Corona-Ausschuss 41: Dr. Silvia Behrendt

In der 41. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 26. Februar 2021 beleuchtete u. a. die Juristin Dr. Silvia Behrendt die völkerrechtlichen Grundlagen der gegenwärtigen Pandemie-„Maßnahmen“ insbesondere im Zusammenhang mit der WHO sowie den Einflüssen Privater, vor allem im Rahmen von Public-Private-Partnerships. Frau Behrendt kommt aus Österreich und hat 2007/2008 über das Thema an der Universität von Sankt Gallen in der Schweiz promoviert. Kleinere Transkriptionsfehler bitte ich zu entschuldigen.


Transkript

(…) Das ist das einzige rechtliche, international bindende Vertragswerk, also es ist pures Völkerrecht, besteht schon seit 1850 und ist eigentlich in die internationalen, also in die Weltgesundheitsorganisation mit aufgenommen worden. Ein uraltes Vertragswerk. Man merkt es auch, da es sehr altmodische Teile hat. 2005 wurde es maßgebend revidiert, nämlich auch im Zuge des Ausbruchs von SARS. Und da sind von einer, es gab früher eine Liste von Krankheiten die meldepflichtig sind und dann eine komplexe Anzahl von Grenzvorschriften. (…)


Reiner Füllmich: (…) Also wie heißt diese Regelung nochmal?


Internationale Gesundheitsvorschriften. Und das ist der bindende rechtliche Vertrag, der völkerrechtlich relevant ist. (…) Jedenfalls war es der Grundbaustein der Weltgesundheitsorganisation, eigentlich das, worum die Weltgesundheitsorganisation aufgebaut worden ist. Diese Quarantäne- und Sanitärrichtlinien waren sicher der Corner-Stone. Schließlich wurde es aufgrund des öffentlichen Gesundheitswesens sicher etwas vergessen und ist in den Hintergrund gerückt, bis eben SARS u. a. aufgetaucht ist. Und dann wurde – jetzt wird es interessant – das Konzept gewechselt. Eben von einer einfachen Liste von Krankheiten auf ein vollkommen offenes Konzept, (…) jeder Anfangsverdacht, der gesundheitlich relevant ist, wird mit aufgenommen in das Konzept des öffentlichen Gesundheitsnotstandes. Dieses Konzept wurde neu erfunden auf die internationale Ebene getragen. Das ist dieser Public Health Emergency of International Concern, also in Kurz sagt man PHEIC dazu, in der Fachsprache sozusagen.

Und dieser PHEIC suggeriert jetzt, dass wir einen internationalen Notstand haben. Und das war mein Untersuchungsthema der Dissertation. (…) »The Executive Authority of the World Health Organisation during Public Health Emergencies«. Also, welche exekutiven Funktionen hat die Weltgesundheitsorganisation während eines solchen Gesundheitsnotstandes? Und gibt es so ein völkerrechtliches Konzept überhaupt? Und man muss ganz ehrlich sagen, dass im Völkerrecht, so ein Konzept besteht noch nicht. Es ist eine Terminologie, die verwendet wird, die an sämtlichen konzeptionellen und rechtlichem Hintergrund und Strukturmechanismen, fehlt. Und es ist ja auch nicht möglich, dass es eine Weltregierung – das ist ja der Wunsch, diese Weltregierung -, dass es das gibt. Aber wir haben ja keine internationale Armee, die das einfordert, noch. Gottseidank. Und das wollen wir auch nicht.

Und diese Terminologie ist der einzige Grund, warum wir diese öffentlichen Gesundheitsnotlagen haben, so wie es bei uns heißt. Es ist ja dann, also dieser Vertrag wurde rechtlich immer disqualifiziert und wird jetzt auch noch disqualifiziert. Weil es sind nämlich sehr wohl relativ moderate Ansätze drinnen. Nur die werden vollkommen ausgeblendet. Ja, ich habe einige Folien vorbereitet, dass ich das kurz erklären kann. (…)

Also, das ist die WHO-Seite. (…) Dieses Rechtswerk reguliert die gesamten globalen Gesundheitsnotstände. Und es ist unter den öffentlichen, public health scholars (…). Es wird die Ansicht vertreten, eines (…) nur rechtlichen Rahmens. Das aber nicht stimmt, weil es ist einfach pures Völkerrecht, das hier angewandt wird. Und jetzt kommt ein interessantes Paradoxon dazu. Es hat sich diese Global-Health-Security-Agenda entwickelt, von der haben Sie sicher schon alle gehört? Ja, es geht ja immer um die Global Health Security. Und das ist eigentlich das Gegenkonzept zu diesem Rechtsansatz, dass man sagt, man braucht eine rechtliche Möglichkeit, infektiöse Krankheiten zu bekämpfen. Was ja auch an sich ein legitimes Anliegen ist; das Anliegen ist ja nicht verfehlt. Die Frage ist nur, wie man es macht.

Und diese Global-Health-Security-Agenda hat sich zum Ziel gesetzt, die Staaten zu regulieren, hinsichtlich der Implementierung dieser internationalen Vorschriften – aber nur einseitig. Und zwar nur in Hinsicht der Kapazitätsstärkung von diesen Instituten. Also es gibt diese, in dem Vertragswerk werden institutionelle Mechanismen vorgeschrieben. Das sind diese Schaltstellen zwischen WHO und dem Nationalstaat. Also Internationale Gesundheitsvorschriften-Anlaufstellen heißt das ganz offiziell. Und da ist z. B. das RKI beteiligt. Und jetzt versucht man, diese Stellen als Machtzentrum auszubauen. Und das geht auch im Zuge der Revidierung.

Aber vielleicht kann ich vorher erklären, wie es dazu kommt, dass die WHO diese Lage feststellt. Weil ich glaub, an dem liegt auch der PCR-Test. Und da liegen einige rechtliche Feinheiten drinnen, die man auf irgendeine Art und Weise einklagen (…) oder publik machen soll. (…) Es gibt durch diesen Vertrag sind die Staaten verpflichtet, eine ununterbrochene Überwachung des Gesundheitsstatus zu machen, oder der epidemiologischen Überwachung. Und haben dann innerhalb von 24 Stunden eine Meldepflicht, wenn sie ein außergewöhnliches Ereignis identifizieren. Und da gibt es relativ viele. Und da gibt es (…) ein Entscheidungs-Chart-Flow, wie vorgegangen werden muss. Und da drinnen finden sich die an und für sich wichtigen Fragen. Einmal, dass es überhaupt dazu kommt, dass diese Meldung an die WHO erfolgt (…). Zum Beispiel: Ist das ungewöhnlich? Hat das einen schwerwiegenden öffentlichen Gesundheits-Impact? Gibt es eine internationale Verbreitung? (…) Infolgedessen: muss man (…) Handel, (…) den Verkehr und Wirtschaft, beeinflussen, international?

Jetzt habe ich das Wichtigste noch vergessen zu sagen: Es war ein Ausgleichsinstrument von Anfang an. Es ging nie nur um Containment, es ging nie nur um die reine epidemiologische Ansicht, sondern es ging immer darum, einen Ausgleich zu Handel und Verkehr zu schaffen. Weil schon seit eh und je das als Handelsbeschränkungsmaßnahme gesetzt wurde. Und das war den Staaten immer bewusst. Und deshalb ist auch in den allerersten Objective Purposes drinnen, dass man die Gesundheitsrisiken nur in diesem Balanceakt mit einer möglichst restriktiven Weise der Gesundheitsschutzmaßnahmen begrenzen kann. (…)


Reiner Füllmich: Also sowas wie ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war da eingebaut?


Genau. Und es darf nur die am wenigsten beschränkende Maßnahme verwendet werden. Also vollkommen konträr zu dem, was wir jetzt erleben. (…)


Reiner Füllmich: Aber es gibt ja Kräfte in der WHO, die genau, offenbar in diese Richtung zurückwollen? Jedenfalls hören wir das immer wieder. Und es kommen immer wieder Meldungen aus der WHO, dass das, was bspw. in Deutschland passiert – ich glaub, auch auf EU-Ebene ist das schon geäußert worden – viel zu weit geht.


