Coronoia: Kölle Coronalaaf!

Die Stadt Köln, die Kölner Staatsanwaltschaft und das Innenministerium interessieren sich bislang (erwartungsgemäß) überhaupt nicht für meinen Nichtigkeitsfeststellungsantrag, was die Aufforderung, auf Demonstrationen Straftaten zu begehen, betrifft. Stattdessen haut die Stadtverwaltung eine diktatorische Allgemeinverfügung nach der anderen raus. Die Sondernummer 84 hat auf jeden Fall einen eigenen Beitrag verdient, denn sie steht sinnbildlich für wahrscheinlich hunderte von ähnlichen Amokläufen deutscher Lokalpolitiker.

Ich zitiere:

317 Änderung der Allgemeinverfügung vom 2. Oktober 2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 30. Oktober 2020

Auf Grund des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 15a Abs. 2 bis Abs. 5 und § 2 Abs. 4 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 30.9.2020 wird die Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 2.10.2020 zur regionalen Anpassung der CoronaSchVO an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln wie folgt geändert:

I.

§ 1

In § 1 wird folgende Nr. 2a eingefügt:

„Nr. 2a Mund-Nase-Bedeckung in Schulnähe

Schüler und Lehrer haben im Umkreis ihrer Schule mit einem Radius von 150 m eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.“

§ 2

In § 1 wird folgende Nr. 5 eingefügt:

„Nr. 5 Mund-Nasen-Bedeckung beim Besuch von Personen in Einrichtungen, die einer vulnerablen Gruppe angehören Besucher von Patienten im Krankenhaus, Bewohnern von Alten- und Seniorenheimen oder Personen in ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen, die einer vulnerablen Gruppe angehören, müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, die die Einrichtung bei Bedarf zur Verfügung stellen muss.“

§ 3

In § 1 wird folgende Nr. 5a eingefügt:

„Nr. 5a Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und an Atteste

Soweit in der Coronaschutzverordnung und dieser Allgemeinverfügung in der jeweiligen Fassung eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgesehen ist, muss es sich um ein textiles Bekleidungsstück handeln, das mindestens Nase und Mund bedeckt und geeignet ist, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel-, Schleim- und Tröpfchenauswurfs deutlich zu reduzieren. Sogenannte Kinnvisiere, Gesichtsschutzschilde (-visiere) und weitmaschige Textilien erfüllen diese Anforderungen nicht.

Soweit bei einer Person eine medizinische Einschränkung vorliegt, die in einem ärztlichen Zeugnis (Attest) bestätigt wird, muss in diesem Attest eine Schutzmaßnahme festgelegt werden, die zumutbar ist und deren Schutzwirkung gegenüber Dritten einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung möglichst nahe kommt.

§ 4

In §1 Nr. 9 wird folgender Satz eingefügt:

„An den Versammlungen dürfen nicht mehr als 100 Personen teilnehmen.“

II.

Die Änderung der Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die am 20.10., 28.20. und jetzt geänderte Allgemeinverfügung tritt am 16.11.2020 6.00 Uhr außer Kraft.

Begründung:

Wegen der Begründung wird auf die Allgemeinverfügung vom 2.10. und die seither im Amtsblatt veröffentlichten Änderungen Bezug genommen. Zu der Änderung in dieser Verfügung wird ausgeführt:

Aus infektiologischer Sicht war die Versammlungsgröße auf 100 Personen zu beschränken. Die Maskenpflicht beim Besuch vulnerabler Gruppen musste generell geregelt werden.

Ferner gab es ein Bedürfnis, die Anforderungen an Alltagsmasken zu präzisieren, das Schulumfeld zu regeln und Anforderungen an ärztliche Zeugnisse zu formulieren, um Missbräuchen entgegenzuwirken.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG i. V. m. § 18 Abs. 3 CoronaSchVO handelt, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Nr. 5 beim Besuch vulnerabler Gruppen keine Mund-Nase-Bedeckung trägt oder wer entgegen § 1 Nr. 9 an Versammlungen mit mehr als 100 Personen teilnimmt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Änderung der Allgemeinverfügung können Sie
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Köln, erheben.

