Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips

Dr. Reiner Füllmich äußert sich in der 25. Sitzung des Corona-Ausschusses im Rahmen der Thematsierung der teils brutalen Verhaftung des Rechtsanwalts Markus Haintz sowie Friederike Pfeiffer-de-Bruin auf dem Alexanderplatz in Berlin allgemein zu der derzeit beobachtbaren Erosion elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze wie bspw. der Gewaltenteilung. Hierzu ein Transkript meines Erachtens bedeutsamer Passagen.

Transkript

Ich glaube, das läuft auf eine Auseinandersetzung zwischen der Judikative und der Exekutive hinaus. Die Exekutive versucht, hier weiter zu machen, was sie wollen. Weil sie glauben, sie könnten aufgrund des Ermächtigungsgesetzes alles machen. Und hofft dabei nur darauf, dass die Bevölkerung das mitmacht. Nur, ich glaube, in deinem Fall sind sie zu weit gegangen. Und in dem jetzigen Lockdown sind sie mit Sicherheit auch zu weit gegangen. Wir haben ja alle mitbekommen, dass das österreichische Verfassungsgericht eine wunderbare Entscheidung gemacht hat. Das kann man abschreiben hier. Das wird man vielleicht in Teilen übernehmen. Das wird jetzt entscheidend sein. Bleibt die Judikative stehen? Oder lässt sie sich gleichschalten?

(…)

Aber ich glaube, im Kern steht eine völlige Auflösung – die wir verhindern müssen – des Gewaltenteilungsprinzips. Im Kern haben wir doch eigentlich Leute dafür gewählt, dass sie gesetzliche Regelungen für uns im Bundestag einbringen; nämlich die Abgeordneten. Die haben sich verabschiedet und haben gesagt: „Ach, wir machen hier gar nix mehr. Wir lassen das alles über das Ermächtigungsgesetz von der Exekutive machen.“ Dann haben wir noch die Judikative. Also: Auf die Legislative können wir im Moment nicht mehr bauen, weil diese Leute nicht mehr an uns gebunden sind, sondern an die, die von anderer Richtung Kommandos geben. Möglicherweise aus den Ecken, die hier pharmazeutisch oder tech-mäßig profitieren. Jetzt fragt sich also: Schreitet jemand gegen diese außer Rand und Band, komplett außer Kontrolle geratene Exekutive ein? Und da bleibt nur die Justiz. Da bleibt nur die Judikative. Auf die müssen wir bauen. Und deswegen müssen wir hier besonders sorgfältig arbeiten und dürfen uns keine Blöße geben.

(…)

Okay. Also wir müssen uns auf eine härtere Gangart einstellen und wir müssen uns trotzdem – und gerade deshalb – weiterhin konzentriert auf unseren Job konzentrieren. Und müssen sehen, dass wir die Gerichte, dass wir in den Gerichten, eine Mehrheit von Richtern finden, die immer noch auf dem Boden des Rechtsstaats stehen und eben nicht auf dem Boden von irgendwelchen Leuten, die hier versuchen, die Exekutive unter Kontrolle zu bringen. Oder schon teilweise gebracht haben.


Weitere interessante Passagen reiche ich ggf. noch nach.

15 Gedanken zu „Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips“

  1. Die Gewaltenteilung war ja noch nie besonders gut in diesem Land.
    Hier habe ich einen ganz netten Artikel gefunden, der diese Probleme aufzeigt. Das in meinen Augen derzeit wichtigste davon ist,

    dass Kanzler[in], Minister und parlamentarische Staatssekretäre [also die Exekutive] Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen.

    Sie können nicht nur, sie tun es natürlich auch. Und damit bekommt man dann so schöne Dinge wie Jens Wahns Ermächtigungsgesetz, anhand dessen hier gerade (verfassungswidrig) ein ganzes Volk geknechtet wird.

    Und, Herr Füllmich, so sehr ich Ihre Arbeit schätze: die »härtere Gangart« haben wir schon mindestens seit April, als die ersten Demos stattfanden. So langsam mal drauf einstellen wäre wirklich eine gute Idee. Danke.

