Ralf Ludwig: Staatsinsolvenzen

In der internationalen Sonder-Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. Februar äußerte sich Ralf Ludwig zu einem wichtigen Punkt: Der geplanten finanziellen Zerstörung der Staatengebilde, um sie durch die im Zuge der „Banken-Krise“ geschaffenen, vor allem europarechtlichen Regularien und Instrumente in die totale Privatisierung, also die unmittelbare Herrschaft der Banken und Konzerne zu treiben. Da ich diese Gedanken für wertvoll und diskutierenswert halte (und mich gerade erst selbst zu diesem Thema geäußert hatte), habe ich diese Passage transkribiert.

Reiner Füllmich ist bspw. anderer Ansicht. Letzten Endes muss ich konstatieren, dass wir hier leider in einer Lose-Lose-Situation stecken. Auch ich befürchte, dass die damals installierten, leider von vielen schon wieder vergessenen finanzpolitischen Folterinstrumente (wie z. B. auch die EFSF) nun bald angewandt werden. Und Chancen, die Profiteure dieser Situation zu enteignen (und diese Verbrecher – mit Maulkorb – in einer Einzelzelle eines Hochsicherheitsgefängnisses verrotten zu lassen), sehe ich derzeit keine. Außer, die Menschen gehen endlich zu Millionen auf die Straße.


Transkript

Ich wollte ein bisschen, (…) den Focus nochmal auf etwas anderes lenken. Wir hatten ja jetzt auch nochmal eine Diskussion unter den Anwälten und hatten dort auch nochmal einen relativ guten Input in Deutschland. Möglicherweise, wenn wir jetzt auch über Schadenersatzansprüche nachdenken, machen wir, ungewollt, den Fehler, dass (…) man durch uns die Ziele erreicht, die man erreichen will. Die Frage die sich nämlich stellt ist, in der jetzigen finanziellen Situation, die wir schon haben, wer bezahlt denn eigentlich die Schäden, die entstanden sind, wer bezahlt die hinterher? Wir wissen ja schon gar nicht mehr, wer Ende des Jahres in Deutschland in der Lage ist, überhaupt noch die öffentlichen Aufgaben zu bezahlen. Weil wir haben, wie es bei uns hieß, mit der Bazooka das Geld ausgegeben. Es wird verpulvert (…), es wird rausgeschmissen ohne Ende. Es gibt keine Steuereinnahmen. Das heißt jetzt schon in einigen Zeitungen, dass bis zu 65 % der Innenstadtgeschäfte nicht wieder aufmachen werden. Wenn die Lockerungen kommen, in Deutschland haben wir ja derzeit einen der härtesten Lockdowns weltweit.

Und die Problematik, die ich sehe, auch, d. h., wir sind ein Teil des Spiels, ohne, dass wir das sein wollen. Nämlich wenn wir jetzt Schadenersatzansprüche einklagen würden, möglicherweise die auch über amerikanische Class-Actions gewinnen, wir haben die Situation, dass eben im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus geregelt worden ist, dass es ein sogenanntes Staaten-Insolvenzverfahren gibt. Das heißt, nicht wenn Staaten pleite sind, sondern wenn Staaten nur nicht mehr alle ihre Verpflichtungen bedienen können, dann müssen die Staaten ein sogenanntes Staaten-Insolvenzverfahren anmelden. Jedenfalls diejenigen, die im europäischen Stabilitätsmechanismus sind, d. h. die Euro-Staaten. Und dann muss man nur nach Griechenland gucken, was damit passiert ist. Das bedeutet nämlich, das Verfahren über die Insolvenz führt nicht der Staat, der Schuldnerstaat, sondern das führen die privaten Gläubiger des Schuldnerstaates. Das heißt, das Geld, dass Deutschland gerade bei Banken aufnimmt, muss, das sind ja genau diejenigen, die im Hintergrund stehen, also wenn wir über Klaus Schwab, Bill Gates und andere nachdenken, die auch an den Banken beteiligt sind. Das heißt, diejenigen sind dann die, die über das (…) Staaten-Insolvenzverfahren entscheiden. Und das ist aus meiner Sicht – und ich habe jetzt mit den Anwälten und den Ärzten für Aufklärung ja ein relativ längeres Gespräch darüber – die Problematik ist, dass möglicherweise, das dahintersteht: Die komplette Privatisierung. Die komplette Privatisierung Europas, letztlich.

