Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen

Im Video „Mask Force IV – Von Quarantäne, Pflichttests, Stinkefingern und Versicherungen“ äußert sich Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffmann u. a. zum Thema Quarantäne-Anordnungen. Er hält diese aufgrund fehlender gerichtlicher Beschlüsse für unverbindlich, da wegen des in aller Regel fehlenden Richtervorbehalts rechtlich nicht durchsetzbar.

Transkript

(…)

Wir haben jetzt auch schon Gerichtsverfahren dahingehend geführt und in diesen Urteilen oder Beschlüssen, die wir dort erstritten haben, ist uns das bestätigt worden, was wir im Prinzip schon seit Anfang an propagieren, aber das jetzt eben auch gerichtsfest.

Die aktuellen Anordnungen der Quarantäne sind nicht verbindlich. Was meine ich damit? Wenn das Gesundheitsamt oder die Infektionsschutzbehörde, der Landrat oder wer auch immer das gerade ist, Ihnen anordnet, Sie mögen sich in Quarantäne begeben, dann ist diese Anordnung nicht durchsetzbar. Ohne richterlichen Beschluss ist diese Anordnung nicht durchsetzbar, das muss man in dieser Deutlichkeit einfach nochmal so wiederholen, damit es wirklich verständlich wird. Warum ist das so?

Die Quarantäne-Anordnung nach dem § 30 des IfSG sieht ja vor, dass wenn eine Krankheit festgestellt wurde, eine Infektionskrankheit, dann die zuständige Infektionsschutzbehörde die Leute in Absonderung stecken kann, sei es im Krankenhaus oder sei es in einer anderen Einrichtung; bei sich Zuhause zum Beispiel.

Aber dieses Absondern, diese Absonderung ist ja eine freiheitsentziehende Maßnahme. Und da sagt der Artikel 104 (2) unseres wunderschönen GG, dass das eigentlich nur mit richterlichen Beschluss geschehen darf. Und deswegen behilft man sich bei der Auslegung dessen auch so, dass man sagt, das ist keine freiheitsentziehende Maßnahme, sondern allerhöchstens eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Weil die Infektionsschutzbehörde sagt: „Geh mal lieber in Quarantäne, wir hätten das gerne.“ Aber weder ist diese Pflicht, in Quarantäne zu gehen – in Anführungszeichen – im Rahmen vom Verwaltungszwang durchsetzbar. Sprich, wenn man dagegen verstößt, kann nicht die Polizei, nicht das Ordnungsamt kommen und einen mit Gewalt in Quarantäne stecken. Weil das wäre dann ein Freiheitsentzug. Und es ist auch nicht bußgeldbewehrt, dagegen zu verstoßen.

Durchsetzbar und bußgeldbewehrt wird das Ganze erst, wenn, wie es der § 30 des IfSG auch ausdrücklich vorsieht, ein gerichtliches Unterbringungsverfahren durchgeführt wurde, indem ein Richter die Akte vom Gesundheitsamt, von der Infektionsschutzbehörde bekommt, sich ein eigenständiges Bild von der Lage schaffen muss, eine eigene Sachverhaltsermittlung durchführen muss. Dazu gehören eben auch die infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und man muss vor allen Dingen angehört werden dazu.

Das Gesetz, der § 30, verweist dahingehend auf das FamFG, also das Gesetzbuch über die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Familiengerichtsbarkeit auf die Paragraphen, die das Unterbringungsverfahren regeln. Und das ist dort so festgelegt, um eben dem Artikel 104 (2) GG zu entsprechen. Beides ist ja ganz klar: Wir befinden uns an einem Punkt, wo die deutsche Verfassungswelt, die Grundrechte und eigentlich das gesamte Rechtsleben derzeit von Exekutivorganen, also nicht von den Parlamenten bestimmt wird, sondern von den Regierungen und den anderen ausführenden Organen, die wir in Deutschland haben. Und damit genau das nicht passiert, dass hier Regierungen und andere Organe der Exekutive ohne Kontrolle durch ein anderes Verfassungsorgan, nämlich hier die Judikative, Leute in ihrer Freiheit beschränken können, hat der Gesetzgeber eben diese Voraussetzung ins Infektionsschutzgesetz hineingeschrieben.

