Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?

Im Mai besuchte ich im Rahmen längerer Rennradtouren zwei Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen in Kaiserslautern. In den letzten Tagen tauchten im Telegram-Faden von Markus Haintz einige Mitteilungen über ein vollkommen absurdes, eindeutig politisch motiviertes und so auch begründetes Demo-Verbot von Seiten der Kaiserslauterer Stadtverwaltung auf. Da ich bereits auch aus radverkehrspolitischen Gründen wusste, dass vom Neustadter Verwaltungsgericht generell nichts Positives zu erwarten ist, hatte es mich dann auch nicht gewundert, dass jenes den vollkommen absurd begründeten Bescheid der Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärte. Die Anwälte versuchten dann mehrmals, das OVG in Koblenz zu erreichen – ohne Erfolg, denn dieses wandte lieber das Drei-Affen-Prinzip an.

Auch meine zahlreichen persönlichen Erfahrungen mit der Stadt- und Kreisverwaltung Kaiserslautern im Rahmen meines radverkehrspolitischen Engagements waren bezüglich meines Glaubens an einen Rechtsstaat nicht unbedingt förderlich. Dort herrschen schon immer Willkür und rechtsstaatliche Anarchie. Nur als kleines Beispiel: Die Stadtverwaltung weiß, dass ihre Tempo-30-Zonen-Regelung in Hohenecken aber sowas von eindeutig rechtswidrig ist. Sie hat aber nicht vor, daran irgendetwas zu ändern. Von unzähligen, klar rechtswidrigen und gefährlichen Radwegbenutzungspflichten in dieser Stadt ganz zu schweigen.

Doch zurück zum Thema Demo-Verbot. Bereits am Abend des 19. November hatte sich die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereits auf das verschärfte IfSG und damit den im § 28a verankerten Grundrechte-Folter-Katalog berufen. In seiner um 20:47 Uhr geposteten Nachricht schreibt Markus Haintz:

TEILEN! Unfassbare Begründung für Demoverbot in Kaiserslautern am 21.11.

Begründung für das Verbot unter anderem:

Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.

Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.

Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.

Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.

Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)

Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.

Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.

Die in dieser Nachricht enthaltene pdf-Datei kann ich als nicht angemeldeter (und ein Handy nicht einmal geschenkt haben wollender) Nutzer leider nicht öffnen. Man findet diesen Bescheid aber auch im Blog „Corona Doks„. Markus ist auf jeden Fall entsetzt (20:50 Uhr):

Ich habe schon so manchen Bescheid gesehen, aber inzwischen drehen die Städte offenbar durch. Meine Kollegin Raphaela Dichtl wird gerichtlich gegen das Verbot in Kaiserslautern vorgehen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat das VG Neustadt dieses Verbot dann auch am 20.11. bestätigt. Markus hierzu in seiner um 18:14 Uhr geposteten Nachricht:

Demonstration am 21.11.2020 in Kaiserslautern. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat soeben beschlossen, dass unser Eilantrag abgelehnt wird, wir gehen jetzt in die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz.

Die Pressestelle des VG Neustadt ist (wie deren Richterschaft) zu nichts zu gebrauchen. Um 18:26 Uhr leitet Markus zwei Screenshots an seine Leser weiter. Auf diesen ist aus dem Beschluss des Neustadter Gerichts Folgendes zu lesen:

Unter Würdigung des Vortrags beider Beteiligter und Berücksichtigung der gerade in den letzten Tagen bei Versammlungen der sog. „Querdenker“ festzustellenden Verhaltensweisen gelangt die Kammer nach summarischer Prüfung zu der Einschätzung, dass die Antragsgegnerin zu Recht kein milderes Mittel als das hier angefochtene Versammlungsverbot zur Verfügung hatte. Mit beschränkenden Auflagen wäre den mit der angemeldeten Veranstaltung verbundenen Gesundheitsgefahren sowohl für die Teilnehmenden als auch für die notwendigen Sicherheitskräfte und für die übrige Bevölkerung nicht hinreichend wirksam zu (…)

Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass aufgrund der aktuellen Verbreitung des Coronavirus eine epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 28a Abs. 1 IfSG vorliegt. Bereits am 11. März 20202 wurde die weltweite Ausbreitung von COVID-19, die offizielle Bezeichnung der durch den neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 (Severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2) als Krankheitserreger ausgelösten Erkrankung, von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Der Bundestag hat am 25. März 2020 eine epidemische Lage von nationalem Ausmaß festgestellt und diese Feststellung am 17. September 2020 noch einmal bestätigt. In der Rechtsprechung ist diese Einschätzung einhellig (…)

Gesinnungsjustiz. Am 21. November, 00:04 Uhr schiebt Markus Haintz noch einen kurzen Kommentar hierzu hinterher:

Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar.