      1. Diese Passage gefällt mir aber gar nicht:

        Im ersten, schnellen Zugriff war das richtig, jetzt ist aber in der Demokratie das Parlament gefragt, so weitreichende und unser gesamtes Leben längerfristig umfassende Grundrechtseingriffe zu legitimieren, vorzuformen und zu begrenzen

        1. Nein, mir gefällt diese Passage auch nicht.
          Aber es ist schwer bis unmöglich, etwas anderes (halbwegs positives) zu bekommen.
          Wäre dem nicht so, hätten wir ja schon seit einem halben Jahr (Verfassungs-)Juristen, die den Mund aufmachen…

          Auch viele von den Ärzten, die jetzt den Mund aufmachen, sagen nur: »Bitte keine bösen Maßnahmen. Das böse Virus, ja das gibt es. Wir wollen uns nur anders drum kümmern.«
          Trotzdem muß man ja froh sein, daß sie überhaupt öffentlich was sagen, das konträr zur Regierungsmeinung ist.

          Wenn alle so dächten wie Du und ich, Dennis, und wie noch ein paar versprengte mehr, und wenn diese alle das auch noch offen und laut sagen würden, dann hätten wir den ganzen Scheiß überhaupt nicht. *dream on* oder lang lebe der Konjunktiv.

          1. Da schau, ein anderer hat es viel schöner gesagt als ich:

            Hirn, Herz & Eier: Die schmerzlich vermissten Organe in Psychopazien

    1. Zwischendurch wurde er auch mal richtig laut, als (auch von Wodarg) zarte Kritik am bisher Erreichten bzw. der für Außenstehende leider auch nicht erkennbaren Strategie geäußert wurde. Ich muss ihm da auch widersprechen; es ist doch offenkundig, dass die ganzen Eilanträge nicht daran gescheitert sind, weil sie jetzt nicht zu 100 % top ausformuliert oder begründet gewesen wären; das waren ja teilweise Schriftsätze mit deutlich mehr als 100 Seiten. Die sind gescheitert, weil die Richter sich entweder immer noch vor lauter Todesangst in die Robe scheißen, sie gekauft sind – oder nicht die Eier haben, sich einer (ich zitiere Füllmich) „komplett außer Kontrolle geratene(n) Exekutive“ (als auch den Massenmedien) in den Weg zu stellen.

      Ansonsten hast du natürlich auch Recht; in unserem System überschneiden sich ja Legislative und Exekutive in einer viel zu eindeutigen Art und Weise. Wobei ich es noch wesentlich gefährlicher hielte, wenn das auch noch von den Parlamenten abgenickt würde. Und dass es das würde, daran habe ich keinerlei Zweifel.

    1. In Ösiland dasselbe. Mehrere Verfassungsgerichtsurteile, dass Ausgangssperren etc. verfassungswidrig waren. Und was macht der Kurz-Kanzler? Genau! Wozu braucht man überhaupt noch Verfassungen und Verfassungsgerichte? Wenn die Exekutive sich damit eh nur den Arsch abwischt?

        1. Gesichtswindeln sind doch auch vielseitig verwendbar? Als ich mich im Sommer mit einem unterhielt, der in einer Metzgerei eines Supermarkts arbeitete, hat er mir mal seine (so ein OP-Teil) gezeigt. Ich musste ihn fragen, ob er sie wirklich im Gesicht – oder doch eher am Hintern getragen hat? Sah unheimlich appetitlich aus. Er hätte vom Chef halt nur eine bekommen und die würde er jetzt schon seit Wochen tragen.

          Aber genug des Schabernacks: Das geht so nicht weiter. Die schächten ihre Völker – und die haben auch noch Spaß dabei, langsam auszubluten.

          1. Das geht so nicht weiter.

            Da sprichst Du ein wahres Wort, gelassen aus.

            Ich bin ja dafür, daß wir ab Montag alle wieder ein normales Leben führen und die Ergebnisse des Kaffeekränzchens in Berlin einfach ignorieren, weil sie ja ohnehin alle rechtswidrig sind. Es wäre eine tolle Idee, wenn das alle unsere Mitmenschen genauso machten. Wieso nur habe ich das dumme Gefühl, daß dem nicht so sein wird…? Dabei wäre das in der Masse so einfach.

