Coronoia: Postevidentes Zeitalter

Der Pirmasenser OB hatte uns hier ja mittels Allgemeinverfügung als besonderes Geschenk an Heiligabend eine nächtliche Ausgangssperre verordnet, die am 10. Januar auslief. Da hierfür vorab natürlich auf keinerlei haltbare, wissenschaftliche oder statistische Grundlage verwiesen wurde, könnte man ja nun eigentlich erwarten, dass ein Oberbürgermeister, der sich (wie auch eine Landrätin) u. U. der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafbar machen könnte, dann wenigstens hinterher mal nachforschen lässt, was genau seine tolle Maßnahme nun gebracht hat, also wie viele „Neuinfektionen“ damit verhindert wurden? Da man hier in der Pfalz in anderen Städten und Kreisen zu dieser Zeit ansonsten kaum Gebrauch von diesem Mittel gemacht hatte, müsste sich der „Erfolg“ doch auch im überdurchschnittlichen Absinken der „Infektionszahlen“ bemerkbar machen?

Jede staatliche Einschränkung von Grundrechten muss, auch wenn es niemanden gab, der dagegen Widerspruch eingelegt oder geklagt hat, stets dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Das gilt vor allem dann, wenn der OB vielleicht noch einmal auf die Idee kommen sollte, erneut eine solche nächtliche Ausgangssperre zu erlassen. Also steht es mir als eingesperrt worden seiendem Bürger auch zu, mal nachzufragen, ob man sich in den vergangenen Wochen darum bemüht hat, nachzuweisen, dass diese „Maßnahme“ nicht nur völlig willkürlich erfolgte, sondern insb. erforderlich, geeignet und angemessen war. Indem man eben den (vermeintlichen) Erfolg dieser „Maßnahme“ objektiv belegt.

Da wir aber definitiv nicht nur im postevidenten, sondern auch postfaktischen Zeitalter leben, hielt die Pirmasenser Verwaltung so eine Überprüfung natürlich für unnötig. Stattdessen übermittelte man mir das folgende, komplett von Belegen freie Sammelsurium von Behauptungen.


Sehr geehrter Herr Schneble,

ich nehme Bezug auf Ihre Rückfrage bezüglich der in Pirmasens verhängten Ausgangssperre vom 25.12.2020 bis zum 10.01.2020.

Die rechtliche Grundlage für die Ausgangssperre bildet das Infektionsschutzgesetz. Die Ausgangssperre diente dem Ziel, physische Kontakte zu reduzieren und war Reaktion auf die stark angestiegenen Fallzahlen in Pirmasens. Diese Fallzahlen werden tagesaktuell auf der Homepage des Gesundheitsamtes veröffentlich und können dort auch für die vergangenen Wochen vollzogen werden.

Die Ausgangssperre ist geeignet, die Zahl der physischen Kontakte zu vermindern, da sie unter anderem den Anreiz, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich insbesondere in den Abendstunden zu pflegen, reduziert. Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die eine COVID-19 Erkrankungen mit sich bringen kann, ist die Ausgangssperre auch verhältnismäßig. Ich möchte diesbezüglich auch auf die bereits gefällten Urteile, unter anderem des VG Neustadt (Beschluss vom 14. Dezember 2020 – 5 L 1076/20.NW -) verweisen.

Eine Erfassung „verhinderter Infektionen“ ist aus der Natur der Sache heraus nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen die Sachlage bezüglich der Pirmasenser Ausgangssperre etwas transparenter gemacht zu haben.

Grammatik-, Tipp- und Interpunktionsfehler gab es noch gratis obendrauf.

Inhaltlich braucht man auf diesen unbelegten, einfach mal so dahin behaupteten Stuss an dieser Stelle nicht einzugehen; insbesondere nicht auf die Tatsache, dass man hier natürlich unbedingt vermeiden musste, dass gerade die ganzen, besonders gefährdeten Über-80-jährigen des Nachts wilde Partys und Orgien feiern. Aber schauen wir uns doch einfach mal an, wie die „Neuinfektionszahlen“ in Pirmasens, dem umliegenden Kreis und Zweibrücken (siehe auch den Beitrag über die „1. Welle„) im Zeitraum von Mitte Dezember bis Mitte Januar aussahen. Quelle sind die Daten vom Gesundheitsamt der KV Südwestpfalz.