Nunja, ich schreibe ja schon seit Monaten, dass sich die Gerichte für Fakten und Rechtsnormen überhaupt nicht mehr interessieren. Um 13:54 Uhr geht es weiter mit dem nächsten Akt:

Rebecca aus Kaiserslautern hat mir gerade mitgeteilt, dass der Veranstalter Marcel eben von der Polizei in Kaiserslautern festgenommen wurde, Begründung unklar. Es gab vor Ort eine angezeigte und nicht verbotene Demo, also legale Demo, welche dann vor Ort spontan von der Stadt verboten wurde, Begründung wohl „Querdenken Demo“. Die Menschen vor Ort haben für die ganze Stadt Kaiserslautern Stadtverweis erhalten.

Wir sind hier offenbar wirklich im Wilden Westen? Markus kann es nicht fassen:

Man kann keine Platzverweise für ganze Städte aussprechen, unglaubliche Willkür.

Im Reich der mysophoben Hygiene-Diktatorin Malu Dreyer geht das. Doch Haintz und Kollegen geben nicht auf:

Bezüglich Kaiserslautern ist noch zu sagen, dass das Oberverwaltungsgericht trotz vielfachen Versuchen von meiner Kollegin Raphaela unsere Beschwerde gegen das Verbot nicht bearbeitet hat. Das Verwaltungsgericht ist gestern Abend nach den Beschluss nach Hause gegangen, ohne das Oberverwaltungsgericht zu informieren, trotz stundenlanger Versuche bis spät in der Nacht hat das Verwaltungsgericht nicht reagiert. Trotz Zusage ab heute Morgen um 6 bis 10:00 Uhr auch nicht. Inzwischen haben wir das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich angerufen, und diesen die Beschwerde vorgelegt.

Die Demonstration in Kaiserslautern wurde pauschal damit verboten, dass es sich um eine Querdenken Versammlung handle. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat dieses Verbot bestätigt, ist also offenbar der Ansicht, dass Querdenken Demonstrationen in Deutschland nicht mehr zulässig sind.

Das Oberverwaltungsgericht stellt sich tot. Die Argumentation mit dem § 28 a II Infektionsschutzgesetz hat das Verwaltungsrecht komplett ignoriert, es hat lediglich mitgeteilt, siehe oben, dass eine epidemische Lage ja offenkundig vorliege. Damit begeht das Gericht meines Erachtens Rechtsbruch, da die Voraussetzungen des § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (Nachweis von Infektionen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes) schlicht missachtet werden. Ein Gericht hat Recht zu sprechen, rechtliche Voraussetzungen zu prüfen und kann Gesetze nicht einfach ignorieren ,so wie hier geschehen.

Um 18:05 Uhr postet Markus ein Foto vom Parkplatz am Denkmal zum Unglück der Flugkatastrophe bei Ramstein. In den beiden dem Foto folgenden Sprachnachrichten teilt er mit, dass Thorsten Schulte und Marcel Lang (der ursprüngliche Veranstalter der Demo in Kaiserslautern) seit mehreren Stunden von der Polizei festgehalten werden. Außerdem sei der Anwalt Harald Vogler in Leipzig von Seiten der Polizei brutal in Gewahrsam genommen worden. Hatte Markus nicht zuletzt noch erzählt, dass die von der Leipziger Polizei so super nett seien?

Mit Marcel Lang, der auch damals im Mai Mitveranstalter der Demos war, hatte ich mich auch mal persönlich getroffen und ganz gut unterhalten. Letzten Endes hatten wir uns aus hier nicht näher zu erläuternden Gründen dann doch etwas in die Haare gekriegt und uns entschlossen, getrennte Wege des Widerstands zu beschreiten.

Um 18:28 Uhr leitet Markus Haintz eine Nachricht von Maria weiter:

ACHTUNG WICHTIG!

Wir haben heute in Kaiserslautern eine Demo geplant, welche nicht genehmigt wurde.
Thorsten Schulte war allerdings schon da und hat sich gemeinsam mit Marcel Lang und anderen Mitgliedern von Querdenken-631 Kaiserslautern zur Gedenkstätte in Ramstein begeben.

Dort wurden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot überrascht und in einem Kreis gefangengenommen. Es stehen nun 5-7 Menschen seit 2 Stunden bei Minus 2 Grad im Freien. Sie bekommen weder Essen, noch Trinken, noch Rettungsdecken gegen die Kälte.

