Dr. Justus P. Hoffmann zur Lehrerschaft

Ich dokumentiere hier – wie es inzwischen schon ein klein wenig üblich geworden ist 😉 – einen Auszug aus der 19. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 6. Oktober 2020. Nach einer Stellungnahme einer Lehrerin, die über die noch relativ liberalen Zustände an ihrer eigenen Schule insbesondere im Hinblick auf die „Maskenpflicht“ berichtete, äußerte sich der dem vierköpfigen Team der Stiftung Corona-Ausschuss angehörende Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffmann ganz allgemein darüber, wie aus seiner Sicht das rechtliche Handeln der Lehrerschaft seiner Meinung nach juristisch zu beurteilen ist. Im weiteren (hier nicht mehr dokumentierten) Verlauf der Sitzung äußert sich Hoffmann u. a. auch noch dazu, was Lehrer erwartet, die bspw. aus Angst vor einer „Infektion“ Wiederbelebungsmaßnahmen unterlassen.

Den Zeitstempel des exakten Beginns der hier zitierten Passage werde ich wegen des gegenwärtig noch nicht beendeten Livestreams zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen.

Transkript

Ich kann zu dem, was die Lehrerin da gesagt hat, nur sagen, dass sich das im Wesentlichen jetzt auch mit unserer anwaltlichen Praxis deckt. Von dem, was wir so zu hören bekommen. Generell an der Schule steht und fällt das ganz massiv mit der Schulleitung. Wenn da ein Schulleiter ist, der da besonnen handelt – und damit meine ich nicht, dass er unsere Meinung vertritt, sondern er mit Augenmaß die Situation behandelt. Der einerseits eben irgendwie versucht, diese Vorgaben, die ihm gemacht werden umzusetzen; andererseits eben nicht. Alle zu dem zwingt oder zwingen möchte, was er denkt, was richtig ist und das dann eben auch über den Erziehungsauftrag umsetzen möchte.

Ich habe das Gefühl, dass das insbesondere bei vielen Lehrern und Schulleitern der Fall ist, dass sie Widerstand oder Fragenstellen gegen die Maskenpflicht als Untergrabung ihrer pädagogischen Autorität sehen. Und dann anfangen, es als Erziehungsmaßnahme durchsetzen zu wollen – und weniger als Gesundheitsmaßnahme.

Und da muss ich zu sagen, es ist doch eigentlich für die Schulen ein erfreulicher Umstand, dass sie keine Infektionsschutzbehörden sind und eigentlich nicht dafür zuständig sind. Weil eigentlich müssen die Schulleitungen zum Gesundheitsamt hingehen und sagen: „Kommt bitte zu uns in die Schule, jetzt nicht wegen Testungen, sondern kommt jetzt zu uns in die Schule und evaluiert doch bitte bei uns einmal die Individuelle Infektionsgefahr, die Infektionsschutzsituation, sagt uns bitte, was wir machen sollen, und speißt uns nicht mit einem Musterhygieneplan ab. Woher sollen wir denn wissen, was davon wir in unserer Schule umzusetzen haben und was nicht?“

Man muss da ganz ehrlich sagen, die Schulen und die Schulleitungen müssten schlicht und ergreifend einfach nur auf ihre fehlende Zuständigkeit pochen und sagen: „Liebes Gesundheitsamt, das ist deine Aufgabe, komm hierher, evaluiere das, kuck dir das an, kuck dir die Klassenräume an, die Klassenzusammensetzung. Über was für Schüler reden wir? Wie kommen die hierher? Was haben wir für eine Sporthalle? Kuck dir das bitte an und dann sag mir, was von diesen Maßnahmen für uns sinnvoll sind oder nicht.“

Weil – und das, was die Lehrerin da aus zweiter Hand gehört hat, kann ich natürlich nicht beurteilen, ob das stimmt – deckt sich mit dem, was wir schon teilweise auch von Mandanten gehört haben. Wenn dann – obwohl es in irgendwelchen Hygieneplänen – oder eben, viel wichtiger, in den Infektionsschutzverordnungen der jeweiligen Bundesländer nicht drinsteht, dass im Unterricht eine Maske zu tragen ist.

Und das muss ich an dieser Stelle als Jurist mal in aller Deutlichkeit sagen: Liebe Lehrerschaft! Wenn ihr dann der Meinung seid, entgegen der gesetzlichen Vorgaben in eurem Klassenzimmer aufgrund eurer pädagogischen Autorität eine Maskenpflicht im Unterricht durchsetzen zu können. Und Schüler sich daran halten und dann – wie in diesem Fall – jemand umkippt und einen Schaden dadurch erleidet: Dann seid ihr dran! Ihr seid dran! Da gibt es dann nichts mehr mit „Aber ich dachte, ich darf das! Das ist Verbotsirrtum, ist unbeachtlich.“ Ihr seid dran wegen Körperverletzung im Amt! Ende!

Und da ist die Pension und der Beamtenstatus auch sehr gerne mal sehr schnell weg! Und das sage ich nicht aus Häme oder sonst irgendwas, sondern weil ich wirklich der Meinung bin: Irgendwo hört es mit dem Lehrer-, mit dem Erziehungsauftrag in der Schule und der pädagogischen Autorität und den Erziehungsmaßnahmen und was auch immer; da hört es auch einfach mal auf.

Wer als Lehrer Angst vor einer Infektion hat – wir nehmen das alle ernst, das ist genau wie die Lehrerin; keiner von uns nimmt die Ängste von anderen Leuten nicht ernst. Aber wer als Lehrer dann der Meinung ist, seine Ängste zu Lasten der Schüler im Klassenraum austragen zu müssen, der sollte sich fragen, ob er erstens eventuell den falschen Beruf ergriffen hat. Und zweitens, sollte er sich fragen, ob es nicht klüger wäre, den Schulleiter um Freistellung zu bitten? Oder beim Kultusministerium, beim Schulamt, beim Gesundheitsamt, bei wem auch immer. Um Freistellung von der Tätigkeit vom Präsenzunterricht zu bitten. Weil das ist, da bringt man andere in Gefahr und sich selber juristisch auch. Da ist niemandem mit geholfen.


Siehe auch

Dr. Justus P. Hoffmann zum Versammlungsrecht

Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen

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