VfGH Österreich: Maskenpflicht gesetzwidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Maßnahmen für gesetzwidrig erklärt. Auf dessen Internetseite heißt es zur „Oktober-Session“:

COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert

Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).

In der Entscheidung G 271/2020-16, V 463-467/2020-16 vom 1. Oktober 2020 wurde zu Recht anerkannt:

1. Die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellte Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.

3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

Die angefochtene Regelung in § 1 (2)

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Abschnitt IV – Erwägungen

2.8. Damit genügt die angefochtene Bestimmung des § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung den Vorgaben des § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht.

Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur COVID-19-Lockerungs-verordnung in der Stammfassung BGBl. II 197/2020 dokumentiert sind, beschränken sich auf eine Absichtserklärung, die bloß im Groben umrissene Verordnung erlassen zu wollen. Es ist aus dem Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zu einer (Beibehaltung der) Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen geleitet haben.

2.9. § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl. II 197/2020 verstößt somit gegen § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine weitere Prüfung, ob die angefochtene Bestimmung auch aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist.

2.10. Da § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung durch Z 2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II 266/2020, mit Wirkung vom 15. Juni 2020 aufgehoben wurde, ist daher festzustellen, dass die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl. II 197/2020 gesetzwidrig war.

Abschnitt V – Ergebnis

1. § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung ist durch Z 2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II 266/2020, mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art. 139 Abs. 4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl. II 197/2020 gesetzwidrig war.

(…)

2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art. 139 Abs. 6 zweiter Satz B-VG.


Kommentar

Ich habe diese Entscheidung jetzt erst einmal nur grob überflogen und kenne mich natürlich im österreichischen Recht auch überhaupt nicht aus. Im Grunde handelte es sich bei der Klage wohl um eine Feststellungsklage, da die angefochtene Regelung bzw. vielmehr die Verordnung, in deren Rahmen jene erfolgte, inzwischen außer Kraft getreten ist. Da die Maskenpflicht aber natürlich gegenwärtig noch in einer anderen Verordnung, ggf. anders formuliert, fortexistiert, ist nun die Frage, was aus dieser Feststellung folgt? Auch nach Lektüre des Artikels 139 des B-VG bin ich mir nicht sicher, ob dieser Beschluss auch bedeutet, dass eine derzeit geltende, gleichlautende Regelung aufzuheben ist.

Dies wäre allerdings nur logisch, weil die österreichische Regierung – ähnlich wie in Deutschland – dem Verfassungsgerichtshof offenkundig überhaupt keinerlei Akten mit belastbaren (wissenschaftlichen und statistischen) Begründungen vorlegen konnte, um zu belegen, auf welcher Erkenntnisse sie die „Maskenpflicht“ überhaupt eingeführt hatte.

Es ist auf jeden Fall schön zu sehen, dass die österreichische Justiz noch einigermaßen zu funktionieren scheint.

Von daher – alle Angaben meinerseits ohne Gewähr. 😉 Weitere Updates folgen.


Ergänzungen

  • VfGH kippt Mindestabstand zwischen Gastrotischen | ORF.
  • Erläuterungen zur Sensationsmeldung über die Verfassungsgerichtshofs-Urteile in Österreich | Erläuterndes Gespräch zwischen Dr. Michael Brunner (Rechtsanwälte für Grundrechte), Mag. Alexander Ehrlich (Busverband #honkforhope) und Stefan Brackmann (QD Duisburg) über die sensationellen Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes | Alexander Ehrlich.
  • DE: Dr. Michael Brunner, Mag. Alexander Ehrlich und Stefan Brackmann über VfGH-Sensation in AT | #honkforhope Honk for Hope.
  • Österreich – Lockdown verfassungswidrig | Anwälte für Aufklärung.
  • Breaking News: Dr. Roman Schiessler und Dr. Konstantina Rösch zum Vfgh Urteil! | Denta Beaute.
  • Objektive Berichterstattung illustriert am vfgh urteil | Denta Beaute.