          2. Wobei ich ja eigentlich weiß, warum dem so ist.
            Unter einem Artikel auf Achgut postete heute ein Kommentator das folgende:

            Die 1.Kammer des Verwaltungsgerichts in Schleswig hat kürzlich in einem Eilverfahren bezüglich der Maskenpflicht […] entschieden, daß es nicht entscheiden kann, ob die Maskenpflicht rechtens ist oder nicht. Da wurden die Verordnungen keinesfalls in Frage gestellt, sie wurden behandelt wie die Tafel mit den 10 Geboten. Nichts, aber auch rein gar nichts wurde hinterfragt. Selbst das RKI wurde zitiert und in aller Einfalt auf die gestiegene Zahl der „Fälle“ hingewiesen! Wie muß sich da der rechtsuchende Bürger vorkommen, wenn er statt auf unabhängige Richter nur noch auf stromlinienförmige Systemlinge trifft.

          3. Das RKI ist eine weisungsgebundene, dem Bundesgesundheitsminister unterstellte Behörde; also Teil der Beklagten. Sich als Judikative jedoch im vorauseilenden Gehorsam ausschließlich und einseitig auf das zu verlassen, was die Beklagte so von sich gibt, erübrigt eigentlich jeden weiteren Kommentar hinsichtlich des Begriffs „Rechtsstaat“. Karpenstein hatte das ja vor längerer Zeit bei KenFM auch bestätigt: Die denken sich die Begründungen aus, die die Exekutive nicht liefern kann oder will. Das sind keine Richter, das sind Eunuchen. Und Verbrecher.

  2. Lieber Dennis Schneble,
    ich bin vor knapp 20 Jahren mit Dr. Füllmich – und einigen Abgeordneten und ein paar investigativen Journalisten, darunter Rickelmann vom STERN – in Sachen „Sachsensumpf“ in Dresden zusammengesessen, um den dortigen Sumpf mir näher anzusehen, den ich in Gestalt eines Groß-Insolvenzverwalters Dr. B. K. und dem „Sachsenring“ selbst hautnah miterlebt habe.

    Schon damals konnte niemand fassen – auch Dr. Füllmich nicht – dass seit dem Raubzug der Treuhand Judikative, Exekutive und privatwirtschaftliche Unternehmen – wie die besagte Groß-Kanzlei – den Rechtsstaat flächendeckend, nachhaltig und ausgesucht rachsüchtig in der Verfolgung von Kritikern und „Widerständlern“, offensichtlich ausgehebelt haben.

    Letztlich geht auf deren Konto der sog. „Failed-State“ Sachsen im Anschluss an die Treuhande-Goldrauschjahre zurück. Schon damals war klar, dass man keine Chance hat, sie aber nutzen muss, was jedoch seinerzeit noch nicht in einer ähnlich akribischen Aufarbeitung gemündet ist, wie das jetzt mit dem Untersuchungsausschuss von Dr. Füllmich (und nicht zuletzt auch Ihrer Webseite, die ich für eine der wichtigsten Dokumentationen für kommende Aufarbeitungsenthusiasten halte – darunter sicherlich auch meine Enkel) durchexerziert wird.

    Gerne „Sachsensumpf“ googeln und zutiefst erschrecken was nach dem ersten medialen Aufschrei Ermittlern wie Journalisten und zwangsprostituierten Minderjährigen als Zeuginnen widerfahren ist. Zu Boden geworfen zu werden ist im Verhältnis zu zermürbenden, rufmordenden, verleumderischen Prozessjahren, die absichtsvoll in der Schwebe gehalten werden während gleichzeitig Pressemitteilungen vom Großinsolvenzverwalter wie Politikern, involvierten Richtern und Staatsanwälten schon am nächsten Tag unhinterfragt in der Zeitung stehen („vermutlich Bilanzfälschungen“, „sicherlich auch Größenwahn“, dem „Höhenflug folgt der jähe Absturz“, „überambitionierte Ermittlerin“, „von Ermittlungseifer getriebene Ermittlerin“, „aus Rache“ und „nichts als heisse Luft“) eher Abenteuerspielplatz als Existenzvernichtung. Die Existenzvernichtung kommt später, dann wenn es niemanden mehr kümmert und jeder nur noch die Schlagworte im Gedächtnis hat.