Im Auftrag

gez. Dr. Nießen

Ich schreibe es seit Ende April: Der Maulkorb ist die neue Hakenkreuz-Armbinde.

Ansonsten halte ich das ab jetzt wie Ken Jebsen: Ich nehme das nicht mehr ernst. Ich freue mich hingegen auf den Tag, an welchem diese geistesgestörten Psychopathen entweder in die Psychiatrie – oder ins Hochsicherheitsgefängnis einfahren werden. Und das werden sie, früher oder später. Man kann nicht Millionen von Menschen ins Elend stürzen und meinen, diese würden das auf Dauer akzeptieren. Denn unmittelbare Existenzangst ist größer als jene vor einem Virus.

Wenn man sich übrigens die Drucksache 645/20 des Bundesrates durchliest, fragt man sich wirklich, was für Belege die schlafende Masse denn noch braucht, um zu verstehen, dass das „Virus“ nichts anderes ist, als das trojanische Pferd, mit dem eine waschechte Diktatur eingeführt werden soll?

Es wird auf jeden Fall eine äußerst lustige Karnevalszeit. Es sollte unser Ziel und Vorsatz sein, die Narren bis spätestens Frühjahr 2021 weggesperrt zu haben.


Nachtrag


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  • Lockdowns are the disease. | @dockaurG.
  • Social distancing on Haloween in Beijing, China. | @DaFeid.

15 Gedanken zu „Coronoia: Kölle Coronalaaf!“

    1. Mich würde mal wirklich interessieren, mit was die dem gedroht oder was die dem versprochen haben? Weil er ja einer derjenigen war, die – vor Tönnies – noch zur Normalität zurückkehren wollten. Jedenfalls ist die Linke seit 2020 für mich unwählbar geworden; die haben sich komplett dem neoliberalen Lager angeschlossen. Viel Spaß in Muttis Enddarm, lieber Bodo.

      1. Ramelows Aussagen sind außerdem zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Klientel, die glaubt, wir hätten es mit der eskamotierten Einführung eines neuen real existierenden Sozialismus zu tun. Das sind anscheinend Nachwirkungen des Kalten Krieges, die manche vergessen lassen, dass Diktatur und Kapital bzw. Markt mitunter hervorragend miteinander klar kommen.

        1. Ach, die werden sich noch umschauen in Sachen „Sozialismus“, wenn sie in einem oder zwei Jahren nix mehr zu fressen haben werden. Es ist mir eh unbegreiflich, wie man bei einer völlig gleichgeschalteten Parteienlandschaft (in den 16 Ländern regiert ja jeder mit jedem; deshalb auch keine Opposition im Bund) seine immergleichen, kleingeistigen Neurosen pflegen muss? Überall die gleiche Politik – aber in Thüringen und Berlin heißt es dann „jaja, die SED mal wieder!“

          Naja, egal. Es ist ein Drama, dass derzeit nicht die AfD an der Macht ist. Dann müssten sie diese Politik alle scheiße finden. Und die AfD würde in keinster Weise anders handeln; eher noch härter.

          1. Es ist ein Drama, dass derzeit nicht die AfD an der Macht ist.

            Das sehe ich anders.
            Ich finde es faszinierend, daß wir eine Politik haben, die man der AfD wohl nur in seinen wüstesten Träumen unterstellt hätte – und daß diese Politik von CDU/CSU und SPD gemacht wird, mit Unterstützung der Grünen, der LINKEN und Teilen der FDP.
            So wenig ich die AfD mag – keiner wird dieser Partei mehr vorwerfen können, sie würden, einmal an der Macht, das Land ruinieren. Das schaffen die Altparteien nämlich gerade ganz alleine, und zwar nicht nur überwiegend ohne, sondern sogar gegen die AfD. Letztere ist ja derzeit in manchen Dingen die einzige Partei, die noch demokratische Grundwerte hochhält. (Warum sie das tut, ist sicherlich ein anderes Feld, das hier nicht beackert werden soll.)