Seit kurzem wurde eine weitere Gruppe um Querdenken-631 Kaiserslautern an der Burg Nanstein festgenommen. Selbe Situation.

Bitte teilt das in allen Pressekanälen. Diese Ungerechtigkeit lassen wir ihnen niemals durchgehen. (…)

Soweit erst einmal das Neueste aus dem rheinland-pfälzischen Polizeistaat; ich habe mal bei Marcel angefragt, ob er mir, trotz unserer Meinungsverschiedenheiten, noch etwas Genaueres zu den Vorgängen mitteilen möchte. Ansonsten reiche ich weitere Informationen per Update nach.

Eindeutiger und unverhohlener kann sich jedenfalls eine durchweg politische Justiz gar nicht mehr demaskieren; insb. die Verwaltungsgerichte versagen seit Monaten bei der Aufgabe, die Grundrechte zu verteidigen, völlig. Stattdessen verstehen Sie sich als williger Erfüllungsgehilfe einer durchweg korrupten, elementare Grundrechte beseitigenden und immer gewalttätiger vorgehenden Exekutive.

Mir gehen angesichts solcher Vorgänge, die es in dieser Massivität sicherlich nicht einmal in der DDR gab, diese ganzen Diktatur- und Polizeistaatsleugner einfach nur noch auf den Sack. Es ist wirklich unfassbar, was in diesem Land vor sich geht; spätestens in einem Jahr stehen die Concentrationslager.


Nachtrag 22:30 Uhr

Ich bemerke gerade, dass auch Thorsten Schulte in seinem Telegram-Faden seine eigenen Erlebnisse in der seinen gastfreundlichen Ruf zu Unrecht genießenden Pfalz dokumentiert hat. Es sollte um 14 Uhr eine alternative Demo in Ramstein-Miesenbach stattfinden, die von der Polizei verhindert wurde. In einer Videobotschaft teilt er um 16:07 Uhr mit, dass er, eingekreist durch die Polizei, kurz vor der Festnahme stehe.


Nachtrag 22.11. / 09:44 Uhr

Kurz vor Mitternacht (23:53 Uhr) hatte Thorsten Schulte dies gepostet:

Polizei beschlagnahmte mein Handy. Über drei Stunden waren wir in eisiger Kälte eingekesselt.

Wir haben nichts getan. Ich kam um 14:30 in Ramstein an, um 15:30 trafen wir uns an der Gedenkstätte Ramstein. Ich wartete auf zwei Personen, die mit mir zum Bismarckturm fahren wollten, um mir einen Blick auf die U.S. Air Base zu ermöglichen. Ich saß im Auto und wollte losfahren. Plötzlich sah ich, wie mehrere Mannschaftswagen der Polizei vorfuhren. Niemand wurde vom Parkplatz gelassen. Drei Stunden mussten wir bei eisiger Kälte dort eingekesselt stehen.

Am Ende wurde mir zum Erstaunen zweier junger Polizisten mein Handy abgenommen. Das liegt nun bei der Polizei.

Zum Glück habe ich Vorkehrungen für Hausdurchsuchungen und solche Fälle getroffen. Haltet ihr mich für so dumm wie ihr es seid, liebe Frau Merkel und lieber Herr Altmaier?

Willkür und Polizeigewalt, Verbot von Demos, brutale Szenen: das ist Merkel-Deutschland 2020.

Dem Einsatzleiter und den schäbigen Polizisten habe ich gesagt, dass sie nur meinen Zorn steigern. Das ist heute Ansporn für mich, dass wir eine große Bewegung bald offiziell gründen.

Wir wurden willkürlich drei Stunden in eisiger Kälte eingekesselt und Marcel Lang, der Anmelder der Demo in Kaiserslautern mit über 30 Rednern und Künstlern, ist in dieser Nacht in Haft.

Marcel, das macht uns nur stärker.

Wir kommen wieder.

Es wird wohl noch viel hässlicher werden.


