Rede von Ralf Ludwig in Ehningen

Wie zuletzt anlässlich eines Interviews möchte ich hier erneut ein Transkript einer meines Erachtens bedeutsamen, weil die zunehmend faschistischen und diktatorischen Zustände in diesem Land zutreffend beschreibenden Rede des Rechtsanwalts Ralf Ludwig auf der Querdenken-Demonstration am 27. September in Ehningen anbieten. Quelle hierfür ist das Video von GD-TV Schwäbisch-Gmünd.

Transkript

Es ist im Prinzip ein ziemlich simpler Trick, der da gerade gemacht wird. Man macht erst einmal relativ harte Maßnahmen, dann nimmt man sie ein bisschen zurück und wiegt die Menschen damit in Sicherheit. Das heißt, es werden Maßnahmen gemacht und Maßnahmen wieder zurückgenommen aber immer nur teilweise zurückgenommen und damit beginnt natürlich ein Gewöhnungseffekt. Menschen gewöhnen sich an das, was passiert. Menschen gewöhnen sich daran die Maske zu tragen. Ihr alle merkt das ja, wenn ihr heute keine Maske mehr tragt, werdet ihr meistens nicht mehr von den Geschäftsinhabern und Verkäuferinnen und Verkäufern angesprochen, sondern von den anderen Kunden die da sind, die sagen „Warum trägst du eigentlich keine Maske?“

Wir müssen erkennen, was dahintersteht. Also die Problematik ist, ich weiß das auch nicht, was dahintersteht. Ich kann das nicht erklären, es wär super, wenn ich hier stehen könnte und euch jetzt erklären könnte, die und die sind dahinter und die versuchen jetzt gerade die Welt an sich zu reißen. Aber das kann ich nicht, weil ich es nicht weiß. Ich weiß aber, dass Dinge passieren, die sich hinter unserem Rücken abspielen, die wir nicht verstehen und die uns gerade in eine Situation bringen, wo ich jeden Morgen sage, ich muss doch irgendwann mal aus diesem Alptraum aufwachen?

Bill Clinton hat einmal gesagt, it’s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft. Und ich glaube, das ist auch der Punkt, was wir tun müssen. Wir müssen unsere Augen aufmachen und kucken, was mit unserer Wirtschaft passiert und was mit unserem Geld passiert und was mit den Geldflüssen passiert. Und ich glaube, da liegt die Lösung.

Ich glaube, dass wir uns in einem Wirtschaftskrieg befinden. Ich weiß nicht, wer diesen Wirtschaftskrieg gegen wen führt, aber ich glaube, dass wir mittendrin sind. Und ich glaube, dass diese ganzen Geschichten mit den Masken, möglicherweise auch mit der Impfung, mit den ganzen Maßnahmen, die uns gesagt werden, nur Ablenkungsmanöver sind. Dass wir möglicherweise tatsächlich ein Teil dieses Spiels sind. Dass wir das gar nicht merken, dass wir selber nur ein Teil dieses Spiels sind, was da gerade gespielt wird. Es ist nichts Schönes, was ich sage, aber ich glaube, wir müssen wirklich aufmerksam sein. Wir müssen unsere Augen aufmachen und kucken, was passiert. Es passiert ja nicht nur in Deutschland, sondern es passiert weltweit.

Es ist mir von einem Bekannten zugetragen worden, der Kontakte zum Vorstand von OBI hat. Und der Vorstand von OBI hat wohl gesagt, wir können diese Maskensachen nicht mehr kontrollieren, weil wir alleine von denen, die Masken tragen, nicht leben können. Das heißt, der Einzelhandel kann von den Menschen, die die Maske tragen, selbst von denen die die Masken tragen und in die Supermärkte gehen, heutzutage nicht mehr leben. Und das bedeutet, die können sich überlegen, ob sie mitmachen und pleite gehen oder ob sie nicht mitmachen – dann werden sie auch pleite gehen. Und dieser Kampf passiert gerade auf dem Rücken unseres Mittelstandes. Es wird der Mittelstand kaputt gemacht und es findet eine Verteilung von unten nach oben statt. Denn die, die davon leben und die davon profitieren, die muss man sich nur mal ankucken; das sind die Großkonzerne.