Und wir haben es jetzt wie gesagt, von mehreren Gerichten bestätigt bekommen, dass das die Rechtsprechung auch so sieht. Und das entspricht auch ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, der diese Maßnahmen unter dem Aspekt, unter dem Dogma der Freiwilligkeit in das Gesetz reingeschrieben hat, weil er gesagt hat: „Wenn die Infektionskrankheit um sich wütet, wenn die Leute sterben und im Krankenhaus liegen und die Leichen sich in den Straßen stapeln, brauchen wir höchstwahrscheinlich keinen Zwang, um die meisten Leute dazu zu bewegen, in Quarantäne zu gehen. Die machen das freiwillig, weil sie sich und andere schützen wollen. Und für die wenigen, die wenigen Paar, die uneinsichtig sind, dafür haben wir die Kapazität und die Möglichkeiten frei, das über ein gerichtliches Unterbringungsverfahren zu machen.“

Genau das ist hier aber nicht der Fall. Wir haben hier massenweise Entscheidungen von Quarantäneanordnungen, woran man auch wieder erkennt, dass das IfSG nicht dafür gedacht ist, auf dieser Ebene, auf dieser Massenabfertigungsebene zu arbeiten. Aber dann muss sich der Gesetzgeber und eben auch die Exekutive und auch die Judikative daran festhalten lassen, dass man, wenn man sich dem nicht beugt, freiwillig, eben ein gerichtliches Verfahren durchführen muss, um unserem Grundgesetz zu entsprechen.

Es ist für uns einigermaßen erfreulich, dass das die Gerichte uns wirklich in dieser Deutlichkeit bestätigt haben. Was folgt daraus für die Rechtspraxis und für Leute, denen die Quarantäne gegenüber angeordnet wurde?

Erstens: Wenn das Gesundheitsamt sie anruft, so handhabe ich das zumindest, wenn ich höre, am anderen Ende ist das Gesundheitsamt oder die Infektionsschutzbehörde oder wer auch immer, der was von mir will, dann lege ich auf und sage, der möge mir das bitte Schriftlich geben, weil ich rede mit diesen Leuten nicht mehr. Es macht überhaupt keinen Sinn, mit diesen Leuten zu reden. Die Zeit der Diskussion ist vorbei. Ich zieh mich da auf den Standpunkt zurück und sage: Wenn ihr mich einsperren wollt, dann bitte mit richterlichem Beschluss. Dann strebt euer Unterbringungsverfahren bitte an. Ich möchte sehen, wie ihr auf dieser Massenebene die Kapazitäten dafür habt, Tausend, Zweitausend, Dreitausend Leute in der Woche bei irgendeinem Amtsgericht in die Unterbringung zu bringen.

Und das Zweite ist: Wenn ein Bußgeldverfahren läuft, weil man gegen eine angeordnete Quarantäne verstoßen hat, die nicht auf einem richterlichen Beschluss beruht, dann muss man dieses Bußgeld nicht zahlen. Man muss dagegen einen Einspruch einlegen und darauf verweisen, dass eben diese Quarantäne nicht durchsetzbar ist.

Bedeutet das, dass man sich daran nicht halten soll? Das sagt keiner. Aber so, wie es im Moment der Rechtslage entspricht, muss man sich daran nicht halten. Und da ein Verstoß gegen diese Quarantäne eben auch keinen Gesetzesverstoß darstellt, weil er eben nicht durchsetzbar ist, hat man da, aus meiner Sicht, auch keine negativen Konsequenzen von zu befürchten. Mir würden zumindest keine einfallen, wenn es nicht bußgeldbewehrt ist, keine Straftat darstellt und auch nicht im Wege des Verwaltungszwanges – also die Polizei kommt und setzt das durch – durchsetzbar ist, dann kann man das machen: In Quarantäne gehen – oder man lässt es bleiben.

Welche Risiken daran hängen, das vermag in dem Moment natürlich keiner zu sagen im Bezug auf die Möglichkeit eines solchen Unterbringungsverfahrens. Ob das dann wirklich durchgeführt wird? Aus unserer derzeitigen Praxis sind wir einigermaßen zuversichtlich, dass der Staat es im Ergebnis auf dieser Ebene nicht wird drauf ankommen lassen. Weil es schlicht und ergreifend von den Kapazitäten her, unmöglich ist, innerhalb einer, auch wenn es eine zweiwöchige Quarantäne ist, die angeordnet wurde, da ist man höchstwahrscheinlich eine Woche lang frei auf der Straße unterwegs, bevor überhaupt ein Termin beim Gericht feststeht, zu dem man zur Verhandlung erscheinen kann. Der dann auch nur bestätigen kann, das man evtl. eben die nächste Woche dann noch in Quarantäne muss oder nicht. Aber auch das halten wir für fraglich.

Ob das wirklich dazu kommt, das wird man sehen müssen. Aber auch da wieder: Je mehr Leute sich nicht an ihre Quarantäne halten, wozu wir nicht aufrufen – das will ich nochmal sagen – aber ich informiere ja nur darüber, wie die Rechtslage ist. Je mehr Leute das machen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Verfahren schon aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt werden können.

