Coronoia: Nichtigkeitsfeststellungsantrag

Ich liebe einfach deutsche, bürokratische Bandwurmwörter. 😉 Da ich mich vor einer Weile in schier epischen Ausmaßen über das Thema verordnete Maulkorbpflichten auf Demonstrationen ausgelassen hatte und gestern erst Bodo Schiffmann und Co. auf Basis einer pünktlich erlassenen Allgemeinverfügung von der Kölner Polizei förmlich aus der Domstadt getrieben wurden (Markus Haintz war so nett, eine Strafanzeige gegen den Polizei-Einsatzleiter zu erstatten) und sie Ähnliches bereits tags zuvor in Dortmund erlebten, dachte ich mir: Setze doch dein juristisches Laienwissen einfach mal in die Praxis um – und schicke eine e-mail an das Rechtsamt der Stadt Köln; mit der Oberbürgermeisterin im Cc. Ich glaube zwar nicht im Geringsten, dass das was nützen wird (der Rechtsstaat ist ja bekanntermaßen auch nur noch ein Combie) – aber es kann ja nicht schaden, gefährliche Leute beschäftigt zu halten.

Folgendes habe ich den netten Leuten in der kölschen Verwaltung geschrieben.


Betreff: Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 (5) VwVfG

Sehr geehrter Herr X,

ich beantrage hiermit die Feststellung der Nichtigkeit und der damit verbundenen Unwirksamkeit im Sinne des § 43 (3) VwVfG der im Rahmen der von der Stadt Köln im Amtsblatt Nr. 81 veröffentlichten

Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 2.10.2020 zur regionalen Anpassung der CoronaSchVO an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln

getroffenen Regelung in § 1 Nr. 2 Buchstabe g:

Nr. 2 Mund-Nase-Bedeckung in allen öffentlichen Bereichen des Kölner Stadtgebiets

In den öffentlichen Bereichen des Kölner Stadtgebiets, in denen ein Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, Insbesondere gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.

Die Stadt Köln fordert hiermit per Allgemeinverfügung Bürger auf, gegen das im höherrangigen VersammlG normierte und unter Strafe gestellte Vermummungsverbot zu verstoßen. Ich verweise hierzu auf die folgenden Rechtsnormen:

  • §§ 35, 44 (2) Nr. 5 VwVfG,
  • Artikel 8 GG,
  • §§ 17a (2) Nr. 1 und 2, 27 (2) Nr. 2 und 3, 29 (1) Nr. 1a VersammlG,
  • Artikel 31 GG,
  • den Rechtsgrundsatz „Lex superior derogat legi inferiori“ sowie
  • § 111 i. V. m. § 26 StGB.

Da ich derzeit plane, demnächst an einer Versammlung in Köln teilzunehmen, habe nicht nur ich, sondern haben auch alle anderen betroffenen Bürger ein berechtigtes (öffentliches) Interesse daran, dass die Nichtigkeit dieser Reglung festgestellt wird.

Ich bitte insb. angesichts der Tatsache, dass die Kölner Polizei bereits das Nichttragen von „MNBen“ zum Anlass nahm, klar rechtswidrig Versammlungen aufzulösen, um eine umgehende Bearbeitung und die Rücknahme dieser nichtigen Regelung.

Nach Ablauf des 25. Oktober werde ich die Staatsanwaltschaft Köln darum bitten, von Amts wegen zu überprüfen, ob sich die für den Erlass dieser Allgemeinverfügung verantwortlichen Personen einem Aufruf oder einer Anstiftung zu Straftaten im Sinne des StGB schuldig gemacht haben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Schneble


Dem Wildwuchs mit den Allgemeinverfügungen sollte eigentlich auch endlich von den Gerichten ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist nix anderes mehr als absolut willkürlicher Staatsterrorismus. Als wenn das mit den 16 Landesregelungen nicht bereits schlimm genug gewesen wäre.


Nachtrag (26. Oktober)

E-mail an die Kölner Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verweise auf den unten angeführten, von der Stadt Köln nicht beachteten Antrag nach § 44 (5) VwVfG vom 21. Oktober und bitte um eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung von Amts wegen; insbesondere auch wegen möglicher Verstöße nach §§ 344 und 240 StGB von Seiten der trotz nichtiger Regelung mehrere Versammlungen aufgelöst habenden Kölner Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Schneble


Nachtrag (29. Oktober)

Folgende e-mail ging am 28. Oktober an das nordrhein-westfälische Innenministerium:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verweise auf den unten angeführten, von der Stadt Köln nicht beachteten Antrag nach § 44 (5) VwVfG vom 21. Oktober und bitte um eine rechts- und fachaufsichtsbehördliche Überprüfung; insbesondere auch wegen möglicher Verstöße nach §§ 344 und 240 StGB von Seiten der trotz nichtiger Regelung mehrere Versammlungen aufgelöst habenden Kölner Polizei.

Ich bitte aufgrund bereits erfolgter Demoauflösungen um eine umgehende Weisung an die Stadt Köln, die Nichtigkeit festzustellen, per Allgemeinverfügung bekanntzugeben und die Regelung zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bislang gab es außer einer einzigen Lesebestätigung von allen Beteiligten keine Reaktionen.


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2 Gedanken zu „Coronoia: Nichtigkeitsfeststellungsantrag“

  1. Nichtigkeitserklärung betreffs gewählten politischen Personals und anderer Beamter in entscheidenden Positionen. Wäre das nicht mal was?
    Gerne auch per Allgemeinverfügung.
    🙂

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