Das heißt, wir verlieren gerade unsere staatliche Macht. Das einzige, was nach diesem Insolvenzsystem noch in hoheitlicher Hand bleibt, sind die Parlamente. Alles andere wird privatisiert: Polizei, Gerichte, Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und so weiter. Ähnliches passiert in Amerika schon; ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt? In Nevada ist jetzt ein Gesetz im Gange, wonach diese sogenannten „Smart Cities“ erlaubt werden. Das heißt, Bio-Tech-Firmen dürfen dort Gelände aufkaufen. Es müssen 200 Quadratkilometer sein, die müssen 250 Millionen Dollar investieren. Und dann dürfen die dort eigene Gesetzgebung machen, eigene Polizei, eigene Schulen, eigene Gerichte. Und die müssen nur alle zwei Jahre berichten an das Parlament in Nevada. Und ansonsten können sie völlig frei handeln. Ähnliche Pläne stehen ja in Europa.

Und das heißt, wir sind möglicherweise schon jetzt zu spät, weil die Staaten in Europa ohnehin pleite sind. Wenn wir jetzt aber auch noch mit Schadenersatzforderungen kommen und die möglicherweise sogar durchsetzen, spielen wir unter Umständen genau dieser Politik, dem was dahinter steht, in die Hände. Und es geht schon lange nicht mehr um Corona. Ich denke persönlich, Corona ist hier in Deutschland vor April vorbei. Aber die Schäden sind schon entstanden, die uns in diese Situation treiben. Und das ist eher die Problematik. Und da müssten wir uns als europäische Anwälte auch viel weiter europäisch vernetzen. Weil diese Situation, die zu erzeugen ist ja mit einer Schock-Strategie passiert in ganz Europa. Die übrigens gegen das Völkerrecht verstößt, was gegen (…) die römischen Statuten verstößt. Und das ist eigentlich eher das, was wir machen müssen, aus meiner Sicht. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir gemeinschaftlich diese Fälle sammeln, diese Fälle nach Den Haag bringen, um zu zeigen, dass hier eine Agenda läuft, die der Privatisierung der europäischen Staaten dient.

Eine weitere Agenda, die im Hintergrund ja relativ; also ich kann es auch an einer Person festmachen: Nämlich derjenige, der in Deutschland verantwortlich war, für die Schock-Strategie, Markus Kerber, war zuvor im Bundesfinanzministerium und danach beim BDI. Und der ist einer der Chef-Lobbyisten für die Privatisierung. Und der ist dann im Bundesinnenministerium im März zuständig gewesen in Deutschland für die Schock-Strategie, die hier gefahren wurde. Um den Menschen Angst zu machen und die Gerichte in die Situation zu bringen, in der sie sind. Und ich meine, dass wir als europäische Anwälte insbesondere uns vernetzen müssen, um das zu verhindern, was hier gerade passiert.


Siehe auch

  • ? Ralf Ludwig redet Klartext: Von FFP2 zum Staatsbankrott – Wohin führt die Pandemie? KPTV #30 | Klagepaten.

11 Gedanken zu „Ralf Ludwig: Staatsinsolvenzen“

  1. Lieber Dennis, gerade eben habe ich exakt dasselbe zu meiner Tochter am Telefon gesagt: In der Münchner Abendzeitung stand heute auf zwei Doppelseiten wie die „Könige der Nacht“, also unsere berühmten Münchner Bar’s wie Schuhmanns etc., durch die Pandemie kommen. Und was sage ich: Sie sehen nicht nur allesamt cool und edel gealtert aus, sie sind auch völlig entspannt, denn soeben war (Zufall?) die November- und Dezember-Hilfe eingetroffen und ihnen geht es den „Umständen entsprechend“ gut.

    Das heisst aber nichts anderes, als dass wir alle alle Bars in ganz Deutschland derzeit bezahlen, ohne an einer Bar stehen zu dürfen und das mit 70 % vom Umsatz aus 2019. Das, so habe ich meiner Tochter gesagt, geht nicht, denn das müssen sie ja von einer Bank leihen und was eine Insolvenz heisst, habe ich selbst am eigenen Leib erfahren (EXPO-Desaster):

    Ralf Ludwig kennt nur das Ergebnis, aber nicht den Weg dorthin. Das alles hört sich ja noch so an, als hätte man dann noch eine Wahl, als wäre man dann noch ein menschliches Wesen, jemand, der lachen und weinen kann, der fühlen, sehen, riechen und hören kann. Nein, das ist man alles nicht mehr: Man ist von der Außenwelt abgetrennt und kann soviel schreien wie man will, der andere bestimmt den Ton, die Wortwahl, den Rhythmus und er verschleudert alles was man ist oder meint zu sein und sich erarbeitet hatte, für einen Appel und ein Ei.

