Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334

Inzwischen wurde im Dokumenten-System des Bundestages die o. g. Drucksache (pdf) veröffentlicht. Diese enthält die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss). Ich beschränke mich in diesem Beitrag auf die Dokumentation der angekündigten Änderungen des § 28a dieses neuen Ermächtigungsgesetzes zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; im pdf-Dokument zu finden ab Seite 23.

Alleine die Tatsache, dass diese Vorschrift nicht nur umfangreich konkretisiert, sondern hierbei auch noch extrem verlängert wurde, lässt erkennen, was für ein Ziel die Bundesregierung hiermit verfolgt:

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:

  1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 10,
  2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und
  3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15 wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.

Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Die Länder Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 2. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbesondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des nach diesem Absatz jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht.

(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

(6) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.

(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt.

Unterstreichungen von mir. Insbesondere der abschließende Absatz 7 ist furchterregend; da diese ganze Scheiße auch nach dem „Ende“ der „Pandemie“ auf Landesebene weitergehen und legalisiert werden soll! Das ist in meinen Augen aufgrund der alleinigen Anwendbarkeit auf „Corona“ sowieso ein Einzelfallgesetz, wie es eindeutiger kaum geht – und daher komplett verfassungswidrig!

Normalerweise müsste auch noch der Bundesrat seinen Senf dazu geben – aber das ist ja überhaupt nicht mehr vorgesehen, denn diese Version soll ab dem 19. November „Gesetz“ sein.

Beendet bitte morgen diesen Staatsstreich! Und zwar ohne Maulkorb und Abstände.


Nachtrag


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8 Gedanken zu „Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334“

  1. Bei reitschuster packt mal wieder jemand aus. Festhalten bitte:

    Weil es unter den Abgeordneten rumore, solle heute extra noch einmal Professor Christian Drosten in die Unions-Fraktion kommen und diese „beruhigen“, so der Mitarbeiter.
    […]
    Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal“.

    1. Bei Reitschusters Berichten bin ich (nicht nur aus politischen Gründen) generell eher skeptisch. Aber dass das Volk die Parlamentarier nur beim Regieren stört und sich nicht für Briefe und e-mails interessiert, ist ja auch nix Neues; etwas was Ludwig, Haintz und Co. wohl auch erst noch lernen müssen (diese Zeit haben wir aber nicht). Alleine die Art und Weise, wie dieses die Grundrechte wie noch niemals zuvor einschränkende Machwerk durchgepeitscht wird, zeigt schon, dass wir uns die Laberbude in Berlin eigentlich sparen und Merkel gleich zur Kaiserin auf Lebenszeit ausrufen sollten. Aber Ballweg und Co. benehmen sich zwei Tage vor dieser Abstimmung vollkommen dämlich. Und der Haintz fährt derzeit mit vollkommen sinnfreien Autokorsos durch die Gegend? Leute – es ist ernst, verfickt nochmal!

  2. Dieser Gesetz entwurf ist KRANK ……..

    Es ist ein Kreisbezug und udn und ……. einfach nur noch illegal

    Ich glaube nicht das da morgen was passiert ……. Die werden das verabschieden äh beschließen

    Was zahlt man denen ????? kein normal denkender Mensch würde bei sowas mitmachen ?!?!

    @Dennis – bitte nur noch einfache Rechenaufgaben nach dem Lesen hab ich drei versuche für diese schwere Aufgabe gebraucht

    1. Denen zahlt man gar nix; die stimmen einfach ab, wie die Kanzlerin das befiehlt. Klar ist das krank. Ein krankes Gesetz von kranken Parlamentariern für eine kranke Gesellschaft.

      Auf die Rechenaufgaben habe ich keinen Einfluss. 😉

      1. Ich krieg es nicht in meinen Kopf ……..
        Jeden Tag wache ich auf und versuche zu finden wo ICH falsch denke …….. und immer wieder stelle ich erneut fest das die groben Fehler NICHT in meiner Rechnung liegen ………

        Und wenn mir die Kanzlerin persönlich sagen würde, das ich für dieses Gesetz stimmen muß um „Menschenleben zu retten“ würde ich anfangen mit Ihr zu diskutieren !
        Alleine schon der Punkt das es keine Alternative gibt ist Sinnfrei – es gibt IMMER Alternativen etc epp —> es will nicht in meinen Kopf ! es geht da nicht rein

        Was die Aufgaben betrifft –> ich such nen Taschenrechner raus 😉

        1. Du verfolgst den deutschen Parlamentarismus jetzt aber nicht erst seit gestern, oder? Und nö, es gibt keine Alternativen; bekanntlich das erste, von Margaret Thatcher abgekupferte Merkel’sche Gesetz. 😉 Das, was da ansonsten im weiten Rund rumsitzt, ist Stimmvieh, welches seinen Trog nicht verlieren möchte.

