Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334

Inzwischen wurde im Dokumenten-System des Bundestages die o. g. Drucksache (pdf) veröffentlicht. Diese enthält die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss). Ich beschränke mich in diesem Beitrag auf die Dokumentation der angekündigten Änderungen des § 28a dieses neuen Ermächtigungsgesetzes zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; im pdf-Dokument zu finden ab Seite 23. Alleine … Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334 weiterlesen