Dirk Sattelmaier: Zerstörung der dritten Gewalt

Dave Brych hat in seinem Kanal „5 Ideen“ am Abend des 28. Oktober wieder einmal die beiden Kölner Anwälte Gordon Pankalla und Dirk Sattelmaier (von den „Anwälten für Aufklärung“) interviewt. Das Gespräch dreht sich natürlich hauptsächlich um den heute von unseren wahnsinnigen Hygiene-Despoten verkündeten „Lockdown Light“ bzw. den „#Wellenbrecher-Shutdown“. Ich will gar nicht wissen, wie viel Euro der Steuerzahler für diesen Propaganda-Hashtag an die Agentur Scholz & Friends überweisen muss? Jedenfalls möchte ich auch in diesem Fall ein Transkript zumindest der einleitenden Worte von Dirk Sattelmaier anbieten.

Transkript

Ja, also. Ich muss ganz ehrlich sagen, Dave. Ich bin ziemlich außer mir, weil ich eigentlich, ja, vor ein paar Wochen noch gedacht habe, das kommt nicht nochmal. Weil ganz viele Verfassungsrechtler auch gesagt haben: Der erste Lockdown war schon verfassungswidrig. Jetzt machen sie im Prinzip den Gleichen, das nennt sich jetzt „Lockdown light“ oder „Locki Light“, das ist ja eine ganz süße Verniedlichung.

Aber, das hat ganz harte Konsequenzen für ganz, ganz viele Menschen in diesem Land. Und insbesondere, hast du schon genannt, die Gaststätten, also Hotelerie. Auch Veranstaltungen sind extrem hart betroffen; sind alle untersagt. Und das Ganze soll jetzt befristet sein. Das wird ja immer so gesagt. Und der Hohn ist ja schlechthin, dass gesagt wird: „Ja, das Ganze ist ja nur befristet auf den November, damit wir hier ein tolles Weihnachtsfest haben.“ Wer garantiert uns denn das? Ja, wer garantiert mir denn, oder uns allen, dass wir Weihnachten eben so feiern können? Das kann ja keiner.

(…)

Also aus meiner Sicht; was heute passiert ist, ist ein Anschlag auf das letzte Bisschen vom Rechtsstaat. Das letzte Bisschen von Gewaltenteilung, was wir noch haben. Du musst dir vorstellen, dass letzte Woche, haben noch Oberverwaltungsgerichte, zahlreiche – nicht unbedingt hier in Nordrhein-Westfalen, die haben sich nicht mit Ruhm bekleckert – aber doch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein letztendlich usw. haben zum Beispiel das Beherbergungsverbot kassiert. Das heißt, dass Leute nicht mehr aus (…) Risikogebieten eben in andere Städte fahren und übernachten konnten. Dieses Verbot wurde gekippt. Und zwar, weil es verfassungswidrig ist. Das war die Begründung. Offensichtlich verfassungswidrig, das ist ein Eilbeschluss.

Hinzu kommt, dass diese Sperrstunden gekippt wurden, zum Teil. Heute noch des Verfassungsgerichtshofs oder des Verwaltungsgerichtshofs in Saarbrücken. Da wo gesagt wurde, die Sperrstunde vorzuverlegen auf 23 Uhr ist verfassungswidrig, offenbar.

Und heute gehen, im gleichen Atemzug, gehen die Politiker hin. Also die Regierungen der 16 Bundesländer und kassieren diese Urteile. Und gehen noch über diese dort ausgesprochenen Verbote hinaus. Und schließen komplett alles.

Das ist eine Zerstörung der dritten Gewalt in diesem Staat. Das heißt, offensichtliche verfassungswidrige Maßnahmen werden hier mit einem Handstrich kassiert durch die Politik, durch die Exekutive, durch die 1. Gewalt, ohne Beteiligung irgendwelcher Parlamente. Und man hofft dadurch, lediglich, diese Maßnahmen einzudämmen. Konkrete Beweise gibt es dafür ja auch nicht. Und selbst das RKI sagt, dass der Restaurantbesuch nicht zum Infektionsgeschehen beiträgt.

Ja, deutlicher kann man es nicht mehr machen. Also das ist ein Anschlag, eine Zerstörung, auf die dritte Gewalt, auf die wir Anwälte ja noch so gesetzt haben. Und es macht mich einfach nur fassungslos. Ich muss das so sagen. Und ich kann das auch nur sagen, auch für die gesamte Anwaltschaft: Wenn es da jetzt nicht klingelt? Dass das hier eine Willkür ist, sondersgleichen, die ich in meinem Leben noch nicht erlebt habe. Und ich glaube, in 70 Jahren Grundgesetz hat hier das noch keiner erlebt. Das ist heute der absolute Höhepunkt dessen, was man an Willkür in der Exekutive überhaupt nur machen kann.