            Hätte als dies die AfD verbrochen, wäre uns nie klar geworden, wie korrupt, menschenfeindlich und dumm die anderen Parteien sind. Also, zumindest nicht in diesem Maße.

  1. @Helene: Bist Du dir sicher, dass eine AfD-Regierung, wenn sie zu Beginn der Pandemie an der Macht gewesen wäre, nicht genau dasselbe durchgesetzt hätten wie das, was wir seit März erleben dürfen? Der Nährboden der AfD sind schließlich zum Teil Leute, denen die CxU-Parteien zu weltoffen, zu wenig spießig geworden sind, die also wirklich gar keine Experimente wünschen sondern, dass alles so bleiben möge, wie es immer war.

    1. Nein, da bin ich mir nicht sicher.
      Das habe ich aber auch nicht gesagt.

      Wäre dem so gewesen wie Du sagst, hätten alle aufgeheult — und zwar genau ebenjene Parteien die jetzt exakt das machen: unser Land ruinieren. Eine bessere Demaskierung hätte sich niemand, auch die AfD, nicht wünschen können.

      1. Für dieses Experiment hätte aber auch irgendeine Beteiligung an einer Landesregierung gereicht. Mit einer AfD an der Regierung hätte das derzeit nicht geklappt; die Etablierten, als auch die Masse der AfD-Gegner hätten dann aus Prinzip gegen solche „Maßnahmen“ sein müssen. DANN hätte man die gleiche Politik, die derzeit die „Mitte“ betreibt, (zurecht) als faschistisch bezeichnet. Siehe auch, wie schnell man im Frühjahr die Grenzen dichtgemacht hatte; eine der Kernforderungen der AfD.

        Der ganze radikale Sozialabbau damals war aus den gleichen Gründen nur unter Rot-Grün möglich. Schwarz-Gelb hätte sich das niemals auch nur wagen dürfen.

        1. Damit hast Du sehr schön auch etwas anderes erklärt: Faschistisch ist nicht das, wo Faschismus drin ist. Sondern das, wo man seit 75 Jahren Faschismus draufschreibt.

          Deswegen kapieren so viele auch nicht, was gerade in diesem Land abgeht. Es steht das falsche auf dem Label. Und entweder trauen sie sich nicht, den Deckel hochzuheben und mal nachzuschauen, ob auch richtig geliefert wurde, oder sie glauben einfach dem Beipackzettel…

          1. Ja, das hatte ich ja kürzlich in meinem epischen Rundumschlag auch angesprochen. Der Faschismus kam stets aus der „Mitte“. Denn nur in diesem fruchtbaren Boden kann er ausreichend tief wurzeln, wachsen und gedeihen. Die AfD ist m. E. ein gewollter und bewusst im Parteienspektrum installierter „Bad Cop“, der das Protestpotenzial ganz allgemein von links nach rechts absaugen sollte. Die Parteien der neoliberalen Mitte hätten es auch wesentlich schwerer, dieses Trugbild aufrecht zu erhalten, sie würden keine rechte Politik betreiben, wenn sie nicht ständig – auf die AfD zeigend – „Haltet den Dieb“ schreien könnten. So diszipliniert man seine Schäfchen in der Mitte.

            oder sie glauben einfach dem Beipackzettel…

            Schön wäre es; siehe die Maulkorbverpackungen. Auf denen ja sogar draufsteht, dass sie nix nützen. 😀

  2. Ach so, verstehe, wären sozusagen offizielle Rechte an der Macht, hätten sie möglicherweise mit mehr Widerstand zu rechnen, wenn sie in Richtung Gesundheitsdiktatur drifteten.