Am 24. Dezember gab es eigentlich auch keinen wirklichen Grund, in irgendeiner Weise tätig zu werden. Vermutlich reichte dem OB ein einziger Fallzahlen-Sprung am 23. Dezember (nachdem am Vortag nur ein einziger Fall gemeldet wurde), um sich veranlasst zu fühlen, den Pirmasenser Bürgern ein ganz besonderes Geschenk zu machen, indem er sie ihrer (nächtlichen) Freiheit beraubt.

Man erkennt hier kein wirklich einheitliches Muster, auch nicht in Relation zur Nachbarstadt und dem umliegenden Kreis Südwestpfalz. Schaut man sich die von der Kreisverwaltung ebenfalls angegebenen aktiven Fälle an, erkennt man, dass die Mittelwerte während der Zeit vom 25.12. bis 10.01. sogar höher liegen (123), als in der Woche vor Heiligabend (110). Sie bewegen sich allerdings über den gesamten Zeitraum betrachtet im Trend mit dem Kreis, als auch der Rosenstadt.

Wäre der OB konsequent gewesen, hätte er die am 10. Januar ausgelaufene Ausgangssperre also eigentlich verlängern müssen, denn irgendeine wesentliche Änderung lässt sich auch dann nicht erkennen, wenn man sich die aktiven Fälle in Bezug zur Gesamtbevölkerung anschaut; hier fällt die Stadt Pirmasens nur durch einen etwas höheren Anteil auf.

In Pirmasens wurde am 24. Dezember also eine nächtliche Ausgangssperre für 99,77 % der gesunden – Pardon – „asymptomatisch generalkrankheitsverdächtigten“ Bürger – Pardon – Lebensgefährder – erlassen, weil zu diesem Zeitpunkt 0,23 % als mit Corona infiziert galten. Als jene Ausgangssperre am 10. Januar auslief, waren es übrigens 0,29 %.

Und die Gerichte, u. a. das nicht nur in Sachen Corona für seine Ergebenheit gegenüber der Exekutive weithin bekannte VG Neustadt, segnen diesen vor Unverhältnismäßigkeit förmlich schreienden Blödsinn weiterhin – unter Verweis auf das RKI – ab. Nicht nur die Grundrechte und Gesetze, sondern auch Zahlen und simpelste Logik spielen keinerlei Rolle mehr. Der Zweck heiligt jedes Mittel. Die Exekutive kann aus Gründen des „Infektionsschutzes“ machen was sie will, sie genießt absolute Narrenfreiheit. Hier wird allerdings nicht mehr nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern mit Marschflugkörpern auf Ameisen. Ich bin mir sicher, dass, wenn ich einen formellen Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung eingelegt, ich keinen wesentlich besser „begründeten“ Ablehnungsbescheid erhalten hätte.

Wegen meiner Anfrage zu den Sterbefallzahlen beim städtischen Standesamt werde ich wohl auch übermorgen eine Beschwerde beim LfDI einreichen müssen, denn jene wurde immer noch nicht beantwortet.


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10 Gedanken zu „Coronoia: Postevidentes Zeitalter“

  1. Lieber Dennis,
    Ihre unentwegten Bemühungen bei den Behörden verdienen jeden nur möglichen Respekt und jede Anerkennung.
    Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß an die Adresse der Behörden gerichtete Anfragen und Beschwerden im gegenwärtigen System null Wirkung haben, aber die Behörden sind ja nicht die einzigen Adressaten – sofern Sie, wie Sie es tun, zugleich die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen, hat Ihr Bemühen dann doch entsprechende Wirkung, und deshalb ist es alles andere als vergeblich!
    Im Ihnen sicherlich bekannten Film „Die Welle“ antwortet der Lehrer am Schluß auf die Aufforderung von Schülern, dies und jenes anders zu machen, da könne nichts reformiert werden, das System müsse komplett beseitigt werden.
    An diesen Punkt sind wir nun leider gekommen – Versagen und Verhaltensweisen der Obrigkeit, die vor nicht allzu langer Zeit zur Übernahme von politischer Verantwortung durch Rücktritt die Folge gehabt hätten, werden ignoriert, abgewehrt, totgeschwiegen, umgedeutet etc..
    Die Liste der aufzuzählenden Beispiele würde kein Ende nehmen (z. B. Plagiatsvorwürfe gegen Giffey, Spahns und Merkels unentwegte Lügen, indirekte Mordaufrufe gegen Andersdenkende, Impftote und schwere Impfkomplikationen, Unwissenschaftlichkeit bis hin zu Eurosurveillance etc.).
    Ihr Beitrag, ich wiederhole mich, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden!
    Herzliche Grüße, Ihr Steffen Duck