(…)


Nachtrag (21. Oktober)

Da im Kommentarbereich nach Aktenzeichen gefragt wurde: Leider gibt es beim „Widerstand“ ein nicht unerhebliches kommunikatives Problem. Denn man hat (vor allem als „Namenloser“) nur sehr schwer die Möglichkeit, mit den richtigen Leuten überhaupt in Kontakt zu treten. Mir ist klar, dass das auch daran liegt, dass da unheimlich viel auf unheimlich wenige Menschen hereinbricht. Andererseits blieben in der Vergangenheit bislang gefühlt 95 % meiner e-mails unbeantwortet.

Im Rahmen einer schnellen Recherche stieß ich zumindest hinsichtlich des Themas „Quarantäne-Selbstverpflichtung“ (in diesem Falle nach einer Einreise aus Schweden) auf einen bereits am 13. Mai 2020 gefassten Beschluss des VG Hamburg mit dem Aktenzeichen 15 E 1967/20 (pdf). Darin heißt es (Seite 11) unter anderem:

Auch eine Quarantänepflicht für Nichtstörer auf Grundlage einer auf der Generalklausel des § 28 Abs. 1 S.1 IfSG beruhenden Rechtsverordnung kommt aus rechtlichen Gründen
nicht in Betracht. Nach Ansicht der Kammer darf neben § 30 IfSG nicht die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als zusätzliche und – da nicht auf die Heranziehung von Störern beschränkte – weitergehende materiell rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Quarantänepflicht herangezogen werden (so aber OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020, 3 MB 13/20, juris Rn. 10).

Neben der Gesetzessystematik des IfSG, das in § 30 eine spezielle Regelung der Quarantänepflicht vorsieht, sprechen hiergegen gewichtige verfassungsrechtliche Gründe. So kann auch das bußgeldbewehrte Verbot, die eigene Wohnung oder das eigene Haus in einen Zeitraum von 14 Tagen zu verlassen, eine Freiheitsentziehung oder zumindest eine Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG darstellen. Die Freiheit der Person darf nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher insoweit den lediglich einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG überlagert (Murswiek/Rixen, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Auflage 2018, Art. 2 GG Rn. 242; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 89. Ergänzungslieferung Oktober 2019, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Rn. 42), nur durch ein formelles Gesetz eingeschränkt werden und unterliegt nach Art. 104 Abs. 2 GG weiteren Einschränkungen wie z.B. dem Richtervorbehalt (vgl. das Interview mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, vom 7.5.2020, Link zu einem Welt-Artikel, aufgerufen am 12.5.2020).

Ich weiß allerdings nicht, ob dieser Beschluss rechtskräftig wurde.

Außerdem gab es hierzu auch noch einen (unanfechtbaren) Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20).

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

Ergänzend hierzu sei auch noch auf einen Beitrag von Andrea Kießling vom 2. Juli zu den „Offenen Fragen der (Massen)Quarantäne“ im Verfassungsblog hingewiesen.


Ergänzung (24. Oktober)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte sich unter dem Aktenzeichen WD 9 – 3000 – 046/20 (Abschluss der Arbeit: 26. Mai 2020) mit

Quarantäne-Maßnahmen während der Corona-Pandemie

Zur Absonderung von Flüchtlingen gemäß § 30 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz

befasst. Nach meiner Lesart spielt die Flüchtlingseigenschaft zur allgemeinen Frage der Rechtmäßigkeit von Quarantäne-Anordnungen hier keine Rolle. Im Gliederungspunkt 3 wird hinsichtlich einer Absonderung im Sinne des § 30 (1) S. 2 IfSG die Freiwilligkeit der Maßnahmen betont. Der WD schreibt zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung Folgendes:

Der Gesetzgeber geht in § 30 Abs. 1 IfSG von der freiwilligen Umsetzung der Anordnung durch den Betroffenen aus. In der Literatur wird teilweise erörtert, ob § 30 Abs. 1 IfSG formell verfassungswidrig sei, da ein Verstoß dagegen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG eine Straftat darstelle und somit aufgrund der psychischen Zwangswirkung nicht von einer Freiwilligkeit ausgegangen werden könne. In diesem Fall wäre das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG missachtet, da das eingeschränkte Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gerade nicht genannt wird. Dies führe zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 30 Abs. 1 IfSG.

Im Gliederungspunkt 4 wird sich der zwangsweisen Absonderung nach § 30 (2) gewidmet. Hinsichtlich des bei jeder staatlichen Maßnahme zu wahrenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit äußert sich der WD wie folgt:

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 IfSG vor, muss die Behörde den Antrag auf zwangsweise Absonderung beim zuständigen Gericht zwingend stellen, sie hat dabei keine Entscheidungsbefugnisse.

