Ralf Ludwig: Freiheitsberaubung mittels Quarantäne

Ralf Ludwig berichtete am Abend des 24. Oktober im Rahmen seiner während der Coronainfo-Tour gehaltenen Rede in Dessau über die Antworten, die das Gesundheitsamt der Stadt Offenburg einem Bürger zum Thema PCR-Tests und Quarantäne-Anordnungen zukommen ließ. Ralf Ludwig kommt auf Basis der Antworten zum Schluss, dass die Behörden hier wissentlich und vorsätzlich Freiheitsberaubung begehen. Die Passage im Video von Samuel Eckert startet etwa bei Minute 22:10.

Transkript

Ich habe in letzter Zeit auf dieser Tour häufiger mal gesagt: Kuckt ins Infektionsschutzgesetz. Da steht drin im § 2, was eine Infektion ist. Eine Infektion setzt einen Erreger voraus und, dass sich dieser Erreger im Körper vermehrt. So, jetzt habe ich heute eine e-mail bekommen, von jemandem, der das Gesundheitsamt in Offenburg angeschrieben hat. Und das Gesundheitsamt in Offenburg hat wahrheitsgemäß geantwortet.

Also, die erste Antwort lautet:

Ein positiver PCR-Befund sagt nicht unbedingt etwas über die Infektiösität aus. Untersuchungsmethoden, die den vermehrungsfähigen, also infektiösen Erreger nachweisen, sind sehr viel aufwändiger. Dafür sind Speziallabore notwendig.

Das heißt, dass Gesundheitsamt in Offenburg gibt auf Anfrage einfach eines Bewohners aus Offenburg zu, dass dieser PCR-Test keine Infektionen nachweist. In jeder Zeitung, in jedem Online-Medium, auch bei der Tagesschau. In allem, was veröffentlicht wird, steht immer noch drin, es gebe „Infizierte“. Das Gesundheitsamt selber sagt, dass sind keine Infizierten. Das sind nur positive Tests. Wie kann denn aber, wenn es keine Infizierten gibt, darauf eine Maßnahme gestützt werden, die uns in unseren Freiheitsrechten einschränkt?

Und das Gesundheitsamt erzählt uns noch mehr. Das Gesundheitsamt schreibt:

Das Gesundheitsamt veranlasst keine Testungen, sondern erhält die Meldungen über positiv getestete Personen unmittelbar von den Laboren. Die weitere Datenübermittlung erfolgt an das Landesamt für Gesundheit. Die entsprechenden Zahlen der Infizierten

– jetzt reden sie schon wieder von den Infizierten –

und der Verstorbenen finden Sie auf unserer Homepage. Nach unserem Kenntnisstand wird in der Regel nach einem positiven Testergebnis keine weitere Testung und auch keine Validierung veranlasst. Eine Auswertung, welche Personen Symptome entwickeln, welche stationär und welche intensivstationär behandelt wurden, können wir Ihnen nicht liefern. Möglicherweise werden diese Daten beim Landesgesundheitsamt oder beim RKI zusammengefasst. Positiv Getestete sind mit Infizierten gleichzusetzen und werden entsprechend fallzahlenmäßig geführt. Unabhängig davon, ob sie Symptome entwickeln oder nicht.

Nach einem positiven Befund oder bei einer engen Kontaktperson eines Infizierten, empfiehlt das Gesundheitsamt gegenüber den hierfür zuständigen Ortspolizeibehörden (Städte, Gemeinden) die Verfügung einer Quarantäne und deren Dauer. Die Entscheidung obliegt jedoch der Ortspolizeibehörde.

Das heißt, die sagen: Wir wissen, wir kriegen hier nur Tests, die nichts aussagen. Aufgrund dieser Tests verfügen wir das Ganze dann, ohne dass wir Kenntnis haben, was hinter dieser Person, die einen positiven Test hat, überhaupt steht. Ob sie Symptome hat, ob die krank ist, ob da eine Erregervermehrung nachgewiesen ist oder sonst irgendwas, weisen wir die Ortspolizeibehörden an, diesen Personen eine Quarantäne zuzuweisen. Das heißt, es werden Menschen eingesperrt. Ohne, dass es dafür auch nur den geringsten Nachweis dafür gibt, dass es eine Infektiosität bei diesen Personen gibt.

Auf erneute Nachfrage dieses Bewohners aus Offenburg kam dann die Antwort:

Positiv Getestete sind mit Infizierten gleichzusetzen und werden entsprechend fallzahlenmäßig geführt.

Dann hat er nachgefragt: Wer verfügt das eigentlich? Und dann antwortet das Gesundheitsamt:

Das wird nicht verfügt, das ist so. Diesbezüglich erteilt niemand eine Weisung.

Ich bin hundertprozentig sicher, dass das hier in Dessau ganz genauso läuft. Und ich bin genauso hundertprozentig sicher – ich lese jetzt gleich noch etwas anders vor –  dass die Richter, die jetzt anfangen, etwas tiefer zu graben, dass die Richter, die jetzt anfangen, da etwas genauer nachzukucken, weil sie ein bisschen ihre Angst verloren haben, dass die Richter diesen ganzen Mist relativ schnell beenden werden.