4 Gedanken zu „VfGH Österreich: Maskenpflicht gesetzwidrig“

  1. Kenne mich da auch nicht aus. Vor allem scheint es ja so zu sein, daß man das nur (leicht?) umformulieren müßte, um es wieder genauso zu machen? (»Die als gesetzwidrig festgestellte Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.«)

    Was mir aber positiv auffällt, ist dieser Satz:

    Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

    Das scheint bei uns nämlich komplett anders zu sein. Klar, sind ja alles nur Verordnungen. Aber ich habe vor, mich ab Mittwoch respektive Montag nächster Woche an nichts zu halten. Wenn mir dann jemand dumm kommt, hatte ich vor, zu fragen: Wo steht das? Und woher soll ich das wissen?

    Denn es wird ja nichts, wirklich nichts von diesen ganzen Maßnahmen so kommuniziert, daß auch Leute ohne Fernsehen oder Radio oder Zeitung was davon mitbekommen.

    1. Nein, einfach nur die Wortfolge zu ändern würde aufgrund der Begründung nicht reichen; der VfGH verlangt ja ausdrücklich nach dem Nachweis, dass die Exekutive eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat.

      Das Bundesverfassungsgericht kann auch Regelungen für nichtig erklären und eigenes, verbindliches Recht setzen; so, wie es das im Urteil zum Thema H4-Sanktionen getan hat. Oder dem Gesetzgeber eine Frist setzen, bis wann er eine Regelung streichen / ändern muss.

      Was das Thema Bekanntgabe betrifft, spielt das leider gerade bei Allgemeinverfügungen oder Verordnungen keine Rolle. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Das hast du zu wissen. Wie du zu diesem Wissen gelangen sollst, ist der Exe- und Judikative egal. Theoretisch muss ja jeder Bürger vom Europarecht bis runter zur städtischen Allgemeinverfügung jede einzelne Regelung kennen. Besonders pervers ist das auch gerade deshalb, weil man z. B. den rheinland-pfälzischen Staatsanzeiger oder auch viele städtische Bekanntmachungen noch nicht einmal gratis im Internet findet. Die Stadt Pirmasens gibt vieles exklusiv in den beiden regionalen Käseblättern bekannt.

      1. Es ist anmaßend zu verlangen, daß man alle Rechtsvorschriften kennen sollte, wenn der Staat nicht fähig ist/war, diese in der Schule vor dem 18. Lebensjahr jedem zu lehren.
        Aber laut wikipedia scheint es großen Ermessensspielraum (=Willkür?) in dieser Hinsicht zu geben, da die individuellen Fähigkeiten ordnungswidriges Verhalten entschulden kann.

        Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia_legis_non_excusat#Ordnungswidrigkeitenrecht
        „Ein ordnungswidriges Verhalten wird mangels Vorwerfbarkeit nur dann nicht geahndet, wenn der Irrtum nicht zu vermeiden war.[9] Ordnungswidriges Handeln ist vermeidbar, wenn unter Anspannung aller geistigen Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen[10] Verbotenheit und Erlaubtheit abgegrenzt werden können. Es kommt darauf an, ob der Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten[11] und nach objektiv zu fordernder Sorgfalt (notfalls durch Prüfung und Erkundigung) zur Unrechtseinsicht hätte kommen können.“

        Eines Rechtssaats würdig empfinde ich:
        1. in der Schule jegliche Rechtsvorschriften zu behandeln
        2. (aus Umweltschutzgründen elektronisch) jeder Person Änderungen zukommen zu lassen, genügend Lesezeit einräumen vor Inkrafttreten sowie Entschädigung/Bezahlung für die aufgewandte Lesezeit

        Die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ kannte ich noch nicht, sehr technisch formuliert und trotzdem unpräzise/mißverständlich. Da hätte man sich ein überdimensioniertes Vorhängeschloß, ggf. aus Pappmasche zur Gewichtsreduzierung, vor seine Atemein- und -ausgänge hängen können. 🙂
        Oder war das Wortteil „Schutz“ präzisiert?

        Weltebu

        1. Es ist anmaßend zu verlangen, daß man alle Rechtsvorschriften kennen sollte, wenn der Staat nicht fähig ist/war, diese in der Schule vor dem 18. Lebensjahr jedem zu lehren.

          Als ich 18 war, gab es noch keine „Corona-Verordnungen“.

          Das sind doch auch nur 26 DIN-A4-Seiten mit 24 Paragraphen, die jeder, der das Land Rheinland-Pfalz betritt, seit 0 Uhr auswendig kennen muss. Das gehört schließlich zur staatsbürgerlichen Pflicht! 😉

          Ich muss mir den Blödsinn im Verlaufe des Tages mal genauer anschauen.

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