Gliederungspunkt 4.3 widmet sich dem Thema Verfahren und Vollzug:

Gemäß § 30 Abs. 2 S. 4 IfSG gilt für das Verfahren das Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend. Die Anwendung dieses Buches ist notwendig, da hoheitlich in die Freiheit der Person des Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG eingegriffen wird, weshalb Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten ist. Dieser schreibt vor, dass über die Zulässigkeit und die Dauer einer Freiheitsentziehung nur ein Richter entscheiden darf. Das zuständige Amtsgericht entscheidet auf Antrag der zuständigen Behörde. Dabei muss der Antrag vor allem das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 30 Abs. 2 IfSG und die Ermessenserwägungen darlegen, § 417 FamFG. Bei Gefahr im Verzug gemäß § 428 FamFG kann die zuständige Behörde die Absonderung selbst anordnen, muss aber bis zum Ablauf des nächsten Tages die richterliche Entscheidung nachholen, da der Betroffene anderenfalls „freizulassen“ ist. Eine Heilbehandlung darf in diesem Fall nicht angeordnet werden, da § 28 Abs. 1 S. 3 IfSG dies ausdrücklich verbietet.

Nach dem richterlichen Beschluss vollzieht die zuständige Behörde, in diesem Fall die Behörde, die auch den Antrag gestellt hat, den Beschluss gemäß § 422 Abs. 3 FamFG. Dabei kann sie auch Amtshilfe durch die Polizei anfordern.

Diese Ausführungen werden durch einige, im verlinkten PDF-Dokument vorhandene Fußnoten ergänzt. Meine (unverbindliche) persönliche Sichtweise: Dr. Hoffmann hat Recht; ohne Weiteres kann eine Quarantäne nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Erst Recht nicht im „Massenverfahren“; ohne jeden (vor einem Richter standhaltenden) objektiven Anhaltspunkt dafür, dass irgendwer jener „freiwilligen“ Absonderung nicht Folge leisten würde.


RKI-Flyer (Nachtrag vom 23. Oktober)

Das RKI hat heute einen „interessanten“ Flyer für „Kontaktpersonen“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

Rechtliche Bestimmungen

Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben i. d. R. einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ansprechpartner ist die anordnende Behörde.

Bitte beachten Sie: Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden!

Das halte ich – angesichts der Konsequenzen – dann doch für etwas dünn begründet. Manch einer würde sowas sogar als Fake-News bezeichnen. Doch dem nicht genug, weiter heißt es beispielsweise:

Zu Hause bleiben

Die Quarantäne ist wichtig. Sie dient Ihrem Schutz und dem Schutz von uns allen vor Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung verhindern. Die Maßnahme wurde von der zuständigen Behörde – in der Regel von Ihrem Gesundheitsamt – angeordnet. Es wurde genau festgelegt wie lange Sie in Quarantäne kommen. Die Maßnahme endet aber nicht automatisch, sondern erst, wenn sie durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben wurde.

Also, verstehe ich das richtig? Die Behörde möchte Menschen ohne richterlichen Beschluss ihrer Freiheit auf unbestimmte Zeit berauben? Man dürfe erst wieder vor die Tür, wenn man eine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte“ kriegt?

Sie zählen zu denen, die ansteckungsverdächtig sind, ohne selber krank oder krankheitsverdächtig zu sein.

Zu dieser „Logik“ äußere ich mich an dieser Stelle nicht mehr. Wo ist eigentlich nach jetzt inzwischen 8 Monaten „Pandemie“ der Nachweis dafür, dass „Asymptomatische“ überhaupt „ansteckend“ seien?


Siehe auch

Ralf Ludwig: Freiheitsberaubung mittels Quarantäne

Beatrice Vöhringer – Aufklärung zu Masken & CO2

Dr. Justus P. Hoffmann zu Zwangstestungen

Ralf Ludwig: Radbruch’sche Formel

Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?

34 Gedanken zu „Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen“

  1. Vielen, vielen Dank.
    Es ist schon seit Wochen eine Horrorvorstellung für mich, daß bei mir — nur weil irgendjemand, mit dem ich evtl. zu tun hatte, meint, sich testen lassen zu müssen — plötzlich das Gesundheitsamt auf der Matte steht und mich dazu zwingen will, 14 Tage nicht vor die Tür zu gehen. Weil ich das nämlich nicht einhalten würde, hatte ich da bislang böse Visionen von Klappse oder Knast.
    Sehr gut zu wissen, daß ich mit meiner Einstellung intuitiv sogar rechtlich richtig lag.

    1. Hab ich diese Ansicht nicht selber mal in einem meiner Beiträge geäußert? Ohne rechtmäßig zugestellten Bescheid (Bekanntgabe) muss man überhaupt gar nichts. Dave Brych hatte vor einer Weile mal einen seiner Kumpels interviewt, der sich – wenn ich mich nicht falsch erinnere – auch alleine aufgrund eines Telefonats in Quarantäne begeben hat. Leute – wenn irgendein Amt von euch was will, dann fragt immer nach der Rechtsgrundlage. Und wenn man die euch nicht nennen kann und auch nicht schriftlich geben will, dann denkt euch einfach, dass die keine haben – und euch daher sehr gerne einfach mal am Arsch lecken können!