Genau. Und genauso ist es auch. Und da komm ich gleich dazu. Also wenn jetzt die Meldung erfolgt, dann wird ein Notfallkomitee gebildet. Und das Notfallkomitee gibt sozusagen diese Empfehlungen, die als diese Art Notfalldeklaration gelten sollten, das hat nicht ganz funktioniert, dieses System auf internationaler Ebene. Aber diese Notfallempfehlungen werden dann gemeinsam mit dem (…) Generaldirektor veröffentlicht. Nur das System ist leider stark anfällig bzw. wird von Nichtjuristen ausgeführt. Und jetzt ergibt sich das Absurdum, dass man, diese Empfehlungen sehen dann so aus, auf der Internetseite, (…) das sind sechs Empfehlungen. Und auf Basis dessen dürfen die Gesundheitsmaßnahmen gesetzt werden. Und man darf als Vertragsstaat – und wir haben ja die 196 Vertragsstaaten – darf man nicht eine überschießende Implementierung wählen. Und dieses Problem haben wir derzeit. Es sind diese zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen nach Artikel 43, die eben (…) den Staat zur Rechtfertigung zwingen. Also der Staat hat eine Rechtfertigungspflicht und eine Offenlegungspflicht, (…) warum er den Gesundheitsschutz höher ansetzt. Da gibt es ganz genaue Vorschriften. Und deshalb muss man auch die Öffentlichkeit einfordern. Weil über das sind wir ja nicht informiert worden, bis jetzt. (…)

Und das sind auch die Informationen, die uns fehlen. Das ist genau das, warum wir nicht wissen, warum dieser Weg gewählt wurde? Warum der harte Lockdown? Und welche Begründung der WHO gegenüber geleistet wurde? Weil, (…) keine dieser Empfehlungen hat – auch nur ansatzweise – einen Lockdown verordnet. Und da liegt eine Rechenschaftspflicht in diesen internationalen Gesundheitsvorschriften; die vollkommen ignoriert wird. Also, das ist dramatisch, wie einseitig das angewandt wird. Sobald es um die Deklaration dieses öffentlichen Gesundheitsnotstandes und sämtlicher Konsequenzen, mit Impfungen geht, ist jeder dabei, ist das das Rechtsinstrument und wird von der Global-Health-Security-Agenda verwendet. Um wirklich zu sagen: Wir haben die rechtlichen Maßnahmen in der Hand. Und wir können jetzt einen Krieg führen mit diesen Emergency-Laws. In Wirklichkeit ist das wirklich eine Feinabstufung und ein Balance-Mechanismus drinnen, der (…) genau das Gegenteil bezwecken möchte. Aber diese Vorschriften bleiben unangewendet.

Jetzt gibt es eine Revidierung. (…) Und das ist auch interessant, weil der Vorsitzende dieser Revidierung (…) ist (…) der Prof. Lothar Wieler.


Reiner Füllmich: Oh shit!


Und darum ist das relativ brisant, (…) weil die Revidierung jetzt so erfolgt, dass diese Machtzentren, diese Schaltstellen, also das RKI und auch das – heißt glaube ich – Nationales Lage- und Kompetenzzentrum oder irgendso einen lustigen Namen, in Deutschland. Dass die gestärkt werden. Und es wird ausschließlich auf Response geschaut. Preparedness und Response. Die Legalität der Maßnahmen werden nicht einmal erwähnt. Also man erwähnt nicht einmal das, was in den Grundlagen drinnen steht. Und in den Prinzipien, (…) die Grundlagen der Implementierung sind: Die (…) Würde des Menschen, Menschenrechte und fundamentale Grundfreiheiten, die UN-Charta (…). Also (…) die gesamte Implementierung muss auf diesen Grundvoraussetzungen beruhen. Da sind wir aber ganz weit weg davon. Also das wird alles ignoriert; vielleicht wird es auch noch abgeschafft werden, keine Ahnung. Aber das werden wir nicht zulassen.


Reiner Füllmich: Was ist das jetzt genau? Statement to the 148th Executive Board of the Review-Committee of the Functioning of the International Health Regulations. Von wem ist das Statement?


Das Statement ist von Wieler.


Reiner Füllmich: Achso, das dachte ich mir.


(…) Prof. Lothar Wieler, da ist seine Ansprache drinnen. Die wichtigsten Punkte der Revision. Und die Revision, bzw. die wichtigsten Aspekte, sollen ja schon im Mai bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass man das relativ schnell publik macht. Und das war auch meine Intention; dass einfach diese Rechtmäßigkeit dieser Gesundheitsmaßnahmen, die gesetzt werden infolge des Covid-Ausbruchs, dass diese Rechtmäßigkeit gefordert werden muss, und die Rechenschaft. Und nicht die weitere Response. (…) Also die generellen Analysen im internationalen Bereich und von den Public Health Scholars, sind alle auf Preparedness und Response – alle. Andere Fragen werden nicht gestellt. Es ist die allgemeine Behauptung (…), und der allgemeine Grundtenor ist: Wir waren zu langsam, wir haben zu wenig gemacht, wir haben zu ineffizient gearbeitet. Das kann man ja so nicht nachvollziehen, wo das herkommt.


Reiner Füllmich: Ja, jetzt verstehe ich aber den Zusammenhang. Jetzt verstehe ich, warum die öffentliche Diskussion sich überhaupt nicht mehr mit den Grundlagen befasst. Insbesondere das, was Sie gerade ansprechen, die Rechtmäßigkeit und die Rechenschaft (…). Wir brauchen ja eigentlich (…) eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen, für das, was hier passiert. Darüber wird gar nicht mehr geredet, sondern es wird nur immer darüber geredet: Ist diese Response ausreichend oder nicht? Müssen wir noch einen härteren Lockdown und so weiter haben. Machen Sie erstmal weiter, dann kommen sicherlich noch Fragen.


(…) Also ganz kurz zu diesen Infektionsschutzgesetz-Änderungen. Das beruht nämlich auf dieser Global-Health-Security-Agenda. Die nämlich nurmehr dieses Recht analysiert und das heißt dann (…) Joint External Evaluation. Und das ist absichtlich reinreklamiert worden, um wieder nur diese Aspekte, also wenn die Leopoldina oder wer auch immer das überprüft – werden wieder nur Response und Preparedness und Rechtsänderungen – immer die Legal Framework, braucht mehr Implementierung – eingearbeitet. Das heißt, es wird kein einziger anderer Aspekt überprüft werden. Und hier ist z. B. die Seite vom RKI, wo sie das auch genau schreiben: Was ist das IGV Monitoring & Evaluation Framework der WHO? Auf das kommt es überhaupt nicht drauf an. Es ist ein Rechtsvertrag, ein völkerrechtlicher Vertrag, der eine gesamthafte Implementierung braucht. Und es ist völkervertragswidrig, über Object und Purpose vollkommen hinwegzugehen und alles zu ignorieren und nur mehr Response, Response, Response.

Also das ist diese Global-Health-Security-Agenda. Da haben wir hier z. B. einen Vortrag gefunden. Da erklären sie die Unterschiede. Da sieht man ganz schön, das haben sie selber gemacht, diese Global-Health-Security-Agenda, da sind Staaten dabei und die WHO, Public-Private-Partnership ist das. Also wieder freiwilliger Mechanismus mit der WHO. Es ist immer alles freiwillig. Aber die freiwilligen Akteure forcieren diesen (…) eigentlich falschen Rechtsansatz zu den IHR. Und die werden dann plötzlich wieder nur dort relevant, wo diese Agenda es erlaubt. Und das ist eigentlich (…) das Rechtsproblem, das dahinter steht. Wo die Agenda es erlaubt oder für gut beheißt; diese Public-Private-Agenda – muss man immer dazusagen, da sind auch private Akteure drinnen, die man allerdings nicht kennt, die sich im Hintergrund halten, aber es ist eh nicht schwer, sie zu identifizieren – überprüft die Staaten hinsichtlich ihrer Implementierung.

Und das kann ja auch nicht sein. Und das ist ein riesen Rechtsproblem, Public-Private-Partnerships auch verantwortlich zu halten. Weil, das ist auch im Zusammenhang mit den Impfungen relevant. (…) Erstens mal ist das sehr wichtig, (…) dass die Impfungen für – man darf nach diesen internationalen Gesundheitsvorschriften für Exit und Entry, also für die Ein- und Ausreise, Impfstatus verlangen. Es sind aber so gut wie immer Empfehlungen. Dass man jetzt einfach hergeht und sagt, man darf nicht mehr reisen, weil es ist international so – dass stimmt so überhaupt nicht, das ist vollkommen falsch. Es heißt sogar, man darf keine Impfung ohne die vorherige Zustimmung durchführen. Und man muss genau über die Risiken aufgeklärt werden. Also dass man einfach impft und das dazu auch noch auf einer Emergency Use – das ist, wäre so von den Richtlinien nicht angedacht.