  2. Lieber Dennis,

    ich kann mich Steffen Duck nur anschließen! Danke für Deine hartnäckigen Anfragen an die Behörden, die letztlich nur zeigen, wes Geistes Kinder da an vielen Stellen tätig sind. Und ja – das, was wir als »gesunden Menschenverstand« kennen, das hat heute keinerlei Relevanz mehr: Realitätsverlust pur! Doch ich wiederhole mich …

    Herzliche Grüße!

    Claus

  3. Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die eine COVID-19 Erkrankungen mit sich bringen kann, ist die Ausgangssperre auch verhältnismäßig. Ich möchte diesbezüglich auch auf die bereits gefällten Urteile, unter anderem des VG Neustadt (Beschluss vom 14. Dezember 2020 – 5 L 1076/20.NW -) verweisen.

    Diese angebliche Verhältnismäßigkeit sollte man allen Beteiligten ohne Ende um die Ohren schlagen. Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die ein Autounfall mit sich bringen kann, beantrage ich, daß die ganze Republik aufhört, Auto zu fahren. Es sind schon Leute dadurch zu Tode gekommen und die potentielle Todesrate ist einfach unglaublich hoch. Geht wirklich gar nicht.

    Mittlerweile müßten doch allmählich mal die ersten Klagen (auch und gerade bzgl. Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen) bei den oberen Gerichten gelandet sein, welche sich eben nicht mehr mit Hinweisen auf andere Urteile bzw. das RKI rausreden können. Wie sieht es denn damit aus?
    Und man kann nur hoffen, daß das Weimarer Urteil auch endlich mal Wellen schlägt. Weiß eigentlich irgendjemand, wie es dort mit dem Zeitfaktor aussieht, also wann da mit irgendwas zu rechnen ist? Und: kann man sich nicht in der Zwischenzeit auf Weimar berufen, solange das nicht offziell von der (in dem Falle dann irren und fehlgeleiteten) Judikative gecancelt wurde? So hatte ich das zumindest verstanden.

    Tja, Dennis, mit Logik ist dem nicht beizukommen. Wie denn auch? Logisch wäre, alle Tests einzustellen, die Maßnahmen aufzuheben und zuzusehen, daß man mit den dann halbwegs wieder gesunden Menschen das Land wieder einigermaßen auf Trab bringt. Nachdem man die am schlimmsten Verantwortlichen abgeurteilt hat, natürlich. Bis ans Ende ihrer Tage ohne Lohn arbeiten, um von den Schulden wenigstens einen Teil zu zahlen, wäre eine gute Strafe, finde ich. Sehr mild, um es anders auszudrücken. Aber ich habe heute meinen guten Tag und will mal nicht so sein. Könnte allerdings gut sein, daß ich das anders sehe, wenn die elende Tyrannei nicht bald aufhört.

    1. Wie sieht es denn damit aus?

      So.

      Die Gerichte werden das auch in den Hauptsacheverfahren nicht kippen. Niemals. Ohne Fackeln und Mistgabeln wird sich überhaupt nichts ändern. Und dazu wird es in D auch niemals kommen. Wenn ich mir die ganzen Arschlöcher ansehe, die sich ohne jeden Widerstand auch noch diese Staubsaugerbeutel vor die Fresse nötigen lassen, könnte ich ausrasten.

      Schau dir an, was gestern vor dem Göppinger und Kölner Amtsgericht lief. Das ist eine faschistische Diktatur. Und jeder, der sich nicht mit dem Gedanken vertraut macht, möglichst bald abzuhauen, wird im KZ landen.