Und das ist das, weswegen ich heute mal ne andere Rede als sonst halte, weil ich nicht weiß, was ich machen soll und ich rufe eigentlich nach Hilfe, weil ich mich frage, wie kommen wir aus dieser Nummer wieder raus? Was können wir dafür tun? Wenn wir uns natürlich hier hinstellen. Weil alles was wir machen ist richtig. Es ist völlig in Ordnung, dass wir diese großen Demonstrationen machen. Es ist völlig in Ordnung, dass wir sehen, wie viele Menschen dahinterstehen. Es ist völlig in Ordnung, dass Michael jetzt auch als Oberbürgermeister kandidiert und ich hoffe, dass er auch gewählt wird. Damit er von Innen etwas ändern kann. Wobei natürlich ein Oberbürgermeister kann einiges ändern, aber nicht alles.

Wir machen sehr viel, wir engagieren uns, aber ich weiß nicht, ob das was wir tun, am Ende ausreichend ist für das Ziel, was wir haben? Und das ist für mich die Schwierigkeit und deswegen seht ihr mich heute hier auf der Bühne ziemlich hilflos, weil ich als Jurist gerade merke, ich bin ja eigentlich Rechtsanwalt, weil ich als Jurist gerade merke, dass wir immer mehr gegen Wände laufen. Wir sind natürlich stark und wir tun viel, aber wir merken halt, die Demonstrationen werden nach und nach verboten, mit der Begründung, ihr seid die Querdenker-Szene. Das heißt also, es geht wieder in die Richtung, dass wir nicht nach außen gehen dürfen, unsere Meinung kundtun dürfen. Wir merken gerade, dass bestimmte Grundrechte überhaupt nicht mehr anerkannt werden. Es geht los mit den Verfahren, dass wir nur Eilverfahren haben, in denen nichts mehr geprüft wird und die Hauptsacheverfahren gar nicht eröffnet werden. Das heißt, die Hauptsacheverfahren haben wir dann irgendwann in ein, zwei Jahren. Das ist natürlich viel zu spät. Das heißt, wir können viele Dinge rechtlich nicht mehr überprüfen lassen, weil die Gerichte die rechtliche Überprüfung nicht mehr machen. Die Gerichte, ich sag das auf vielen Demos, das ist relativ einfach, die haben sich mittlerweile darauf festgelegt. Die Gerichte sagen, § 4 des Infektionsschutzgesetzes sagt, das Robert-Koch-Institut (RKI) darf festlegen, wie die Gefährdungslage ist. Das RKI sagt, die Gefährungslage ist hoch. Daraufhin darf der Verordnungsgeber, das heißt, dass sind unsere Ministerien oder unsere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entscheiden, welche Maßnahmen sie machen und diese Maßnahmen können wir als Gericht nicht überprüfen. Das bedeutet Willkür. Das ist nichts anderes als Willkür.

