Ralf Ludwig: Radbruch’sche Formel

Auszug aus der Rede von Ralf Ludwig auf der Querdenken-Demo am 16. Oktober in Göppingen.

Transkript

(…)

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mir diese Woche geschrieben – ich habe die ziemlich angegriffen und gesagt: Das, was ihr hier macht, dafür werden wir euch zur Verantwortung ziehen. Ihr als Richter müsst euch daran halten oder daran messen lassen, dass ihr hier Maßnahmen mittragt, die am Ende Kollateralschäden verursachen. Kollateralschäden ist ein furchbarer Begriff, weil Kollateralschäden sind tatsächliche, echte Schicksale. Das sind Menschen, die ihre Existenz verlieren. Das sind Menschen, die sterben, weil sie keine Behandlungen kriegen in den Krankenhäusern. Das sind Menschen, die im Altenheim einsam sitzen und auf ihre Familie warten und die nicht sehen dürfen. Das sind keine Kollateralschäden, das sind menschliche Schicksale.

Und die Gerichte sind verantwortlich dafür, das zu überprüfen. Sie fangen jetzt an. Aber sie hätten es seit März machen müssen. Und ich habe den Gerichten gesagt, es gibt die sogenannte Radbruch’sche Formel. Das ist von Gustav Radbruch, das ist ein Rechtsphilosoph. Und dieser Rechtsphilosoph hat in Anbetracht der Taten der Nazizeit gesagt, dass ein unerträgliches Unrecht durch Richter oder durch Mitarbeiter des Staates oder durch Beamte nicht angewandt werden darf. Danach sind Nazi-Verbrecher verurteilt worden und danach sind Mauerschützen verurteilt worden.

Und ich habe den Richtern gesagt, wenn ihr das macht, was ihr hier gerade macht, werdet ihr irgendwann auch danach verurteilt werden. Guckt dahinter und macht richtige Entscheidungen. Und das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hat mir aber gesagt, dass das, was ich da schreibe, wahrheitswidrig wäre und dass es für sie unerträglich wäre, so etwas lesen zu müssen. Ich habe versprochen, dass wir diejenigen zur Verantwortung ziehen werden, die uns das angetan haben. Und genau das werden wir tun. Wir werden nicht aufhören, dass diejenigen, die das gemacht haben, auch entsprechend dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Und wir merken so langsam aber auch, dass es beginnt; das die Stimmung kippt. Die Menschen sind ja nicht doof. Ganz viele Menschen, vor kurzem auch in Berlin, wie eben der junge Mann, der hierhergekommen ist und mich angesprochen hat. In Berlin kam auch einer zu mir, kam vor die Bühne und hat gesagt: „Leute, ich habe mich an alles gehalten, was die mir gesagt haben. Ich habe Abstand gehalten, ich habe Maske getragen, ich hab meine Hände gewaschen, ich habe trotzdem Corona gekriegt.“ Das sagte er.

Und ich glaube, das ist das Gefühl, dass ganz viele Menschen jetzt haben: Die haben sich über den Sommer an diese furchtbaren Regelungen gehalten. Die haben Abstand gehalten, die haben Maske getragen, die haben in den Bahnen Maske getragen, ohne zu wissen, warum sie das tun. Und jetzt auf einmal sollen die Zahlen wieder nach oben gehen? Das heißt, jeder fragt sich, was ist denn hier eigentlich los? Weil wenn die Maßnahmen doch so gut sind, dann dürfte das doch gerade gar nicht passieren? Und ich glaube, das wird den Menschen langsam klar.

Und ich sehe, ich lese das auch in den Medien. Ich lese zum Beispiel heute in Welt Online ist ein Artikel, wo auch angefangen wird, zu hinterfragen. Wo gefragt wird, was passiert hier eigentlich gerade? Die Maßnahmen, die jetzt gemacht werden, sind verfassungswidrig. Das waren sie auch schon vorher. Aber die Presse fängt langsam auch an, kritisch zu hinterfragen. Und das ist für mich die wichtige Botschaft.

Ich glaube, dass die schweigende Mehrheit langsam hinter uns steht. Und wir werden das hier beenden. Das verspreche ich!


Siehe auch

Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?

Rede von Ralf Ludwig in Ehningen

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