Coronoia: Körperliche Unversehrtheit

(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Artikel 1, Nr. 2 zum geplanten § 28b IfSG. BT-Drucksache 19/28444.

In § 32 Satz 3 werden nach den Wörtern „Die Grundrechte“ die Wörter „der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),“ und ein Komma eingefügt.

Artikel 1, Nr. 3.


Regierungssprecher: Gesetzesverschärfung stärkt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. RT DE.


Conclusio

„Wir müssen nicht nur euer Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, sondern auch viele weitere elementare Grundrechte leider einschränken, um euer Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen.“

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.


Siehe auch

  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/28444 – | Drucksache 19/28692 | Deutscher Bundestag.
  • Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) | Drucksache 19/28732 | Deutscher Bundestag.

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