Nachtrag (17:41 Uhr)

Im Telegram-Kanal vom Querdenken 631 wurde gestern Abend (23:46 Uhr) die folgende Nachricht weitergeleitet:

WICHTIGE INFO!!!!!!!! 💜
Demo morgen in Kaiserslautern würde vom Verfassungsgericht abgelehnt und liegt derzeit no beim Oberverwaltungsgericht!! RA Markus Haintz und seine Kollegin KÄMPFEN seit 21 Uhr mit Polizei Notrichter und sonstigen Menschen aber es wird laut RA Haintz erst morgen um 6 Uhr weitergehen. SOMIT GIBT ES IMMER NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG!!!
*ACHTUNG ZEITPLANÄNDERUNG!!!!* **Beginn morgen 12 Uhr!*
*MESSEPLATZ Kaiserslautern*
DANKE AN ALLE die Morgen kommen und es Fairstehen dass die Veranstalter ALLES geben damit es ein KLASSE Tag für alle wird ❤️💜
Bitte!!!! TEILEN TEILEN TEILEN DANKE

Um 15:22 Uhr des heutigen Tages hatte Marcel Lang Folgendes gepostet:

Aufruf an ALLE!! Und Informationsrundschreiben von offizieller Seite.

Ich bin Marcel von QD-631 KL. Wir waren gestern mit Thorsten Schulte und Perin Dinekli sowie weiteren Personen in Ramstein 2,5h festgehalten worden.

Zuvor gab es eine Versammlung am Neuen Markt in Ramstein. Ein Versuch von mir in KL am Messplatz wurde davor schon von der Polizei mit einem Platzverweis und Festnahme von mir unterbunden. Mir wurde am Steuer sitzend, schon motorlaufend vorgeworfen, ich würde dem Verweis aus der Stadt (nicht nur dem Platz) nicht folgeleisten.

Nach ein kurzen Gespräch vor dem Richter mit der Hilfe der Polizisten in der Wache, die sich mir sehr empathisch zeigten, wurde ich sofort wieder frei gelassen.

Ich fuhr darauf nach Ramstein an einen Parkplatz außerhalb, wo ich mich lediglich mit Thorsten Schulte und Livestreamern zu einem Interview treffen wollte.

Uns folgten aber viele Menschen, was bei unserem Vorfinden der Polizei uns als erneuter Versammlungsaufruf ausgelegt wurde, ins besondere mir. Ich wurde als zentrale Schlüsselfigur erneut festgenommen ohne mir bis heute Gründe zu nennen, warum mir der erneute Versammlungsaufruf (den es zuvor schon nicht gab) nachgesagt wurde, ohne je aufgerufen zu haben. Ein Polizeisprecher nannte mir irgendwann „ich hätte das in soziale Netzwerke getan“, was aber nicht stimmte. Ich habe hier in unseren Gruppen nie etwas Derartiges gepostet. Ich verlangte nach einer Beweisvorlage, was mir verweigert wurde.

Erneute Verhandlungen vor dem Richter ergab einen Kompromiss von 2h Gewahrsam. Der Richter glaubte mir, dass es zwar ein Missverständnis war, um mich herum wäre aber dennoch die Gefahr zu groß, dass sich entgegen der Coronaverodnung mehr als 2 Menschen sammeln. Ich wurde wie zuvor schon in der Wache sehr gut behandelt.

Die Polizeieinsatzkräfte in Ramstein hingegen waren sehr ignorant und informationsscheu uns allen ggüber. Der Polizeieinsatzführer verweigerte jegliche persönliche Gespräche mit uns. Herr Landau, der Einsatzleiter, war nur zu einem zurückweisenden Statement zu bewegen „Jetzt setze ich euch ein für allemal ein Ende“. Meine Gegenfrage „Wovon ein Ende?“ beließ er kommetarlos.

Wir wurden 2,5h in der Kälte stehen bzw. frieren gelassen. Das ganze Theater endete mit meiner hier beschriebenen Festnahme (ohne dass andere oder ich uns auffällig verhielten) und der Konfizierung von Herrn Schultes Handy.

Uns geht es allen sehr gut. Wir werden auch nicht aufhören weiterzumachen. JETZT ERST RECHT!!!

Wer von euch Videos vom gesterigen Tag hat, bitte diese in unsere Aktiv-Gruppe (@querdenken631_aktiv) posten! Wir wollen gute Bilder für ein Filmzusammenschnitt sammeln. Lieben Dank!

Euer Marcel und das Team von Querdenken-631 Kaiserslautern e.V.

Es ist wirklich unfassbar, dass weite Teile der Polizei als auch Verwaltung sich an so einer eindeutigen Gesinnungs-Schikane beteiligen. Wir sind eindeutig wieder in den 30ern des letzten Jahrhunderts angekommen.


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Ein Gedanke zu „Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?“

  1. Das ist ja krank.

    Fast das einzig Positive daran derzeit: immerhin ist alles bis ins kleinste dokumentiert.
    Eines Tages kriegen wir Euch Drecksäcke und Rechtsbeuger. Und dann sollt Ihr bezahlen.

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