Und das nächste Problem ist das (…) Emergency-Use-Listing. Das ist eine neue Erfindung. Und die würde ich als problematisch qualifizieren. Das Emergency-Use-Listing ist eine vollkommen neue Möglichkeit der Weltgesundheitsorganisation, Impfstoffe oder auch für den gesamten Bereich der Invitro-Diagnostika – also auch PCR-Tests sind damit inkludiert – eine Vorabgenehmigung zu erteilen. Und diese Kompetenz hat meines Erachtens die Weltgesundheitsorganisation nicht. Sie übernimmt damit eine globale Kompetenz für (…) Firmen, Unternehmen, sich an die WHO zu wenden und sofort die Zulassung zu gewähren, wenn die Voraussetzungen stimmen. Nur, wer überprüft denn das jetzt?


Reiner Füllmich: Das alleine würde ja nicht reichen, Frau Behrendt. Weil (…) müssen dann nicht noch die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen – wie, das reicht aus?


Ich war selbst überrascht. Sie haben eine Procedure gemacht und das veröffentlicht. Und das reicht aus, ohne Mitgliedstaaten, ohne Weltgesundheitsversammlung, ohne Executive Board, zumindestens. Ich hab nicht so viel nachgeforscht, aber es scheint so zu sein, ich muss mich auch noch näher damit auseinandersetzen, dass diese Emergency-Use-Listing-Procedure nach internen Vorschriften – wie sie das genau prüfen, da gibt es ein Prozedere – dann zu dem Schluss kommen – und jetzt wird es interessant – (…) unter anderem für diese Covax-Facility, die dann die globale Distribution macht. Und ermöglicht auch Staaten, (…) also die jetzt nicht so Behörden haben zur Zulassung, schnellen Zulassung zu gelangen, diese Impfstoffe zu verkaufen, also zu verklickern.


Prof. Martin Schwab: Darf ich dazu mal was fragen, aus dem Off? Also im Prinzip schwingt sich die WHO zu einer Zulassungsbehörde auf, zur supranationalen Institution …


Global!


Prof. Martin Schwab: … global. Wir haben doch gehört, dass Indien gesagt hat, den Pfizer/Biontech-Impfstoff, den lassen wir nicht zu; da wollen wir noch mehr wissen. Dann wurde der Zulassungsantrag zurückgezogen. Wenn ich jetzt dieses Reglement richtig verstehe, würde die WHO sagen: Scheißauf die indischen Zulassungsbehörden. Wir, die WHO, erlauben hiermit, dass in Indien dieser Impfstoff vertickert wird. Jetzt stell ich mir die Frage: Versuche ich mir vorzustellen, ich wäre jetzt indischer Premierminister. Und würde jetzt sagen, ich möchte doch wenigstens – egal, ob ich diese Impfungen gut oder schlecht finde – wenigstens die Souveränität meiner staatlichen Institutionen schützen. Habe ich dann irgendeine Chance, mich dagegen zu wehren, ohne gleich aus der WHO auszutreten?


Extrem schwierig. Es ist ein Riesen-Rechtsraum, aber umso globaler. Umso mehr Public-Private-Partnership, desto weniger rechtlich fassbar. Also es ist unglaublich.


Reiner Füllmich: Das kann nicht sein. Das ist das, was eigentlich wir die ganze Zeit hier herumwabern spüren, als Juristen. Dass hier offenbar eine so starke Vermengung zwischen unseren, von uns gewählten Regierungsinstitutionen und diesen Privatpersonen, die von hinten alles steuern und kassieren, stattgefunden hat. Dass inzwischen die tatsächlich, faktisch die Regeln dafür machen, ob es solche Emergency-Use-Zulassungen gibt. Oder bei uns in Europa heißt es ja – glaube ich – bedingte Zulassung? Aber kommt ja aufs selbe hinaus. Also das wird jetzt von diesen Public-Private-Partnerships gemacht, die keinerlei Anbindung an irgendwelche Wählerschaften haben. Die also von oben auf uns herab. Hat ja Herr Trump vielleicht sogar doch das Richtige getan, als er gesagt hat: Raus aus der WHO. Muss man ja sagen, ne?


Genau. Also da ist z. B. diese Übersicht, welche schon genehmigt worden sind, hier auf der Seite, ganz rechts sieht man, was schon quasi genehmigt worden ist. Damit die dann z. B. nach Ghana jetzt, das ist das erste Land, dass diese Covax-Shipments aufgrund dieser Procedure bekommt. Die wird dann sofort genutzt. Und jetzt wird es nochmal spannend für die haftungsrechtlichen Aspekte. Jetzt gibt es auch einen vollkommen, wie sagt man, ein No-Fall-Compensation-Program.


Reiner Füllmich: Gefährdungshaftungs-Entschädigungsprogramm.


Eine Abschlagszahlung haben sie erfunden; damit (…) man nicht mehr diese schwierigen Rechtsprozesse führen muss, bekommt man eine kleine Summe – keine Ahnung ,wie groß die wird, aber Hunderttausende werden es nicht sein – wenn man doch einmal einen Adverse-Effect haben sollte.


Reiner Füllmich: Was ja im Moment die Regel ist.


Genau. Und das ist super-problematisch.


Reiner Füllmich: Ja, aber hier läuft doch ein Programm, hier läuft doch völlig frei im luftleeren Raum schwebend, ohne jede Anbindung an die nationale Wählerschaft, ein Reglement ab, was ausschließlich (…) finanzielle Vorteile für Private hat. Auf Kosten des Steuerzahlers. So läuft es mit den Tests, die bezahlen wir, bzw. wird mit gedrucktem Geld bezahlt. Die Vaccines auch. Das kann doch wohl nicht wahr sein? Das scheint aber niemandem wirklich klar zu sein?


Genau. Und dann werden sie noch beraubt, dass sie Rechtsschutzmöglichkeiten vom Staat in Anspruch nehmen. Indem sie vorab schon einmal gewähren, dass sie diese Summe nehmen und damit entschädigt sind. Also das ist das erste Mal, dass so ein globales Programm möglich gemacht wird.


Reiner Füllmich: Also ist es tatsächlich richtig, was wir auch auf europäischer Ebene sehen, dass über Gesundheit, Hygiene – Rassenhygiene fällt mir dazu ein, weil das ist genauso damals gelaufen – jetzt versucht wird, eine Weltbeherrschung hinzubekommen, über Gesundheit. Wir haben ja letztes Mal in der letzten Sitzung, Ihnen ist das vielleicht auch bekannt, von einem Programm gehört – Hera heißt das – auf europäischer Ebene, über dieses Programm sollen die eigentlich im nationalen Bereich liegenden Kompetenzen – Gesundheit – sollen auf die europäische Ebene verlagert werden, so dass die EU-Kommission am Ende in der Lage ist, über Gesundheitsvorschriften in die einzelnen nationalen Souveränitäten einzudringen. Hera heißt glaube ich Health Emergency Response – was weiß ich – Agency oder sowas. 


Da habe ich zufällig zugesehen und habe mir das dann auch rausgesucht. (…) Alle Bestrebungen gehen in die Richtung – Emergency-Laws, alles aussetzen, keine Rechtfertigung bringen, keine fundamentalen Grundrechte beachten, jede Gesundheitsmaßnahme ist recht – Hauptsache, sie ist entgegen der Würde des Menschen. Also ein vollkommen rechtskonträrer Ansatz, der eben mit diesem einzigen internationalen Gesundheitsvorschriftsvertrag eigentlich nicht zu rechtfertigen ist. Und da muss man halt rechtliche Mechanismen finden, wie man dieses Vertragswerk wieder in eine halbwegs moderate Form bekommt.


Reiner Füllmich: Oder aber, man sagt, genau wie Donald Trump, sobald wir hier diesen (…) uns von genau diesen Typen aufgezwungenen Notstand beendet haben, steigen wir aus der WHO aus. Die können ihre Spielchen alleine weiter betreiben. Und weil es so schön ist, auch gleich noch aus der EU aus; die bauen wir mal zurück auf eine EWG. Damit diese Machtmissbräuche, die hier jetzt gerade stattfinden, nicht mehr möglich sein werden. Ich glaube, einen anderen Weg wird es nicht geben. Das muss ja schon radikal sein. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Struktur überhaupt noch weiterarbeiten können.