      Die Sache mit der Quarantäne ist auch exemplarisch dafür, dass dieser ganze rechtsstaatliche Wahnsinn ohne den viel schlimmeren vorauseilenden Gehorsam überhaupt nicht funktionieren würde. Das gilt auch für die Maulkorbpflicht und die immer schlimmere Ausmaße annehmende Diskriminierung von Freiatmern in allen Bereichen des alltäglichen Lebens.

      In diesem Land haben vielleicht noch 10 % Angst vorm Todesvirus. 90 % haben Angst vor sozialer Ausgrenzung – und möglichen Strafen. Wir müssen endlich raus aus diesem Teufelskreis.

      1. @Dennis
        Ganz bestimmt würde ich mich nie einfach so einsperren lassen. Weder zuhause noch irgendwo anders. Aber ich hatte eben immer die Sorge, es könnte – spätestens mit Wisch – rechtlich einwandfrei (und wenn nur nach IfSG 2020) sein, und dann wäre ich, nun ja, obendrein auch noch renitent gewesen…

        Haha, und soziale Ausgrenzung: das habe ich dieses Jahr ganz alleine geschafft, freiwillig, einfach nur durch Kundtun meiner Meinung.

        1. Das generelle Problem bleibt natürlich auch trotz des Wissens, dass das so nicht rechtmäßig ist: Derzeit macht die Exekutive, was sie will.

          Der folgende Abschnitt im Video zum Thema Zwangstests ist übrigens auch interessant. Dürfen die ja eigentlich auch nicht; machen es aber trotzdem. Weil sich keiner wehrt. Das tippe ich ggf. morgen früh ab.

  2. Politikermethode – freiwillige Quarantäne, beliebig und willkürlich:
    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/minister-strobl-vorsorglich-in-freiwilliger-quarantaene/

    „Rein vorsorglich geht der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl freiwillig und als reine Vorsichtsmaßnahme in häusliche Quarantäne. Ein Polizist aus seinem Personenschutzkommando hat am Samstag ein positives Testergebnis erhalten. Ein noch am Samstagabend durchgeführter Corona-Test bei dem Minister ist negativ, das zuständige Gesundheitsamt hat von Amts wegen ausdrücklich keine Quarantäne angeordnet. Minister Thomas Strobl bleibt dennoch vorsorglich bis einschließlich Mittwoch freiwillig und selbst verordnet in der häuslichen Quarantäne und ist dort voll arbeitsfähig.“

    Wieso wird dem Strobl keine Quarantäne verordnet? Extrawürste für Politiker?
    Ein Bekannter hat wegen Kontakt zu seinem positiven Freund, obgleich negativ getestet, 14 Tage Quarantäne aufgebrummt bekommen.

      1. Das eigentlich widerwärtige an der von dir zitierten Meldung ist die damit verbundene Botschaft, dass man selbst dann, wenn man bei der PCR-Test-Lotterie nicht das große Los gezogen hat, sich trotzdem „freiwillig“ daheim einsperren soll. In anderen Fällen reicht ja ein negativer Test nicht aus, um deine „virale Unschuld“ nachzuweisen.

        Ich habe ja noch die Hoffnung, dass der renitente bayerische Gesundheitsamtsleiter bei einem Richter beantragen wird, Markus Söder wegen geistiger Umnachtung in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen.

        1. Ich habe hier ja nur die im Video getätigten Äußerungen abgetippt, bin mir aber sehr sicher, dass es diese Beschlüsse auch tatsächlich gibt. Wer vielleicht Kontakt zu den Anwälten um Herrn Hoffmann hat, kann sie gerne darauf hinweisen; ich reiche die Aktenzeichen (bzw. auch die Beschlüsse selbst) sehr gerne nach. Meine Kontakte in die „inneren Kreise“ des Widerstands sind bislang leider relativ bescheiden. 😉

      1. Die Stadt Mannheim steckt jetzt ganze Schulklassen über eine Allgemeinverfügung in Quarantäne, damit das Gesundheitsamt nicht die einzelnen Schüler/-innen anschreiben muss. (siehe Homepage der Stadt).

        1. Danke für den Hinweis; hier der Link. Wow, die sind da ja echt lustisch druff in Monnem!

          Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse ordnet die Stadt Mannheim ab sofort in den Fällen, in denen für ganze Schulklassen und Kurse, die durch einen Infektionsfall in ihrer Klasse vom Coronavirus betroffen sind, eine häusliche Quarantäne angeordnet werden muss, diese per Allgemeinverfügung an.

          „Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse“ – also genau das, was ein Richtervorbehalt verhindern soll. Respekt, liebe Monnemer Beamte! Euch geht wohl so langsam wirklich jegliches noch vorhandene rechtsstaatliche Schamgefühl abhanden?