Also, ich bin wirklich fassungslos.

(…)


Gegebenenfalls werde ich noch weitere Passagen aus dem Interview nachreichen.

4 Gedanken zu „Dirk Sattelmaier: Zerstörung der dritten Gewalt“

  1. Ja, reich mal nach.

    Und, ganz ehrlich: eigentlich hätten alle Verfassungsrechtler schon im April auf die Bremse treten müssen. Daß die sich von falschen Zahlen und Fake Aufregung haben einlullen lassen, ist schon echt bitter. Vor allem, wo ich immer noch der Meinung bin, daß selbst bei einem echten und wahrhaftigen Killervirus 95% der Maßnahmen nicht in Ordnung gewesen wären. Rein rechtlich gesehen.

    1. Danke, dass du es ansprichst. Ja, selbst bei Ebola wäre das, was da getan wurde, völlig unverhältnismäßig gewesen. Der Sündenfall war wirklich der, es der Exekutive zu gestatten, präventiv(!) Grundrechte einzuschränken, weil eine „Gefahr“ hätte entstehen können. Leider lese und höre ich auch oft von seiten der kritischen Anwälte, dass der Staat das am Anfang gedurft hätte, als keiner etwas wusste. NEIN, genau das war die Büchse der Pandora!

      Die schränken die Grundrechte ein, weil ein „Notstand“ entstehen könnte. Wiederholt. Obwohl das im Frühjahr schon eine Lüge war. Und sie geben es auch noch frank und frei zu. Laschet:

      Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können.

      Minority Report. Pre-Crime.

      1. es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können.

        Damit kann man dann alles verbieten. A.L.L.E.S.
        Wer das nicht sieht, ist blind, doof, dämlich, irre und mit dem Klammerbeutel gepudert. Mindestens.

        P.S. Wann genau wurde »Wehret den Anfängen« eigentlich still und klammheimlich ad acta gelegt?

  2. Yo D`accord
    Babylonisches Sprachengewirr …
    Wie reden uns die Köpfe heiss und um uns bricht die Welt zusammen.
    Und immer noch ist es den meisten nicht klar, daß Sie hier eine eindeutige Machtübernahme
    vor den eigenen Augen miterleben dürfen.
    Mit Verlaub ich scheiße mal dezent inklusive Aerosole vom Nachbarn darauf, dies miterleben zu dürfen.
    Ich erinner mich an diesen Song von Pink Floyd „Sheeps“:
    Harmlessly passing their time in the grassland away …
    Nein Sie wollen es alle nicht kapieren – Sie schlafen weiter !
    Ich wollte es immer vermeiden, um nicht die Waffen des Feindes zu verwenden, um dümmlich zu diffamieren, wie es ja nun zum guten Ton dazu gehört, aber der Zeitpunkt scheint gekommen…

    Gerade eine vernichtende Mail aus Thailand bekommen:
    Ich erlaube mir ohne Namen zu nennen copy + paste
    Bei der rasanten Entwicklung liest der Feind ohenhin überall mit

    raus bist du ! aus dem Leben , eingesperrt . wieder .
    was hier abläuft entzieht sich unserem Einfluss. wie damals als die millonen armer, netter , wehrloser Seelen plötzlich 2 Weltkrieg haben….
    die Radeischengutmenschen umstimmen … lass es . die bringen dich sonst um.

    Wir drehen uns in unserer Echochamber und rufen gegen die Wand:
    Freiheit !
    Das Echo kommt bleiern und seltsam schwer verzerrt zurück:
    Gefangene seit Ihr !
    So wird das nichts Freunde – nun ja wie auch:
    sie wollen spalten und wahrscheinlich auch aussortieren…
    Na dann fängt das wohl bald an:
    Hilfsscheriffs für Ein Euro mit 48 oder 84 Std an der Waffe …
    Militär in den Städten ?
    Polizeigewalt gegen Behinderte …

    Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!

    „Besser aufrecht sterben, als auf Knien leben“
    Seufz
    Wie beneide ich die Italiener und Franzosen, um den Arsch in Ihrer Hose …
    Und was nützten uns Verfassungsrichter – wie in Österreich –
    Wenn über deren Kopf einfach galant panzaströs (Panzer+desaströs)
    weitergemacht wird mit dem Wahnsinn …

    Keine Ahnung was passieren muß, daß die Leute hier aufstehen und sich diese
    gequirlte Kagge noch gefallen lassen wollen ?

    Die Würde des Menschen und so … MY ASS !!!

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