Coronoia: Staatsstreich am 18.11.

Die Exekutive plant durch den Beschluss der 3. Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ die Beendigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur dauerhaften Etablierung der Hygiene-Diktatur.

Auf der Internetseite des Bundesrates heißt es in einer Pressemitteilung vom 12. November:

Sondersitzung des Bundesrates am 18. November 2020

In einer Sondersitzung am 18. November 2020, 15 Uhr, stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschieden wird.

Drei Verfassungsorgane an einem Tag

Dieser Bundestagsbeschluss soll nach jetzigem Planungsstand unmittelbar danach vom Bundesrat abgestimmt, dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Schnelles Handeln in der Corona-Krise

Grundlage für die Sondersitzung des Bundesrates ist die Bitte der Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren möglichst rasch abzuschließen – noch vor der nächsten regulären Plenarsitzung am 27. November 2020. § 15 der Geschäftsordnung des Bundesrates regelt diesen Eilfall. Schon dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz hatte der Bundesrat am 27. März 2020 in einer Sondersitzung zugestimmt; Die Beratung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolgte am 15. Mai 2020 ebenfalls fristverkürzt – nur einen Tag nach dem Bundestag.

Parallele Entwürfe in beiden Häusern

Auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich nur wenige Tage dauern: Es begann am 6. November 2020 mit der 1. Lesung der Fraktionsinitiative im Bundestag und zeitgleich im Bundesrat mit der Beratung zum Regierungsentwurf im so genannten 1. Durchgang.

In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlug er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.

Das ist in dieser Form nichts anderes, als ein von mehreren Verfassungsorganen exakt durchgeplanter Staatsstreich. In Verbindung mit dem jüngsten, ablehnenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum aktuellen „Lockdown“ sind alle drei Gewalten gleichgeschaltet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung dauerhaft abzuschaffen.

Wenn dieser Staatsstreich gelingt, steht uns definitiv das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 (4) GG zu!


 

Siehe auch

Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334

Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips


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  • Die Überlastung des Gesundheitssystems | Gunnar Kaiser.
  • Sorry, Herr Ludwig! Fahren Sie nicht 5 Tage vorm Ende der Demokratie seelenruhig mit dem Bus durch die Prärie und erteilen dabei sinnlose Ratschläge an Demonstranten wegen Hygieneverstößen von Seiten der Polizei, die sowieso macht, was sie will. Klemmen Sie sich stattdessen daheim im Büro 16 Stunden am Tag hinter möglichst wichtige Eilanträge, Klagen und Verfassungsbeschwerden. So, wie Sie das letzte Woche mal angekündigt hatten.
  • Das „Wunder von Madrid“ – Wie die Infektionen trotz „Highlife“ sinken | Welt.

11 Gedanken zu „Coronoia: Staatsstreich am 18.11.“

  1. Wenn mich nicht alles täuscht, hat Jensi Wahn sein 1. Infektionsschutzgesetz Ende März nur deswegen im Bundesrat durchbekommen, weil es sich um eine Sonder- oder Eilsitzung handelte (kann auch anders geheißen haben). In einer solchen darf aber nichts diskutiert werden, da wird entweder alles angenommen oder alles abgelehnt.
    Die reguläre Sitzung wäre damals genau eine Woche (!) später gewesen.
    Ein Schelm, wer überhaupt noch irgendetwas denkt.

    Ich mag auch nicht mehr. Lauter Irre. Auf der Straße, im Bundestag, im Bundesrat, wo man hinschaut: Bekloppte und Bescheuerte.
    Also, lieber Weihnachtsmann und lieber Nikolaus: ich wünsche mir, daß das aufhört. Alles. Der ganze beknackte, verrückte, irre, menschenfeindliche Scheiß.
    Und zwar sofort, aber spätestens zu Nikolaus und Weihnachten.
    Danke.

    P.S. ich mach auch mit bei 20(4). Gute Ideen, irgendwer?

      1. Pantera – Walk

        time for heavy armoury …

        fake people united to bully me …
        here is my middle finger to you !
        all that is left – agreed
        unser Artikel 20 GG Abs 4

        Mal eine Frage was soll dieser Unsinn mit Masken und Abstand zu demonstrieren ?
        Verstehe das Alles nicht mehr ?
        Was ist mit Argentinien – so macht man das:
        No means No !