Und wenn aber ein Gesundheitsamt so etwas schreibt, dann wissen die das. Dann wissen sie, was sie tun. Dann machen sie das vorsätzlich. Und das heißt, wenn jemand in Quarantäne geschickt wird, obwohl es nur einen positiven PCR-Test gibt, dann ist das eine vorsätzliche Freiheitsberaubung. Das ist eine Straftat.


Kommentar

Vermutlich werden sich die die Quarantäne-Anordnungen Verfassenden in der Weise herausreden, dass die Quarantäne ja „freiwillig“ sei.

Ich würde Ralf Ludwigs Optimismus was die Gerichte betrifft, gerne teilen – aber die Gerichte urteilen bzw. beschließen nach meinen Beobachtungen, schon seit Monaten nicht getrieben vor Angst vor einem Killervirus, sondern politisch. Ralf Ludwig hatte bereits schon im Frühjahr festgestellt, dass die Richter es doch eigentlich bereits verstanden hätten. Insbesondere in Beschlüssen zu Eilanträgen von Menschen, die härtere Maßnahmen gefordert hatten, argumentierten die Richter damit, dass es keine wissenschaftlichen oder statistischen Nachweise dafür gäbe, dass härtere Maßnahmen etwas brächten. Umgekehrt winken sie aber bis heute fast alles durch, was die Politik sich an hirnlosen, schikanösen „Maßnahmen“ so ausdenkt.

Die faschistische, auf keinerlei Fakten und Evidenz basierende Maulkorbpflicht hat selbst der saarländische Verfassungsgerichtshof erst Ende August noch einmal unter Bemühung der vermeintlichen „Einschätzungsprärogative“ durchgewunken – und hierbei sogar seinem vor vier Monaten gefassten, eigenen Beschluss widersprochen. Kürzlich scheiterte erneut ein Eilantrag gegen die Maulkorbpflicht an Schulen. Zu diesem Thema geht Ralf Ludwig übrigens auch noch einmal im letzten Teil seiner Rede ein und beruft sich hierbei auf eine auf Anzeigen und Klagen basierenden Aktion eines Umweltgutachters, der sich auf das Arbeitsschutzrecht beruft.

Die Gerichte tragen eigentlich die Hauptschuld dafür, dass die Exekutive durchgedreht ist – und seit Monaten einen regelrechten rechtsstaatlichen Amoklauf betreibt. Denn jene Gerichte wären verpflichtet gewesen, im Zweifel für die Grundrechte und nicht, auf Basis persönlicher Angst, vollkommen unkritisch für die Exekutive zu entscheiden! Die Judikative ist Teil dieses multinationalen Staatsstreichs.


Siehe auch

Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen

Coronoia: Laborxutive

Coronoia: Intransparenz

8 Gedanken zu „Ralf Ludwig: Freiheitsberaubung mittels Quarantäne“

  1. Die Gerichte, ja, die haben durchaus eine Mitschuld.

    Genau wie alle, die das einfach mitmachen, ohne mal nachzufragen. Ohne mal einfach »Nein« zu sagen (und ggf. zu schauen, was dann passiert). Und ja, ich meine hier alle (Mit-)BürgerInnen.

    Von den Politikern, so mies das sein mag, kann man kaum was anderes erwarten. Aber der ganze andere Rest, also Judikative und Exekutive, hätte durchaus gerne auf die Bremse treten dürfen. Wozu eine Gewaltenteilung, wenn sie sinnlos ist?

    Naja, und von der sogenannten 4. Gewalt, den etablierten gleichgeschalteten Medien, reden wir lieber gar nicht erst…

    1. Nein, nicht „durchaus“; sie tragen die Hauptschuld. Der Spuk hätte im April vorbei sein können, wenn sie geurteilt hätten, wie sie es müssten.

      Ludwig und Haintz sollten spätestens heute auch realisiert haben, wo wir uns befinden: In einer Fascho-Diktatur. Gates hat ja angekündigt, dass die Transformation mind. 4 Jahre dauern soll. Und wie damals: Die Schlimmsten sind die Mitläufer, die mit Stolz ihre Hakenkreuz-Binde vor ihrer dummen Fresse tragen.

      1. Der Spuk wäre im April auch vorbei gewesen, wenn die Bürger nicht mitgemacht hätten. So, wie Beate Bahner das damals vorgeschlagen hat: zu Ostern einfach alles wie immer gestalten und auf die Maßnahmen einen feuchten Pups geben.
        Dito, wenn die Medien kritisch gewesen wären.
        Jede einzelne dieser »Gewalten« hätte den Spuk beenden können.
        Deswegen sage ich immer noch: Mitschuld. Die Gerichte, die MitbürgerInnen, die Exekutive, die Medien. Alle miteinander.

        1. Natürlich, hier hat eine „Sicherungsebene“ nach der anderen versagt. Aber am Leichtesten hätten es eben die Gerichte gehabt. „Wie, liebe Exekutive? Ihr habt nach 4 Wochen keinerlei Nachweise, die die weitere Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen würden? Hiermit ergeht folgender Beschluss: Sämtliche Regelungen der XYZ-Verordnung sind unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig.“

  2. Hier geht es zwar nicht um Quarantäne, aber trotzdem paßt der Text, wie ich finde, sehr gut zum Thema.
    Milosz Matuschek schreibt über den Totalitarismus, der auf leisen Sohlen kommt.

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