Genau. Und dann braucht es noch die Staaten, die da nicht mehr mitmachen. Weil das Problem ist ja, die WHO und die Staaten können nichts machen, wenn die Staaten nicht mitmachen würden. Und das ist ja das eigentliche Problem, dass sich die Staaten an diese privaten Sektoren, mit denen fusionieren und (…) mit der WHO dann machen, was sie wollen. Weil das ist ja eigentlich ein leeres Gebilde und würde nur das machen, was die wollen. Und das ist eben Ziel und Zweck. Und diese Emergency-Laws – das ist unglaublich – einfach ein Rechtssystem zu übernehmen, das nur ein semantisches ist. Es gibt nichts dahinter im Völkerrecht, es gibt sowas nicht. Es hört sich toll an – und das wird als einzige Grundlage übernommen, ohne (…) Völkerrechtsbasis. Und da reklamiere ich schon auch an sämtliche Völkerrechtler und sonstwen. Das ist einfach nicht aufgearbeitet.


Reiner Füllmich: Aber jetzt verstehen wir auch, warum auf nationaler Ebene immer diese, teilweise als dreiste Unverschämtheiten empfundenen, Vorstöße gewagt werden. Weil man eben glaubt, man ist auf dieser Basis im rechtsfreien Raum unterwegs. Man kann sich alles leisten. Man kann an den nationalen Regierungen und vor allem an den nationalen Justizsystemen vorbei agieren. So erklärt sich das jetzt auch. Und das bedeutet nochmal mehr, da müssen wir dazwischengrätschen. Trump hatte recht, raus aus der WHO. Und wir müssen sehen, dass wir uns von der EU verabschieden, in der jetzigen Form. Da zurück zur EWG, dann behalten wir unsere nationalen kulturellen Besonderheiten, die uns eigentlich überhaupt erst attraktiv machen.


Also man muss irgendwie schauen, (…) es gibt erste Ansätze, die sind natürlich alle höchst theoretischer Natur, das heißt, Shared Responsibilities for Public Private Actors. Da gibt es auch eine Dissertation dazu. (…) Also erste Ansätze, wie man versucht, sämtliche Koalitionen zu zerschlagen, die halt alle sehr sehr schwierig rechtlich haftbar sind. Und die nächste Ebene ist, dass man z. B. auch versucht, was ich gerade versuch, so eine Art NGO zu schaffen, die dann auf internationaler Ebene sich reinreklamieren kann, mit Responsibility; als Gegenkonzept. Also statt Public Health Security eine Public Health Responsibility, einmal zu etablieren und sagen, es ist alles schön und gut, aber rechtmäßig. Wir fordern ja nichts anderes, wie eine Rechtmäßigkeit, eine Überprüfbarkeit und was ist denn dran, wenn ein Staat sagen muss, wenn er was macht; das ist eine internationale Verpflichtung und kein Gnadenakt. Um das geht es am Schluss.


Reiner Füllmich: Aber (…) es ist im Grunde ja ganz, ganz einfach: Wir sind in einem Bereich unterwegs, wo wir nur noch über Response reden. Und gar nicht mehr drüber nachdenken, worauf hier eigentlich eine Response erfolgt. Über die tragfähige Grundlage im Tatsächlichen, die es überhaupt nicht gibt, nach unseren Feststellungen, redet keiner mehr. Und das muss der Öffentlichkeit klar werden, dass wir hier letztlich über einen nicht-existenten Zustand reden, der aber zu Responses führt. Die hier Menschen umbringen und Unternehmen und die Wirtschaft zerlegen. Das ist ja unfassbar! Also das ist sehr gut, dass Sie diesen Hintergrund darlegen, weil jetzt verstehe ich auch das Selbstverständnis dieser Wahnsinnigen. Die müssen gestoppt werden. Und hier passt das Bild, was wir eingangs gehabt haben, (…) mit dem Steg, (…) das betrifft uns als Bevölkerung, die einfach nur sich entscheiden müssen, nicht mehr mitzuspielen. Dann stürzen die Wahnsinnigen ab. Aber das lässt sich ja genauso übertragen auf diese staatliche Ebene. Denn wie Sie eben gesagt haben, wenn die Staaten nicht mehr mitspielen, dann stehen die als leere Hülle da. Nur über diese leere Hülle haben die Kontrolle über uns. Das ist ja noch viel simpler und dreister als ich es mir überhaupt vorgestellt habe.


Also nach diesen internationalen Gesundheitsvorschriften ergibt eine eklatante Völkerrechtswidrigkeit, was sich die (…) restriktiven Staaten leisten. Eklatante Verfassungswidrigkeit, wenn man ganz objektiv, angefangen von Object und Purpose, da rechtlich das analysiert. Sie haben für ihre zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen keine Begründung geliefert, sie müssen das beantragen bei der WHO. Die müsste das eigentlich transparent offenlegen; soweit sind wir leider noch nicht. Aber wirklich, es gibt einen ganz vernünftigen Grund, Möglichkeiten, wie man mit (…) öffentlichen Gesundheitsgefahren umgeht. Da muss man nicht mit Gewehren an der Grenze stehen.


Reiner Füllmich: Ja, so wie es jetzt ist. Jaja, wird offenbar versucht, im Rahmen dieser Massenhypnose, die stattgefunden hat, und Massenpanik, alle Leute nur panikartig auf das angeblich hochgefährliche Virus starren zu lassen. Und hinten, neben uns, merken wir gar nicht mehr, wie hier lauter illegale Aktivitäten ablaufen, die ausschließlich den Zweck verfolgen, möglichst viel Geld des Steuerzahlers in private Koffer zu verpacken. Mein lieber Mann!


Viviane Fischer: Aber dieses Konstrukt, gibt es denn irgendeine (…) Methode, das anzugreifen? Also jetzt juristisch, außer diesen Betrachtungen eigentlich? Ich meine, es greift ja (…) durch auf unser Grundrecht sozusagen, weil wir ja damit nicht mehr durchdringen, sondern im Prinzip, zumindest die Richterschaft, quasi dieser Doktrin da anhängt, (…) dieser merkwürdigen.


Reiner Füllmich: Die Richterschaft kennt diese Möglichkeiten wahrscheinlich gar nicht, denn genauso wie unter normalen Juristen diese Kenntnisse nicht vorhanden sind, weil wir sie nämlich im täglichen Leben nie sehen und nie benötigen. Jetzt aber plötzlich im Notstand. Genauso dürfte das auf das Gros der Richterschaft zutreffen. Solange ich mit dieser Materie nichts zu tun habe und sie nicht brauche, kenne ich sie auch nicht.


Ja, vollkommen rechtlich unterrepräsentiert, das Thema. Und die Retourkutsche kriegen wir jetzt geliefert. Aber die internationalen Gesundheitsvorschriften sind ganz ordnungsgemäß ins deutsche Recht implementiert (…) oder inkorporiert worden und es gibt ein Durchführungsgesetz zu den internationalen Gesundheitsvorschriften. Und das ist eigentlich die einzige Grundlage, auf denen die gesamten Antworten basieren müssen.


Reiner Füllmich: Ja gut, dann sind wir aber mitten in der Diskussion auch über den PCR-Test. Weil das wäre ja die tragfähige Grundlage im Tatsächlichen, wenn ein solcher Test wirklich in der Lage wäre, Infektionen festzustellen, was er nicht ist, darüber muss man aber ja reden. Ist das im Rahmen dieses Artikel 43 IHR oder an welcher Stelle ist das zu verankern?


Da muss ich kurz erklären. (…) Das erste Notfallkomittee hat sich getroffen am 22. und 23. Januar und ist zum Schluss gekommen, dass sie nicht definitiv sagen können, ob ein öffentlicher Gesundheitsnotstand tatsächlich auszurufen ist und haben dann dem Generaldirektor keine Empfehlung abgegeben. Und haben sich gesagt, in 10 Tagen treffen sie sich wieder. Während dieser Zeit wurde dieser PCR-Test tatsächlich vermehrt angewandt. Und jetzt habe ich das da rauskopiert. Und das steht dadrinnen, das hat die Frau Dr. Holzeisen auch in ihrer Klage. Dass aufgrund der neuen Möglichkeiten Diagnostik-Tools, also den PCR-Test, konnten Sie jetzt von vorher 557 confirmed Cases, (…) über 12.000 suspected Cases und 7.000 confirmed Cases gehen. Und deshalb wurde dann dieser PHEIC hier recommended and declared. Und da ist der PCR-Test im Hintergrund, weil in dieser Original-Publikation von Drosten, diesem Corman-Drosten-Protokoll, steht auch definitiv drinnen, das am 13.01, an die WHO übergeben wurde und diese erste Technical Guidance hat auch nur diese eine Fußnote mit diesem Eurosurveillance-Protokoll.