    Also in etwa so:

    Du hattest ein Unternehmen, das mit mehr als einer Milliarde an der Börse notiert war und schubst den erfolgreichen Unternehmer (den etwas zu schnell gewachsenen) in Richtung Risiko, machst ihn besoffen von seinen Möglichkeiten, hebst in auf sämtlichen Manager- und Wirtschaftsblättern auf die Titelseiten, um ihn dann per anonymer Anzeige anzuschwärzen (bei den Medien, der Staatsanwaltschaft, die Dir sehr gewogen ist, bringst Gerüchte in Umlauf) wegen irgendeines nicht näher benannten Vergehens (hier jetzt auswählen): angebliche Bilanzfälschung oder wegen angeblichen Schneeballsystems oder wegen „auf den steilen Aufstieg folgt der um so steilere Fall“ oder wegen Geldrauswerfens mit vollen Händen mit „Damen“ oder noch schlimmer „mit Kindern“ auf den beschlagnahmten Rechnern.

    Du schlachtest das Unternehmen dann 6 bis maximal 8 Jahre aus, dann sind alle Immobilien verscherbelt, alle Werte veräussert und man hat mit monatlichen Entnahmen das Unternehmen langsam ausgeblutet, irgendein Chinese kauft es dann für einen Preis, den man niemanden offenlegen muss, denn das fällt unter „Privatverträge“, die geheim bleiben dürfen.

    In der Zwischenzeit überlegst Du Dir, ob Du Dich gleich selbst entleiben sollst, oder ob Du doch lieber den Stier bei den Hörnern packen solltest, Dich also zur Wehr setzen. Mannomann. Das könnte nichtmal mehr Dennis Schneble mit seinen fehlerfreien Schriftsätzen, denn noch schneller als einen Querulanten erkennt man einen Schuldner, der uneinsichtig ist, über seine Verhältnisse gelebt hat und jetzt allen anderen die Schuld geben möchte. Da schreibt schonmal der Insolvenzverwalter die Antwortschriftsätze, kein Ausweg nirgends.

    So wird es Deutschland und Europa als juristischer Person ergehen, kein Stück anders und zwar genau so wie es von Ralf Ludwig beschrieben ist. Dann werden sie rumheulen und sagen: So geht das aber nicht. Wir haben Grundrechte, auch als Staat kann man Grundrechte haben. Und eine Würde. Und einen Rechtsstaat. Und eine Pressefreiheit. Dann werden sie in homerisches Gelächter ausbrechen und den Mausewitz von Kafka zitieren:

    „„Ach“, sagte die Maus, „die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.“ – „Du mußt nur die Laufrichtung ändern“, sagte die Katze und fraß sie“.

    Sorry lieber Dennis für den langen Text, aber genau das habe ich grade meiner Tochter am Telefon gesagt, ganz glauben wollte sie es nicht, aber jetzt schicke ich ihr Deine Transkription. Gute Nacht und danke für das Transkripieren (Transsibirien). LG Josi

    P.S.: Das mit dem Milliardenunternehmen bin nicht ich gewesen – aber die Geschichte ist dennoch echt.

    1. Auch hier ist „Kapitalismus“ das eigentlicheProblem, denn, was wir aus Corona tatsächlich lernen können ist, das man anscheinend doch ganz schnell, alles ganz anders umorganisieren kann.
      Wie wäre es denn mal in unserem Sinne….

      1. Ja, das wissen wir (hier) alle, dass der Kapitalismus Kacke ist. Dieses Wissen hilft uns in der gegenwärtigen Situation aber auch nicht wirklich weiter.

        Für „in unserem Sinne“ – das zeigt Corona leider auch einmal mehr – fehlt das Klassenbewusstsein. Und so eins entsteht nicht über Nacht; nicht einmal, wenn der Laden hier wirklich doch noch unkontrolliert zusammenbricht. Weil dann werden die ganzen kleinen, ihr wahres Gesicht gezeigt habenden, egoistischen Corona-Faschos sicher kein Gesellschaftsmodell entwickeln, welches viel besser wäre.