      1. Danke für das PDF.
        Diese Mahnschrift sollte man in ganz Deutschland an alle Litfaßsäulen kleben bzw. in jeden einzelnen Briefkasten werfen.
        Los, Widerstand, mach‘ Dich auf die Socken!

        Was mich immer wieder wundert, das sind diese Leute, die ja (Füllmich erwähnt das auch öfters) die Lage erkennen aber sich nicht trauen, weil sie Angst um den Job oder ihren guten Ruf haben. Wann wird denen klar, daß erstens der Job nichts mehr wert ist, wenn die Freiheit endgültig weg ist und das Leben verkümmert, und zweitens sie dann vielleicht gar keinen Job mehr haben? Was nützt der gute Ruf, wenn man täglich tyrannisiert und eingesperrt wird? Wo haben diese Menschen ihre Grenze?! Was lassen die sich denn noch alles gefallen? Die sind schlimmer als diejenigen, die so doof oder pandemieverängstigt sind, daß sie alles glauben. Aber es besser wissen und nichts tun – das ist wirklich verachtenswert.

        1. Es gibt keinen „Widerstand“. Wir sind eine handvoll Leute, die absolut überhaupt nichts bewegen. Die Masse besteht aus hirngewaschenen Idioten, die den Hygiene-Faschismus mit dem ausgestreckten rechten Arm (= Maulkorb) begrüßen. Haintz, Ludwig und Co. haben die Kohle, früher oder später ins Exil zu flüchten. Ich nicht.

          Wir hatten nie auch nur die geringste Chance.

          Achja: „Aber ich hatte Angst!“ ist die gleiche Ausrede wie „Aber ich habe nur Befehle befolgt!“

          1. Mit »pandemieverängstigt« meinte ich jetzt beispielsweise die alten Ömchen, für die die Maske eine Qual ist, die sich ohne aber nicht mehr raustrauen. Und vielleicht noch die Kinder, die man ohne Ende indoktriniert hat.
            Und ja, dafür habe ich Verständnis. Wieso, würdest Du die gleich mithängen wollen?

          2. Wo will ich irgendwen „hängen“? Dass ich damit keine indoktrinierten Kinder meine, sollte eigentlich klar sein. Gehängt werden wir; von den Impf- und Maulkorb-Nazis. Dauert nicht mehr lange.

          3. Dem kann ich leider nur beipflichten….
            Wenn die Impfung durch ist, wird es dann weitergehen mit den Restriktionen zumindest für nicht geimpfte.
            Gleichzeitig werden die Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit extrem zunehmen.
            Mit dem Siechtum kommt dann der große Reset, weil Corona, „wir können dann gar nicht anders“ werden sie sagen.
            Die Bargeldabschaffung, Corona-App, Reisen nur für Geimpfte, genau so wie Schwimmbäder und viele sonstigen öffentlichen Einrichtungen, kein Flieger, keine Bahn, keine Auslandseinreise ohne Impfpass./App, Bescheinigung, oder was auch immer sie fordern werden.
            Bis hin zum Einkaufen im Supermarkt, auch nur mit coronafreier Bestätigung höchstens 48 Stunden alt.
            Ich verweise nur nochmal auf die herrschende Propaganda: https://corona-blog.net/2021/02/02/querdenker-muessen-sterben-impfaufruf-von-brainndead-absoluter-flopp/

  4. Dennis,

    Ich bewundere die Mühe das Zahlenmaterial anschaulich aufzuarbeiten.
    Für mich ist das inzwischen Perlen vor die Säue. Wenn die schutzgelderpressende Tagesschau berichtet das es 2020 eine deutliche Übersterblichkeit gab dann ist es halt so. Niemand prüft das nach. Die könnten auch eine Bedrohung durch Außerirdische herbeifantasieren die Leute würden es glauben.

    Steinmeier will angeblich 68000 Coronatoten am 18. April gedenken. Hier sind die Zahlen:

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

    Erinnert sich noch jemand an die große Seuche 2015 ? Nein ?

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156902/umfrage/sterbefaelle-in-deutschland/

    Es ist wie der Kampf von Don Quixote gegen die Windmühlen.

    Gruß aus Saarbrücken…

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