Reiner Füllmich: Das heißt, das ist die Grundlage für alles? Genauso, wie wir es immer angegriffen haben. Das ist die Grundlage für alles – und das kann nicht ausreichen, ohne dass es überprüft wird. Darum kam auch diesem Retraction-Paper so wahnsinnige Bedeutung zu. Und darum hat die halbe Welt auf der anderen Seite versucht, zu verhindern, dass dieses Paper zurückgenommen wird. Denn wäre es zurückgenommen worden, (…) wäre damit gleichzeitig festgestellt worden, dass alle Maßnahmen ohne tatsächliche Grundlage und damit rechtswidrig sind. Und: Schadenersatz. Okay, das ganze Spiel ist einfacher, als ich dachte.


Es ist nicht schwierig, es ist total simpel, finde ich. Also ganz einfach, wenn man mal die eine Rechtsgrundlage kennt und weiß, dass es keine andere gibt, dann ist das Spiel eigentlich ziemlich einfach. Drum wundere ich mich immer, warum das so kompliziert ist.


Reiner Füllmich: Ja, weil nicht viele Leute die Kenntnisse dieses besonderen Rechtsgebietes haben. Noch dazu ist es ein Teil des Völkerrechts, das kennen Völkerrechtler – und Völkerrechtler haben in der Regel nichts mit Haftungsrecht zu tun. Das schaffen wir jetzt aber, diesen Spagat, auf beiden Beinen zu stehen, also mit dem Völkerrecht den Hebel zu nehmen und mit dem Schadenersatzrecht dann den Schadenersatz zu verlangen, das werden wir hinkriegen. Das war eine wirklich sehr, sehr wichtige Information, Frau Behrendt. Sehr, sehr wichtig. (…) Fehlt da noch was, aus Ihrer Sicht?


(…) Der Grundmechanismus ist super einfach. Aber wenn man den verstanden hat und wenn man weiß, (…) alles andere schwebt im rechtsleeren Raum, damit kann man eigentlich relativ gut mal arbeiten. Und dann sich überlegen in dem Zusammenhang, (…) die Revidierung braucht eben jetzt die Frage und die Überprüfung dieser Corona-Maßnahmen auf globaler Ebene. Wie die Legalität der Beantwortung und auch die Diagnose-Problematiken und die wissenschaftlichen Kriterien neu definiert werden müssen. Weil, die wissenschaftlichen  Kriterien – es muss doch möglich sein, dass (…) in der Wissenschaft ist ja immer eine Falsifikationsmöglichkeit. Also es gibt ja kein Absolutum in der Wissenschaft. Und da muss es immer für Wissenschaftler die Möglichkeit geben, ihre neuen, contra-indizierten Ergebnisse öffentlich zu machen und auch argumentieren zu dürfen. Und das sind auch alles Aspekte, die an und für sich in der Revidierung, wenn man ordnungsgemäß vorgehen würde, hineingehören. Und zwar ganz dringend. Und wenn man sieht, dass diese (…) Diagnosemöglichkeiten und diese Falldefinitionen nicht korrekt sind, dass man das überprüfen kann, rechtlich. Dass man das reklamieren kann.


Reiner Füllmich: Von wann ist dieses (…) Review-Statement von Wieler?


(…) Das ist vom Januar. (…) Das ist ganz neu. Und das war abseits jeglicher Kanäle, zumindest hatte ich es nirgends gefunden.


Reiner Füllmich: Können Sie uns die Unterlagen rüberschicken? Sehr, sehr gut; das müssen wir in den Verfahren einsetzen. (…) Das sind simple Rechtsgrundlagen, die aber keiner kennt. Sodass schon hier, muss man sagen, auf völkerrechtlicher Ebene, sogar die Grundlagen gelegt werden für unsere Schadensersatzproblematik. Es ist alles da.


Genau, zwei Dinge: Rechtmäßigkeit und die Legalität. Und das Nichtdeklarieren, warum die öffentliche Gesundheit diese Maßnahme braucht. (…)


Viviane Fischer: Aber das bedeutet auch, dass Wieler, sozusagen, ganz genau weiß, was gespielt wird.


Reiner Füllmich: Ein Lügner vor dem Herrn ist.


Alle wissen es. Die wissen das ganz genau.


Reiner Füllmich: Warum machen die das? Geht es um Geld?


Also meines Erachtens, ich bin kein Hellseher, mit der Global-Security-Agenda. Diese Richtlinien waren absolut uninteressant bis jetzt. Bis sie in Richtung Public Health Emergency gegangen sind, und in Richtung Impfungen. Und in Richtung Influenza. Und das bedeutet natürlich, wenn man das hineinnimmt in eine Emergency, ein Grundkonzept, dass es ein permanentes Konzept wird. (…) Also an und für sich hat die Pandemiedeklarierung, ist die rechtlich unrelevant, also aus rein völkerrechtlicher Perspektive, sondern nur diese Deklarierung des öffentlichen Gesundheitsnotstandes. Und da wurde an und für sich in den internationalen Gesundheitsvorschriften schon gesagt, dass die, eine neue Influenza-Strang, schon zu einem öffentlichen Gesundheitsnotstand führen kann. Und das wurde auch dann 2009 sehr prominent und sehr lange geführt. Nur die Antwort der Staaten war – nicht da. (…) Da ist das System getestet worden, mit sehr wenig Konsequenzen für die Öffentlichkeit. Man wusste zwar, es gibt Impfungen und es wurde forciert, aber es hat in das öffentliche Leben nicht übergegriffen. Und dieser Sprung wurde jetzt mit Covid geschafft. Das öffentliche Leben wirklich zu beeinflussen und lahmzulegen im Sinne eines Kriegsszenarios.


Reiner Füllmich: Ja, es wurde der Hebel Gesundheit benutzt, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Das, was alle Leute glauben, dient der Gesundheit, dient in Wahrheit, weil es gar keinen tatsächlichen Hintergrund gibt, allein der Kontrolle der Bevölkerung. Womöglich, das werdem wir noch feststellen müssen, damit die Bevölkerung nicht mitkriegt, wie sie seit mindestens zwei bis drei Jahrzehnten ausgeplündert wurde. Und da kuckt man immer in Richtung Corona – und begreift gar nicht, dass die Action auf einer ganz anderen Seite spielt.


Viviane Fischer: Oder es ist so: Es ist ein ganz schnöder Absatzhelfer.


Reiner Füllmich: Oder das, das wäre noch die simpelste Erklärung. Aber dann brauchten wir keine dauerhafte Pandemie.


Viviane Fischer: Ja, doch – ich kann dann ja immer weiter verkaufen.


Reiner Füllmich: Achja, alle drei Wochen neue Impfung, weil es mutiert ja alles; einschließlich Klabauterbach.


Viviane Fischer: Und es ist ja faszinierend, (…) wahrscheinlich steckt da ein Kalkül. Man müsste sich mal mit einem Versicherungsmathematiker oder sowas auseinandersetzen, weil diese Summe, die da aufgerufen wird, für die Leute oder im Prinzip ein Vertrag zu Lasten Dritter sozusagen, auch unter dem Aspekt. Also dass ich jetzt sage, ihr kriegt nicht mehr Geld – so hab ich es verstanden – als diese Summe, die dann da als Entschädigung reingesetzt wird. Da macht man wahrscheinlich ein Kalkül. Okay, sagen wir mal 10 % kriegen einen ernsthafteren Schaden oder sterben, wie viel auch immer. Und es lohnt sich immer noch, weil ich massenweise dieses Zeugs rausschmeißen kann und (…) das tritt so spät auf, dass ich es dann auch nicht mehr nachweisen kann; gibt es vielleicht auch eine Ausschlussklausel nach zwei Monaten ist Schluss. Oder ich weiß nicht, was. Und dann kriegen die Leute nur das. Und das wird sich immer noch lohnen. Also es ist absolut absurd. Es ist total kalkulierbar, auch dann, was dabei rauskommt.


Reiner Füllmich: Es zeigt uns nochmal mehr, dass wir die ganze Sache auf juristischer Ebene lösen müssen. Die juristische Ebene ist entscheidend. Aber wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit, sodass die Aufklärungsarbeit nach wie vor von höchster Bedeutung ist. Weil diese Kenntnisse müssen raus an die Öffentlichkeit – und zwar möglichst weltweit. Werden wir heute Abend mit den Amerikanern gleich besprechen. Und ansonsten glaube ich schon, dass das durchaus so eine Kalkulation sein kann. Dass man sich sagt: Okay, mit dieser Abfindung, mit dieser Abspeisung, da kriegt irgendso ein Mensch in Ghana vielleicht 100 Euro, dafür, dass sein Angehöriger gestorben ist. Aber dafür können wir dann noch ein paar Hunderttausend Leute impfen. Und so (…) rechnet sich das immer.