        Die sind hier so in einer Laberschleife und klar Friede Freudianischer Eierkuchen
        Aber so langsam ists mal gut …
        Langsam keinen Nerv mehr auf Diskurs –
        was soll der bringen, die Fronten stehen doch schon fest.
        Und während Michel weiter über Masken diskutiert, wird im Hintergrund
        der Stacheldraht weiter hochgezogen …
        etc etc
        Das Virus ist tödlich.
        Jeder der das Gegenteil behauptet wird erschossen.
        Deshalb ist dieser Virus ja so gefährlich.

  2. Bevölkerungsschutzgesetz

    Das Wort allein hat einen extrem allergischen Kotzreiz in mir ausgeloest!
    WTF!?
    Als naechstes sitzen die „Coronaleugner“ in einem Viehwagen um duschen zu gehen so dass sicher gestellt werden kann das die Zeugen Coronas pur bleiben…………………..warte das hatten wir doch schon mal.

      1. Wer haette gedacht das es so einfach sein wuerde die Saat des Faschismus wiederzubeleben!
        Oder wie Benjamin Franklin sagte:
        We gave you a Republic, if you can keep it!
        Well I guess we cannot!
        Gott verdammte Schafe!

        1. Er war nie wirklich weg; auch in den letzten Jahren wurde ständig in einer faschistoiden Art und Weise gegen die unterschiedlichsten Gruppen gehetzt. Arbeitslose, Rentner, Linke, Griechen, Italiener, Flüchtlinge etc.

          1. Ja, dieses »erweiterte Schubladendenken« ist seit sicher 20 Jahren zu beobachten. Im Grunde aber nur ein Vorläufer der Spaltung der Gesellschaft: erst macht man alle Gruppen, am besten nacheinander, schlecht. Und hinterher sind sich alle spinnefeind oder beäugen sich zumindest so mißtrauisch, daß an gemeinsame Aktionen nicht mehr zu denken ist.

            Und schwuppdiwupp haben wir 2020, und Kontaktschuld ist das Gebot der Stunde…
            (Wobei es schon fast egal ist, ob das vor 20 Jahren mit Absicht gemacht wurde, weil der Effekt der gleiche ist.)

  3. Gegenmittel: feiern, bis die Schwarte kracht:

    Anscheinend kann man es Erwachsenen nicht mehr zutrauen, dass sie sich auf einen Kaffee treffen, im Restaurant zum Essen zwei Gläser Wein trinken oder in der Kneipe mit Freunden ein paar Bier. Zu gefährlich, denn die Herrschenden rechnen ständig mit Ausbrüchen des Frohsinns und der Erotik, mit zügellosen Feiern und anhaltenden Besäufnissen.
    […]
    Feiern ist Bürgerpflicht!

  4. Die Politik will uns vor dem Coronavirus schützen, aber Tod mit Medizinprodukten ist hinzunehmen?
    „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei?“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871).
    Dazu auch ein Zitat aus http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/: „Auch in Deutschland war 2017 die Zahl nachgewiesener Probleme mit Medizinprodukten so hoch wie nie zuvor. In den vergangen zehn Jahren hat sich die Zahl der Verdachtsmeldungen verdreifacht. In Europa kommen viele Medizinprodukte ohne umfassende Studien auf den Markt, anders als bei der Zulassung von Medikamenten – hier werden diese zwingend verlangt. Medizinprodukte benötigen lediglich ein CE-Zertifikat von einer privaten Prüfstelle wie dem TÜV. Die Hersteller können eigenständig entscheiden, welche Prüfstelle ihr Produkt überprüft. Diese wird dann vom Hersteller dafür bezahlt.“

    1. Widersprüchlichkeiten interessieren die Zeugen Coronas schon lange nicht mehr.

      Eine Sache, die ich nicht verstehe: Die Chancen, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, sind m. E. wegen der dortigen Beteiligung der Oppositionsparteien (des Bundestags) größer als im Bundestag. Leider finde ich nirgends Aufforderungen, auch die Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten in großer Zahl anzuschreiben. Wobei das vermutlich genauso wenig bringt wie bei den Abnickern im Bundestag. Ist ja leider eh alles eine große CED; Corona-Einheitspartei Deutschlands.

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