass „man am besten alles mal sechs Wochen dichtmacht“ usw.
    Die Propaganda, so simple gestrickt sie ist, trifft eben auf einen total gehirngewaschene Gesellschaft, die voll darauf reinfällt.
    Vor zwei Wochen war noch die „Britische Mutante“ der Killer Nr. 1, nachdem sich herausgestellt hat (was aber auch schon Anfang des Jahres in ausländischen Medien zu lesen war), dass sie doch nicht 60% tödlicher ist, kommt nun die „Indische Mutante“ und die Leute springen wieder drauf an.
    Hätte ich genug Geld zum Auswandern, wäre ich schon lange weg. Das hier wird alles kein gutes Ende nehmen und nach den Wahlen, wenn die Rechnung für alle Lockdowns und Tests kommt, will keiner mehr dafür gewesen sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch das Absenden des Kommentars werden Ihr gewählter Name, Ihre Email-Adresse sowie der von Ihnen verfasste Text gespeichert. Kommentare, die unter Angabe einer Fake-e-mail-Adresse angegeben werden, werden zukünftig gelöscht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Sie können ihren Text per html-Tags formatieren. Bitte den passenden Antwort-Button auswählen.

Bei Problemen mit dem Captcha bitte den Text in die Zwischenablage kopieren und die Seite mit StrG + F5 neu laden.

35 ÷ 7 =