Viviane Fischer: Und noch eine weitere Sache fällt mir dazu ein. Es ist ja so, die sparen sich ja quasi alles Marketing. Alle Marketing-Kosten. Weil, das läuft ja alles über den Staat. Wie wir bei unseren Impfkampagnen sehen, und wir sehen es aus dem Panik-Papier. Also die ganze Propaganda, die – muss man es jetzt wirklich mal nennen – die dazu führt, dass die Leute dieses Produkt „kaufen“ oder irgendwie sich applizieren lassen müssen, wie auch immer, läuft von anderer Seite. Und das heißt, ich hab dann sozusagen als Ausgleich für die normalerweise millionenschweren, milliardenschweren Budgets für Pharma-Werbung beispielsweise, hab ich jetzt nur noch diese relativ überschaubare …


Reiner Füllmich: Nee, ich hab gar keine Kosten mehr, selbst die Plakate hier in der Stadt – wer bezahlt denn die?


Viviane Fischer: Die hab ich gar nicht mehr, die zahlt ja der Staat.


Reiner Füllmich: Wir bezahlen für unsere eigene Vernichtung.


Viviane Fischer: Aber ich hab eben stattdessen diesen kleinen Obolus, den ich dann entrichten muss, wenn irgendeiner sich rechtzeitig meldet. Und der auch wirklich durchkommt mit seinem Anspruch, dass er da irgendwie eine Verletzung erlebt hat. Also das ist schon, ich bin wirklich platt.


Da gibt es sehr viel aufzuarbeiten, gerade mit dieser Covax-Facility. Die gesamte Finanzierung von Spenden und Hin-Spenden und Her-Spenden. Ein komplexes Geflecht an Geschenken.


Reiner Füllmich: Ja, so muss man es ja sagen. Wir wissen ja eben doch, wer dahintersteckt. Wir wissen, wer diese Private Partnerships sind. Wir wissen, dass (…) wenigstens eine tragende Rolle die Bill-und-Melinda-Gates-Foundation spielt hier, vielleicht sogar die Tragende. Jedenfalls bei der WHO. Aber welche Rolle spielt denn China dabei?


Schwierig. Also sie sind auch in diesen Emergency Committees, auch ein Chinese, also vom Staat dabei. Aber welche Rolle China wirklich spielt, das kann ich rechtlich nicht beantworten.


Reiner Füllmich: Gut, ist auch für uns nicht relevant, also nicht entscheidungserheblich, würde ich sagen. Weil, wir kommen in den Rechtsstreiten, auch ohne, dass wir diese – fast schon müsste man sagen – Deep-State-Hintergründe eruieren. Wir kommen auch so zurecht. Wir sehen ja, welche Leute vorne stehen. Drosten, Wieler jetzt vermehrt im Rampenlicht, auch spätestens nach diesen Informationen von Ihnen. Also die müssen wir uns packen, weil das die entscheidenden Akteure da draußen sind. Auch wenn wir wissen, dass sie an den Fäden anderer hängen.


Genau. Und Wieler (…) ist der Vorsitzende dieses Revidierungs-Komitees, das im Mai zur Verabschiedung kommen könnte – oder ziemlich sicher kommen wird. Und er ist der Vorsitzende damit auch dieser Überprüfung der Covid-Maßnahmen global. Auf völkerrechtlicher Basis sozusagen.


Reiner Füllmich: Das ist eigentlich unglaublich! Ein Mann, der keinen geraden Satz rausbringt und der vor sich hin stammelt und erzählt, wir werden einen Impfstoff haben; ich weiß zwar nicht, was es ist, ob es was bringt, wie es wirkt, aber wir werden ziemlich sicher ein Impfstoff … Ein solcher Volldepp, also wirklich mal, ein solcher Volldepp hat solche Entscheidungskompetenzen! Das muss gestoppt werden. Das ist ja wirklich nicht zu fassen. Mal sehen, wo der seinen Doktor- und seinen Professoren-Titel herhat. Wenn man mal genauer hinkuckt. Aber nun gut. Okay, also Frau Behrendt – das war erschreckend. Aber gleichzeitig auch beruhigend. Weil es ist eigentlich ganz einfach. Wenn man da nur genau hinkuckt.


Genau. Das wär ganz einfach. Die rechtliche Problematik ist an und für sich ganz einfach aufzuarbeiten. Man muss sie nur eben vor die Gerichte irgendwie schleppen.


Reiner Füllmich: Ja, ich glaube, das werden wir auch in die Schadenersatzklagen mit einfließen lassen müssen. Weil, das sind ja zumindest völkerrechtliche Grundlagen, die die Argumentation ermöglichen, zu sagen, diese Grundlagen sind hier völlig verletzt worden. Sogar völkerrechtlich kann das keinen Bestand haben. Das wirkt sich auf beiden Ebenen aus. Es wirkt sich sowohl völkerrechtlich aus, als auch unmittelbar im Schadenersatz-Prozess, weil da die gleichen Erwägungen die entscheidende Rolle spielen. Nämlich immer wieder die Frage nach der tatsächlichen Grundlage. Und die gibt es nicht. Okay.


Viviane Fischer: Frau Behrendt, ich hab noch eine Frage: (…) Kann man sagen, das ist wirklich absolut herrschende Meinung sozusagen? Oder es gibt keine andere Interpretationsmöglichkeit von diesem ganzen Geschehen, auf völkerrechtlicher Ebene?


Also das was ich feststelle, was mich schockiert, ist, dass es keine juristische Analyse gibt, die ich bis jetzt gefunden hätte, die ja mal die Rechtmäßigkeit und was wirklich vor sich geht, machen würde. Weil es gibt relativ viele neue Publikationen über die internationalen Gesundheitsvorschriften. Aber immer nur Preparedness, Response, Enforcement. Immer nur die gleiche Richtung. Also dass jemand einmal einen vernünftigen Aufsatz schreibt, der außerhalb dieses 08/15-Health-Security-Models ist, hab ich noch nicht gefunden. Und das wäre mein Ziel, das zu machen. Mit so einer Art NGO, also Agenturen, Global Health Responsibility wird es heißen. Die Agentur ist gerade in Gründung. Aber wie weit es mir dann wirklich gelingt, das ist …


Reiner Füllmich: Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, weil, ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir hier auch Allianzen bilden, internationale Allianzen. So wie überall. Aber es ist hier eine ganz simple Konstruktion. Wir können auf dieser Konstruktionsgrundlage feststellen: Es wird immer nur über Response geredet – aber nie darüber, worauf sich die Response eigentlich bezieht? Die Verhältnismäßigkeit; nichts davon ist bisher ansatzweise berührt worden. Und das ist auch der Grund, warum die gesamte öffentliche Diskussion bei uns in den Mainstream-Medien sich immer nur darauf bezieht, wie können wir noch einen härteren Lockdown machen, ohne dass sich irgendeiner mal fragt: Brauchen wir überhaupt einen Lockdown? Alles klar. Also, alles sehr, sehr, sehr interessant. Sehr interessant, wir setzen das glaube ich sogar fort, weil, Frau Behrendt, die Dr. Astrid Stückelberger – ich weiß nicht, die sagt Ihnen vielleicht sogar was? – als Nächste bei uns in der Leitung ist. Kennen Sie die? Klingt wie eine Deutsche, ist aber keine. Nur der Name. Und ich glaube, das schließt sich unmittelbar an. Dr. Stückelberger, can you hear us?


Siehe auch

Die WHO-Pandemie verstehen

21 Gedanken zu „Corona-Ausschuss 41: Dr. Silvia Behrendt“

  1. Wahnsinn. Wahn.Sinn.
    Ich sach ja immer: alles eine Frage des Wissens. Auch viele unserer schafschlafenden MitbürgerInnen würden – wären sie ordentlich informiert – längst nicht alles gutheißen, was in den letzten 12 Monaten so passiert ist.
    Aber das hier… boah.
    Und das mit Wieler ist wirklich… der Hammer. Diese kleine miese Ratte.

    1. Ich befürchte, dass das niemanden, vor allem nicht in den korrupten Gerichten, interessieren wird. Was im Kleinen (Siehe nicht nur meinen vergeblichen radverkehrspolitischen Kampf, im Zuge dessen mir auch Bundesministerien regelmäßig ins Gesicht rotzen) gilt, gilt eben auch im Großen.