          Würde dringend Zeit werden, dass endlich mal gegen den ein oder anderen Oberbürgermeister wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird. Die sollten wegen Gefahr in Verzug auch sofort in U-Haft landen.

          Aber letzten Endes haben wir das den Gerichten zu verdanken. Denn die haben schon sehr früh den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Exekutive an genau so einem – vorhersehbaren – Amoklauf zu hindern. Die Büchse der Pandora ist jetzt offen.

          Nachtrag: Auch erschreckend ist, dass die komplette Webseite der Stadt mit Hygienepropaganda förmlich überquillt.

        2. Da kann man nur sagen: krank sind definitiv nicht die Kinder, die man einsperrt.
          Krank sind die Menschen, die so etwas verfügen und veranlassen.
          Punkt.

  3. Ich zitiere wörtlich aus dem obigen Transkript:
    „Und wir haben es jetzt wie gesagt, von mehreren Gerichten bestätigt bekommen, dass das die Rechtsprechung auch so sieht. “ und
    „Es ist für uns einigermaßen erfreulich, dass das die Gerichte uns wirklich in dieser Deutlichkeit bestätigt haben.“
    Leider wird hierzu nicht eine Quelle genannt.
    „Googled“ man diese Frage, findest man eigentlich nur eine Entscheidung des VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 (15 E 1967/20) zu der Quarantäne nach einer Einreise aus einem Risikogebiet … Das ist angesichts der oben gemachten Aussage ein wenig „dünn“.
    Da wir gerade mit einem solchen Fall der Quarantäne-Anordnung zu kämpfen haben, hätte ich mir etwas mehr gewünscht, um damit die Behörden zu beeindrucken. Nicht falsch verstehe, ich bin sehr dankbar für den Hinweis und finde ihn richtig, aber, wie gesagt, wenn ich von „mehreren Gerichten“ spreche, welche die Auffassung „in dieser Deutlichkeit bestätigt haben“, wären einige Nachweise hierzu wünschenswert.

  4. Ich zitiere ebenfalls aus dem Transkript:

    „Durchsetzbar und bußgeldbewehrt wird das Ganze erst, wenn, wie es der § 30 des IfSG auch ausdrücklich vorsieht, ein gerichtliches Unterbringungsverfahren durchgeführt wurde, indem ein Richter …“

    Diese Ausdrücklichkeit finde ich dort überhaupt nicht, Ihr?
    https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html

    Wir sind von Quarantäne und PCR-Test, angeordnet gegen unsere Nichteinverständniserklärung, ganz aktuell betroffen.

    Mir wäre die Einschätzung hier sehr Recht, da sie meinem Rechtsempfinden entspricht, nur genügt mir es in sofern nicht, wenn ich es nicht nachvollziehen kann. Erst dann wünschte ich mir wie Ihr auch Aktenzeichen zu Entscheidungen der VG, OVG … usw.

    1. Hoffmann bezieht sich hierbei m. E. auf den Absatz 2. Im Wesentlichen lautet die Reihenfolge: zuerst „freiwillig“ nach (1), dann ggf. mit richterlicher Anordnung nach (2).

      Aktenzeichen zu Beschlüssen habe ich bislang keine erhalten; solche werden (leider) auch in vielen Fällen nicht veröffentlicht oder wenn, dann nur in nicht-öffentlichen / nicht kostenfreien Datenbanken.

      1. Danke Dennis,
        also ist die „richterlicher Anordnung“ durch den Begriff „…zwangsweise…“ subsumiert?:

        „(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem…“

        Die Exekutive agiert ja derzeit, auch auf den Straßen, unter Zwang den Betroffenen gegenüber, also ohne einen Richter im Schnellverfahren, nach dem Motto: Wir wissen, daß es rechtlich nicht sauber ist, legen Sie doch Widerspruch ein, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ich will mich gerade hier nicht darauf verlassen müssen, daß das GA einfach die Polizei einbestellt und diese vor Ort dann alle aufklärt, ohne richterlichen Beschluß mach wir nichts. Dies stände ja gerade im Gegensatz zur Situation auf der Straße.

        So sehr ich diese Aufklärungen begrüße und intensiv mich damit auseinandersetze, wünschte ich mir doch ein wenig mehr Altruismus in der Offenlegung der Beschlüsse mit Az., denn wir gäben und geben ja auch viel, nämlich unsere Betroffenheit durch uns selbst bzw. unsere betroffenen Kinder.