          1. „Du verfolgst den deutschen Parlamentarismus jetzt aber nicht erst seit gestern, oder?“

            klares Jein – mir dauern die Diskussionen . die eh nur pro Forma geführt werden zu lange – da Sie in der Regel nicht Lösungsorientiert sind und eh vorher abgesprochen wurden – natürlich habe ich also das ein oder andere mitbekommen – aber es will nicht in meinen KOPF

            „Und nö, es gibt keine Alternativen; bekanntlich das erste, von Margaret Thatcher abgekupferte Merkel’sche Gesetz.“

            Damit magst du zu 100% recht haben – aber ich arbeite dummerweise Lösungsorientiert …. und bin so blöd sogar meine eigenen Entscheidungen zu hinterfragen …… ( d.h. nicht das ich sie dann unbedingt korrigiere wenn Sie falsch waren – aber die Tragweite meiner Entscheidungen ist relativ gering ……….) Und wenn es keine Alternativen gibt dann baut man sich welche – und in 8 Monaten mit dem Geldverschenken – hätte ich ALTERNATIVEN gebaut und wenn ich die selbst geschnitzt hätte !!!

            „Das, was da ansonsten im weiten Rund rumsitzt, ist Stimmvieh, welches seinen Trog nicht verlieren möchte.“

            ja aber genau damit zerstören Sie den Trog – was meinst Du was in Deutschland abgeht wenn die Umwelt und Klimaaktivisten begreifen was in D notwendig ist um die Corona Maßnahmen zu kompensieren – und hier denke ich nichtmal an Währungs und und und umstellung – sondern daran das diese nennen wir es mal „dubiose“ Hygiene Kultur einen Irrsinns Schaden in der Natur anrichtet – in jedem Knick in jeder Hecke findet man aktuell „AlltagsMasken“ einweg und mehrweg Der Verbrauch an Desinfektionsmitteln und an aus Öl hergestellten Handschuhen ist explodiert – Nicht nur das damit resistenzen Vorprogrammiert sind – sondern irgendwann wenn der Dumme Michel das begreift wird es Bürgerkrieg geben der noch mehr Schaden anrichtet – Die Toten, die daraus resultieren, werden SARS-CoV2 wie eine Eintagsfliege aussehen lassen – ALso schlussendlich wird durch ein Ja zum nochmal neuen Infektionsschutzgesetz der Trog nachhaltig zerstört !!! ….. Und je länger dieser Schritt dauert umso schlimmer wird es !

            Wenn die Politiker morgen offen diskutieren würden – Sinnvollen Argumenten und Fakten folgen würden – die Beschränkungen schrittweise zurückfahren würden – hätte wir ne Chance ( ne ganz kleine ) ohne MegaCrash da rauszukommen ( wenn wir alle in den nächsten 20 Jahren den Gürtel so eng schnallen wie noch nie — Ja deutlich enger als nach dem Krieg !)

            Aber das wird nicht passieren – jeder dieser Entscheider hofft das das nicht auffliegt bis er unter der Erde ist!
            Oder simpel:

            Wenn ich heute mein Geld, das für den Rest des Monats bei einfachem Futter gerade so reicht – nehme und Schick Essen gehe – also so richtig Schick – dann habe ich an einem Abend das Geld für 3 Monate Futter ausgegeben und muß dann hungern!!!!!! Um dann nicht zu sterben muß ich …………………………

            Wie groß ist der Überlebenswille des dummen Michels – passt er sich an und frisst seine eigenen Sch….. oder gibt es irgendwann ( in 2 3 oder 5 Jahren ) Bürgerkrieg ?!?!

            Du siehst ich denke irgendwie anders ?!?!
            ( rechenaufgabe diesmal ohne Taschenrechner geschafft )

          2. Ich mach es mal kurz und zitiere die Zeugen Coronas: „Hast du es denn immer noch nicht verstanden?“ 😉

            Es geht um den Great Reset. Die wissen das alle. Und die ziehen das durch. Weil es durchweg Soziopathen und bösartige Kreaturen sind. Fakten und gegenteilige Meinungen interessierten von Beginn an nicht. Alles, was passiert, mit all den „Schäden“ und Schicksalen ist erwünscht. Kein Bug, sondern ein Feature.

            Die „Umwelt- und Klimaaktivisten“ sitzen doch mit im Boot; sind Teil des Resets. Klima-Gretel hat auch schon auf Klaus Schwabs WEF gesprochen. Die kommende Diktatur wird doch vor allem grün angestrichen. Dass der Sondermüll in Form von Maulkörben überall rumfliegt, interessiert die Grünen sowieso nicht; die haben auch einen SUV daheim stehen und fliegen zwei Mal im Jahr nach Asien oder in die USA.

            Bürgerkrieg wird es wenn überhaupt, dann nur in Form von Guerilla geben. Was dann als Terrorismus gelabelt wird; für einen „echten“ Bürgerkrieg sind die Leute in der Opposition viel zu wenige. Und wir werden auch nicht mehr mehr, wenn der Laden völlig den Bach runtergeht. Wie gesagt, die Leute haben sich festgelegt; die geben ihre Freiheit wegen einer „Erkrankung“ auf, an der nur ein verschwindend kleiner Teil der Über-80-Jährigen stirbt. Schau dir an, was der deutsche Michel seit Monaten nicht nur erträgt, sondern sogar begeistert verteidigt. Er liebt seinen Maulkorb. Und er wird auch die „Neue Normalität“ lieben. Er liebt – und hasst – alles, wenn ihm die Regierung bzw. die Glotze das befiehlt.

            Der Michel ist Masochist.

            Das hier scheint der Plan zu sein.

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