      1. Erstmal wenigstens publik machen.
        Dann kann man sich im Zweifelsfall immer noch über diejenigen aufregen, die das dann einen feuchten Kehrricht interessiert.
        Und ja, die Empörungsmentalität in Deutschland ist zuweilen eher unterirdisch. Also, man empört sich schon – aber nicht über schlimme Zustände, sondern über die Leute, die sich über diese Zustände beschweren.
        Tapfer weitermachen, lieber Dennis! Es gibt Menschen, die es zu würdigen wissen. Auch wenn die möglicherweise immer in der Minderheit sein werden.

  2. hallo, vielen dank für die veröffentlichung. hab das gespräch gestern schon in videoform mitbekommen und wundere mich, dass dieser blick auf die zusammenhänge nicht „eingeschlagen hat, wie eine bombe“.

    stattdessen, bisher überall „business as usual“.

    frage mich, warum das so ist und hoffe, es bleibt nicht dabei.

    wissen ist macht, aber das bedürfnis danach und das bedürfnis nach dem begreifen von zusammenhängen scheint unglaublich gering vorhanden zu sein.

    wenn ich mir vergegenwärtige und zu verstehen versuche, was sich da im zentralen bereich der who und darüber hinaus weltweit, seit 2009 an korrupten und menschenverachtenden, d.h. menschenrechte und grundrechte übergehende und mit füßen tretenden, in seilschaften verdichteter zusammenarbeit entwickelt hat, wird mir nur noch schlecht.

    da maßen sich wirklich einige wenige an, sich mafiaähnlich zu einem konsortium zusammen zu schließen, völker-, menschen- und grundrechte – zivilisatorische werte weltweit, hinter sich zu lassen und „ihr ding“ zu machen.

    damit stellen sie sich nicht nur außerhalb der zivilisation sondern über die milliarden menschen überall auf der welt.

    da grüsst nich nur orwell’s 1984 sondern auch die animal farm.

    völker hört die signale…..

    diesen „bestien“ muss das handwerk gelegt werden!

  3. @ c.w.

    mosche
    kann dir ja mal ein paar antworten zitieren zu meinem versuch die leute auzuklären
    und ihnen die videos des corona ausschuss vorzuspielen.
    ein freund der rechtsanwalt ist:
    „wer ist das ? nee das läuft ja bei youtube … das kann ja nicht echt sein“ *roll eyes*
    meine ex (die ich mit allen mittel vom impfen abhalten muß, damit meine Tochter nicht
    ohne mutter dasteht:
    „nee das stimmt net des sinn ja fake nuus … “
    oder auch wahlweise und in no particular order:
    best of schwachsinn top 5
    1 du hast deine meinung ich hab meine …
    2 ei darüber will ich jetzt nicht reden….
    3 glasiger blick gen horizont … gar nichts sagen
    4 dümmlich lachen und die schultern zucken
    5 is doch nicht so schlimm (mein favorit soweit!)

    und dieses geseier von wegen, na dann schränk dich halt ein …
    was ein bullshit, die klemmen dir die lebensader ab, ohne jegliche grundlage
    und dann soll man sich einen ethischen handlungsrahmen suchen, um den
    schwachsinn noch zu befürworten ?
    I don´t stink so … !

    Jean Luc Picard hats mal auf den Punkt gebracht:

    “Imprisonment is an injury, regardless of how you justify it.”

    es gibt keine und es gab nie eine grundlage für die ubgef***ten luckdowns !

    und das mit Sch-Wieler …
    da gibt es keine verwunderung mehr zu zollen …
    die wissen alle ganz genau was sache ist
    und sind damit per definition alle massenmörder … punkt !

    auch auf die gefahr sich zu wiederholen … da brauchts den magischen und
    sprichwörtlichen knüppel aus dem sack und mit den worten von oma
    „triffst immer den richtigen !™

  4. Vielen Dank für Ihre Mühe, das hier zu vertranskriptieren!!! (was eine Schweinearbeit!, meine Hochachtung dafür, hab so was auch schon mal gemacht)
    Wollte mir heute morgen die Infos selber zusammensuchen… et voila! …. Arbeit wurde schon gemacht. 🙂

    DANKE!

    PS: hab die Wieler Rede vom Januar ’21 via Deepl übersetzt. Denke aber, das kann jeder für sich tun, weil deepl recht gut arbeitet.

  5. Danke fürs Transkribieren.
    Vorläufiger Stand meiner Ermittlung:
    Hier ist die GHSA eingehend erklärt:
    https://fas.org/sgp/crs/row/IF11461.pdf
    Eines der Mitglieder ist der PCRT – „Private Sector Roundtable“
    https://rabinmartin.com/psrt-members-response-to-covid-19/
    https://www.devex.com/news/sponsored/opinion-why-global-health-security-is-every-company-s-business-97486
    Der Ablauf:
    WHO ist eine der Sonderorganisationen der UN und hat auch an diese zu berichten – gem. IHR.
    2014 wurde von WHO und USA die GHSA gegründet, um der WHO „bei der Strategie“ behilflich zu sein, sprich: die Richtung und Strategie vorzugeben durch Einflussnahme auf die IHR. GHSA besteht aus den in fas.org beschriebenen Teilnehmern – Input-Point ist m.E. der PSRT, sozusagen der Trichter für die Pharma- und sonstige Industrie.
    So lange die ECOSOC – das ist die UN-Kommission, an die die WHO berichten muss – diesen „Input“ abnickt, wird nichts passieren (können).

    Noch der Link zu den „Schaltstellen“ WHO – Nations:
    https://www.who.int/ihr/procedures/health-security-national-action-plan/en/

    1. Hallo some1,

      Danke für deine Hintergrundrecherche. Wenn du magst, stelle ich dir gerne den Raum für einen Gastbeitrag zur Verfügung.

      1. Ich habe gerade noch etwas dazu auf https://www.corodok.de/juristin-dr-silvia/ eingestellt.

        M.E. war das die wichtigste Sitzung ÜBERHAUPT! Die Fäden laufen bei der WHO zusammen, und die ist eine durch PublicPrivatePartnership VOLLKOMMEN korrumpierte Organisation, die von der UN zu verantworten ist, denn die WHO IST eine Sonderorganisation der UN. Da sie sich über ein wirklich geniales Framework mit den Konzernen vernetzt hat, die IHR die Ziele – Impfstoff zur gentechnischen Manipulation der Welt – vorgeben, gehört sie vor ein Tribunal. Merkel und die andern Staatstrottel sind nur Werkzeuge.

        Diese Sache erklärt, weshalb sich buchstäblich niemand für den tatsächlichen „Pandemieverlauf“, die Wirksamkeit von Maßnahmen oder die Tauglichkeit von Tests, kurz: für die Gesundheit interessiert, sondern dafür, möglichst lange eine „Stimmung“ zu erzeugen, damit auf Deibel komm raus die Pharmakonzerne hier den letzten Rest absaugen und Staaten in die Pleite jagen.

        Ich arbeite dran und versuche einen Beitrag zu erstellen, der zum einen alle wesentlichen Aspekte enthält (dazu muss ich mir noch die nationalen „Anweisungen“ genau ansehen), zum anderen aber so fokussiert ist, dass man es „schnell“ verstehen kann. Wenn’s gelingt, werde ich den auch Aschmoneit zur Verfügung stellen – ich halte für wesentlich, dass das möglichst JEDER begreift, es an möglichst vielen Stellen sichtbar ist.

        Das Framework ist genial, und Gates unternehmerisches Talent, ABHÄNGIGKEITEN zu schaffen, zeigt sich nach dem windigen DOS bei IBM einmal mehr – es ist letztlich exakt die selbe Taktik: etwas verkaufen, wovon der andere dann für alle Zeiten abhängig sein wird. Aus Netscape hat er gelernt, dass orchestrieren klüger im Hintergrund funktioniert – money talks.

        1. Ich arbeite dran und versuche einen Beitrag zu erstellen, der zum einen alle wesentlichen Aspekte enthält […], zum anderen aber so fokussiert ist, dass man es „schnell“ verstehen kann.

          Danke.
          Ich finde diese transkribierten Aussagen in ihrem Kern auch enorm wichtig und hatte mich ein wenig gewundert, daß sie bei Multipolar im Rahmen ihrer Verlinkung etwas zitiert haben, was dem nicht mal zur Hälfte gerecht wird.

          1. Das Transkript ist eine gute Basis zu checken, ob man die Aussagen verstanden hat. Ich bin den Aussagen nachgegangen, überprüfe sie und komme so – hoffentlich – dazu, die Struktur darzustellen, wie der Mechanismus funktioniert.