Und das ist das, wogegen wir uns kaum wehren können. Weil wir, wir kommen nicht zu den Obergerichten. Es wird nichts geprüft. Normalerweise müsste ja ein Richter, wenn wir jetzt die Masken nehmen. Ja, jetzt wird gesagt, ich gehe mal auf die Schulen ein, da kommt nachher noch die Tina, die was dazu sagen wird. Aber in der Schule müssen Kinder Masken tragen. Teilweise im Unterricht, teilweise in den Fluren, teilweise auf dem Schulhof. Normalerweise, wenn man eine solche Maske anordnet, als Verordnungsgeber, als Minister, als Ministerpräsident oder als Gesetzgeber. Normalerweise, wenn man so etwas tut, dann hat man Ausschusssitzungen und in den Ausschusssitzungen werden Experten angehört. Das heißt, eine solche Regelung gibt es normalerweise nicht ohne, dass Experten angehört werden. Jetzt wird eine medizinische Maßnahme einfach von Politikern gemacht, weil irgendjemand, also bis März hieß es ja, Masken seien wenigstens nicht nützlich, teilweise wurde gesagt, sie seien sogar gefährlich. Die Kanzlerin sagte sogar, sie wären Keimschleudern. Und seit April sind diese Masken auf einmal das Heilmittel. Das Heilmittel gegen diese Erkrankung. Und dann wird einfach angeordnet, jeder muss diese Maske tragen. Und das Ding ist ja vor unserem Gesicht, es passiert ja was mit dieser Maske. Sie behindert ja in irgendeiner Form unsere Atmung. Und normalerweise muss bei jeder solcher Anordnung eine Nutzen-Risiko-Abwägung gemacht werden und die müssen Experten machen. Sowas geht nicht von heute auf morgen. Es hat aber keiner irgendwas überprüft. Diese Masken sind einfach angeordnet worden und keiner überprüft was. Und normalerweise denkt man, wenn sowas passiert, also wenn euch sowas vor einem halben Jahr oder vor einem dreiviertel Jahr passiert wäre, dann wärt ihr zu eurem Anwalt gegangen, ich bin Verwaltungsrechtler. Wenn mir irgendjemand gesagt hätte, irgendein Kind in einem Kindergarten soll auf einmal Masken tragen, weil Grippesaison ist. Dann hätte ich dem gesagt, du bist bescheuert. Das ordnet doch keiner an! Und da wäre ich dahingegangen, vors Verwaltungsgericht und dann hätte das Verwaltungsgericht irgendeinen Sachverständigen geholt und hätte überprüft, ob sowas wie Maskentragen überhaupt sinnvoll ist. Das machen die heute nicht mehr. Die sagen einfach, wenn die Politiker sagen, Maskentragen ist sinnvoll. Dann ist das sinnvoll. Das mag für euch vielleicht alles so langweilig klingen. Aber es ist nicht langweilig, weil das ist genau der Kern, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Ein Rechtsstaat muss Dinge überprüfen. Und das funktioniert in unserem Rechtsstaat nicht mehr. Die Gerichte prüfen nicht mehr, was wir als Anwälte denen vorbringen.

Und das ist die Problematik, in der wir uns gerade befinden. Wir haben keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Wir haben aber auch keinen funktionierenden demokratischen Staat mehr. Weil so etwas, was hier passiert mit den Maßnahmen, muss eigentlich der Gesetzgeber; normalerweise müssten sich die Bundestagsabgeordneten hinstellen und müssten sagen, wir müssen ein Gesetz schreiben, in dem steht, was für Maßnahmen unter welchen Bedingungen zulässig sind. Das haben die Politiker nicht gemacht. Stattdessen haben die Politiker gesagt, wir überlassen in einem § 28 des IfSG den Regierungen der Länder, was sie machen wollen. Und keiner von den Politikern, die in den Parlamenten sitzen, hat gesagt. Moment mal, das ist meine Aufgabe und ich muss das überprüfen. Kein Einziger. Das heißt, es ist einfach den Regierungen der Länder übergeben worden und das ist im Prinzip etwas wie ein, naja, wenn man es mal bösartig ausdrücken will, ist das hier ein Ermächtigungsgesetz. Weil unter diesem § 28 darf jegliche Maßnahme gemacht werden, die man nur machen will. Dazu gehören Freiheitsbeschränkungen, dazu gehört eben Ausgangssperren, dazu gehört, dass Menschen sich nicht mehr sehen dürfen, dass Menschen sich nicht mehr umarmen dürfen usw. Das heißt, einfach nur mit der Behauptung durch das RKI, dass es eine schlimme Krankheit gebe, darf man mit uns machen, was man will. Und wir haben eben kaum Möglichkeiten, uns dagegen noch juristisch zu wehren, weil, wie gesagt, die Gerichte das was wir vortragen sich überhaupt nicht mehr anhören.