    Die Krux an kontrafaktischen Spekulationen ist immer, dass man nicht alle Parameter, die zur kontrafaktischen Situation hätten führen können, auf dem Schirm haben kann.

    Zur Entstehung der AfD möchte ich noch kurz daran erinnern, dass es als ein mit Ökonomieprofessoren gespicktes ultra-neoliberales Projekt begann. Prominentes Ziel war die Wiedereinführung der D-Mark. Doch stellte sich schnell heraus, dass große Teile der liberal-konservativen Klientel mit herkömmlicher neoliberaler Politik inklusive Euro doch ganz zufrieden waren, so dass die AfD quasi rechts abbiegen musste, um auf ein ausreichend großes Wählerpotential zu haben.

    1. wären sozusagen offizielle Rechte an der Macht, hätten sie möglicherweise mit mehr Widerstand zu rechnen, wenn sie in Richtung Gesundheitsdiktatur drifteten.

      Exakt. Ist doch so: was die AfD macht und sagt, ist böse. Auch wenn ab und an mal was dabei ist, was gar nicht schlecht ist. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist das dann auch böse.

      Im Umkehrschluß ist das, was die anderen machen, deswegen automatisch gut.
      Wenn jetzt, sagen wir mal, die Grünen plötzlich mit der CDU koalieren oder in den Krieg ziehen oder gar Robert Habeck die (geplatzten) Eurobonds und eine Corona-Impfpflicht befürwortet, dann ist das natürlich überhaupt nicht böse. Weil, die Grünen würden schließlich nie eine solche Diktatur begründen wollen. Oder?

      Nur so kann ich mir erklären, daß viele Leute nicht sehen, was gerade passiert. Sie haben jahre- oder jahrzehntelang die »Guten« gewählt, und schauen anscheinend schon lange nicht mehr auf den Inhalt. Wie beispielsweise den, daß die Grünen allem, was Merkel tut, applaudieren. Nicht (mehr) in Opposition (zu ihr) gehen.

      (Man kann das sicherlich ähnlich mit anderen Parteien durchexerzieren, ich hab hier mal der Einfachheit halber diese beiden genommen.)

    2. so dass die AfD quasi rechts abbiegen musste, um auf ein ausreichend großes Wählerpotential zu haben.

      Das glaube ich gar nicht mal. Meiner Meinung nach hätte die ursprüngliche AfD unter 5% vor sich hingedümpelt, nachdem das, was die Initiatoren durchbringen wollten, nicht anschlug.
      Dann wurde diese Partei aber von Leuten quasi übernommen, die unzufrieden waren, und dort schlich sich dann dieser Rechtsdrall ein.
      Weswegen von den Gründern auch fast niemand mehr in der AfD ist.

      1. Achtung, ich erkenne hier funktionierendes Framing! Die AfD war bereits zur Zeit ihrer Gründung „rechts“. Man sollte endlich damit aufhören, unter „rechts“ primär nur Ausländerfeindlichkeit zu verstehen. „Rechts“ ist für mich Faschismus, also gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das ist von Nationalitäten, Religionen, Ethnien usw. in nicht wenigen Fällen vollkommen unabhängig. Wir erleben es doch derzeit, wie schnell das geht; heute bist du bereits „Schädling der Volksgesundheit“, wenn du keine Gesslerhüte grüßen, sondern frei atmen willst. Jedenfalls war die AfD vom 1. Tag ihrer Gründung an eine faschistische Partei; ihr ging die Entlastung der Wirtschaft und die Belastung und Entrechtung vor allem der Armen nicht weit genug.

        Aber das ist eh egal. Nun hat man schon wieder die „Terror“-Sau rausgelassen, um den Widerstand weiter zu spalten; es springen ja sehr viele darauf an, die aus 9/11 und den danach folgenden Kriegen nix gelernt haben. Die Davoser Eliten beherrschen ihr staatsterroristisches Handwerk; Plandemie und „islamistischer Terror“ – da kommt die Vernunft nicht gegen an.

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