Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/23944

Wer die Bundesrats-Drucksache 645/20 schon für gruselig hielt, schaut besser nicht in die Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 3. November hinein. Denn die schlägt dem Fass so ziemlich jeden noch vorhandenen Boden aus. Darauf aufmerksam wurde ich durch einen n-tv-Artikel, nach welchem sich SPD und CDU auf eine Neufassung des Ermächtigungsgesetzes Infektionsschutzgesetzes geeinigt hätten. Da der Regierung bewusst ist, dass alle auf § 28 IfSG aufbauenden Verordnungen final wohl niemals vor dem Bundesverfassungsgericht oder EGMR halten würden, möchte man u. a. einen neuen § 28a einfügen.

Ungeachtet der anderen Änderungen, die anzuschauen mir derzeit die Zeit und auch die Nerven fehlen, sei jener neue § 28a hier in seiner „vollen Pracht“ in Gänze zitiert:

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(…)

§ 28a – Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14.  Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleich-gelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellen-wertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellen-wertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellen-wertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 29 bis 31 können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, einzeln oder kumulativ angeordnet werden. Weitere zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderliche Schutzmaßnahmen bleiben unberührt.

Ich meine übrigens auch mal gelernt zu haben, dass Gesetze nicht für Einzelfälle – und SARS-CoV-2 ist meines Erachtens ein Solcher – erlassen werden dürften?

In diesem Horrorparagraphen stehen auch zahlreiche Sachen drin, die nicht wenige Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bereits in ihren Beschlüssen zu Eilanträgen als verfassungswidrig eingestuft haben. Die wollen also tatsächlich, allen Ernstes den ganzen willkürlichen, auf keinerlei Evidenz basierenden Bullshit, der derzeit in all seinen absurden Ausprägungen in den Länder-Verordnungen, als auch inzwischen vielen Allgemeinverfügungen (Siehe Köln) steht, inklusive des absolut irrsinnigen Inzidenz-Wahnsinns, direkt im IfSG verankern!

Ich will gar nicht wissen, was für Grausamkeiten sich in diesem Entwurf noch verbergen. 🙁 Gute Nacht, Deutschland! Ich werde wohl wirklich nach Schweden abhauen! Oder in die USA, mal sehen, wie die Wahl dort morgen ausgeht. Aber das hier werde ich mir nicht antun.

Meines Erachtens ist auch der Zeitpunkt mehr als verdächtig: Pünktlich zum Lockdown, der US-Wahl und einem sogenannten „Terror-Anschlag“ in Österreich. Damit es ja keiner mitbekommt, soll dieser Entwurf darüber hinaus wieder einmal im Eiltempo durchgepeitscht werden.


Siehe auch

  • ?BREAKING NEWS? Ralf Ludwig:“Jetzt wird es hart!“ Krasser Gesetzentwurf: Dauerhafte Einschränkungen! | Klagepaten.
  • Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst | FAZ | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sah sich am Dienstag bestätigt. „Darum habe ich seit Monaten gekämpft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Endlich!“ | Kommentar: Unfassbar.
  • Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? | Andrea Kießling | Verfassungsblog.
  • Gesetz zur „epidemischen Lage“ soll durchgepeitscht werden | Corona Doks.
  • Corona: Überwachung durch die Hintertür | Boris Reitschuster.
  • Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen | KenFM.

Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334

Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips

Dirk Sattelmaier: Zerstörung der dritten Gewalt

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6 Gedanken zu „Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/23944“

  1. Ekelhaft.
    Manche Menschen haben es immer noch nicht kapiert, daß sowas einfach nicht geht. Egal, wie fies so ein Virus sein könnte. Das ist Diktatur pur.
    Knast, die das machen gehören alle in den Knast. Jetzt, sofort, heute noch.
    Ich will meine Freiheit wiederhaben.

    1. Gut zu wissen. Irgendein Kahn wird sich schon finden, der mich über den großen Teich bringt. 😉 Aber erstmal abwarten, was sich nach den Wahlen in den USA tun wird. Ich habe das Gefühl, dass auch das zum Plan gehört.

      1. Keine Frage das das zum Plan gehoert!
        In der County in der wir leben wird keine Maskenpflicht, etc. enforced.
        Das einzige mal wo ich eine Gesichtswindel trage ist in der Apotheke.

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