Und das ist leider die Botschaft, die ich euch bringen muss. Und wo wir jetzt gefragt sind, wir alle gefragt sind, was wir damit machen, wie wir damit umgehen. Michael hat ja in Berlin eine Losung ausgegeben und das ist auch etwas, was in unserer, im neuen Manifest von Querdenken 711 stehen wird. Michael hat die Idee gehabt und hat sie ja auch verbreitet, dass es in unserem Grundgesetz ja den Artikel 146 gibt. Der Artikel 146, das verstehen viele vielleicht nicht, aber der Artikel 146 ist eine Besonderheit. 1949, als das Grundgesetz geschaffen wurde, hat der parlamentarische Rat gesagt, dieses Grundgesetz ist nur ein Provisorium. Und zwar ist es nur ein Provisorium, weil ja nicht das gesamte deutsche Volk an diesem Grundgesetz teilgehabt hat. Sondern es ist ja nur in Westdeutschland geschaffen worden. Das heißt, es heißt deswegen auch Grundgesetz und eben nicht Verfassung, weil es eben nur für eine Übergangszeit gelten sollte. Dann kam 1990 die Wiedervereinigung und die Zwei-plus-Vier-Verträge. In diesen Zwei-plus-Vier-Verträgen ist so ein bisschen rumgeeiert worden, das ist also nicht so ganz klar, ob das denn nun eine neue Verfassung wurde oder nicht. Genscher hat damals noch gesagt, also der damalige Außenminister Genscher hat gesagt, das ist auf jeden Fall kein Friedensvertrag, es wirkt aber wie ein Friedensvertrag. Sind alles juristische Probleme, aber der 146 ist im Grundgesetz geblieben. Der Artikel 146 erlaubt es, dem deutschen Volk, sich selbst eine Verfassung zu geben.

Und jetzt wird immer wieder gesagt, ja, wer den 146 zitiert, sei ein Nazi oder sei ein Rechter oder sei ein Reichsbürger oder Ähnliches. Der Artikel 146 steht in unserem Grundgesetz. Und der Artikel 146, wenn man dann in die Kommentare reinschaut der verschiedenen Verfassungsrechtler, übrigens auch der großen Verfassungsrechtler wie Professor Dreyer, sagen die, der 146 gibt uns diese Möglichkeit an die Hand, er sagt aber nicht das Verfahren, wie. Jetzt kamen hier gerade große Rufe „Widerstand“. Der Artikel 146 erlaubt es uns als Menschen, dass wir uns versammeln, dass wir uns darüber verständigen, wie wir eine Verfassung haben wollen. Wir als Menschen können unser Grundgesetz weiterentwickeln. Wir können sagen, diese Situation, die jetzt hier passiert ist, die wir gerade in Deutschland merken, nämlich das die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr funktioniert und das die Demokratie nicht mehr funktioniert, die können wir weiterentwickeln. Und wir können für uns Forderungen stellen und wir können sagen, wir wollen beteiligt werden, wir wollen an Entscheidungen beteiligt werden, wir wollen gefragt werden. Es wird immer gesagt, die Dinge werden getan für irgendjemanden aber niemand von uns ist gefragt worden. Und das ist genau das, was jetzt gerade passiert.