    Zurück zur Pflicht am Widerstand:

    Am Rande einer dieser Sitzungen sagte Rickelmann zu mir, ihm würde bei seinen (Pharma)-Langzeitrecherchen immer wieder von Freunden und Familie nahegelegt „sich nicht zu verrennen, er wolle doch kein zweiter Michael Kohlhaas werden?!“ Darauf würde er immer erwidern: „Warum nicht?!“. Das sehe ich genauso und unter diesem Motto sehe ich auch Ihre Arbeit auf dieser Homepage: Ein guter Freund, mit dem ich zwei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (gegen besagten Groß-Insolvenzverwalter) mir ans Revers habe heften können, hat dazu noch eine Ergänzung:

    Wenn man akribisch, juristisch sauber und unbeirrt aufarbeitet was geschehen ist, gleichgültig wie viele Niederlangen an Gerichten man immer wieder einstecken muss, gäbe es einen Punkt of-no-return, diesen gelte es zu erreichen. Dann kippt das Ganze und alles wendet sich gegen den einstigen Sieger, denn je länger er ungehindert tun und lassen konnte, was er wollte, desto mehr Fehler unterlaufen ihm. Man kann es nicht planen und man weiß nie, wann es soweit ist, aber man sollte darauf bauen, dass es irgendwann einmal so weit sein wird. Das wird wohl bei Dr. Füllmich jetzt auch der Auslöser gewesen sein, dass er nach all den Jahren noch einmal antritt und dieses Mal so furchtlos wie Bob Dylan im Interview mit Scorcese von Liam Clancy gesagt worden sein soll:

    Remember Bob, no fear, no envy, no meaness!

    (Denk dran, Bob: Keine Angst, kein Neid, keine Gemeinheit!)

    und Bob Dylan kommentiert: „mmmh, right!“.

    https://www.youtube.com/watch?v=te5TUg1bdqM&list=RDte5TUg1bdqM&start_radio=1&t=82

    Danke für diesen Ort des ungebrochenen Widerstandes – derzeit noch ohne jede Aussicht darauf nicht doch fundamental enttäuscht und desillusioniert zu werden. Josi

    1. Hallo Josi, vielen Dank für deinen Kommentar. Die Vorgänge über den „Sachsensumpf“ hatte ich damals am Rande verfolgt. Ich glaube, solche oder ähnliche Netzwerke findet man überall (auch hier bei mir in der Provinz). Wenn man wirklich mal alles grundlegend aufarbeiten würde, was in diesem Land grundsätzlich falsch läuft, hätten wir vielleicht wirklich mal eine Chance, in so etwas wie einer freiheitlichen Demokratie zu leben. Es bestätigt mich auch in meiner Ansicht, dass das, was wir derzeit erleben, eben nur die Spitze eines Eisberges ist. Und dieser Wahnsinn ohne derartige Fundamente nicht die geringste Chance gehabt hätte, realisiert zu werden.

      Ja, Füllmich beeindruckt mich sehr; man erkennt da wirklich einen moralisch integeren und idealistischen Juristen, der sich mit diesem kranken System und all seinen metastasierenden Auswüchsen sehr gut auskennt. Wie er es öfters gesagt hat: Er hätte auch einfach in den USA auf seiner Ranch bleiben können. Ich hoffe sehr, dass der Plan mit der Klage in den USA aufgehen wird.

      Dass ich in meinem Blog frei jeglicher „Fesseln“ schreiben kann, basiert denke ich auf einer ähnlichen Grundhaltung. Leider ist dieses System äußerst erfolgreich darin, Menschen glattzubügeln und gleichzuschalten. Wer sich nicht anpasst, fliegt raus. Ich habe für meinen Widerstand einen hohen Preis bezahlt. Aber: das war es mir auch wert.

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