        1. Also; mal ganz generell gesehen: Wenn ich irgendeine Regelung für nicht einmal auf meinen Fall anwendbar (Subsumtion), rechtmäßig oder verfassungsgemäß halte, steht es mir „frei“, dagegen zu „verstoßen“ (denn selbst darüber lässt es sich ja bereits streiten). Werde ich „erwischt“, kriege ich evtl. ein Bußgeld oder Post von der Staatsanwaltschaft und kann das dann alles wunderbar rechtlich vor Gericht klären lassen – wenn es der Staat denn überhaupt soweit kommen lässt. In diesem Fall (Quarantäne) ist das ja im Grunde so, dass die Behörde den „Gefangenen“ darum „bittet“, sich selbst – ohne richterlichen Beschluss – daheim einzuschließen. Also ich persönlich wüsste nicht, ob ich dieser „Bitte“ unbedingt nachkommen würde; wenn mich (auch noch ohne jeden Beweis, dass ich „ansteckend“ bin) jemand meiner Freiheit berauben will, dann möchte ich – so, wie das Artikel 104 GG vorsieht – dann wenigstens vorher einen Richter sehen.

          Ja, ich würde das auch gerne mal schwarz auf weiß in genau so einem Beschluss stehend zu Gesicht kriegen. Sobald ich etwas erfahren oder recherchieren sollte, reiche ich es natürlich nach.

          1. Ja, da gehe ich mit, aber dies in „unserer“ Allgemeinverfügung:

            „Gegenüber den unter I. genannten Personen wird, unabhängig vom Vorliegen von Symptomen und bis zum Ende der voraussichtlichen Inkubationszeit von 14 Tagen (Zeit in welcher bei den Kontaktpersonen die Erkrankung noch auftreten kann), eine Absonderung in der Häuslichkeit (häuslichen Quarantäne) angeordnet“

            Da taten wir uns schwer, dies zunächst als Bitte zu verstehen. Nach den Ausführungen des Videos/Transkriptes von oben würde ich gerne die Freiwilligkeit annehmen, nur fällt es mir immer noch nicht ganz einfach, aber Dein Verweis auf den WD des Bundestages ist schon TOP! Danke dafür…“

          2. Ich mache ja keine Rechtsberatung 😉 – aber auf welche Vorschriften beruft sich die Behörde denn überhaupt? Ist das nicht zufällig die berüchtigte Mannheimer Allgemeinverfügung?

            Allgemeinverfügungen gehen da m. E. sowieso nicht; das wäre quasi im wahrsten Sinne des Wortes Sippenhaft.

  5. Nein, diese ist es:

    https://f.ls/ktlrb

    Auf mich macht Sie den Eindruck, dort hat man einkopiert, was man nur finden konnte und erlaubt sich den Fehler, zweimal gleichen Inhalt im leicht unterschiedlichen Wortlaut direkt hintereinander zu stellen. Hat dann wohl keiner mehr vollständig gelesen…

  6. Ich unterstütze das Engagement von Dr. Hoffmann und anderen in dieser Angelegenheit. Allerdings finde ich, dass der Realitätsbezug etwas auf verlorenem Posten steht. Die Gerichte werden sich höchstwahrscheinlich nicht mit vielen Verfahren beschäftigen, da die große Masse nichts gegen die Maßnahmen wie Quarantäne, Masken etc. unternehmen wird. Es ist doch viel einfacher, achselzuckend in den sauren Apfel zu beißen. Wer lehnt sich denn wirklich dagegen auf? Außerdem glaube ich schon, dass die allermeisten Menschen mittlerweile „auf Linie“ sind. Betreutes Denken tut doch gut…

    1. Das Tolle: Man muss hier ja genau genommen noch nicht einmal etwas unternehmen, sondern einfach nur erst einmal zivilen Ungehorsam leisten.

      Es ist doch viel einfacher, achselzuckend in den sauren Apfel zu beißen.

      Genau da liegt aber das Problem. Genau wegen dieser Denke sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir heute stehen; am Vorabend des 2. „Lockdowns“.

      Hätten sich die, die der Maulkorb ankotzt, von Anfang an geweigert, ihn zu tragen (und da gab es ja noch nicht einmal ein Bußgeld für) – dann hätte sich dieser Maskenfaschismus gar nicht so dermaßen ins Extreme entwickeln können.

      Die (nicht nur fachlich) überlasteten Behörden haben derzeit einen extremen bürokratischen Aufwand – weshalb sie ungelernte Leute engagieren und sogar schon ganze Schulklassen per Allgemeinverfügung in Quarantäne schicken (wollen). Zu einem effektiven Widerstand gehört es auch, ungehorsam zu sein – und wo es nur geht, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber da wären wir halt wieder beim altbekannten Problem: Der Deutsche kauft sich, bevor er den Bahnhof stürmt, erst einmal eine Bahnsteigkarte.

      1. Mit der Allgemeinverfügung von oben wurde ein ganzer Hort und eine Schulklasse, in Summe knapp 300 Grundschulkinder von der 1. bis zur 4. Klasse in Quarantäne, ja, gebeten oder verordnet…?

        Ansonsten stimme ich Dennis zu. In Gesprächen erfahren wir mit unserem Widerstand keine Ablehnung, uns eint das Gefühl, hier stimmt etwas nicht. ABER, wirklich handeln, dazu gehen nur sehr wenige bis niemand über.