Wir dürfen alle vier Jahre wählen gehen und das zweite konstituierende Grundrecht, das wir haben, ist unsere Versammlungsfreiheit, das was wir hier heute tun. Und das wird aber großteils, in Bayern sehr stark, außer Kraft gesetzt. Und wir haben das Recht und ggf. auch die Pflicht, das wir sagen, wenn unser Grundgesetz uns nicht vor dem schützt, was gerade passiert, wenn uns unser Grundgesetz nicht davor schützt, dass der Staat bestimmen darf, ob ich geimpft werde oder nicht. Dass der Staat bestimmen darf, ob ich meine Wohnung verlassen darf oder nicht. Dass der Staat bestimmen darf, ob ich dabei sein darf, wenn meine Angehörigen sterben oder nicht. Wenn wir das nicht wollen und wenn unser Grundgesetz davor nicht schützt, dann ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, das zu verändern. Und das steht in Artikel 146 und genau das ist das, wozu Michael aufgerufen hat und was die nächsten Schritte sein sollen und werden von Querdenken.

Im Rahmen dieser Pandemiegesetzgebung ist ja jetzt auch das oder es ist zumindest der Entwurf da, das Bundeswahlgesetz zu ändern. In Zukunft soll der Innenminister bestimmen wer auf die Wahllisten kommt oder wie die Wahllisten zusammengesetzt werden. Das heißt, man geht sehr sehr tief in unsere demokratischen Grundrechte rein. Man kann nichts leichter manipulieren als Briefwahlen. Und wenn jetzt in Zukunft, also wenn in Stuttgart nur noch Briefwahlen stattfinden sollen, dann ist es keine freie Wahl mehr. Und das ist keine richtige Wahl mehr und auch das ist wieder eine Idee die dahintersteht, eben die letztlich uns alle hier zu schwächen und dafür zu sorgen, dafür Michaels Chancen kleiner sind.

Macht, was ihr machen könnt, lasst euch nichts gefallen, wehrt euch. Aber es muss euch klar sein, dass es ein harter Winter wird. Und das wir hart kämpfen werden und das die Restriktionen nicht weniger werden. Ich glaube nicht, dass es ein Lockdown geben wird und zwar aus folgendem Grund. Und zwar nicht, dass die sich überlegt haben, wir wollen keinen Lockdown machen. Sondern es wird lokale Lockdowns geben. Das ist doch viel einfacher, wenn man immer mal da und mal da und mal da was macht und da Regelungen und da und da. Dann kann man sich nicht dagegen wehren. Einheitliche Regelungen, dagegen kann man sich wehren, das ist einfach. Aber wenn die Regeln in jedem Ort anders sind, wenn wir als Anwälte zum Beispiel, wenn ich als Anwalt erstmal kucken muss, was ist eigentlich die Regel in dem Ort oder noch viel schlimmer, an jeder Schule ist eine andere Regelung, dann wird es natürlich schwerer, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und deswegen brauchen wir euch. Und ihr müsst euch zur Wehr setzen. Und ihr müsst vor allen Dingen, wenn ihr erfolgreich seid, mit irgendwas; wenn ihr einen Brief geschrieben habt an eine Schule, an ein Gesundheitsamt, an irgendwen, müsst ihr das euren Freunden zeigen, müsst ihr das weiterreichen, müsst ihr das teilen über die ganzen Kanäle die wir haben und zeigen, kuck mal, das hab ich gemacht und das hat funktioniert. Und ihr müsst euch gegenseitig unterstützen, das ist ganz wichtig. Und ansonsten werden wir alle zusammenhalten müssen, wir dürfen uns auch nicht spalten lassen und wir werden dafür sorgen, dass dieser ganze Mist aufhört.

Und anders, als ich das bisher gesagt habe, gebe ich euch auch noch ein Versprechen: Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die werden zur Rechenschaft gezogen!

Dankeschön!


Siehe auch

Rede von Julia (Lehrerin) in Köln

Reupload: Margareta Griesz-Brisson

Coronoia: Politische Justiz


Ergänzung

Ein Dankeschön an das Team von Multipolar für die Verlinkung.