    2. Hi Josi,

      dass die Leute sich nicht seit Monaten die Frage stellen, wie das finanziell überhaupt funktionieren soll, zeigt mir auch wieder mal, dass die Masse auch nicht über einen Hauch von ökonomischer Bildung oder wenigstens über die Basis eines entsprechenden Vorstellungsvermögens verfügt. Ich – immerhin als Absolvent zweier Fachschulen, kaufmännische Lehre, Studium beim Finanzamt – stehe der Ökonomie im Allgemeinen ja generell sehr kritisch gegenüber. Das heißt aber nicht, dass ich die Mechanismen negiere, nach denen dieses Spiel hier eben abläuft. Die Leute blenden einfach aus, dass bspw. das mit den „Hilfen“ nicht funktionieren kann. Weil da auf der anderen Seite der Bilanz keine volkswirtschaftliche „Gegenleistung“ existiert. Klar, gerade die Großkonzerne und ihre Anwaltskanzleien haben das in der Vergangenheit natürlich auf die Spitze getrieben; Stichwort „entgangener Gewinn“, bspw. bei den Energiekonzernen und dem Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt vom „Atomausstieg“.

      Aber wie stellen sich das die Leute wirklich vor? Der (ja ansonsten immer böse!) Staat kompensiert die durch die „Pandemie“ entstehenden Verluste. Wo monatelang die Restaurants, Geschäfte, Kinos usw. dicht waren, garantiert er 70 % des Umsatzes(!). Ja, nee – is klar! Obwohl real keinerlei „Werte“ geschaffen, keine Waren erstellt, verkauft oder Dienstleistungen erbracht wurden. Wie soll das gehen? Wir reden hier ja bspw. auch nicht von so etwas wie dem „systemrelevanten“ (aber real überhaupt keine Werte schaffenden) Finanzcasino! Der „Staat“ sind – vor allem, wenn es um die Zeche geht: Wir. Und wenn der Staat das Geld eben nicht mehr über Steuern irgendwo wieder reinholt (sind ja alle pleite oder erwerbslos), dann geht der Staat eben pleite. Und er gerät in Abhängigkeiten. Und wie es einem dann ergeht, hat eben das Beispiel Griechenland gezeigt. Brutale Austerität, Privatisierung, Aufgabe nationaler Souveränität.

      Das zieht sich dann eben auch im Kleinen bis runter. Der kleine Krauter; also der Friseur, der Barbetreiber, der Kneipenwirt, die auch trotz der „Hilfen“ schon pleite sind: Die geraten dann in Hartz IV. Und was diese Maschinerie mit Menschen anstellt, hat leider oft genug genau diese Gruppe von Menschen in den letzten 15 Jahren sehr konsequent ausgeblendet („Wird mich niemals treffen; ich bin ja fleißig!“). Gegen einen Jobcenter-Inquisitor ist ein strenger Insolvenzverwalter vermutlich noch Scheißdreck dagegen, denn Hartz IV gibt es sowieso erst, wenn man quasi alles verjubelt hat, was man jemals besaß. Hartz IV war (und auch das haben leider nur sehr wenige realisiert) und ist wohl eines der größten Kleinbürger-Enteignungsprogramme, die es jemals gab. Denn wer profitiert denn, wenn jemand unter Zeitdruck sein Haus, seine Lebensversicherungen, Aktien usw. verkaufen muss? Und ich behaupte auch, entgegen aller anderslautender Gerüchte, wird es auch niemals so etwas wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ geben. Never; das wird – wie Hartz IV – an so viele (weit über einen Offenbarungseid hinausgehende) Bedingungen geknüpft (wie z. B. Impfungen), dass da sehr viele, trotz drohender Obdachlosigkeit, sich nicht unterwerfen werden oder können.

      Und das gilt eben erst Recht, wenn der ganze Staat, der diese Brosamen verteilen soll, selber pleite ist. Deshalb haben die Eliten den „Great Reset“ im Blick. Und da spielen dann eben solche Sachen wie die europäischen Regelungen zur „Staateninsolvenz“ sicher eine große Rolle. Der einzige Punkt, bei dem ich Ludwig widerspreche ist der, dass es auf die Schadenersatzklagen dann auch nicht mehr ankommen wird.

        1. … darauf zu hoffen, dass da oben ein getarntes Raumschiff einer intelligenten Spezies kreist – und diejenigen wenigen Vernünftigen auf einen Planeten mitnimmt, auf welchem nicht nur primitive Affen leben?

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