        1. Hallo Jens,

          man spürt, dass du jemanden suchst, der dir den „Widerstand“ bzw. zivilen Ungehorsam „erlaubt“ bzw. „genehmigt“. 😉 Falls du Marc-Uwe Kling und seine Känguru-Reihe kennst, denke vielleicht mal an die Episode „Wanderung durch die Mark Brandenburg“. Dein zweiter Absatz belegt m. E. auch, dass die meisten eben keine Angst mehr vorm Virus, sondern vor sozialer Ausgrenzung haben; wenn sie sich als Ketzer gegen die neue Religion erweisen. Wenn wir doch aber bereits so viele Ketzer sind – wie kann sich dieses Terrorregime dann überhaupt noch halten? Weil wir immer noch nicht in der Lage sind, uns wirkungsvoll zu organisieren.

          1. Dennis, ich will hier gar nicht über mich reden, nur kurz: Du irrst leider, sogar vollständig (aber das ist Dir nicht vorzuwerfen) und ja, mit dem Känguru sind wir durch alle Reihen gehüpft. Schau bitte auch auf die Region, in der der Bereich der Allgemeinverfügung liegt.

            Ein ganz wichtiges Momentum im eigene Handeln ist der Umstand, ob man selbst oder eben die Kinder betroffen sind. Mit meinem eigenem Körper ließe ich so manches machen, im Widerstand. Das kann ich aber nicht als Blaupause für meine Kinder nehmen. Dies ist gerade die große Herausforderung im Mutter und Vater sein; Entscheidungen müssen wir hier für die uns per Natur Geschenkte und Anvertraute treffen und zwar ausschließlich im Sinne ihres eigenen Wohlergehens, ihrer eigenen körperlichen Integrität. Bitte hier nicht mit Erziehung verwechseln, ein weites Feld mit der Frucht des Konsens…

          2. Wie gesagt; ich kann nur empfehlen, dass jeder für sich (und seine Kinder) selbst entscheiden möge. Aber irgendwo muss man dann auch einmal etwas „riskieren“. Das macht man doch auch jeden Tag im Straßenverkehr, wenn man 10 km/h zu schnell fährt, den Radfahrer mit 50 cm Abstand überholt oder falsch parkt? Oder bei der Steuererklärung die Känguru-Bücher als Fachliteratur angibt. 😉 Da klappt es doch auch mit dem zivilen Ungehorsam?

        2. Ich antworte dir als Vater eines Sohnes, der die 2. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht und einer Tochter, die in den Kindergarten geht (natürlich ebenfalls in Bayern :D).
          Falls meine Kinder oder ich eine Quarantäne Anordnung bekämen, würde ich diese nicht einhalten.
          Ich würde weiterhin mit meinen Kindern Ausflüge unternehmen. Sie dürften weiterhin Freunde besuchen oder besucht werden. Natürlich kommt es darauf an, ob das die Freunde noch dürften. Aber das ist noch mal ein anderes Thema.
          Ich bin sogar am überlegen, ob ich den Verstoß gegen die Quarantäne meiner Kinder und/oder mir öffentlich machen würde. Bedeutet z. B. in der „Schulgruppe“ verkünde. Mit vollem Bewusstsein, dass mindestens einer aus der Gruppe dies der Polizei und dem Gesundheitsamt meldet.
          Ich habe es mittlerweile satt. Ja, es werden immer mehr, die die immer weitreichenderen Einschränkungen (aka Maßnahmen) nicht gut finden (zumindest Teile der Einschränkungen), aber auflehnen will sich niemand.
          Klar, ich kann jetzt viel sagen und wenn es meine Familie dann betrifft, doch klein bei geben. Aber sei dir versichert, das werde ich nicht machen.

          Unser Sohn darf mittlerweile nur noch jeden 2. Tag in die Schule. Das bekommt man dann einen Tag vorher am Vormittag per E-Mail (!) mitgeteilt. Denkt hier eigentlich noch irgendwer ein bisschen mit? Man hat einen halben Tag Zeit (wenn man die E-Mail gleich liest), sich um eine Betreuung zu kümmern. Alles bleibt offen, aber die Schüler dürfen wieder nur zu 50 Prozent zur Schule. Wollte man eben genau das nicht mehr machen? Nun macht man es doch wieder. Und die Leute lassen sich immer weiter verarschen und ich selbst bekomme zu hören, man soll auch mal an die Lehrer denken und es ist alles FÜR die Gesundheit der Kinder.

          1. Wie gesagt, es geht ja hier um unser Verständnis der rechtlichen Beurteilung.
            Wie Ijr handeln würdert und wir ganz konkret geahndelt haben, findet hier keinen Platz.

            Danke bis hierhet und ich bleibe aufmerksam, ob sich noch etwas Neues eegibt.

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