4 Gedanken zu „Rede von Ralf Ludwig in Ehningen“

  1. Danke, Dennis, für dieses Transkript.

    Das ist so mit die beste Rede, die Ralf Ludwig je gehalten hat. Sie ist super gut und super wichtig und sollte am besten ausgedruckt und überall verteilt werden!

  2. Liebe Helene, ich schließe mich deinem Dank an Dennis an. Was Dennis, Ped und viele andere leisten, kann nicht genug geschätzt werden. Wenn ich die Rede von Ralf Ludwig lese, sehe ich eine extreme Hoffnungslosigkeit gegenüber den Möglichkeiten, welche wir noch gegen die weiteren diktatorischen Maßnahmen haben. Laut Ludwig gibt es keinen einzigen Parlamentarier im Bundestag, der sich kritisch und differenziert mit der Problematik befasst. Kein einziger Parlamentarier!!! Wenn das wirklich so ist sind wir wohl (wirklich) in der Diktatur angekommen. Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich ist es gut diese Rede zu verbreiten, aber wer bis jetzt nichts gemerkt hat, wird nichts mehr merken. Die Diktatur wird weiter und weiter “entwickelt“ und wenn die Arbeitslosigkeit, der Hunger, wenn die Heizung keine Wärme mehr spendet, dann ist es zu spät. Erst dann werden es nämlich die Untertanen, welche noch nichts bemerkt haben wollen, am eigenen Leib erfahren. Es werden dann aber nicht die verantwortlich gemacht, welche diese Situation herbeigeführt haben, sondern die kritischen, die welche die Maßnahmen als übertrieben und nicht zielführend bezeichnet haben. Dahingehend wird es wohl weitergehen, die Diffamierung Andersdenkender wird exorbitant zunehmen. Noch einmal: Keine Partei, kein Abgeordneter ist anscheinend auf der kritischen Seite, wir sind wohl wirklich mitten in der Diktatur. Vielleicht können oder müssen wir das zur Kenntnis nehmen und unter diesen Umständen anders reagieren, agieren, handeln. Sind wir bald zur Flucht gezwungen? Können wir in Schweden auf Asyl hoffen. Was würde geschehen, wenn sich zum Beispiel 100 Menschen auf den Weg nach Schweden machen und dort politisches Asyl verlangen? In einer Diktatur spricht man von politischen Gefangenen, von Gegnern des Regimes. Wo ist Amnesty International? Wir sind, also die kritische Minderheit, wohl politische Gefangene dieses Unrechtsregimes. Zu jeder vollen Stunde und/oder nach Abmachung könnten sich die Regimegegner zum Beispiel vor den Läden treffen, um gemeinsam einzukaufen. Wir sollten uns verbünden und zur Kenntnis nehmen in was für einer Lage wir sind. Ein den Kopf in den Sand stecken ist meiner Meinung nach nicht mehr möglich. Wir müssen viel, viel härter kämpfen. Das heißt keineswegs Gewalt und/oder Hass anzuwenden. Einerseits ist Deeskalation angesagt, aber trotzdem und das scheint mir wichtig muss uns bewusst werden, Deutschland (auch andere Länder) sind eine Diktatur. Wir können noch demonstrieren bzw. die Diktatur lässt das noch zu, teilweise auch nur unter ihren diktatorischen Regeln. So wie es sinnvoll ist einen gewissen Notvorrat an Lebens-, Hygienemittel etc. anzulegen, sollten wir einen Notvorrat an Möglichkeiten zur Wiedererlangung demokratischer Zustände anlegen. Wenn die ersten Internierungslager eingerichtet sind, wenn es Tote auf Demonstrationen gibt, wenn teilweise vielleicht sogar gezielt (weitere) Brände gelegt werden, dann wird es sehr viel schwerer. Die Diktatur hält die Zügel in der Hand, die diktatorische große Koalition mit ihren Ermächtigungsgesetzen der Pandemie, sie ist da, ja sie ist wirklich da!

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