            Es gibt zum einen den offiziellen Strang: UN – Charta – ESOSOC – WHO – IHR (die völkerrechtlich verbindlichen Regeln). Dann gibt es über die WHO, sozusagen „quer“ dazu, die Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten, WHO und Konzernen: GHSA, CEPI und GAVI u.a.m., u.a. auch ACT-A, die europäische Umsetzung des PPP. DIE wiederum liefern die Ziele und die (für sie lukrativen) Mittel. Alles in allem könnte man sagen, sie machen einer ansonsten „ratlosen“ WHO die Vorgaben, die die mit Feuereifer erfüllt, geben ihr Ziele und Methoden, die man dort (sicher zum eigenen Vorteil und ohne Widerrede, man will sich ja nicht zum Außenseiter machen) blind anwendet – egal, was geschieht: ob und welches Virus da ist, ist vollkommen egal, es lieferte nur den Anlass, die Maschine zu starten und ist der Trigger, über Angst den Motor am laufen zu halten. Wenn irgendwann jeder begriffen hat, dass es so ist, ist es zu spät – wir erleben ja, wie die Virusargumentation immer mehr Verboten, Zwang und Gewalt weicht – es ging nie um Argumente, sondern darum, die Ziele durchzusetzen mit einer „faulen Ausrede“, die an Fahrt verliert.

            Jetzt, mit Wieler als Link, sind sie dran zu bewirken, dass die völkerrechtlichen Inhalte die privaten Vereinbarungen „erfüllen“, also die Interessen der Konzerne, ihnen zumindest nicht im Weg stehen, weil sie so allgemein sind, dass sie mit allem vereinbar sind, und damit nicht einmal mehr im Ansatz ein justiziabler Verstoß mehr vorliegt. Ein Biologe würde sagen, das ist eine parasitäre Vorgehensweise, weil es den ursprünglichen Gedanken der UN, hier vor allem: der WHO aushöhlt und damit die eigenen Inhalte transportiert. Der ursprüngliche Gedanke war Gesundheit, jetzt sind es die Investitionen der Impf- und PCR-Industrie.

          2. Ja, danke, das kenne ich. Ist aber nur ein Teilaspekt, der zeigt, wie umsichtig man vorgeht und wie tief sich „das“ schon eingenistet hat.

  6. Könnten Sie Ihre Website vielleicht auch mit einer Übersetzungsmaschine für Englisch (+/- Spanisch/ Franz./ Ital.) verknüpfen, damit man das hier Freunden aus aller Welt zugänglich machen kann????
    Es wäre so wichtig, die weltweite Schwarmintelligenz anzustoßen und überall gleichzeitig in jeder möglichen juristischen Weise Klage zu erheben, die Öffentlichkeit zu informieren und der geballten Entrüstung Ausdruck zu verleihen! Die öffentliche Meinung treibt auch die Gerichte an, ihre Arbeit zu tun!

  7. Danke für diese unglaubliche und höchst wertvolle Arbeit!

    Ich denke „Stiftungen“ und „Public-private-Parternship“ sind die zentralen Hebel, wie sich eine Bereicherungsoligarchie zum Schaden der Menschheitsfamilie an die Position alter Adeliger (die auch alle ihrem möglicherweise vorhandenen Wahn fröhnen durften) brachte und bringt.

    Höchst interessant ist, was der Autor Fritz R. Glunk in seinem Buch „Schattenmächte“ gerade auch in diesem Zusammenhang schreibt:

    Da gibt es ein „IFPMA“, die sich selbst „Internationaler Dachverband der pharmazeutischen Industrie und ihrer Verbände“ nennt. Sie umfasst 50 pharmazeutische Verbände vor allem aus den USA, EU und Japan. Diese IFPMA stellt seit den 1990ern einer „ICH“ ein Sekretariat zur Verfügung und lädt zu Sitzungen dieser „ICH“ ein. Und sie legt die Tagesordnung der weltweiten Treffen, fallweise auch 1000ender Experten fest. Wer ist diese „ICH“?
    Diese „ICH“ ist eine Organisation, fern aller Parlamente, die sich selbst „Internationale Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch“ nennt. Glunk schreibt über die „ICH“:
    „Die ICH ist die weltweit bedeutendste Public-Private-Partnership, die die Zulassung neuer Medikament praktisch im globalen Maßstab standardisiert hat.“ (Seite 74)
    Was die ICH unter massiven und bestimmenden Einfluss der Pharmaindustrie beschließt, wird letztlich von der EU und den nationalen Parlamenten übernommen.
    „Die ICH ist damit erheblich erfolgreicher als die multilaterale Weltgesundheitsorganisation WHO“ schreibt Glunk (Seite 74).
    Dazwischengeschalten ist die EMA, die Europäische Medizinagentur, die gerade jetzt die Impfstoffzulassungen durchgepeitscht hat. (*) Sobald die EMA die Festlegungen der ICH bestätigt hat, erhalten diese „Empfehlungen“ Rechtskraft in der gesamten EU. Obwohl es für die Zusammenarbeit der EMA mit dieser ICH nur ein „angebliches ‚gesetzliches Mandat’ gibt, das in den angegebenen Dokumenten nicht zu finden“ sei (Seite 124) bestimmt die EMA jenseits aller echten parlamentarischer Kontrolle, was in der EU in diesen Fragen Gesetz wird.
    Die Pharmakonzerne vereinbaren also mit den Exekutiven der EU, der USA und Japans die „Standards“, wobei
    „die ICH keine Garantie dafür ist, dass im Zug der Harmonisierung hohe Standards beibehalten werden“ (Seite 74).
    Die ICH ist nicht einmal klagbar, Patientenverbände haben nichts zu reden, das Wissen ist Privateigentum der Pharmaunternehmen und alle wesentlichen Entscheidungen fallen im „unparlamentarischen“ privaten Raum.

    Fritz R. Glunk resumiert:
    „Die Staaten haben die Rechtssetzung an private ‚bodies’ wie die ICH abgegeben, ausgelagert, ‚outgesourct’. Dem bloßen Zustimmungsrecht der Parlamente wird in routinemäßigen Anpassungsgesetzen Genüge getan“.

    Fritz R. Glunk, „Schattenmächte – Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“ DTV-Premium Verlag, München 2017. Seiten 71 bis 83 und Seite 124
    ________________________
    (*) Das geht zum Beispiel so:
    Das Paul Ehrlich Institut sagte über die Vorbereitungen zur Einführung der Impfung:
    „Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Zulassungsagentur EMA hat mit dem ersten Bewertungsverfahren für einen Impfstoff gegen COVID-19 für Europa begonnen.“
    Der „CHMP“ ist der für Humanarzneimittel zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Auf der Website der EMA heißt es über die Aufgabe der CHMP:
    „Sobald eine ICH-Richtlinie fertig gestellt ist, ist der CHMP dafür verantwortlich, sie als europäische Richtlinie umzusetzen.“
    Die „ICH“ gibt also den Takt vor. Über die Zusammenarbeit der EMA mit der ICH heißt es:
    „…Die EG und die EMA setzen in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten die ICH- Richtlinien angemessen um und halten sie ein, ohne ungerechtfertigte Änderungen einzuführen“
    Paul Ehrlich Insitut: https://www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2020/201005-ema-hat-erstes-bewertungsverfahren-covid-19-impfstoff-fuer-europa-gestartet.html
    EMA: https://www.ema.europa.eu/en/partners-networks/international-activities/multilateral-organisations-initiatives/international-council-harmonisation-technical-requirements-registration-pharmaceuticals-human-use
    ICH: https://www.ich.org/

  8. @Bertram Burian

    Danke für den Hinweis.
    Zur ICH:
    The International Council for Harmonisation (ICH), formerly the International Conference on Harmonisation (ICH) held the inaugural meetings of its new Assembly [and Management Committee] on 23 October 2015.
    The reforms build on a 25-year track record of successful delivery of harmonised guidelines for global pharmaceutical development, and their regulation. The changes announced today build on that success and will reinforce the foundations of ICH to make it better-equipped to face the challenges of global pharmaceutical development and regulation.

    https://www.ifpma.org/resource-centre/ich-announces-organisational-changes-as-it-marks-25-years-of-successful-harmonisation/

    Sieht so aus, als könnte das das Spike-Protein sein, das sich in die einst demokratischen „Zellen“ der UN-WHO versenkt und sie infiziert. Erst damit beginnt die Krankheit …

    1. Sehr gute Formulierung! 🙂 Ich bin fest überzeugt, dass das so ist. Überall ist es so, dass die Stiftungen der Superreichen und Einflussnahme der großen Konzerne (hier vor allem der Pharmaindustrie) die entscheidende Macht geworden ist. Staaten und Regierenden sind nur mehr die Ausführenden. BIS WIR ES ÄNDERN! 🙂

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